Plenarprotokoll 18/52

. 52 Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken – Klares Bekenntnis zur deutschen Staatsräson in Rheinland-Pfalz! auf Antrag der Fraktion der CDU

. 76 Landesgesetz zur Beratung, Information und Unterstützung alter Menschen bei Teilhabe und Mitwirkung (Seniorenteilhabeund Mitwirkungsgesetz – STMG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6280 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaMehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfs – Drucksache Landesgesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6819 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, Digitale Infrastruktur und Medien Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6819 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimhördengesetzes (POG) Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/7881 –

123 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/7881 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausPräsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Alexander Fuhr, SPD, Abg. Lars Rieger, CDU, Abg. Petra Schneider, CDU; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär. 52. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 07. November Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr „Nie wieder“ ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels

Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir haben Angst“, titelte der Spiegel am 28. Oktober. Jüdinnen und Juden berichteten in dem Nachrichtenmagazin darüber, wie es ist, in Deutschland zu leben, wie es ist, heute in Deutschland zu leben, wie es ist, in Deutschland zu leben, nachdem die islamistische Terrororganisation Hamas die israelische Zivilbevölkerung überfiel und Israel begonnen hat, sich zu verteidigen, wie es ist, in dieser Zeit in dem Land zu leben, das das Menschheitsverbrechen an Jüdinnen und Juden, die Shoah, begangen hat und in dem heute der Hass auf Juden wieder zunimmt. Deutschland hat ein großes, ein wachsendes Antisemitismusproblem; bereits vor dem schrecklichen Überfall der Hamas. Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Gemeinden in Rheinland-Pfalz sowie Menschen, die sich für jüdisches Leben und Versöhnung einsetzen, sind heute unserer Einladung hier in die Plenarsitzung gefolgt, darunter für den Staat Israel die stellvertretende Generalkonsulin Kasa Harbor. Ich darf Sie, liebe Gäste, herzlich hier im Landtag begrüßen. Mit unserer Einladung hier ins Plenum möchten wir Ihnen zeigen: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite aller in Deutschland und Rheinland-Pfalz lebenden Jüdinnen und Juden. Wir lassen Sie in diesen Schicksalswochen nicht allein. (Anhaltend starker Beifall im Hause) Am 9. November, an diesem Donnerstag, jährt sich die Pogromnacht zum 85. Mal. Damals wurden, gesteuert vom nationalsozialistischen Regime, Jüdinnen und Juden misshandelt, verschleppt und ermordet und ihre Synagogen, Häuser und Geschäfte zerstört. Auch in diesem Jahr werden wir wieder daran erinnern. Mit einem Unterschied allerdings: Jetzt zeigt sich, wie ernst es unserer Gesellschaft wirklich mit dem „Nie wieder“, mit diesen zwei Worten, gewesen ist. „Nie wieder“ gehört zum festen Fundament, auf dem Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurden. Nie wieder sollten jüdische Menschen in Angst und Unsicherheit bei uns leben. Nie wieder sollten sie sich bedroht oder verleumdet fühlen. Dieses Versprechen haben wir nicht eingelöst. „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei,“ – so Adorno – „ist die allererste an Erziehung.“ Über 60 Jahre ist dieser Text inzwischen alt, und wir müssen uns eingestehen: Das Denken, das Auschwitz ermöglichte, ist nicht komplett aus Deutschland verschwunden, und das war es wahrscheinlich auch nie. Was mich persönlich erschreckt, sind die gesellschaftlichen Dammbrüche, deren Zeugen wir gerade werden. Damit meine ich das Ausmaß des Hasses gegen Juden, das sich gerade mit großer Wucht Bahn bricht. Gleichzeitig beobachte ich eine Verschiebung in der öffentlichen Debatte: Zu gerne und auch mit Kalkül werden die Schuldigen woanders gesucht. Festzustellen ist: In Deutschland überwiegen antisemitische Straftaten, deren Täterinnen und Täter Deutsche und der rechten Szene zugehörig sind. Antisemitismus von links und aus islamistischen Kreisen, der sich laut unter Teilnehmern propalästinensischer Demonstrationen offenbart, ist ebenso eine Schade für uns. Die Grundrechte und die Werte des Grundgesetzes gelten unbedingt; der Staat steht in der Pflicht, alle Menschen zu schützen. Toleranz und Religionsfreiheit gehören zum Fundament jeder freiheitlichen Ordnung. Der Staat kann seine Aufgabe allerdings nur erfüllen, wenn diese Werte auch in der Gesellschaft verankert sind. Ich erwarte daher auch, dass die in Deutschland lebenden Muslime und insbesondere ihre Verbände dazu beitragen, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können. Die Sicherheit Israels gehört aus unserer Geschichte heraus zur Identität unserer Demokratie. Sie war und ist deshalb Staatsräson. Diese politische Bekräftigung bedeutet nichts weniger, als dass für uns Deutsche die Existenz des Staats Israel nicht verhandelbar ist. (Anhaltend starker Beifall im Hause) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Sicherheitsversprechen an Jüdinnen und Juden wurde heute vor genau einem Monat durch den größten Massenmord an Juden nach der Shoah nachhaltig erschüttert – mitten in Israel. Es ist für uns ein Bedürfnis, Ihnen, Frau stellvertretende Generalkonsulin Harbor, als Stellvertreterin des Staats Israel unser tiefstes Mitgefühl angesichts des unfassbaren Verbrechens auszusprechen, das die Terrororganisation Hamas an Ihrem Volk begangen hat. Über 1.400 Menschen wurden von der Hamas und ihren Anhängern bestialisch ermordert, hingerichtet, geschändet. Über 200 Menschen wurden in den Gazastreifen entführt. Die unvorstellbar grausamen Taten wurden in Gaza bejubelt, sie wurden in der arabischen Welt bejubelt, und sie wurden auch auf unseren deutschen Straßen bejubelt. Die Bilder dieser Szenen mussten jeden mitfühlenden Menschen ins Mark treffen. Auch kann uns das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht kalt lassen. Im Gegenteil, es erschüttert uns zutiefst, aber für dieses Leiden ist die Hamas verantwortlich, (Anhaltend starker Beifall im Hause) indem sie unschuldige Menschen als Schutzschilder missbraucht, ihre Flucht verhindert und sich in Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern versteckt. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich für eine Schweigeminute für alle Opfer des Terrors der Hamas von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihrem Platz) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen wieder ihren Platz ein) All diese Menschen – in Israel wie in Gaza – sind Opfer der Hamas. Die Hamas will keine Lösung des Konflikts, sie will Frieden verhindern. Frieden würde ihre Machtbasis zerstören. Die Hamas kämpft eben nicht für die palästinensische Bevölkerung. Für Palästina und ihre Menschen einzutreten, müsste statt „Free Palestine“ in Wahrheit „Free Palestine from Hamas“ heißen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgerechnet die Menschen, die die Hamas in den Kibbuzim und auf dem Musikfestival niedergemetzelt hat, all das waren friedliebende Menschen, die offen und liberal waren. Einige pflegten Kontakte nach Gaza, zu den Palästinensern, und wollten eine Lösung für diesen viel zu lange andauernden Konflikt. Ofir Liebstein glaubte an eine friedliche Lösung des Konflikts. Er wollte Arbeitsplätze für Palästinenser auf israelischem Gebiet schaffen, wollte Wandel durch Annäherung. Der Filmemacher Yahav Winner thematisierte in seinem preisgekrönten Kurzfilm „The Boy“ die Lebensumstände in den Grenzgebieten zu Gaza. Sein Film erzählt die Geschichte eines jungen Mannes, der sich nicht mit dem Konflikt abfinden will und die Menschen hinter den Grenzzäunen als Menschen erkennt. Ofir Liebstein und Yahav Winner sind tot. Liebstein soll noch versucht haben, die Stadt Sderot zu verteidigen, als er erschossen wurde. Yahav Winner ermöglichte es seiner Frau und seiner kleinen Tochter, in Sicherheit zu kommen, bevor er selbst ermordet wurde. Für diese besondere Tragik fehlen einem die Worte. Wenn sich infolgedessen, was jetzt passiert ist, Menschen nicht mehr als Menschen wahrnehmen können und wollen, wenn der Hass die Oberhand gewinnt, dann verlieren wir alle. Ich will schließen mit einem Zitat von Margot Friedländer, 102 Jahre alt, Holocaustüberlebende, die heute in Berlin wohnt, die dieser Tage gesagt hat: „Hass ist eine schreckliche Sache. Ich würde nie hassen wollen. Es bringt nichts. Ich habe nie gehasst, auch früher nicht. Es gibt kein christliches, muslimisches, jüdisches Blut, nur menschliches. Seid Menschen! Das ist es, was ich Euch zu sagen habe.“ Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall im Hause)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Herren und Damen Abgeordnete, sehr geehrte Frau stellvertretende Generalkonsulin, sehr verehrte, liebe Vertreter und Vertreterinnen der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, sehr verehrte Gäste, verehrte Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen! Ich bin zutiefst entsetzt, und es macht mich auch sehr traurig, dass wir 85 Jahre nach der Reichspogromnacht unseren Bürgern und Bürgerinnen jüdischen Glaubens versichern müssen, dass wir alles für ihren Schutz tun und tun werden. Ich bin zutiefst entsetzt und traurig, dass wir heute im rheinland-pfälzischen Landtag sagen müssen: „Nie wieder“ ist jetzt. Es bedrückt mich auch persönlich sehr, dass Juden und Jüdinnen aus Rheinland-Pfalz derzeit Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken, sie zögern, einen Bus zu benutzen, sie zögern, in ihre Synagoge zu gehen und die Gemeinden überlegen, ihre Briefe ohne Absender zu versenden, um die Empfänger und Empfängerinnen zu schützen. Das darf niemanden gleichgültig lassen. Ich versichere den jüdischen Bürgern und Bürgerinnen: Die Landesregierung tut alles dafür, dass Sie frei und sicher Ihren Alltag und Ihren Glauben leben können. In Rheinland-Pfalz lagen die polizeilichen Schutzmaßnahmen in Bezug auf jüdische Einrichtungen bereits vor dem Terrorangriff auf einem hohen Niveau, und natürlich haben wir sie unmittelbar nach Bekanntwerden des Anschlags noch einmal erhöht. Dabei stehen die Polizeidienststellen in regelmäßigem Kontakt mit unseren jüdischen Gemeinden und den Verbänden, und unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit den Sicherheitsbehörden des Bundes eng zusammen. Die Landesregierung steht seit dem 7. Oktober in engem Austausch mit den jüdischen Gemeinden. In der kommenden Woche werde ich mich zusammen mit der Integrationsministerin, dem Justiz-, dem Wissenschafts- und dem Innenminister mit den jüdischen Gemeinden treffen, um mit ihnen über die Sicherheitslage zu beraten, auch als deutliches Zeichen der Zusammenarbeit und der Unterstützung. Verehrte Anwesende, die unfassbaren Gräueltaten gegen die israelische Zivilbevölkerung, der bestialische Mord an 1.400 Kindern, Greisen, Männern, Frauen, Teenagern, sie sind Terror, sie sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Beifall im Hause) Wer die barbarischen Gräueltaten zu legitimem Widerstand erklärt, kehrt Täter und Opfer um und folgt dem Kalkül der Terroristen. Bei der Verfolgung ihres Ziels, Israel auszulöschen, ist der Hamas gleichgültig, welches Leid sie auch über die palästinensische Zivilbevölkerung bringt. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Bundesregierung für einen humanitären Korridor im Gazastreifen einsetzt. Die Hamas hat ihren abscheulichen Überfall gefilmt und triumphierend in Echtzeit über soziale Medien in die ganze Welt verbreitet und damit auch mitten in unser Land getragen. Was wir voller Abscheu erleben müssen, ist, dass sich nicht nur in der arabisch-muslimischen Welt, sondern auch bei uns in Europa und Deutschland Menschen mit der mörderischen Hamas solidarisieren. Dem stellen wir uns ganz entschieden entgegen. Schon seit dem Jahr 2020 haben wir mit dem Projekt „Verfolgen und Löschen“ auch die Instrumente für eine konsequente Verfolgung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken und Onlinemedien. Unmissverständlich versichere ich für die Landesregierung unsere Solidarität mit Israel. (Beifall im Hause) Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und Freunden, und es gehört den Geiseln und all denjenigen, die voller Sorge um ihre Lieben sind. Unseren Bürgern und Bürgerinnen jüdischen Glaubens versichere ich: Wir werden diejenigen, die diese bestialische Gewalt verherrlichen oder öffentlich das Existenzrecht Israels bestreiten, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgen und alles in unserer Macht Stehende für Ihren Schutz tun. (Beifall im Hause) Die Bundesregierung hat ein Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun ausgesprochen. Das hilft unseren Strafverfolgungs- und Versammlungsbehörden, gegen diese menschenverachtende Ideologie durchgreifen zu können. Wir brauchen aber auch den Dialog. Deshalb ist es ein überaus wichtiges Zeichen, dass die Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen und der Integrationsbeauftragte der Landesregierung den interreligiösen Dialog intensiv führen. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass vertrauensbildende und gegenseitig wertschätzende Gespräche zwischen Religionsvertretern und -vertreterinnen in diesen Tagen in unserem Land stattfinden. Das ist nicht selbstverständlich, und ich bedanke mich sehr herzlich dafür. (Beifall im Hause) Zu aller Klarheit: Natürlich ist es selbstverständlich, dass Vertragspartner der Landesregierung nur sein kann, wer Terror und Antisemitismus klar verurteilt und die Werte unserer freiheitlichen Demokratie sowohl anerkennt als auch lebt. (Beifall im Hause) In der Grundlagenvereinbarung mit den vier islamischen Verbänden im Land haben wir den Kampf gegen Antisemitismus, aber auch gegen Muslimfeindlichkeit ausdrücklich als Ziel festgeschrieben. Dazu bekennen sich die Verbände, und das ist für die weitere Zusammenarbeit unerlässlich. Sehr verehrte Anwesende, wir erleben auch, wie sich Muslime und Musliminnen, die hier friedlich leben und arbeiten wollen, pauschal zu Israelund Verfassungsfeinden herabgewürdigt sehen. Für meine Landesregierung sage ich: Wir lassen nicht zu, dass rechte Kreise die Situation ausnutzen, um Flüchtlinge und friedlich lebende Bürger und Bürgerinnen muslimischen Glaubens pauschal für die Gewalt der Hamas verantwortlich zu machen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, jetzt muss sich bewähren, was wir an Gedenktagen wie dem 9. November beteuern. „Nie wieder“ heißt, dass Juden und Jüdinnen in unserem Land sicher und ohne Angst leben können. Als sichtbares Zeichen der Solidarität werden wir deshalb dieses Jahr anlässlich des 9. Novembers an der Staatskanzlei die Flagge des Staats Israel hissen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Sehr gut!) Setzen wir gemeinsam alles daran, auch in dieser schwierigen Zeit eine Kultur der Mitmenschlichkeit zu bewahren. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit zwei Schilderungen starten. Eine liegt lange zurück und ist aus Deutschland; eine ist aus der Gegenwart, aus Israel. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zogen in Mainz und in vielen Orten Deutschlands NS-Anhänger durch die Straßen und verwüsteten Geschäfte und Wohnungen von jüdischen Familien. Sie misshandelten, mordeten und ließen Tausende Jüdinnen und Juden in Konzentrationslager deportieren. Am 7. Oktober 2023 sind Hamas-Kämpfer vom Gazastreifen aus in Israel eingedrungen. Sie haben auf schreckliche Art Hunderte Menschen ermordet, geschändet und entführt. Unsere deutsche Haltung zum Krieg in Israel und dem Gazastreifen ist mit den Geschehnissen vor über 80 Jahren in Deutschland verwoben. Wenn wir übermorgen den Opfern der Reichspogromnacht 1938 gedenken, erinnern wir uns auch des Holocausts. Wir machen uns bewusst, dass es Deutschland war, das damals das jüdische Leben in Europa vernichten wollte. Die Gründung des Staats Israel einige Jahre später ist auch als eine Konsequenz aus dem Holocaust zu sehen. Ein Ziel der Staatsgründung war es, für Jüdinnen und Juden einen eigenen, einen sicheren Staat zu schaffen. Wenn nun dieser Staat auf brutale Weise attackiert wird, kann es für uns in Deutschland nur eine Schlussfolgerung geben: Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Wir führen mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen Antisemitismus im Nahen Osten und in Rheinland-Pfalz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies bedeutet, dass wir einer „Ja, aber“-Solidarität mit Israel, wie sie derzeit oft formuliert wird, entgegentreten; denn hinter dieser „Ja, aber“-Haltung verbirgt sich oft eine Form des Antisemitismus von rechts und zum Teil auch von links außen, von Zugewanderten und von Einheimischen. Antisemitismus zeigt sich oft etwa in der Relativierung der Gräueltaten der Hamas. Er zeigt sich auch in der Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Agieren des israelischen Militärs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts unserer deutschen Geschichte, angesichts der langen und schlimmen deutschen Geschichte des Antisemitismus ist es sehr angemessen, dass wir den Geschehnissen in Israel heute im Landtag viel Raum geben. Die Ereignisse treffen uns in der Mitte unserer Gesellschaft. Uns erreichen Nachrichten, dass sich unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger unsicher fühlen, sozusagen als Folge des Hamas-Mordens. Diese Entwicklung können und werden wir nicht zulassen. Mit aller Härte wird der Staat antisemitische Äußerungen und Aktionen verfolgen. Mit aller Konsequenz wird gegen Sympathisanten der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorgegangen. Die rheinland-pfälzischen Sicherheitskräfte, in der Justiz und auch im Bildungsbereich, auf allen Ebenen wird in Rheinland-Pfalz mit Hochdruck daran gearbeitet, dass kein Platz für Antisemitismus ist. All den Polizistinnen und Polizisten, all den Lehrerinnen und Lehrern, um zwei große Gruppen zu nennen, gebührt unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Genauso ist es unsere Verpflichtung, dass wir in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen, in Stammtischrunden und Chatforen, auf eine Ächtung von Antisemitismus und Rassismus hinwirken. Im Umkehrschluss heißt das, dass wir für die Einhaltung der Menschenrechte einstehen. Unsere Anteilnahme gilt selbstverständlich den Menschen im Gazastreifen, die derzeit unbeschreiblich leiden und von der Hamas als Geiseln gehalten werden. Dies zu benennen, ist ebenso notwendig, wie wir nicht zulassen dürfen, dass in Deutschland Rechtsradikale Flüchtlinge und Muslime pauschal als Israelund Verfassungsfeinde darstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lasst uns heute in einer Klarheit, die nicht den Hauch eines Zweifels lässt, zeigen: Der Juden. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Iris Nieland, AfD)

Für die CDU-Fraktion spricht deren Vorsitzender Gordon Schnieder.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder hat über Nacht ein neuer furchtbarer Krieg begonnen, diesmal im Nahen Osten. Wieder blicken wir auf unfassbare Gräuel und Leid in der Zivilbevölkerung, auf Terror gegen jedes Völkerrecht, gegen jede Menschlichkeit. Wir blicken auf ausgelassen feiernde Jugendliche, unschuldige Kinder und Babys, Frauen, Familien, alte Menschen, die brutal niedergemetzelt wurden. Anders kann man diese Taten nicht benennen. Was genau vor einem Monat, am 7. Oktober 2023, auf israelischem Boden nahe zum Gazastreifen geschehen ist, lässt uns alle fassungslos und erschüttert zurück. Über 1.400 Menschen verloren ihr Leben, noch viel mehr bleiben mit körperlichen und seelischen Wunden zurück. Gerade in diesem Moment verlieren Zivilisten in Israel und Gaza ihr Leben, müssen israelische Geiseln und palästinensische Zivilisten als Schutzschild der Hamas herhalten. All das ist kaum erträglich. Was die radikal-islamische Hamas tut, ist ein Angriff auf alles, wofür wir in unserer westlichen liberalen Welt stehen: für Freiheit, für Menschlichkeit, für Frieden. Der Terrorangriff hat nicht nur das Leben in Israel, sondern auch das Leben von Jüdinnen und Juden weltweit verändert. Wenn wir darauf schauen, was sich auch an diesem Wochenende wieder auf den Straßen in unserem Land zugetragen hat, ist es wichtig, dass wir unseren Plenartag mit einem Innehalten und Erinnern beginnen, dass wir als Volksvertreter gemeinsam und geeint ein deutliches Zeichen setzen. (Beifall im Hause) Allerorten flammt neuer Antisemitismus auf. Das hat uns erst heute Morgen im Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde in Mainz auch Rabbiner Aharon Ran Vernikovsky bestätigen müssen. Unsere Gesellschaft ist nicht frei für alle. Dies betrifft insbesondere unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Jüdische Eltern haben Angst, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen noch stärker bewacht werden. In Berlin wurden sogar Haustüren mit dem Davidstern markiert. Israel-Flaggen werden derzeit immer wieder von Gebäuden heruntergerissen und sogar verbrannt. Das ausgerechnet in unserem Land. Die antiisraelischen Demonstrationen auf unseren Straßen, die immer lauter werden, mich, uns macht das alles sehr betroffen. Deutschland und Israel sind und bleiben, und zwar für immer, auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden. Dieser schmerzhafte Teil unserer Geschichte verpflichtet uns zu einer besonderen Verantwortung und zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Umso qualvoller ist es, dass die Angst vor Übergriffen bei Juden in ganz Deutschland so groß ist wie seit vielen Jahren nicht mehr. Für mich und die gesamte CDU-Landtagsfraktion ist es unerträglich, ja, eine Schande, was sich in diesen Tagen auf manchen Straßen und Plätzen in unserem Land abspielt, und ich sage deutlich: Wer Hamas-Terroristen bejubelt, tritt unsere Werte und unser Grundgesetz mit Füßen. Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber Israel bewusst und sind verbunden in Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenwürde. Die Verantwortung für Israel, für alle jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, gehört zu unserer deutschen Identität. (Beifall im Hause) Zu Recht müssen wir das von allen erwarten, die hier leben. Wir dürfen und wir werden den Antisemitismus, der sich wieder Bahn bricht, nicht akzeptieren. Ich bin davon überzeugt, wir müssen auch mit allen staatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Es gibt für diesen Terror ganz klar auch kein „Ja, aber“. Wir dürfen Judenhass keinen Zentimeter Platz lassen in unserer Gesellschaft. (Beifall im Hause) Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Gedanken sind Tag für Tag bei den Menschen in Nahost. Wir verfolgen die Nachrichten von dort mit immer neuem Schrecken und oft ohnmächtig. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir heute vielleicht mehr gefordert denn je, aufzustehen und laut zu sein, laut für unsere Demokratie und gegen Terror und Gewalt. Vielen Dank. (Beifall im Hause)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Vorsitzende Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen begann das Grauen. Wir alle werden die schrecklichen Bilder des 7. Oktober nicht aus unseren Köpfen bekommen. Dieser schreckliche Akt des Hasses steht für sich, und dieser Terror lässt keinen Raum für ein Wenn oder Aber. Deutschland hat, wir haben den Jüdinnen und Juden im Nachgang der Shoah ein Schutzversprechen gegeben und sind aus dieser, unserer historischen Verantwortung heraus verpflichtet, dieses Schutzversprechen einzulösen. Doch statt Mitgefühl nimmt weltweit der Antisemitismus zu, das Existenzrecht Israels wird infrage gestellt. Es ist beschämend, was auch auf den Straßen in Deutschland passiert. Diese Entwicklungen sind unerträglich. Wir müssen alles, alles dafür tun, um dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Der Titel der heutigen Debatte, hinter der wir Demokratinnen und Demokraten uns versammelt haben, könnte nicht passender und nicht aktueller sein: „Nie wieder“ ist jetzt. Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels, an der Seite der Jüdinnen und Juden auch in Rheinland-Pfalz. Jüdisches Leben war und ist überall in Rheinland-Pfalz zu Hause, das zeigen auch unsere SchUM-Stätten. Es ist daher unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich Jüdinnen und Juden weiterhin bei uns sicher und zu Hause fühlen. Die aktuellen Ereignisse in Israel machen deutlich, wie wichtig das Erinnern an die Shoah und wie wichtig die andauernde historische Aufarbeitung ist, immer wieder daran zu erinnern, was passiert ist. In dieser Woche jährt sich die Pogromnacht zum 85. Mal. Vor diesem Hintergrund ist es das richtige Signal, dass die Historische Kommission des Landtags ein Forschungsprojekt initiiert hat, das sich mit den Geschehnissen rund um den 9. November in Rheinland-Pfalz konkret auseinandersetzt und mit den genauen Opferzahlen befasst; denn Geschichte ist niemals nur Geschichte. Unsere Geschichte ist Mahnung. Sie ist Verantwortung dafür, die immer gleichen Mechanismen des Stigmatisierens, des Pauschalierens und der Ausgrenzung zu erkennen, auch im eigenen Denken. Diese Mechanismen von Hass und Gewalt müssen wir erkennen und durchbrechen. Wenn es aufgrund der aktuellen Gewaltspirale auch weit weg erscheint, wir müssen immer und immer wieder über Frieden, über eine Lösung des Nahostkonflikts sprechen. Wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben. Eine langfristige Lösung kann nur durch Dialog und gegenseitiges Verständnis der Menschen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen in der Nahostregion erreicht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Nichtregierungsorganisation Givat Haviva seit vielen Jahren eine wichtige Arbeit leistet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie vereinzelt bei der CDU) Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt diese wichtige Arbeit für ein friedliches Miteinander in Israel seit 30 Jahren, und ich hoffe, dass diese Arbeit weiter wirkt und Früchte trägt, indem sie das Leid auf beiden Seiten endlich beendet. Mit den Worten von Givat Haviva möchte ich schließen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg, Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen und Gerechtigkeit.“ (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht deren Vorsitzender Frisch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 7. Oktober 2023 war der schwärzeste Tag in der Geschichte des Staats Israel. Über 1.400 Personen starben an diesem Tag durch einen feigen, hinterhältigen und brutalen Terrorangriff der Hamas. Die meisten von ihnen waren Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Seit 1945 hat es ein solches Massaker an Juden nicht mehr gegeben. Unermessliches Leid für die betroffenen Menschen und ihre Familien, Schock für das ganze Land und alle Menschen jüdischen Glaubens weltweit. Meine Gedanken und meine Gebete sind bei den Hinterbliebenen und auch bei jenen, die um das Leben ihrer Angehörigen bangen, die sich als Geiseln immer noch in der Gewalt der Hamas befinden. Unser tiefes Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität gelten in diesen Wochen dem Staat Israel und dem jüdischen Volk. (Beifall der AfD) Es gibt keine Rechtfertigung für das, was man ihnen angetan hat. Wer solche Gräueltaten an arg- und wehrlosen Menschen begeht, der stellt sich außerhalb jeder zivilisierten Gemeinschaft, vollkommen gleich, aus welchen Motiven heraus er handelt. Deshalb hat der Staat Israel jedes Recht, sich nicht nur zu verteidigen, sondern die Angreifer derart zurückzuschlagen, dass seine Bürger nie mehr befürchten müssen, zur Zielscheibe eines vergleichbaren Verbrechens zu werden. (Beifall der AfD) Dem Terror klare Grenzen setzen, heißt jetzt das Gebot der Stunde, nicht wohlfeiler Pazifismus oder vergiftete Rufe nach einem Frieden, den es für die Hamas erklärtermaßen nur mit der völligen Auslöschung des Staats Israels geben kann. Gerade wir als Deutsche stehen hier in einer historischen Verantwortung, alles uns Mögliche zu tun, um die Verwirklichung solcher Vernichtungspläne zu verhindern. Erschreckend sind die Reaktionen in weiten Teilen der arabischen Welt, aber auch in Europa und in Deutschland: Teilweise gewalttätige pro-palästinensische Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmern, hasserfüllte Parolen und Aufrufe zur Zerstörung Israels, Schändung jüdischer Symbole und Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Wohnhäuser. Sympathie für die Hamas kommt aus breiten Kreisen der muslimischen Community und ebenso von linken und rechten Extremisten. Es wird so lange kontextualisiert und relativiert, bis aus Opfern Täter werden. Sogenannte Umweltaktivisten, die noch vor Kurzem vom politischen Establishment hofiert wurden, offenbaren sich jetzt als Judenhasser. (Beifall der AfD) Solidaritätskundgebungen mit Israel dagegen bleiben vergleichsweise selten und klein. Aus dem ansonsten so sensiblen und wortgewaltigen Kulturbetrieb, der bei jedem auch nur vermuteten Rechtsruck gratismutig Gesicht zeigt, ertönt weitgehend dröhnendes Schweigen. (Zuruf von der AfD: Sehr gut, ganz genau!) Selbst öffentlich-rechtliche Medien übernehmen kritiklos Propaganda der Hamas und verbreiten sie zur besten Sendezeit im Fernsehen. (Beifall der AfD) Die Bundesregierung schafft es nicht einmal, eine UN-Resolution abzulehnen, die den Terrorangriff nicht eindeutig verurteilt, und Juden in Deutschland haben wieder Angst. Das alles ist bedrückend, ja, es ist beschämend, meine Damen und Herren. Wir als AfD-Fraktion stehen unerschütterlich an der Seite der Juden. Ihre Rechte müssen verteidigt, ihr Leben muss geschützt werden, in Israel und überall auf der Welt. Dabei zählen Taten, nicht Worte. „Nie wieder“ ist jetzt, oder es ist überhaupt nicht mehr. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bilder, die wir sehen und die Geschichten, die wir hören mussten von den Ereignissen, die sich vor einem Monat in Israel zugetragen haben, dieser unerträgliche und für uns unvorstellbare Gewaltsausbruch können jeden Menschen, der ein Funken Gewissen in sich trägt, nur zutiefst erschüttern. Es ist unerträglich – die Bezüge zur deutschen Geschichte wurden in dieser Debatte schon hergestellt –, dass 85 Jahre nach der Reichspogromnacht Jüdinnen und Juden in Israel um ihr Leben fürchten mussten, ihr Leben durch Gewalt verloren haben, immer noch um ihr Leben fürchten, aber sich auch in Deutschland mitunter nicht mehr sicher fühlen. Die Gründung des Staats Israel war auch eine Antwort auf das Menschheitsverbrechen der Shoah, auf ein unfassbares Verbrechen, das von Deutschland ausging. Jüdinnen und Juden wurden gezielt gesucht, gefoltert, ermordet, getötet, Familien ausgelöscht mit dem Ziel, jüdisches Leben auszulöschen. Der Staat Israel war auch eine Antwort auf dieses unerträgliche Verbrechen mit dem Ziel, einen Raum zu schaffen, in dem Jüdinnen und Juden sicher sind, sich davor schützen können, dass sie angegriffen werden, aus welchen wie auch immer gearteten Motiven heraus. Dass es nicht gelungen ist, diesen Angriff zu verhindern, ist ebenso unerträglich wie tragisch. Deswegen ist es verständlich und verdient unsere deutsche Solidarität, dass Israel der Hamas und ihrem Potenzial, einen solchen Schaden über das israelische Volk, über jüdische Menschen zu bringen, nun auch mit militärischen Mitteln ein Ende setzen möchte. Es ist Pflicht und Existenzzweck eines Staats, seine Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen von außen zu schützen. Dass dabei auch im Gazastreifen Zivilistinnen und Zivilisten unter der Reaktion auf das unerträgliche Verbrechen der Hamas leiden, ist ebenso schwer erträglich. Deswegen ist es richtig, dass man sich immer wieder dafür einsetzt, dass die Zivilbevölkerung dort mit dem Notwendigsten versorgt wird. Es muss aber klar sein – das lässt mich dann doch etwas fassungslos zurück, wenn man manche Äußerungen auch in Deutschland liest –, dass es darum gehen muss, den Gazastreifen von der Hamas zu befreien, weil das die Grundlage dafür ist, dass palästinensische Zivilisten dort in Sicherheit leben können. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Es kann einen nur betroffen machen – die Ministerpräsidentin hat es angesprochen –, dass jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben in RheinlandPfalz mit den Mitteln unseres Staats geschützt werden müssen. Es kann einen nur unerträglich betroffen machen, dass es notwendig ist, dass 85 Jahre nach der Reichspogromnacht die Mehrheit mit den Mitteln des Staats und mit dem staatlichen Gewaltmonopol jüdisches Leben davor schützen muss, von einer Minderheit auch gewaltsam angegriffen zu werden. Das ist etwas, was uns als Demokratinnen und Demokraten, als Vertreter des demokratischen deutschen Volkes nicht ruhen lassen darf und kann. Deswegen will ich an dieser Stelle ganz klar sagen, dass unser aller politisches Ziel sein muss, dass wir jüdische Einrichtungen in Deutschland nicht mehr schützen müssen, sondern jüdisches Leben mit derselben Selbstverständlichkeit zu Deutschland gehört wie die Betätigung von uns allen, weil diese Gesellschaft einen solch breiten Konsens darüber hat, dass Jüdinnen und Juden selbstverständlich hier genauso gut und sicher leben dürfen wie alle anderen Menschen, sodass es diesen Schutz nicht mehr braucht. Das muss die Antwort auf unsere Geschichte und die Ereignisse der letzten Wochen sein. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sehen, dass Freiheitsrechte in Deutschland missbraucht werden. In Deutschland kann man für seine Meinung auf die Straße gehen, in Deutschland kann man seine Meinung kundtun. Ja, man kann in Deutschland Kritik am Staat Israel äußern. Man kann in Deutschland Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung äußern. Das alles sind Werte, die eine Antwort auf eine verbrecherische Diktatur waren. Wer diese Rechte aber missbraucht, um Terrorismus, Antisemitismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gutzuheißen, der muss eine glasklare Antwort der gesamten Gesellschaft und dieses Staats bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Nie wieder“ ist nicht irgendein Satz, sondern ein Anspruch und ein Versprechen an Jüdinnen und Juden in Deutschland. Es ist unser aller Aufgabe, dieses Versprechen einzulösen. Es ist schlimm, dass wir es müssen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Vorsitzender Dr. Streit.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer sich nach dem 7. Oktober 2023 fragte „Auf welcher Seite stehe ich?“, hat als Deutscher nichts aus der eigenen Geschichte gelernt. Angesichts der Verbrechen an Juden durch die Nationalsozialisten kann es keine Grauzone, kein Lavieren und kein Relativieren geben. Für uns existieren keine zwei Meinungen. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Freunde in Israel und der Juden in Deutschland und verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas auf unschuldige Menschen ohne Wenn und ohne Aber. Doch was heißt „Nie wieder“ ist jetzt? Sind Juden aufgrund ihres Glaubens Gewalt ausgesetzt? – Ja, jetzt in Deutschland. Haben Juden Angst, sich durch das Tragen von Glaubenssymbolen zum Judentum zu bekennen? – Ja, jetzt in Deutschland. Raten jüdische Eltern ihren Kindern aus Furcht um deren Sicherheit, ihre Identität zu verleugnen? – Ja, jetzt in Deutschland. Müssen Juden mitansehen, wie der Mob durch Innenstädte zieht und ihrer Heimat das Existenzrecht abspricht? – Ja, jetzt in Deutschland. Der Judenhass hat Deutschland über das gesamte politische Spektrum hinweg nicht erst seit dem 7. Oktober eingeholt. Es brodelt schon lange unter zwei Aussagen, die in ihrer Intention unmissverständlich verschieden, aber in ihrer Konsequenz ähnlich fatal sind. Weder ist die NS-Zeit ein Vogelschiss in unserer Geschichte noch schaffen wir das. Natürlich haben wir durch die Zuwanderung auch Antisemitismus importiert, aber das ist kein Grund, auf andere zu zeigen. Wir werden an unserem Tun gemessen. Außenpolitische Solidaritätsbekundungen müssen dem innenpolitischen Praxistest standhalten. Mit Ablehnung schaue ich auf den Islamistenaufmarsch in Essen vergangenen Freitag. Ähnliches beobachten wir seit Wochen in etlichen deutschen Großstädten. Das ist inakzeptabel, zeugt von moralischer Verwahrlosung aufseiten vieler Demonstranten und unterstreicht den Eindruck, dass solche Dinge in der Bundesrepublik unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und einer falsch verstandenen Rangordnung von Grundrechten ausgehalten werden müssten. Der Versuch, einer extremistischen Minderheit Toleranz vorzuleben, war untauglich und ist gescheitert. Das heißt aber nicht, dass wir in unseren Maßnahmen nachlassen dürfen, im Gegenteil. Die historische Schuld besteht darin, dass wir Deutsche die Menschenrechte aufgaben und den Massenmord zuließen. Damit ist das „Nie wieder“ jetzt und zu aller Zeit unsere Staatsräson, Verpflichtung gegenüber den Menschen in Israel, gegenüber den Juden in Deutschland und gegenüber uns selbst als Bürger dieses Landes. Das erwarten alle Menschen, die gerecht denken, und zwar zu Recht, damit „Nie wieder“ auch morgen noch Bestand hat. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich für diese Debatte bedanken. Ich darf das mit Sicherheit auch im Namen der anwesenden Vertreter heutigen jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz tun. Seien Sie gewiss – ich glaube, Sie haben es vernommen –, dass Sie sicher sein können, dass in RheinlandPfalz Landtag und Regierung an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und wir an der Seite Israels stehen. Es war wichtig für uns, dass Sie heute hier gewesen sind. Nochmals vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Damit fahren wir in der heutigen Plenarsitzung fort. Ich darf zunächst mitteilen, dass sich für die heutige Sitzung die Abgeordneten Alexander Fuhr, Lars Rieger und Petra Schneider entschuldigt haben. Seitens der Regierung fehlen entschuldigt Staatsministerin Katharina Binz ab 17.30 Uhr und die Staatssekretäre Dr. Denis Alt und Fedor Ruhose. Erstmals nimmt heute der neue Kollege Jens Münster an der Plenarsitzung teil. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Abgeordneter Münster ist Nachfolger von Kollegin Anke Beilstein. Auch dürfen wir zu Geburtstagen gratulieren. Am 8. Oktober wurde CarlBernhard von Heusinger 55 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am selben Tag – er ist allerdings 20 Jahre jünger – hatte Tobias Vogt seinen 35. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 11. Oktober ist Peter Moskopp 60 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 3. November ist Dr. Christoph Gensch 45 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Ich stelle fest, es gibt keine Widersprüche dagegen. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Vielen Dank. Ich darf Sie darauf hinweisen, Sie können sich morgen ab 13 Uhr im Foyer des Landtags gegen die Grippe impfen lassen. Wir kommen jetzt zu Punkt 1 a) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE 70 Prozent der Rheinland-Pfälzer stellen Asylpolitik in Frage auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/7914 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzender Dr. Streit.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gestrige Gipfel im Bundeskanzleramt ist der vorläufige Höhepunkt der seit dem Jahr 2015 geführten Debatte um die richtige Asylpolitik in Deutschland und Europa. Wenn wir in Mainz auch nicht der gesetzgeberische Herr des ganzen Verfahrens sind, so wirken aber alle unsere Entscheidungen direkt dort, wo die seit Jahren verfehlte Asylpolitik letztlich die Menschen erreicht, nämlich in den Kommunen. Hier müssen die Anträge bearbeitet, die Wohnräume geschaffen, die Betreuung in den Einrichtungen gewährleistet, die Kitaund Schulplätze ermöglicht, die Beförderungsleistungen erbracht und die Deutschkurse umgesetzt werden. Diese Liste ließe sich noch endlos fortführen, aber allein fehlt mir der Glaube, dass sich auf europäischer oder auch auf Bundesebene jemand dafür interessiert. Die vor wenigen Tagen veröffentlichte PoliTrend-Umfrage, nach der 70 % der Rheinland-Pfälzer mit der Asylpolitik der Landesregierung und der Behörden unzufrieden sind, ist ein politischer Offenbarungseid. Der Druck aus den Kommunen in Rheinland-Pfalz wird immer größer. Aus den Kommunen – auch aus denen, die SPD-geführt sind – werden die Hilferufe immer lauter und dringlicher. Von Überlastung ist viel die Rede, finanziell, aber vor allem auch im sozialen Bereich. Es fehlt an Möglichkeiten, die Menschen, die zu uns kommen, unterzubringen. Es fehlt aber auch an Kitaplätzen und Ressourcen, so viele Leute zu integrieren. Die gegenwärtigen Krisen und Herausforderungen spiegeln sich dann auch in der Grundstimmung im Land wider. 55 % der Befragten sagen, sie sehen in den Verhältnissen in Rheinland-Pfalz Anlass zur Beunruhigung. Selbst in Corona-Hochzeiten lag dieser Wert nur bei 34 %. Da helfen dann auch keine gebetsmühlenartig vorgetragenen Ausreden, Berlin gebe nun einmal nicht mehr Geld, Rücknahmeabkommen seien in der Vorbereitung, mehr präventive Maßnahmen gegen Schleuserbanden auf europäischer Ebene geplant, ständige Kontrollen der Bundespolizei an den einschlägigen Routen würden umgesetzt. Auch diese Liste ließe sich mühelos verlängern. Ich frage daher die Landesregierung: Wann setzen Sie endlich auf mehr Ankerzentren, um die Kommunen von der Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu entlasten? Wann wird Rheinland-Pfalz eine Residenzpflicht einführen? Wann werden nur noch Menschen mit Bleibeperspektiven den Kommunen zugewiesen? Wann werden die Bundesmittel zu 100 % an die Kommunen weitergegeben? Wann wird das Land fehlende Bundesmittel zur Vollkostenerstattung selbst übernehmen? Abschließend noch die Frage an das zuständige Ministerium: Wann sehen auch Sie ein, dass eine Sachwertkarte mit vorgegebenen Warengruppen und digitaler Zweckbindung für die Erbringung der Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz keine technische Utopie ist, sondern im digitalen Zeitalter des 21. Jahrhunderts der Standard sein müsste, (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit kein Geld mehr von Deutschland an Schleuserbanden im Ausland überwiesen werden kann? Das, was in großen Konzernen bei Außendienstmitarbeitern seit Jahren gelebte Praxis ist, kann nun wahrlich keine unüberwindbare Herausforderung sein. Es dauert nicht, es kostet nicht mehr Geld, und es bringt deutliche Vorteile, Frau Staatsministerin Binz, auch wenn Sie diese in Ihrem Interview vom 6. Oktober in Radio RPR1noch nicht gesehen haben. Niemand bestreitet das Recht auf Asyl, aber bitte dann doch so, dass Sie die Bürger, die in Rheinland-Pfalz leben, auf diesem Weg mitnehmen. Stattdessen spielt die Landesregierung mit ihrer Politik den Steigbügelhalter für das Sammelbecken der Unzufriedenen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Wenn Sie diese Umfragen weiterhin nicht ernst nehmen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Da wollen Sie jetzt auch was abhaben!) gefährden Sie den sozialen Frieden in unseren Städten und Kommunen. Rheinland-Pfalz hat mehr verdient, damit es auch weiterhin ein lebenswertes Bundesland bleibt. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Länderforderung in Berlin anlässlich des Bund-Länder-Gipfels von 10.500 Euro pro Flüchtling und einer weiteren Pauschale von über 5 Milliarden Euro ist gestern verneint worden. 7.500 Euro wird es geben, also wiederum zu wenig. Die Lösung einer schnelleren Rückführung, die Anerkennung von weiteren sicheren Herkunftsländern oder auch die schnellere Arbeitsmarktintegration bleiben in meinen Augen reine Symbolpolitik. 70 % der 2015 nach Deutschland Geflüchteten sind nicht in Arbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte der Migration ist auch eine Geschichte des Versagens der Integration. Hier gibt es mehr zu tun als das, was bisher geschehen ist. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Streit, man kann so sprechen wie Sie gerade, (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man kann es auch lassen!) kleinlich und schlechtredend, (Heiterkeit bei der AfD) oder man kann gerade heute anderes in den Fokus nehmen, (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nämlich nach vorne gerichtete Botschaften, die die staatliche Handlungsfähigkeit beweisen; denn heute Nacht, genau genommen vor zwölf Stunden, sind in Berlin zehn weitreichende Maßnahmen für Humanität und Ordnung vereinbart worden. Diese Maßnahmen für eine konsequente Flüchtlingspolitik sind weitreichend, sie sind inhaltlich völlig richtig, und sie werden von der Breite der Bundesrepublik getragen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben sie mit den Ministerpräsidenten verschiedenster Parteien – der SPD, der CDU, der CSU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Linken – vereinbart. Ja, alle größeren Parteien in Deutschland sind an Bord, (Abg. Michael Frisch, AfD: Meinen Sie die SPD damit?) nur natürlich nicht die Extremisten der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade heute zeigt sich, dass in Deutschland alle staatlichen Ebenen zusammenfinden können und große politische Herausforderungen anpacken, ob in der Flüchtlingspolitik, im Nahverkehr oder beim Bürokratieabbau. Ich werde jetzt nicht mehr auf alle zehn Maßnahmen eingehen, aber einige Anmerkungen machen; denn die Einigung bezüglich der Übernahme der Flüchtlingskosten für unsere Kommunen ist sehr ordentlich. Es ist nun verbrieft, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt und sich die Zahlungen entsprechend der tatsächlichen Flüchtlingszahlen weiter erhöhen können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet Planungssicherheit und Entlastung für die Kommunen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wird der Bund seine Anstrengungen forcieren, Migrationsabkommen mit Herkunftsländern zu vereinbaren – auch das ist zentral –, und es sollen Asylverfahren bundesweit schneller abgewickelt werden als bisher, wozu sich Bund und Länder neue Zielmarken setzen. Das passt im Übrigen auch sehr gut zu einer Umfrage des SWR, die im Titel dieser Aktuellen Debatte steht. Leider haben die FREIEN WÄHLER hier nur selektiv zitiert. Deswegen, 88 % der Menschen finden die Pläne der Bundesregierung richtig, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schneller abschieben zu lassen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Jetzt auf einmal! – Heiterkeit bei der AfD – Beifall des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) In Sachen Rückführung und Verfahren sind wir in Rheinland-Pfalz übrigens bundesweit vorbildlich. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Populismus! – Unruhe im Hause) Wir haben im April dieses Jahres – wenn Sie zuhören würden, würden Sie es vielleicht auch einmal verstehen – (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Glocke des Präsidenten) das erfolgreiche Projekt „Netzwerk der Rückkehr- und Reintegrationsberatung Rheinland-Pfalz“ gestartet und in Rheinland-Pfalz bereits vor vielen Jahren die Weichen so gestellt, dass Asylverfahren schnell ablaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine Zentralisierung der Verfahren am Verwaltungsgericht in Trier vorgenommen und sorgen für eine gute personelle und sachliche Ausstattung in der Justiz. Die Folge ist, Rheinland-Pfalz ist bundesweit spitze in Sachen Verfahrensdauer bei Asylverfahren. (Zuruf aus dem Hause: Hört, hört!) Ich will nicht um den heißen Brei herumreden. In diesen Monaten erfolgt in Deutschland eine Neuordnung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Sie ist nötig, auch wenn sie für uns als SPD und als SPD-Landtagsfraktion nicht leicht ist. Wir brauchen aber mehr Begrenzung, womit einhergeht, dass wir viele Flüchtlinge zurückweisen und zurückschicken müssen, was auch großes individuelles Leid bedeutet. Die veränderten globalen Rahmenbedingungen, die Kriege und Krisen sowie die Abstimmungsschwierigkeiten mit anderen EU-Staaten führen aber dazu, dass die bisherigen Regelungen nicht mehr gelten können. Die den neuen Realitäten angepasste Flüchtlingspolitik muss sich aber nach meinem Erachten und nach Erachten der SPD-Landtagsfraktion zwischen den folgenden zwei Leitplanken abspielen: Einmal werden die Anstrengungen verschärft, damit weniger Menschen illegal nach Deutschland zuwandern können und wollen. Hierzu sind heute Nacht in Berlin wichtige Entscheidungen gefallen, wie ich schon ausgeführt habe. Es ist etwa auch vorgesehen, manche Leistungen für Asylbewerber, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland leben, einzuschränken. Ferner sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Leitplanke ist aber genauso wichtig, nämlich dass wir das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland gegen rechts außen verteidigen. Dieses international in Verträgen normierte Menschenrecht können und wollen wir nicht beerdigen. (Beifall bei der SPD) Hierzu gehört auch, dass wir Migrantinnen und Migranten mit Bleibeperspektive schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch unstrittig, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Flüchtlingspolitik wieder wachsen muss. Ich bin mir aber sicher, dass der heutige Beschluss in Berlin einen zentralen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung darstellt. (Glocke des Präsidenten) Deutschland ist ein starker Staat dank Humanität und Ordnung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Herber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Deutschland, wir haben ein Problem!“ So titelte die BILD am Sonntag am 29. Oktober dieses Jahres. Man hat einfach den Eindruck, dass ampelgeführte Regierungen dieses Problem nicht sehen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Zuruf von der AfD) Jetzt lebe ich aber in der Hoffnung, dass Sie, wenn Sie nicht selbst ein Gespür für die Stimmung der Menschen in unserem Land haben, wenigstens von den Umfragen der letzten Tage wachgerüttelt werden. 70 % der Menschen in Rheinland-Pfalz gehen davon aus, dass die SPDgeführte Ampelregierung die Flüchtlingsaufnahme weniger gut bzw. gar nicht bewältigt. Das verwundert so gar nicht. Ich glaube zwar nicht, dass sich die Rheinland-Pfälzer für dieses Votum mit Ihrem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt haben, aber ein Blick in das Kapitel zur Integration zeigt schon, dass man Ihnen nicht zutrauen kann, mit dieser Krise vernünftig umzugehen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, Peter Stuhlfauth und Martin Louis Schmidt, AfD) Allein der Grundsatz, den Sie darin formuliert haben, beschreibt, wie sehr Sie sich selbst eingeengt und gefesselt haben – ich zitiere –: „Weitere Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts lehnen wir ab.“ Hinzu kommt dann noch die Zusage – ich zitiere –, „auch über den Verteilschlüssel der Bundesländer hinaus im Rahmen von Bundesaufnahmeprogrammen Flüchtlinge aufzunehmen“. Diese Sätze haben Sie in einer Zeit in Stein gemeißelt, in der man schon von einer besorgniserregenden Entwicklung der Migrationszahlen in der Europäischen Union ausgehen konnte. Wenn das schon alles wäre. Nein, Sie formulieren auch noch Vorhaben in Ihrem Vertrag, die Sie gar nicht angehen. Frau Staatsministerin Binz, da würde mich die Aussage der Landesregierung gleich einmal interessieren: Wie weit sind Sie mit dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz? Wie weit sind Sie mit der Prüfung des Landesaufnahmeprogramms? Strafen Sie mich gerne Lügen, aber Sie haben nichts getan in diesem Bereich, (Beifall bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) und dann wundern Sie sich, dass 70 % der Rheinland-Pfälzer Ihre Asylpolitik infrage stellen. Es ist mittlerweile aber für jeden offensichtlich, wie sehr sich die Ampelkoalition mit ihren gegensätzlichen Positionen selbst lähmt. Dafür beispielhaft ein Interview der Staatsministerin Binz am Montag in der RHEINPFALZ, in dem sie den Bundeskanzler kritisiert, es sei – so wörtlich – „,Quatsch‘, den Eindruck zu erwecken, dass [mit einer vermehrten Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten] die vorhandenen Ressourcenprobleme [der Länder] gelöst werden könnten.“ (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist ja auch Quatsch!) Ja Herrschaft, Frau Ministerin, dass die Abschiebung allein nicht das alles lösende Mittel ist, das wissen wir auch, aber die Hände in den Schoß zu legen und nichts zu tun, das ist sicherlich die schlechteste Lösung. (Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie kritisieren Bundeskanzler Scholz noch weiter – ich darf Sie zitieren –: „Solche Aussagen wie ,Wir müssen endlich in großem Stil abschieben‘, wie sie Augenwischerei und sie sind falsch.‘ Politiker seien dafür verantwortlich, dass in der Bevölkerung ,die Stimmung nicht kippt‘.“ Frau Ministerin, Ihr konsequentes Leugnen der Probleme von Realitäten ist es doch, das die Stimmung zum Kippen bringt. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie wollen Sie denn Vertrauen bei den Menschen herstellen, wenn Sie nicht einmal mehr in der eigenen Partei an einem Strang ziehen? Wenn Ihre Bundesvorsitzende zusammen mit einem grünen Ministerpräsidenten ausspricht, dass nicht jeder bleiben und es Humanität nur in der Ordnung geben kann – Humanität und Ordnung ist übrigens aus einem CDU-Papier übernommen –, (Heiterkeit bei der SPD) dann kommentiert Ihre Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht das mit den Worten: „Diese Debatte ist unehrlich, von rechts getrieben und es ist nur noch frustrierend, grünes Mitglied zu sein.“ (Beifall des Abg. Marcus Klein, CDU –

Das ist Meinungsfreiheit!) Frau Ministerin, ich bin mehr als gespannt, welche Positionen Sie uns gleich hier mit dem bekannten leistungsunabhängigen Selbstbewusstsein der Landesregierung vortragen werden. (Beifall der CDU und bei der AfD – Heiterkeit bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen. Das ist auch an weiteren Umfragen deutlich erkennbar. In einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos nannten 44 % der Befragten die Migration aktuell als eine ihrer drei größten persönlichen Sorgen. Das sind 11 % mehr als noch im Vormonat. In keinem der insgesamt 29 von Ipsos untersuchten Länder sorgen sich die Menschen derzeit mehr wegen Zuwanderung als in Deutschland. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Meinungsforschungsinstitut INSA kommt aktuell zu dem erschreckenden Ergebnis, dass sich viele im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen. Die Bundesbürger rufen mehrheitlich nach einer grundlegend anderen Migrationspolitik. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Wer hat’s denn erfunden?) Eine große Mehrheit von 77 % gab an, dass sie den Eindruck hat, dass immer mehr Menschen in Deutschland die deutsche Gesellschaft verachten. Eine Umfrage ergab auch, dass 41 % der Umfrageteilnehmer den Eindruck haben, dass der deutsche Staat und die Gesellschaft zu naiv und zu nachsichtig gegenüber den Menschen sind, die Deutschland verachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Umfragen braucht es denn noch, um die Regierungsbank wachzurütteln und zu einem Handeln zu bewegen, in der dann auch Humanität wieder möglich ist, weil Ordnung herrscht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die BILD am Sonntag hat es am 31. Oktober formuliert: „Wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir.“ Ich werde Ihnen in dieser zweiten Runde gerne zum wiederholten Mal unsere Ideen aufzeigen, die unser Land jetzt braucht, um die Menschen von der Handlungsfähigkeit unseres Staats zu überzeugen, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Das mache ich schon für Sie vorher!) damit wir als Demokraten den gefährlichen Endzeiterzählungen ein Bild der Hoffnung, der Verlässlichkeit und des Vertrauens in staatliches Handeln entgegensetzen können. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz kleines bisschen komme ich mir hier wie im falschen Film vor, muss ich sagen. Es darf auch in der Politik Menschen mit Überzeugungen geben. Man muss sich nicht nach jeder Umfrage richten, die im SWR veröffentlicht wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Oh!) Die BILD am Sonntag als Quelle zu zitieren, spricht nicht unbedingt für das hohe Niveau der inhaltlichen Begründung, Herr Kollege Herber. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Es gibt aber Pressefreiheit genauso wie auch Meinungsfreiheit. (Unruhe bei der CDU) Deswegen darf ich mir erlauben, das so zu kommentieren. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Sie haben sich dann vorangearbeitet und immerhin eine gute Lektüre gefunden, indem Sie sich den Koalitionsvertrag zu Gemüte geführt haben. (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Dort steht viel Gutes drin, und wir setzen das um. Darauf können Sie sich verlassen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Die Situation in den Kommunen ist nicht einfach. Das behauptet auch niemand, und schon gar nicht ich. Auch die Zeit, in der wir leben, ist keine einfache. Solange aber Menschen Angst um ihr Leben und um das Leben ihrer Kinder haben müssen, solange werden Menschen zu uns fliehen. Wir werden also nicht darum herumkommen, einigen Tatsachen ins Auge zu sehen. Wie viele andere Staaten haben wir die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Das Recht auf Asyl ist in Deutschland also kein Goodwill, beliebig infrage stellbar, sondern ein gesetzlich verbrieftes Recht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ein deutscher Sonderweg ist das! –

Das hat doch mit der Genfer Flüchtlingskonvention nichts zu tun!) Es gibt gute Gründe, warum gerade Deutschland das Recht auf Asyl hochhält. Das geht auch an den Kollegen von der AfD, der dazwischengeblökt hat. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeitet, weil die Juden und andere Verfolgte, die vor dem NS-Terror geflohen sind, die vor deutschen KZ und deutschen Gaskammern geflohen sind, keinen sicheren Ort in der Welt gefunden hatten. Aus diesem und keinem anderen Grund haben wir heute das Recht auf Asyl als Resultat aus der deutschen Geschichte. Darauf können wir stolz sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es wundert mich nicht, dass eine Partei, für die der Holocaust nur ein Vogelschiss in der Geschichte war, bereit ist, das Recht auf Asyl mit Füßen zu treten. Das hören wir hier immer wieder. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das kam auch von der CDU!) Ich denke nicht, dass sich irgendeine andere Partei in diesem Raum diese Einstellung zu eigen machen sollte. Umfrageergebnisse hin oder her, ein Grundrecht kann man nicht an Umfragen festmachen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Reden wir darüber, was in der jetzigen Situation nicht hilft. Es hilft nicht, über sogenannte Obergrenzen zu sprechen. Das Recht auf Asyl kennt solche Obergrenzen nicht. Was soll mit den Menschen passieren, die hier ankommen, wenn die Obergrenze erreicht ist? (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Das hat mit Asyl gar nichts zu tun! Sie quatschen sich hier was zusammen! Wirklich! – Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Sie haben keine Fraktionskollegen, mit denen Sie sich unterhalten können. Dann können Sie gerne hier dazwischenrufen. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Was soll mit den Menschen passieren, die hier ankommen, wenn die Obergrenze erreicht ist? Die Frage stelle ich jetzt einmal an Sie, Herr Kollege Dr. Streit. Sie haben auch sehr viele Fragen gestellt. Was machen wir dann? Schicken wir die Ukrainerinnen und ihre Kinder zurück, damit sie von Putins Bomben getötet werden? (Abg. Joachim Paul, AfD: Nebelkerzen! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sollen die Menschen nach Syrien zurück, wo seit zwölf Jahren Krieg herrscht und kaum ein Stein auf dem anderen geblieben ist? Liefern wir Afghaninnen und Afghanen dem Terrorregime der Taliban aus? Wer eine Obergrenze fordert, muss erklären, was mit den Menschen passieren soll, von denen wir hier reden. Es geht um Menschen und nicht um anonyme Massen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich stimme unserer Ministerin Binz ausdrücklich zu. Es hilft nicht, einfach nur zu sagen, wenn wir mehr abschieben würden, wären alle unsere Probleme gelöst; denn wir haben eine historisch hohe Anerkennungsquote für Geflüchtete, und ein sehr großer Teil der Menschen, die zu uns geflohen sind, ist Ukrainerinnen und Ukrainer, in Rheinland-Pfalz alleine fast 50.000, bundesweit über 1 Million. All diese Menschen sind vollkommen rechtmäßig in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Ich begrüße es ausdrücklich, dass nach wie vor eine große Willkommensbereitschaft und Willkommenskultur vorhanden ist. Ich halte es auch nicht für sinnvoll oder wünschenswert, Menschen aus ihrem Leben zu reißen, die schon lange geduldet in Deutschland leben, die hier arbeiten, deren Kinder hier zur Schule gehen und die Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Das ist im Übrigen neben den humanitären Erwägungen auch wirtschaftlich betrachtet nicht sinnvoll. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD) Damit komme ich zum letzten Punkt. Was auch nicht hilft, sondern sogar schadet, ist, Stimmung gegen nicht deutsche, nicht weiße Menschen oder Menschen mit nicht deutscher Muttersprache zu machen. Unsere offene Gesellschaft ist das größte Pfund, das wir haben. Sie kennen alle die Zahlen. Pro Jahr brauchen wir eine Zuwanderung von mindestens 400.000 Menschen in den Arbeitsmarkt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn wir unser Ansehen als weltoffenes, tolerantes und menschenfreundliches Land in der Welt verspielen, weiß ich nicht, wie wir den Fachkräftemangel in den kommenden Jahren stemmen sollen. Die Menschen, die zu uns kommen, wissen ganz genau, was sie hier erwartet. Sie kommen, weil unser Ruf als weltoffener, toleranter Rechtsstaat für uns spricht. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es ist, in einem Land zu leben, das diese Werte aufgegeben hat. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Für die AfD spricht deren Vorsitzender Frisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Freie Wähler, dass ausgerechnet Sie heute eine Aktuelle Debatte zur Asylpolitik beantragt haben, ist schon bemerkenswert, schließlich sind Sie in den letzten zweieinhalb Jahren nicht unbedingt mit Initiativen hierzu aufgefallen. Im Plenum gab es von Ihrer Seite exakt null eigenständige Anträge dazu. Im Ausschuss glänzte Ihre Vertreterin zumeist durch Schweigen. Kritik am fatalen Asylkurs der Landesregierung war von Ihnen bestenfalls in homöopathischen Dosen zu hören. Gleichzeitig haben Sie wie alle anderen Fraktionen unsere zahlreichen Asylanträge ausnahmslos abgelehnt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Kontrollen an den deutschen Außengrenzen – abgelehnt; Sachleistungen statt Geldleistungen – abgelehnt; Beseitigung von Abschiebehindernissen – abgelehnt; Erstattung sämtlicher Asylkosten an die Kommunen – abgelehnt; Verlängerung der AfA-Unterbringung auf 24 Monate – abgelehnt. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Danke, Herr Schulmeister!) Meine Damen und Herren, seit dem Jahr 2016 wurden wir als AfD-Fraktion in diesem Plenum immer wieder beschimpft und verunglimpft, wenn wir eine andere Asylpolitik eingefordert haben. Wenn wir gewarnt haben, dass eine ungesteuerte Zuwanderung unsere Bürger, Kommunen und Sozialsysteme überfordere, wenn wir kritisiert haben, dass abgelehnte Asylbewerber einfach im Land bleiben dürfen und selbst kriminelle Migranten kaum Konsequenzen zu befürchten haben, wie haben viele der hier anwesenden Kollegen dann geschäumt und getobt? Menschenverachtung, Rassismus und Rechtsextremismus waren nur einige der üblen Vorwürfe, die wir uns regelmäßig hier anhören mussten. Dass unsere Forderungen und Mahnungen vollständig angebracht und berechtigt waren, zeigen der nunmehr eingetretene Kontrollverlust und die 180-Grad-Wende vieler Spitzenpolitiker im Bund und in den Ländern. Wer gestern noch offene Grenzen predigte, übernimmt heute eine AfD-Forderung nach der anderen. (Beifall der AfD) Selbst unsere Ministerpräsidentin, die Rheinland-Pfalz immer als Land der offenen Herzen und Türen gepriesen hat und die erst vor wenigen Monaten darauf bestand, das Boot sei leer, möchte jetzt Grenzkontrollen und Abschiebungen im großen Stil. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das Boot sei leer!) Die Gründe für diesen Sinneswandel sind klar. Unaufhaltsam dringt die Asylrealität in die Politik und in die Plenarsäle vor. Die Migrationslügen grüner, linker und auch schwarz-gelber Ignoranten zerschellen an der Wirklichkeit. Eine Illusion nach der anderen zerplatzt. Die jüngsten antisemitischen Ausfälle scheinbar gut integrierter Migranten waren ein weiteres Menetekel für das krachende Scheitern multikultureller Träume. Weil unsere Bürger all das registrieren und nicht mehr bereit sind, sich länger für dumm verkaufen zu lassen, wächst im politischen Establishment die Angst. Zu eindeutig sind die Meinungsumfragen und zu klar die Abwendung von denen, welche die Verantwortung für dieses Desaster tragen. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Hier spricht die Parallelgesellschaft!) Die SPD hat seit dem Jahr 2021 fast 40 % ihrer Wähler in Bund und Land verloren. Die Grünen sind weit von ihren früheren Spitzenwerten entfernt. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Der FDP droht gar der verdiente Rauswurf aus den Parlamenten. Allein die AfD steigt und steigt. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Deshalb und nur deshalb legen Sie jetzt alle, meine Damen und Herren von den anderen Parteien, eine verbale Kehrtwende in der Migrationspolitik hin. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Jetzt drehen sich ihre Hälse schneller im Wind, als man hinschauen kann. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Was gestern noch als menschenverachtend und rechtsextrem galt, tönt seit einigen Wochen aus dem Mund des politischen Establishments. (Abg. Marcus Klein, CDU: Einbildung ist auch eine Bildung!) Das ist rückgratlos, das ist schamlos, und es ist charakterlos, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Das wird Ihnen aber nichts nutzen; denn Ihren Worten werden keine Taten folgen. Frau Faesers Grenzkontrollen sind nachweislich wirkungslos. Solange die Bundespolizei illegal einreisende Asylforderer nicht zurückweisen darf, werden die Aufnahmezahlen weiter steigen. Die vom Bundeskanzler angekündigten Abschiebungen in großem Stil sind nach derzeitiger Rechtslage gar nicht möglich, weshalb das jetzt beschlossene Gesetz weniger zusätzliche Abschiebungen im Jahr ermöglicht, als illegale Zuwanderer täglich neu ins Land kommen. Weiterführende Reformen sind jedoch nicht gewollt. Christian Lindners Forderungen nach Nullleistungen für abgelehnte Asylbewerber scheitern spätestens am Veto der Grünen, und Friedrich Merz möchte Migrationsschlupflöcher stopfen, die seine eigene Partei überhaupt erst geschaffen hat, während sein Parteikollege Wüst jüngst noch den Abschied vom Abschieben propagierte. Meine Damen und Herren, wenn inzwischen 70 % aller Bürger in RheinlandPfalz den Asylkurs der Landesregierung ablehnen, zeigt das nicht nur einen massiven Vertrauensverlust in staatliches Handeln, sondern auch in die demokratischen Institutionen an sich. Das ist das traurige Ergebnis jahrelanger politischer Ignoranz und Arroganz. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Es ist höchste Zeit, zu einer Asylpolitik zurückzukehren, welche die berechtigten Interessen unserer Bürger in den Vordergrund stellt, (Glocke des Präsidenten) eine Asylpolitik, wie sie die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung fordert. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordnete Willius-Senzer.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Thema „Migration“ wühlt die Menschen in Rheinland-Pfalz, auch mich, auf. Es ist eine gewaltige Aufgabe für unser Land, zahlreichen Menschen vor Krieg oder individueller Verfolgung Schutz und eine neue Heimat zu bieten, und gleichzeitig ist es eine gewaltige Aufgabe, diejenigen rückzuführen, die hier kein Bleiberecht haben. Diese beiden Herausforderungen werden nicht einfacher, indem wir hier Aktuelle Debatten führen, sondern uns den Herausforderungen stellen und sie lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER. Sie haben es in den vergangenen zweieinhalb Jahren geschafft, im Landtag Themen zu setzen. Lösungen bleiben Sie aber bis heute schuldig. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Das wird in vielen Politikfeldern deutlich. Sie sind dauerhaft damit beschäftigt, Regierungsarbeit mit markigen Worten, von „Bildung“ über „Landwirtschaft“ bis „Umwelt“, massiv zu kritisieren. (Zuruf des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Sie sitzen hier mit drei Juristinnen und Juristen und haben innerhalb von zweieinhalb Jahren, abgesehen von dem gemeinsamen mit der Ampel, in diesem Landtag einen einzigen Gesetzentwurf vorgelegt. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Mit dem heutigen Tag gibt es einen zweiten. Ich wiederhole, innerhalb von zweieinhalb Jahren ein Gesetzentwurf. Lösungsorientiert sieht anders aus. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Ganz konkret zum Thema „Migration“: Wir haben vor wenigen Monaten das Landesaufnahmegesetz geändert, damit den Kommunen über 120 Millionen Euro für die Unterbringung Geflüchteter zukommen. Sogar die CDU geht im Sinne der Sache mit, was wirklich Anerkennung verdient. Sie legen keinerlei Änderungen vor, lehnen unseren Gesetzentwurf ab und verwehren damit Landkreisen und kreisfreien Städten die Gelder, der Ihnen so wichtigen kommunalen Familie. Verantwortungsvoll geht anders, liebe FREIE WÄHLER. Wissen Sie, wie ich das alles nenne? – Populismus. Das bestätigt übrigens auch der Politrend, auf den Sie mit dieser Aktuellen Debatte rekurrieren. Infratest dimap hat nämlich darin gefragt, inwiefern eine neue Partei unter Führung von Sahra Wagenknecht sehr gut, weniger gut oder schlecht für die Politik in Deutschland sei. Von keiner Parteienanhängerschaft, nicht einmal von der AfD, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) gibt es eine derart hohe Zustimmung für die reaktionäre, protektionistische und wirtschaftsschädliche Politik dieser Dame. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) Sie bedienen mit Ihrer Art von Politik hier im Land Kritik und Empörung und lassen lieber andere nach Lösungen suchen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Keine Sorge, liebe FREIE WÄHLER, das übernehmen wir in Regierungsverantwortung. Wie machen wir das beim Thema „Migration“? – Mit finanzieller Unterstützung für unsere Kommunen, in denen bei dieser Mammutaufgabe unglaublich starke Arbeit geleistet wird, mit einer stark aufgestellten Justiz in diesem Land, die für die mit deutlichem Abstand schnellsten Asylverfahren bundesweit verantwortlich ist, mit eigenen Kapazitäten zur Fluchtaufnahme, die dazu führen, dass Druck von den Kommunen genommen wird und Geflüchtete verlässlich zugewiesen werden, mit einer hohen Bereitschaft zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, damit konstruktive Kritik geübt wird und Lösungen im Sinne der Solidarität mit schutzbedürftigen Menschen gefunden werden. Dazu hat der Beschluss der MPK mit dem Bundeskanzler beigetragen. Es ist gut, dass die Länder mit dem Bund Verbindlichkeiten bei der Finanzierung gefunden haben und nun 7.500 Euro pro Kopf zur Verfügung stellen, und es ist gut, dass wir auf eine Bezahlkarte umsteigen, damit die Leistungen für Geflüchtete den für sie bestimmten Zweck erfüllen. Schädlich ist es übrigens, wenn die unionsgeführten Länder bereits Geeintes wieder aufschnüren und damit Abstimmungsprozesse erschweren werden. Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht auf parteipolitisches KleinKlein setzen, sondern in wichtigen Fragen wie der Migration breite Mehrheiten im Parlament finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Beim Thema „Flucht und Migration“ geht es am Ende darum, wie die Strukturen in diesem Land aussehen müssen, damit schutzbedürftige Menschen in diesem Land Schutz bekommen, und nicht um die politische Farbenlehre. Liebe FREIE WÄHLER, davon können Sie sich eine dicke Scheibe abschneiden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Binz.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen, und dazu gehört eben auch die Fluchtaufnahme. Das zweite Jahr ist es jetzt in Folge, in dem wir wirklich sehr, sehr viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind, aufnehmen. Im letzten Jahr waren es 45.000 Menschen aus der Ukraine und zusätzlich 12.000 Asylbegehrende. Dazu kommen in diesem Jahr noch einmal deutlich über 10.000 Asylbegehrende. Diese große Herausforderung schlägt sich in der Bevölkerung nieder. Sie zitieren mit Ihrer Aktuellen Debatte den Politrend der letzten Woche, wonach 70 % der Menschen unzufrieden sind mit der Asylpolitik. Das ist eine Umfrage, wie es sie nicht nur in Rheinland-Pfalz gibt, sondern auch in anderen Bundesländern. Diese Unzufriedenheit zeigt sich auch im ARD-Trend und spiegelt wider, (Abg. Joachim Paul, AfD: Dass Sie versagt haben!) dass die Menschen in unserem Land in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik verunsichert sind und sich Sorgen machen. Die Landesregierung nimmt diese Sorgen sehr ernst. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Deshalb arbeiten wir jeden Tag, Woche für Woche, Monat für Monat gemeinsam über alle staatlichen Ebenen hinweg, vor allen Dingen in besonderer Zusammenarbeit mit den rheinland-pfälzischen Kommunen, aber auch allen anderen Akteurinnen und Akteuren eng zusammen, um die Fluchtaufnahme und die Integration zu bewältigen. Weil es eine so große Herausforderung ist, weil sie schon so lange anhält und so viele daran mitarbeiten, will ich an der Stelle deshalb noch einmal allen danken, die dabei mithelfen, diese Herausforderung zu bewältigen, in den Kommunen, in den Aufnahmeeinrichtungen und natürlich auch den ganz vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich sprach eben die hohen Zugangszahlen an. Wie Sie wissen, hat die Landesregierung, haben die Bundesländer (Unruhe bei der CDU und bei der AfD – Glocke des Präsidenten) auf die Entwicklung der Zugangszahlen naturgemäß keinen Einfluss. Dafür sind vielmehr Maßnahmen auf nationaler und vor allen Dingen auf europäischer Ebene erforderlich. Wir nutzen aber unsere Möglichkeiten, die wir als Land haben. Das ist insbesondere der Ausbau der Aufnahmekapazitäten des Landes. Wir sind mittlerweile bei gut 8.000 Plätzen, die wir zur Verfügung stellen können, um Menschen aufzunehmen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Damit konnten wir sehr, sehr lange puffern für die Kommunen, um den Kommunen ihrerseits Zeit zu geben, selbst Kapazitäten aufzubauen. Wir haben darüber hinaus die Kommunen im letzten und in diesem Jahr noch einmal verstärkt finanziell unterstützt, und zwar mit Bundesmitteln in Höhe von jeweils 121 Millionen Euro, die wir an die Kommunen weitergegeben haben. Klar ist aber auch, es braucht weitere Maßnahmen. Es braucht mehr Anstrengungen. Es braucht vor allen Dingen eine Perspektive der finanziellen Langfristigkeit, die wir bis heute Morgen noch nicht hatten, wie es ab 2024 mit der finanziellen Unterstützung des Bundes weitergeht, und natürlich weitere Maßnahmen, die insbesondere das Thema „Steuerung der Migration“ und das Thema „Begrenzung der Migration“ in den Blick nehmen. Deshalb hat die Landesregierung die aktuelle Situation in der vergangenen Woche und im Vorfeld der gestrigen MPK noch einmal gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert. Gemeinsam haben sie sich auf den Weg gemacht und geeinigt, dass wir an den Bund herantreten und noch einmal appellieren, dass wir mehr finanzielle Unterstützung brauchen. Heute Morgen stehen wir jetzt vor einer neuen Situation; denn die Ministerpräsidentenkonferenz hat gestern getagt. Sie hat bis spät in die Nacht getagt, bis spät in die Nacht gerungen, und es wurden – wie ich finde – sehr, sehr gute Beschlüsse getroffen. Das sind sehr, sehr gute Ergebnisse, die diese Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart hat. Zuallererst: Wir haben endlich, nachdem wir so lange als Länder über alle Parteigrenzen hinweg dafür gekämpft haben, eine tragfähige finanzielle Einigung erreichen können, die vor allen Dingen den Ländern und den Kommunen eine finanzielle Langfristigkeit garantieren kann. Das heißt, wir haben jetzt endlich eine feststehende Regelung, einen atmenden Deckel, der so lange eingefordert worden ist, und wissen jetzt, mit welcher finanziellen Unterstützung wir für die kommenden Jahre rechnen können. Das ist ein großer Erfolg für die Länder. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Darüber hinaus sind noch viele andere Dinge vereinbart worden, die einen großen Schritt nach vorne bedeuten, beispielsweise zum Thema „Steuerung und Zugang“, dass wir Migrationsabkommen, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) eine europäische Einigung und schnellere Verfahren brauchen, um Rückführungen effektiv gestalten zu können, und dass wir bundesweit eine Bezahlkarte einführen. Herr Streit, natürlich kostet es Geld, wenn jedes Bundesland einzeln ein eigenes System ausschreibt und einführt. Deshalb ist es gut, dass es jetzt eine bundesweite Regelung geben soll, aber auch gut, dass den Menschen trotzdem der Taschengeldbetrag als Bargeld ausgezahlt werden kann, damit sie nicht vollkommen von Integration abgeschnitten werden. Es ist gut, dass vereinbart wurde, dass es eine schnellere Arbeitsmarktintegration geben soll und noch viele, viele, viele andere Dinge mehr. Deshalb ist es richtig, was dort gestern passiert ist. Es ist lange gerungen worden, aber letztendlich hat jeder über die Parteigrenzen hinweg Abstriche gemacht, sodass es jetzt eine tragfähige Einigung gibt, die eine große politische Mehrheit hat. (Abg. Dirk Herber, CDU: Was macht denn das Land RheinlandPfalz?) Es geht jetzt darum, das in die Tat umzusetzen, was vereinbart worden ist, und nicht, es weiter zu zerreden und die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter zu schüren, so wie es einige von Ihnen eben in dieser Debatte versucht haben. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Streit. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Willius-Senzer, dieser Whataboutism – was habt Ihr getan, oder was habt Ihr nicht getan – ist vollkommen überflüssig und schüttet hier nur Wasser in den Wein. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn Sie in den letzten Jahren hier zugehört haben, dann ist unsere klare Aussage erkennbar: Ankerzentren, Residenzpflicht, Abschiebung. Etwas anderes sagen wir heute auch nicht. Zu der Frage, was man tun kann, zitiere ich – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis – aus dem Protokoll des Stadtrats der Stadt Bitburg vom 2. Oktober 2019. Es geht um die Wiedereinrichtung der AfA in Bitburg. Es gab zuvor eine AfA ab 2015 mit insgesamt 1.800 Belegungen. Im Jahr 2019, angesichts des anschwellenden Flüchtlingsstroms, wurde die AfA wieder in Betrieb genommen. ADD-Präsident Thomas Linnertz erläutert, er habe Kontakt aufgenommen mit Landräten, Bürgermeistern, und mit der Wiedereröffnung der AfA in Bitburg würden keine weiteren Flüchtlinge mehr im Eifelkreis untergebracht. In diesem Monat ging jetzt ein Schreiben an alle Ortsbürgermeister, man möge bitte Grundstücke für Containerlösungen zur Verfügung stellen. Was hat denn das Land seit 2019 gemacht? – 2020, 2021, 2022, 2023: Vier Jahre hatte man Zeit, Lösungen zu schaffen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz: Wo sind sie denn? – (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Unglaublich!) Sie sind zum größten Teil im ländlichen Raum: Bitburg, Kusel, (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Trier!) Hermeskeil, Speyer und Trier. Man hat vier Jahre Zeit gehabt, weitere Einrichtungen zu schaffen, vor allen Dingen auch einmal in den Oberzentren. (Unruhe bei der SPD – Zurufe der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Was passiert jetzt? – Damals sagte Dr. Asche im Bitburger Stadtrat, für Bitburg seien 600 Plätze vorgesehen, von denen aber nur 480 bis 500 Plätze gleichzeitig belegt würden. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Aktuell ist Folgendes: Wir haben an drei Standorten in der AfA 947 Plätze, 378 Plätze, 350 Plätze. Ich addiere: 1.675. (Glocke des Präsidenten) Wenn ich jetzt die maximale Gesamtkapazität um 15 % reduziere, sind das immer noch 1.400. Von 400 Angesagten auf 1.400, und das im ländlichen Raum. Damit schafft man kein Vertrauen (Glocke des Präsidenten) bei Kommunen und bei der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Kollegin Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren von der Opposition, Sie alle drei haben hier gerade wortreich versucht, eine Illusion zu erzeugen, nämlich die Illusion, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung allein die entscheidende Kraft sei, um die illegale Migration nach Rheinland-Pfalz zu senken und die Kommunen zu entlasten. Meine Herren, das ist schlicht falsch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Wer regiert denn in Berlin?) Das ist ein Fantasiegebilde, und das wissen Sie auch. Noch eine Ihrer Wortblasen muss ich zum Platzen bringen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Herr Scholz gehört nicht zu Ihrer Partei?) Der Tenor Ihrer Reden war, dass das Land den Kommunen mehr Geld geben und die Zahl der landeseigenen Aufnahmeplätze endlich einmal erhöhen müsse. Mit beiden Punkten legen Sie falsche Fährten, die ins politische Nirwana führen; denn das machen wir bereits seit Langem. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Die Landesregierung und Ministerin Katharina Binz haben es noch einmal sehr deutlich aufgeführt. (Unruhe bei der CDU) Die Landesregierung hat die Kapazitäten der landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz seit dem vergangenen Jahr deutlich auf insgesamt 8.000 Plätze erweitert. Damit war es nämlich wiederholt möglich, Zugangsspitzen abzufedern und den Kommunen Zeit zu verschaffen, um selbst Wohnraum aufzubauen oder zu finden. Genauso falsch ist es, wenn Sie den Eindruck erwecken, dass das Land die Flüchtlingskosten der Kommunen eins zu eins auffangen könne und müsse. Jede Landesregierung in dieser Republik, egal, welche Farben sie hat, weiß, dass nur der Bund finanziell in der Lage ist, diese Mehrkosten aufzufangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich doch ehrlich. Dieser Sachverhalt ist doch der Grund, weshalb die Bundesländer seit Monaten so hart mit dem Bund ringen und erst heute Nacht eine Einigung erzielt wurde. Erkennen Sie doch diese Realität an, und verbreiten Sie nicht postfaktische Darstellungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Ich will es nur noch einmal sagen: Es ist vielleicht auch bezeichnend, dass die Kollegen von der CDU und von den FREIEN WÄHLERN nichts gesagt haben zu den Bemühungen, mehr Integration und Sprachkurse anzubieten und dort zu investieren, was der Bund und die MPK heute Nacht ebenfalls beschlossen haben. (Glocke des Präsidenten) Es ist bezeichnend, dass Sie dazu nichts gesagt haben; denn es geht hier um Ordnung und Humanität. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Gerade das zweite Wort sollten Sie endlich einmal in Ihren Sprachgebrauch aufnehmen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der CDU spricht Abgeordneter Herber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Sie hier Schnappatmung gehabt, liebe Kollegen der Ampel, als wir unsere Forderungen nach Grenzkontrollen und Sachleistungen aufgestellt haben. Was haben Sie hier Schnappatmung gehabt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Alles von uns abgeschrieben!) Jetzt auf einmal kann die Ministerpräsidentin heute freudestrahlend verkünden, diese Maßnahmen wurden als wichtige Beschlüsse gefasst, um Humanität und Ordnung in der Flüchtlingsbewegung in Deutschland zu regulieren. Humanität und Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vorhin schon gesagt, das war genau das, was ich in einer der letzten Migrationsdebatten gesagt habe. Unser Leitmotiv in all den Debatten rund um die Migration lautet: Humanität und Ordnung. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie, Frau Kollegin Bätzing, haben mich gerade zitiert. Es freut mich, dass Sie uns zuhören, wenn wir sprechen. Es gibt aber eben zusätzliche Maßnahmen, die die Landesregierung in der Hand hat umzusetzen und sich nicht immer hinter einer Bundesampel oder den eigenen Kommunen wegducken muss. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Richtig!) Es gibt sie, diese Maßnahmen. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) – Sie setzen sie nicht um. Sie haben es im Koalitionsvertrag stehen: Abschiebehaftvollzugsgesetz. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Wieder nicht zugehört!) Was ist denn mit diesem Abschiebehaftvollzugsgesetz? – Es ist nicht umgesetzt. Ich werde Ihnen gerne heute noch einmal einige Dinge sagen, die wir auffordern, in die Umsetzung zu bringen, um den Menschen in unserem Land zeigen zu können, dass unser Staat handlungsfähig ist. Die rechtlichen Regelungen des Bundes verpflichten in erster Linie die Länder zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Rheinland-Pfalz hat diese Aufgabe seinen Kommunen übertragen. Eben dieses Land muss weit über das, was an finanzieller Ausstattung hinausgeht, dafür sorgen, dass unsere Kommunen entlastet werden. Dazu gehört, dass die Landesregierung die bundesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, nämlich dass man Asylbewerber ohne Bleibeperspektive verpflichtet, bis zu 24 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu wohnen. Zur Entlastung der Ballungsräume brauchen wir zudem für Flüchtlinge mit einem anerkannten Aufenthaltsstatus ohne Arbeitsplatz eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage. Schaffen Sie bei der ADD eine zentrale Ausländerbehörde, bündeln Sie endlich dort die Zuständigkeiten für Abschiebungen und Asylentscheidungen, und setzen Sie Rückführungen konsequent um. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Mit landeszentralen Abschiebungen anstelle von 36 Zuständigkeiten in kreisfreien Städten bündeln wir Fachwissen und entlasten die Kommunen. Sie stellen sich hierhin und sprechen davon, dass Sie die richtigen Antworten haben, aber ich sage Ihnen eines: „Habicht“ schreibt man mit zwei „h“. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Streit, ich wollte Sie noch einmal etwas fragen. Sie können nicht ernsthaft gleichzeitig behaupten, dass die Landesregierung nichts tut und das, was sie tut, falsch sei. Es kann denklogisch nur eines von beiden stimmen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Das stimmt nicht! –

Sie können beides!) Insofern haben Sie sich etwas verrannt. Wir haben die Landesunterkünfte fast voll belegt. Wir haben die Kapazitäten erweitert. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Oberzentren!) Ich mache diese Debatte nicht mit, Oberzentren gegen den Rest des Landes. Was ist denn das für ein Niveau? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Machen Sie aber!) In den Städten ist die Bevölkerungsdichte höher als auf dem platten Land, dafür brauche ich nicht Mathematik studiert zu haben, um das zu wissen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: In der Praxis machen Sie es aber!) Einmal ernsthaft, Sie sagen, es muss mehr Platz geschaffen werden, und zwar dort, wo keiner ist. Das gilt auch für Ihre Ankerzentren. Wo sollen sie hin? – In Koblenz? Sollen wir den Rhein zuplanieren und das Ankerzentrum in die Mitte zwischen die Brücken hängen? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das ist doch kein Lösungsvorschlag, was Sie hier unterbreiten. Das ist, sage ich einmal, getarnter Unfug. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Insofern kann ich Ihnen nur sagen, Rheinland-Pfalz existiert mit oder ohne Ankerzentren. Wenn Sie Ankerzentren wollen, dann müssen Sie hier und heute sagen, wohin die sollen, ansonsten ist das eine Nonsensforderung. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Frisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ministerpräsidentin hat auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende dazu aufgerufen, den Bürgern immer wieder zu sagen, wofür die AfD politisch stehe. Diesem Wunsch komme ich gerne nach, Frau Ministerpräsidentin. Wir stehen nicht für eine Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, sondern für eine strikte Einhaltung unserer Asylgesetze. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen nicht für sperrangelweit offene Grenzen und gescheiterte MultikultiTräume, sondern für den Schutz unserer Heimat und den Erhalt unserer kulturellen Identität. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD –

Ach du liebes bisschen! Glauben Sie das, was Sie da erzählen? – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wir stehen nicht für eine finanzielle und logistische Überforderung unserer Kommunen, sondern für eine umfassende Unterstützung von Städten und Gemeinden bei der Aufnahme wirklich schutzbedürftiger Menschen. Wir stehen nicht für Wohnungsmangel, Bildungsverlust, Gewaltkriminalität und Antisemitismus als Folgen illegaler Einwanderung, sondern für eine Politik im Sinne unserer eigenen Bürger. (Beifall der AfD –

Sie stehen für gar nichts!) Deshalb haben Sie recht, Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie sagen, die AfD stehe für eine andere Gesellschaft als Sie. Das tun wir in der Tat. Wir lehnen all das ab, was Sie mit Ihrer Politik unserem Land angetan haben. (Zurufe von der SPD: Oh!) Wir haben die Antworten auf die Probleme, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie sind das Problem!) die Sie geschaffen haben und vor denen Sie jetzt zunehmend hilflos stehen. Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Dreyer. Sie müssen unseren Bürgern nicht erklären, wofür die AfD steht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Für nichts!) Unsere Bürger brauchen keinen Nachhilfeunterricht von einer Ministerpräsidentin, die ihren Zenit längst überschritten hat. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) Sie sind klug und mündig genug, um selbst zu erkennen, wer gute Politik macht und wer nicht. (Zurufe der Abg. Benedikt Oster, Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner, SPD, sowie Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deshalb steigen unsere Umfragewerte und Ihre sinken. (Zurufe von der SPD) Genau deshalb sind die Ampeln in Bund und Land meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Sprechen wir also gerne darüber, für welche Politik wir und für welche Politik Sie stehen, meine Damen und Herren, damit die AfD im nächsten Landtag nicht kleiner wird, wie Sie glauben, sondern größer. Danke schön. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD –

Eine Wortmeldung der Ministerin Binz, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gab die eine oder andere Sache, die ich so nicht stehen lassen kann und zu der ich mich gerne noch einmal zu Wort melden möchte. Herr Streit, ich kann daran anschließen, was Abgeordneter Winkler gerade gesagt hat. Zum einen möchte ich Ihrer Feststellung hier absolut widersprechen, wir würden uns den ländlichen Raum aussuchen, um dort AfA einzurichten. Das stimmt definitiv nicht. Wir betreiben die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und damit die größten Einrichtungen, die wir als Land haben, einmal im Oberzentrum Trier, einem Oberzentrum, und in der kreisfreien Stadt Speyer. Ansonsten sind AfA in kleineren Städten zu finden. Warum sind sie dort? – Sie sind dort eingerichtet worden, weil es dort passende Liegenschaften gibt. Wer sich noch einmal mit der Situation vor dem Jahr 2019 auseinandersetzt, der weiß, dass man Mitte der Zehnerjahre angefangen hat, vor allem BImA-Liegenschaften, also alte Kasernen, zu Aufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Menschen umzufunktionieren. Dort, wo diese Kasernen zur Verfügung standen, sind heute AfA. Darüber hinaus haben wir aber auch in der Zwischenzeit andere Standorte aktiviert, um Menschen als Land unterzubringen. Das Hotel Moselpark in Bernkastel-Kues, am Hahn eine ziemlich große Liegenschaft und in Bitburg weitere Hotels. Sie stellen sich hier in schöner Regelmäßigkeit hin und fordern Ankerzentren, in denen die Menschen 24 Monate untergebracht werden sollen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Das heißt, wir bräuchten ein Vielfaches und viel größere Einrichtungen als wir die heute haben. Gleichzeitig beschweren Sie sich aber über die Standorte. Wo sollen diese Ankerzentren denn stehen? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Schieben Sie einmal die 8.000 Menschen ab!) Wo sollen diese Ankerzentren stehen? Die 8.000 Menschen, die in den AfA sind, haben zu einem großen Teil einen Schutzgrund. Deswegen schieben wir sie eben nicht ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Sie machen sich die Welt sehr einfach, Herr Streit. Dann auch noch eine Bemerkung zu Herrn Herber. Ich wollte noch etwas zu Ihnen sagen aus der ersten Runde. Es war schon sehr selektives Zuhören und sehr selektives Zitieren, was Sie gemacht haben; denn Sie haben einen relativ wichtigen Teil des Zitats von mir vom Parteitag vom Wochenende vergessen, der nämlich lautete, dass Abschiebung die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit ist. Deshalb lasse ich mir von Ihnen auch nicht unterstellen, ich hätte Abschiebungen in Bausch und Bogen abgelehnt. Was das Abschiebehaftvollzugsgesetz angeht, glaube ich, haben Sie nicht ganz verstanden, worum es geht. Dabei geht es um die Rechtsgrundlage für den Abschiebehaftvollzug, also die Regeln, die im Abschiebehaftvollzug gelten. Sie werden relativ bald davon hören; denn das Gesetz befindet sich schon in der Ressortabstimmung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Aufgrund der Tatsache, dass die Landesregierung zum zweiten Mal in die Debatte eingegriffen hat und die Redezeit von 7 Minuten überschritten ist, bekommen die Fraktionen noch 2 Minuten Redezeit. Bitte, Herr Frisch.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nutze das gerne, um noch einige Dinge klarzustellen. Wenn jetzt hier gesagt wird, Gesetze verhindern Abschiebungen, dann mag das in vielen Fällen sogar richtig sein, Frau Ministerin, aber irre ich mich oder sind Sie als Grüne, auch die SPD, in Rheinland-Pfalz und in Berlin in der Regierung? – Sie tönen so, als seien Sie die Opposition. (Beifall der AfD) Sie beklagen sich über eine mangelnde Rechtslage. Wie bizarr ist das denn? – Wenn das so ist, dann ändern Sie die Gesetze. Sie sind die Regierung, nicht die Opposition. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Genau!) Zum Zweiten wurde mehrfach gesagt, es müsse mehr Platz geschaffen werden und man sei den Kommunen entgegengekommen, habe ihnen Gelegenheit gegeben, Kapazitäten aufzubauen. Ich sage Ihnen, nein, wir brauchen nicht mehr Platz, wir brauchen weniger Zuwanderung. (Beifall bei der AfD –

So ist es!) Stoppen Sie endlich die illegale Einwanderung in unser Land auf Bundesebene mit Ihrer Regierungsmehrheit. Dann brauchen Sie auch keinen Platz in unseren Kommunen zu schaffen. Sie zäumen das Pferd von hinten auf, und das hat noch nie funktioniert. Herr Herber, noch ein Wort zu Ihnen. Ich muss schon schmunzeln. Sie haben die gleichen Vorschläge vorgetragen, die Sie jahrelang, wenn sie von uns kamen, als CDU-Fraktion abgelehnt haben. Ich sage Ihnen eines, die gleiche Schnappatmung, die Sie jetzt bei der Ampelfraktion registrieren, hatten Sie, als wir vor einigen Jahren diese Vorschläge genauso hier vorgetragen haben. Diese Schnappatmung war damals auch bei Ihnen gegeben. Jetzt ist sie eine Etage nach links gewandert, aber es ist dieselbe Empörung, die Sie bei der Regierungsfraktion wahrnehmen. Danke schön. (Beifall der AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Frau Binz, ich wollte Sie nur an der Stelle darauf hinweisen, dass § 47 Abs. 1 b Asylgesetz den Ländern die Möglichkeit eröffnet, die Dauer für ausreisepflichtige Asylbewerber auf 24 Monate zu verlängern. Rheinland-Pfalz hat die Regelung mit 18 Monaten. Wir können davon Gebrauch machen, Bayern hat es gemacht. Es hätte einen Vorteil; denn wenn Sie einen Asylbegehrenden haben, dessen Antrag offensichtlich unzulässig ist, aber die 18 Monate herum sind, muss er der Kommune überstellt werden. Dann haben Sie an der Stelle das Problem, dass dann das Abschiebeverfahren in der Kommune zu führen und derjenige dann zu suchen und zu finden ist. Ich bin selbst Mitglied des Stadtrechtsausschusses gewesen und kann Ihnen von Akten berichten, dass das teilweise schwierig sein kann. Wenn Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, wenn klar ist, dass Asylbegehrende offensichtlich einen unzulässigen Asylantrag gestellt haben, kann man sie über § 47 Abs. 1 b bis zu 24 Monate dort in der Wohnpflicht halten. Dann kann die Abschiebung daraus erfolgen. Das würde den Kommunen sicherlich helfen. Das wäre natürlich von der Landesregierung anzuwenden. Ich möchte Sie darauf hinweisen. Unsere Fraktion jedenfalls erachtet das als sinnvoll. Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Herber.

Ich fange einmal mit Herrn Frisch an. Ich habe es schon einmal erklärt, warum wir Ihre Anträge ablehnen. Das liegt nicht daran, dass wir irgendetwas abkupfern müssten, sondern wir sind Patrioten, Sie sind Nationalisten. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, wir lieben unser Vaterland, Sie hassen die Vaterländer anderer. (Beifall der CDU sowie bei der SPD und bei der FDP) Das ist der Grund, warum wir Ihre Anträge ablehnen. Wir brauchen auch Ihre Anträge überhaupt nicht abzukupfern, weil wir das schon seit Jahren selbst fordern. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Es geht uns um Maßnahmen, die das Land selbst treffen kann, nicht so, wie Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler das gesagt hat, dass wir von RheinlandPfalz aus die Menge an Zuzug steuern können, das können wir nicht, selbstverständlich können wir das nicht, aber wir können Maßnahmen in unserem Land treffen – ich habe es formuliert, das ist mit ein springender Punkt –, die Bundesregeln, die das Land an Möglichkeiten hat, in die Umsetzung zu bringen, eben, wie die Asylbewerber zu verpflichten, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, eben, wie die Asylbewerber über einen längeren Zeitraum in den Landesaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Es geht auch darum, dass Sie etwas bei der Bearbeitung zentralisieren. Sie träumen die ganze Zeit davon, Vorgänge zu verschlanken. Sie träumen davon, Verwaltungen zu verkleinern, aber Sie bekommen es nicht auf die Reihe, 36 Kommunen und Landkreise zusammenzufassen und denen eine Möglichkeit zu geben, zentral Abschiebung und Asylanträge zu bearbeiten. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Wenn ich es richtig verstanden habe, liegt das Abschiebehaftvollzugsgesetz in der Ressortabstimmung. Ich bin gespannt, wie viele Ressorts mit darüber abstimmen müssen, wenn es nicht nur Ihres und Justiz sind, sondern weitere dazukommen, und wann diese Dinge endlich umgesetzt werden. Ich glaube nicht daran, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode erleben, aber vielleicht haben Sie ja Glück und sind 2026 nicht mehr dabei. (Beifall der CDU)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zu Punkt 1 b) der Tagesordnung: Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7878 – Erste Beratung Hierbei fürs Protokoll: Bei der Feststellung der Tagesordnung haben wir beschlossen, dass die zweite Beratung des Landesgesetzes morgen, am 8. November, unter Punkt 8 der Tagesordnung erfolgt. Sie haben mit zugestimmt, dass die Frist zwischen der ersten und zweiten Beratung gemäß §§ 65 und 68 unserer Geschäftsordnung abzukürzen ist. – Vielen Dank. Dabei gibt es keine Gegenstimmen und keine sonstigen Bedenken. Die Begründung der Landesregierung trägt Staatsminister Hoch vor.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute aus sehr bedrückendem Anlass schon viel über jüdisches Leben gesprochen, aber die Ihnen vorgelegten Staatsverträge und das Zustimmungsgesetz bieten einen schönen Grund, über jüdisches Leben zu sprechen, nämlich das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz und die gelebte Partnerschaft zwischen unserem Land und den jüdischen Gemeinden. Ganz formal gesprochen liegt Ihnen das Zustimmungsgesetz dafür vor, um Staatsverträge mit den jüdischen Gemeinden, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden auf der einen Seite und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen auf der anderen Seite zu verabschieden. Ich danke dem Hohen Haus für die Bereitstellung der Mittel dafür bereits im vergangenen Haushalt und vor allem auch für die verkürzten Beratungszeiten, um diese Staatsverträge zügig mit Leben erfüllen zu können. Seit geraumer Zeit führen wir die Verhandlungen dazu im gegenseitigen tiefen Vertrauen mit den jüdischen Partnern. Das Ergebnis transportiert eine klare Botschaft: Rheinland-Pfalz ist dankbar für sein reiches jüdisches Erbe. Die SchUM-Stätten umfassen einzigartige vorbildgebende Gemeindezentren, Monumente und Friedhöfe in unserem Land. Es sind herausragende, besonders frühe und in einzigartiger Dichte und Vollständigkeit erhaltene Zeugnisse einer lebendigen jüdischen Tradition in dieser Region und darüber hinaus. In ihnen spiegeln sich die hellsten, aber auch die dunkelsten Zeiten jüdischer und deutscher Geschichte. Wir wollen in den Staatsverträgen aber ganz konkret auch Sorge dafür tragen, dass es nicht nur das Erbe und die Vergangenheit sind, über die wir reden, sondern wir wollen auch eine starke jüdische Zukunft in Rheinland-Pfalz sichern. Die wesentlichen Änderungen in den vorliegenden Staatsverträgen ergeben sich deshalb auch ganz klar schon aus der Präambel. Es geht darum, dass wir gemeinsam dafür einstehen, dass sich in Rheinland-Pfalz jüdisches Leben in Sicherheit entfalten kann. Zum anderen haben wir in den Staatsverträgen auch klargemacht, dass jüdisches Leben Entfaltung braucht. Wir sind dankbar für unsere SchUM-Stätten und die aktiven jüdischen Gemeinden. Damit das Gemeindeleben sozial, religiös und kulturell gelebt werden kann, verdoppeln wir als Land die Landesleistung für alle jüdischen Gemeinden von 550.000 Euro auf 1,1 Millionen Euro und machen damit klar, wie wir die Arbeit der Gemeinden sehen, eine Arbeit, die das aktive Gemeindeleben genauso umfasst wie zum Beispiel in jüngster Vergangenheit die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine, um beim Ankommen und Aufbau eines Lebens hier zu helfen, und all das ehrenamtlich. Wir wissen um die seit Jahren bestehende Arbeit für Bedürftige, die Sprachkurse und Bildungsangebote, die interreligiöse Zusammenarbeit mit den christlichen und den muslimischen Religionsgemeinden und die Ansprechbarkeit jederzeit auch in Krisen, sei es die Corona-Pandemie oder die Ahrflut. All das sehen wir. Mit den zusätzlichen Mitteln ermöglichen wir dieses große Engagement für unsere Gesellschaft weiterhin. Ich erwähne an dieser Stelle auch, dass die neuen Staatsverträge nicht nur die Möglichkeit der Befreiung von Schülerinnen und Schülern vom Unterrricht an jüdischen Feiertagen vorsehen, sondern in Anlehnung an den 2019 geschlossenen Vertrag mit der alevitischen Gemeinde in Deutschland auch Möglichkeiten für eine Freistellung von Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten und Auszubildenden des Landes eröffnen. Wir ermöglichen somit die Ausübung jüdischen Glaubens ganz konkret und zeigen damit auch, dass wir als Landesregierung berufliche Heimat für Menschen aller Glaubensrichtungen sein wollen. Wenn wir all dem, was wir schon in anderen Debatten gehört und gesagt haben, tatsächlich Leben einhauchen wollen, so sind diese Staatsverträge ein elementarer Bestandteil unseres Versprechens, in diesem Land jeden Tag an der Seite der Jüdinnen und Juden zu stehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass wir diese Plenardebatte bereits nutzen können. Ich habe es eingangs gesagt, ich danke Ihnen für die Fristverkürzungen. Das ist ein wichtiges Zeichen in diesen Zeiten, vor allem auch ein wichtiges Zeichen so kurz vor dem 9. November und ein klares Bekenntnis, Rheinland-Pfalz steht jetzt und in Zukunft an der Seite der Jüdinnen und Juden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Claus-René Schick.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute spreche ich zu einem Gesetzentwurf zu den Verträgen zwischen dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz, der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen und dem Land Rheinland-Pfalz, den wir beraten und dann beschließen sollen. Es geht um die künftige Mittelverteilung an die jüdischen Kultusgemeinden, Mittel, mit denen sich das Land an den laufenden Ausgaben der jüdischen Kultusgemeinden für religiöse und kulturelle Bedürfnisse und an den Verwaltungskosten der Gemeinden beteiligt. Neben diesen Aufgaben kommt ein weiterer Aspekt zu den vorgenannten dazu: Die Sicherheitslage der jüdischen Kultusgemeinden verschlechtert sich durch die aktuelle Lage leider zusehends und belastet die Gemeinden neben der emotionalen, der gefühlten Bedrohung auch finanziell. Ich muss Ihnen allen nicht sagen, dass es für uns Demokraten ein nur schwer, nein, ein eigentlich nicht zu ertragender Zustand ist, dem die jüdischen Gemeinden ausgesetzt sind; ein Zustand, der uns alle nur beschämt, betroffen und bestürzt zurücklässt. Die Feststellung, dass es wieder salonfähig zu werden scheint, dem jüdischen Leben in Deutschland seine Berechtigung und seine Zugehörigkeit zu Deutschland abzusprechen, kann man nicht akzeptieren. Ich kann es nicht ertragen, dass es jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die in der Öffentlichkeit nicht als Juden erkannt werden wollen und den Davidstern oder die Kippa nicht offen tragen, da sie befürchten müssen, Opfer von verstecktem und immer öfter auch von offenem Antisemitismus und Gewalt zu werden, aus welch gearteter Motivation auch immer. Ob aus rechtsradikaler Motivation oder aus der Motivation heraus, die Konflikte der Welt in Deutschland austragen zu wollen, soll unseren jüdischen deutschen Mitbürgern das Recht, Teil unserer pluralen, weltoffenen und grundgesetztreuen Gesellschaft zu sein, abgesprochen werden, und das, obwohl jüdisches Leben in Deutschland und vor allem in Rheinland-Pfalz eine jahrtausendlange Geschichte hat, wie man beispielsweise an den SchUMStätten wie hier in Mainz und an vielen anderen Stellen in Rheinland-Pfalz sehen kann. Wir müssen allen, die bei uns leben und leben wollen, klar ins Buch schreiben, dass unser Grundgesetz für alle Menschen gilt und nicht beliebig für Einzelne einmal mehr oder weniger gelten kann. Zurück zu den Verträgen zwischen den jüdischen Gemeinden und dem Land. Da die Jüdische Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen aus dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz ausgetreten ist, hat sich ein neuer Regelungsbedarf ergeben, sodass weiterhin alle jüdischen Gemeinden ihren Teil der Landesmittel erhalten. Es wurden zwei neue Verträge unterzeichnet, und die bedürfen der Zustimmung des Landtags. Die Landesleistungen werden ab diesem Jahr mit dem Haushaltsjahr 2023 auf insgesamt 1,1 Millionen Euro erhöht. Die Mittel verteilen sich auf die drei Mitgliedsgemeinden der jüdischen Gemeinden Rheinland-Pfalz und die der jüdischen Gemeinde Mainz-Rheinhessen. Die Zuweisungshöhe ergibt sich durch die Zahl der Mitglieder in den Gemeinden. So entfallen auf den Landesverband Rheinland-Pfalz 774.730 Euro und 325.270 Euro auf die Jüdische Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen. Die Ausgaben für diese Neuregelungen sind im Doppelhaushalt 2023/2024 dargestellt und bereits beschlossen. Somit sollte die Anpassung des Gesetzes bzw. die Zustimmung zu den Verträgen in diesem Haus nur noch eine Formsache sein. Für mich ist die Zustimmung zu diesen Verträgen aber nicht nur Formsache, sondern auch eine Verpflichtung, eine Verpflichtung zur unverbrüchlichen Unterstützung des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz und eine Verpflichtung zur Erinnerungskultur in unserem Land, die für uns alle ebenso wie der Schutz jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jüdischer Gebäude eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor ich in dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen. Es ist die Kreisverwaltung Vulkaneifel unter dem Thema „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ bei uns. Ich freue mich, dass Landrätin Julia Gieseking dabei ist. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Abgeordneter Zehfuß.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Nicht Du trägst die Wurzel, sondern die Wurzel trägt Dich.“ Mit diesem Zitat aus dem Römerbrief möchte ich auf den Ursprung des Christentums eingehen. Dieses Zitat bestimmt bis heute das Verhältnis der Christen zum Judentum. So wie unser Neues Testament auf den heiligen Schriften der Juden aufbaut, stehen wir Christen wie Juden in der gemeinsamen Glaubenstradition von Abraham, Isaak und Jakob, von Mose und den Propheten. Juden und Christen sind unterschiedlicher Meinung in Bezug auf die Bedeutung der Person Jesu Christi, aber einig sind sie in der Überzeugung, dass Gott das Heil aller Menschen will. Dieser Zukunftsoptimismus ist das beste Mittel gegen Angst, Hass und Gewalt. (Beifall der CDU) Er ist die Wurzel, die uns trägt. In der letzten Zeit begegnen uns immer häufiger die Nachrichten von Konflikten zwischen Ländern oder Völkern, die teils in brutaler Gewalt eskalieren, wie wir es ganz aktuell erleben müssen. Diese Konflikte kommen immer näher, und wir können uns nicht darauf ausruhen, in der glücklichen Lage zu sein, seit nunmehr fast 80 Jahren in unserem Land in Frieden leben zu dürfen. Vergessen wir, Flagge zu zeigen? In unserer Gesellschaft wird ebenfalls immer häufiger nach den Unterschieden gesucht, den Dingen, mit denen wir uns voneinander abgrenzen. Es findet zunehmend eine Polarisierung statt. Der Dialog untereinander schwindet. Bischof Georg Bätzing sagte in einer Ansprache 2017 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Dialog bedeutet immer auch, Wege zu finden, um respektvoll auch über das Trennende reden zu lernen, damit die Gesprächspartner das Vertrauen zueinander und in das Gemeinsame nicht verlieren, das in den vergangenen Jahrzehnten erarbeitet wurde. Gegenseitige Wertschätzung und die Klarheit der Unterscheidung bilden zusammen die Basis weiterführender Gespräche. Nur auf dieser Grundlage kann eine gemeinsame Zukunft gestaltet werden. – Aus dem letzten großen Konflikt in unserem Land, dem Zweiten Weltkrieg, klingt eine Lehre immer wieder nach: Nie wieder. – Nach allem, was wir heute gehört haben und auch gleich in der Debatte der CDU-Landtagsfraktion gegebenenfalls hören werden, ist: Nie wieder, jetzt. – Nie wieder diese unbegreiflichen Gräueltaten an anderen und vor allem an jüdischen Mitmenschen. (Beifall der CDU und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Papst Johannes Paul II. hat im Jahr 2000 unsere jüdischen Mitmenschen als unsere älteren Brüder bezeichnet und für die christliche Überheblichkeit und ihre zum Teil fatalen Folgen um Vergebung gebeten. So mahnt die Katholische Kirche beim II. Vaticanum in der Erklärung „Nostra Aetate“ über das Verhältnis zu nicht christlichen Religionen ihre Söhne, dass sie mit Klugheit und Liebe, durch Gespräche und Zusammenarbeit mit den Bekennern anderer Religionen sowie durch ihr Zeugnis des Christenglaubens und -lebens jene geistlichen und sittlichen Güter – auch die sozialkulturellen Werte , die sich bei ihnen finden –, anerkennen, wahren und fördern. Die Verabschiedung des Gesetzes heute – eine Neufassung des bislang bestehenden aus dem Jahr 2012 – ergibt sich im Wesentlichen aus dem Austritt der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen aus dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz. Es soll unsere jüdischen Mitbürger weiterhin darin unterstützen, ihren Glauben ausleben zu können sowie zur Pflege und Entwicklung des gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbes beitragen. Der Schutz und die Sicherheit jüdischer Einrichtungen wurde zusätzlich in die Präambel aufgenommen. Beim Blick in die Zukunft sollten wir unsere Wurzeln nicht vergessen; denn „Nicht du trägst die Wurzel, die Wurzel trägt dich“. Die in der Präambel umschriebenen Grundsätze decken sich mit dem Gedankengut der CDU-Fraktion. (Glocke der Präsidentin) Die CDU-Fraktion wird der vorgelegten Neufassung des Landesgesetzes zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen vorbehaltlos zustimmen. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir uns unter dem Titel „,Nie wieder‘ ist jetzt“ bereits zu dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel ausgetauscht und waren uns darin einig, dass wir unumwunden an der Seite Israels und den Jüdinnen und Juden in Deutschland stehen. Ich freue mich, dass wir nun direkt Gelegenheit haben, dieses Versprechen in Rheinland-Pfalz einzulösen. Dank des verkürzten Verfahrens werden wir noch in diesem Plenum das Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz beschließen. Was sonst Wochen oder gar Monate dauert, machen wir nun innerhalb weniger Tage möglich und senden so ein wichtiges Signal an unsere jüdischen Freundinnen und Freunde hier und anderswo. Damit bestätigen und bekräftigen wir, dass wir auch weiterhin zur Glaubensfreiheit und dem Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Gemeinden stehen, wir auch weiterhin den jüdischen Religionsunterricht an unseren Schulen unterstützen, wir uns auch weiterhin beim Schutz und Erhalt jüdischer Denkmäler engagieren, wir auch weiterhin Menschen jüdischen Glaubens die Freistellung an den jüdischen Feiertagen ermöglichen und vieles mehr. Doch noch viel wichtiger ist, dass wir im Rahmen dieses Gesetzes anerkennen, dass der Antisemitismus auch in Rheinland-Pfalz wieder zunimmt und wir daher unsere Anstrengungen zum Schutz der jüdischen Gemeinden verdoppeln müssen. Das macht sich natürlich auch durch eine erhebliche Erhöhung der finanziellen Mittel bemerkbar. Das ist aber richtig und wichtig. Das ist ebenfalls ein wichtiges Signal an alle Antisemiten da draußen, ob von links, rechts oder aus religiösen oder anderen Gruppen: Eure Rückgratlosigkeit findet hier keinen Boden. Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz; denn „Nie wieder“ ist in der Tat jetzt. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP).

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Eines vorweg: Die AfD-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf aus voller Überzeugung zu. In meiner Rede möchte ich auf zwei Aspekte eingehen. Erstens auf die Erhöhung der Landesleistung und zweitens auf den wachsenden Antisemitismus. Die jährliche Landesleistung wird ab dem Haushaltsjahr 2023 verdoppelt und auf insgesamt 1,1 Millionen Euro erhöht. Diese Aufstockung war längst überfällig. Wir als AfD-Fraktion haben sie jahrelang in den Haushaltsberatungen gefordert, was aber dann leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es!) Ich zitiere aus einem früheren Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Landeshaushalt: „Theologische Betreuung und Bildung sind wichtig für das Seelenheil der Gläubigen und machen die Gemeinden stärker und attraktiver, gerade auch für junge Leute. Bei zurückgehenden Zahlen der Gemeindemitglieder in Rheinland-Pfalz ist das besonders wichtig für das Überleben der jüdischen Religion in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Bisher steht nur ein Rabbiner für die insgesamt fünf jüdischen Kultusgemeinden zur Verfügung. Deshalb soll mit der finanziellen Aufstockung die Voraussetzung geschaffen werden, vier weitere Rabbiner einzustellen, so dass jede jüdische Kultusgemeinde einen eigenen Rabbiner hat. Artikel 11 Abs. 1 des Staatsvertrags vom 26. April 2012 wird entsprechend angepasst.“ Nun zu den für das jüdischen Leben in Gegenwart und Zukunft selbstverständlich besonders relevanten Mitgliederzahlen. Wie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland im Mai 2023 mitteilte, standen im vergangenen Jahr neun Zugängen 45 Abgänge gegenüber. Der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen, die aus dem Landesverband ausgetreten ist, gehören aktuell 985 Mitglieder an, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden 1.979 Personen. Noch mehr Sorgen als die negative Mitgliederentwicklung bereitet den jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz allerdings der offen zutage tretende, vor allem durch Massenmigration importierte Antisemitismus. Es ist daher richtig, dass dem jeweiligen Vertragstext eine Präambel vorangestellt ist, in welcher der – ich zitiere – „Schutz und die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen“ als gemeinsames Ziel formuliert werden. Diese schriftlichen Absichtserklärungen sind natürlich notwendig, aber sie reichen bei Weitem nicht aus. Damit bin ich beim zweiten Hauptaspekt meiner Rede. In der Praxis müssen den schönen Worten auch Taten folgen. Dazu gehört in diesen Tagen vor allem, dass dem Antisemitismus klare Grenzen aufgezeigt werden. Ich habe meine Zweifel, ob die Landesregierung oder zumindest einzelne Vertreter den Ernst der Lage wirklich erkannt haben. Ein Beispiel: Staatssekretärin Raab betonte in der letzten Sitzung des Europaausschusses angesichts der Ereignisse rund um den grausamen Angriff auf Israel vom 7. Oktober, dass es nicht sein dürfe, dass rechte Kreise das nutzen, um gegen Flüchtlinge und Muslime zu hetzen. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ministerpräsidentin Dreyer knüpfte in ihrer heutigen Rede ausdrücklich an diese Deutung an. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Ja!) Keine Frage, rechtsradikaler Antisemitismus muss ebenso deutlich kritisiert werden wie solcher linksradikaler oder islamistischer Herkunft. Wer aber in diesen Tagen wieder plakativ den Kampf gegen rechts bemüht, wenn es im Kern um die Zerstörung von Israel und Judenhass begleitende Demonstrationen von Angehörigen migrantischer Parallelgesellschaften in Rheinland-Pfalz, Deutschland und anderen europäischen Ländern geht, der hat zumindest das Thema verfehlt. (Beifall der AfD) Wahrscheinlich will er oder sie damit vom eigentlichen Problem ablenken. Jedenfalls glaube ich nicht, dass es die jüdischen Gemeinden beruhigt, wenn sie erfahren, dass die Landesregierung vordringlich prüft, ob Personen aus der muslimischen Parallelgesellschaft zu Unrecht der Islamfeindlichkeit verdächtigt werden. Ähnelt diese Haltung doch der des Fußball-Bundesligisten Mainz 05, der im Fall seines Stürmers Anwar El-Ghazi zunächst ebenfalls sehr naiv unterwegs war, mittlerweile aber von der Realität eingeholt wurde. Auch Analogien zum Fall des über Jahre hinweg in Mainz wirkenden israelfeindlichen Friday-for-Future-Aktivisten Hasan Ö. drängen sich auf. Die AfD-Fraktion erkennt demgegenüber in aller Deutlichkeit und ohne ideologische Scheuklappen die massiven Risiken der immer weiter wachsenden islamischen Parallelgesellschaften gerade auch für unsere jüdischen Mitbürger. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Wir stehen in diesem Konflikt ohne Wenn und Aber an deren Seite. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Platz meiner Reden im Landtag sorgt dafür, dass das Thema „Parallelgesellschaften“ in diesen Debatten für mich immer eine besondere Bedeutung hat. Das war jetzt ein weiteres Referat aus Ihrer Parallelgesellschaft, Herr Kollege. Es ist schon bemerkenswert, wie Sie hier Dinge miteinander vermischen, um Ihren eigenen Narrativen Vorschub zu leisten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Erklären Sie mal!) Erfreulicherweise dürfen wir uns heute nach der bewegenden Debatte, die wir zu Beginn dieser Plenarsitzung geführt haben, unmittelbar damit beschäftigen, jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz weiter zu unterstützen und zu stärken. Jüdisches Leben findet erfreulicherweise wieder mitten unter uns in RheinlandPfalz in sehr vielfältiger Form statt. Ich will auch sagen: Das ist mit einem Blick in die Geschichte alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Deswegen dürfen wir – das will ich sagen – über diesen wesentlichen Teil unserer Kultur, unserer Geschichte froh und dafür dankbar sein, dass sich Menschen wieder trauen, im Alltag unter uns ihrem Glauben nachzugehen. Wir freuen uns, dass wir das mit der Verabschiedung dieses Staatsvertrags heute ebenfalls unterstützen können. Wir sind froh und stolz darauf, dass die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurden. Das sind Zeugnisse unserer Geschichte. Das sind Zeugnisse der Geschichte des jüdischen Lebens bei uns in Rheinland-Pfalz. Das sind Zeugnisse einer Geschichte, der die Nationalsozialisten versucht haben, gewaltsam ein Ende zu machen. Es ist erschreckend, was geschehen ist, aber gut, dass sie gescheitert sind. Es ist traurig – das habe ich in der ersten Debatte am heutigen Tag schon angesprochen –, dass es notwendig ist, auch das Thema „Schutz jüdischer Einrichtungen“ in diesem Staatsvertrag in besonderem Maße zu regeln und uns dazu zu bekennen, dass das eine gemeinsame Aufgabe des Landes mit den entsprechenden Gemeinden ist. Ich will es noch einmal sagen: Unser Ziel muss sein, dass eine solche Passage überflüssig ist, weil jüdisches Leben so selbstverständlich zu uns gehört, dass es keinen besonderen Schutz mehr braucht. Solange dieses Ziel aber nicht erreicht ist, ist es gut, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen damit eine neue Priorität bekommt. Wir erhöhen die Landesleistungen an die jüdischen Kultusgemeinden, um ihnen damit die Möglichkeiten zu geben, ihrer wichtigen Betätigung auch in Zukunft nachgehen zu können. Die Zahlen sind heute angesprochen worden. Es ist bedauerlich, dass die Gemeinden nicht wachsen. Wir müssen der Frage nachgehen, weshalb das so ist und weshalb es so ist, dass sich Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft weniger wohlfühlen als das in der Vergangenheit mitunter der Fall war. Eine Reihe dieser Punkte ist heute schon besprochen worden. Für uns Freie Demokraten ist klar: Jüdisches Leben gehört zu Rheinland-Pfalz. Wir stimmen dem Staatsvertrag zu. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit den neuesten Entwicklungen in Israel und den jüngsten antiisraelischen, antisemitischen Vorfällen ist Antisemitismus in Deutschland eine stetige Herausforderung unserer Zeit. Im Jahr 2022 hat der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) 2.480 antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst. Im Vergleich zum Jahr 2021 ist das zwar ein Rückgang um 11 %, gegenüber dem Jahr 2020 allerdings eine Zunahme um 26 %. Die Zahlen für das Jahr 2023 erwarte ich nun mit großer Sorge. Wir stehen an der Seite Israels und somit auch der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Das war zu Beginn des heutigen Plenartags unser Bekenntnis zu Frieden und Demokratie. Dem Schutz und der Sichtbarmachung des jüdischen Lebens in RheinlandPfalz und der Berücksichtigung von wesentlichen Änderungen der Verhältnisse tragen nun auch die hier in Rede stehenden Verträge zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen Rechnung. Mögen es auch zwei Vertragstexte sein, so ist der Schutz und die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen als gemeinsames Ziel in den Vertragstexten der jeweiligen Präambel immanent, dessen einleitende Worte ich auch vor dem Hintergrund der gleich kommenden Aktuellen Debatte an dieser Stelle zitieren mag. In der Präambel dieser Verträge heißt es nämlich: „Im Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung vor seinen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere aus dem Geschehen der Jahre 1933 bis 1945, und der gemeinsamen Pflicht und Mitverantwortung, antisemitischen Tendenzen entgegenzutreten, da die Entwicklung dies mehr denn je erfordert, ist es ein Anliegen des Landes, die Jüdischen Kultusgemeinden in Rheinland-Pfalz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.“ Meine Damen und Herren, das ist ein richtiges, ein wichtiges und ein klares Bekenntnis des Landes zur deutschen Staatsräson in Rheinland-Pfalz. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Jens Guth, SPD, und Dr. Helmut Martin, CDU) Dieser Vertrag, mit dem die jährliche Landesleistung auf insgesamt 1,1 Millionen Euro verdoppelt wird, ist auch eine wesentliche Unterstützung des Landes zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Stärkung des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz. Im Namen der FREIE WÄHLER-Fraktion möchte ich mich bei den Verhandlungsführern der Landesregierung, aber auch bei Vorsitzendem Avadiev und Vorsitzender Kischner dafür bedanken, dass sie diese wichtige Übereinkunft einvernehmlich erzielt haben. Die am 14. September 2023 in Mainz unterzeichneten neuen Verträge finden die Zustimmung der FREIEN WÄHLER, doch muss es unser Bestreben in Rheinland-Pfalz sein, jegliche Formen von Rassismus und Stigmatisierung zu bekämpfen, sei es Antisemitismus oder Antiziganismus. (Beifall der FREIEN WÄHLER, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erst heute berichtete die Allgemeine Zeitung über Angelina Kappler, die im Haus der Stadtgeschichte in Bad Kreuznach jüngst über ihr Leben als Sinti und ihre Ausgrenzungserfahrungen berichtete. Seit dem Jahr 2005 existiert die Rahmenvereinbarung zwischen dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e. V., und dem Land Rheinland-Pfalz zur Unterstützung und Förderung einer aktiven Teilnahme der in Rheinland-Pfalz lebenden Sinti und Roma in allen Bereichen des kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens. So, wie es bei dem jüdischen Vertragspartner durch den Austritt der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen aus dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz zu vertraglichem Anpassungsbedarf kam, sollte auch der sich in Vertragsanbahnung befindliche Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Vertretern der Sinti und Roma diesem Umstand Rechnung tragen, da es auch dort mehrere Interessenvertretungen gibt. Hier sollte sich die im Innenministerium verortete Fachabteilung bzw. das Fachreferat für nationale Minderheiten in Rheinland-Pfalz ein Beispiel an den Kollegen aus dem Wissenschaftsministerium nehmen; denn auch in diesem Bereich muss das Land Rheinland-Pfalz seiner Verantwortung gegenüber den nationalen Minderheiten nachkommen und angemessene Bedingungen schaffen, die es allen Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz erleichtern, ihre Identität zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und zu entwickeln. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit sind wir am Ende der ersten Beratung zum Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen. Angekündigt wurde schon, dass morgen die zweite Beratung des Gesetzentwurfs stattfinden wird. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen, und zwar Mitglieder des VdK-Ortsverbands Annweiler. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen zu Punkt 1 c) der Tagesordnung: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken – Klares Bekenntnis zur deutschen Staatsräson in Rheinland-Pfalz! auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7918 – Für die CDU-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute genau vor einem Monat griffen Kämpfer der palästinensischen Terrororganisation Hamas Israel an. Heute vor einem Monat ermordeten die Terroristen der Hamas im Blutrausch mehr als 1.400 unschuldige Menschen. Sie brandschatzten, sie entführten, sie vergewaltigten, sie mordeten, sie schändeten die Leichen. Was heute vor einem Monat geschah, ist seit dem Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten der tödlichste Angriff auf Juden. Für jeden zivilisierten Menschen egal welchen Glaubens und welcher Herkunft ist klar, diese Angriffe sind Terror, antisemitischer Terror, der durch nichts zu rechtfertigen ist. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der AfD) Wir haben zu Beginn des heutigen Plenartags bekräftigt, „Nie wieder“ ist jetzt. Das ist richtig. Genau deshalb war es mir, war es uns als CDU-Fraktion wichtig, diese Aktuelle Debatte anzumelden. Für uns als Demokraten ist die Bekräftigung des „Nie wieder“ selbstverständlich; denn Israel ist und bleibt Teil unserer Staatsräson. Auch hier im Landtag haben wir als demokratische Fraktionen immer wieder bekräftigt, „Nie wieder“. Für das „Nie wieder“ haben wir einzeln und gemeinsam Anträge ins Plenum und in die Ausschüsse eingebracht, um das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz zu stärken. Für das „Nie wieder“ haben wir einen Antisemitismusbeauftragten. Für das „Nie wieder“ unterstützen und intensivieren wir die Gedenkarbeit. Für das „Nie wieder“ lehren unsere Schulen. Trotz alledem müssen wir leider feststellen, dass sich die bisherigen Maßnahmen nicht als besonders wirkungsvoll erwiesen haben. Im Gegenteil, es gibt einen erstarkenden Antisemitismus in Deutschland und auch in RheinlandPfalz. Jüdinnen und Juden meiden bestimmte Plätze. Juden tragen ihre Kippa nicht öffentlich. Der Terrorangriff der Hamas wird öffentlich gefeiert. Schüler rechtfertigen den Terrorangriff der Hamas als „Freiheitskampf“, und Lehrer haben Angst einzuschreiten. An der Freien Universität Berlin wird einem jungen Mann der Zugang zu einer nicht angemeldeten antiisraelischen Demo untersagt, weil er Jude ist. Entweder haben wir den Bildungsauftrag vollkommen vernachlässigt, oder diese Studenten gehören exmatrikuliert. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir uns die Frage stellen: Was muss für uns aus den Vorkommnissen der letzten Wochen folgen? – Wir müssen uns zunächst eingestehen, dass wir nicht nur mit einem Antisemitismus konfrontiert sind, der von Rechtsradikalen ausgeht, sondern auch mit einem Antisemitismus linker und sogenannter woker Gruppen. Hier hätten wir schon bei der jüngsten documenta den dortigen Vorkommnissen entschiedener, klarer und offener begegnen müssen. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Hinzu kommt, dass auch der importierte Antisemitismus immer stärker zutage tritt. Wir müssen uns eingestehen, dass bei uns Menschen leben, die unsere demokratischen Werte ablehnen und wir nicht mit Aufklärungsarbeit erreichen werden. Wir müssen uns eingestehen, dass viele dieser Menschen, die schon seit Jahrzehnten bei uns leben – einige sind aber auch erst seit dem Jahr 2015 zu uns gekommen –, antisemitisches Gedankengut in sich tragen. Wir müssen uns auch eingestehen, dass es keine einfachen und kurzfristigen Lösungen gibt. Es ist an uns als Abgeordnete, nachhaltige Lösungen zu erarbeiten, damit das „Nie wieder“ nicht auf ein bloßes Lippenbekenntnis reduziert wird. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Dazu müssen wir bereits bei den Kindern ansetzen. In unseren Schulen haben wir viele Kinder, die zu uns gekommen sind und das „Nie wieder“ nicht gelernt haben. Im Gegenteil, häufig werden sie durch ein archaisches Elternhaus geprägt. Deshalb kommt der Schule und unseren Lehrern eine besondere Rolle zu. Wenn Eltern oder Schüler die Lehrer bedrohen, weil sie nicht damit klarkommen, unsere Werte zu leben und zu vermitteln, dann müssen wir ihnen als Gesellschaft unmissverständlich klarmachen, dass eine rote Linie überschritten ist, wir ein solches Verhalten nicht akzeptieren, Antisemitismus bei uns in Deutschland und Rheinland-Pfalz keinen Platz und es Konsequenzen hat, die Demokratie und den Rechtsstaat abzulehnen. Wir erwarten darüber hinaus ein ausdrückliches Signal der Islamverbände in Rheinland-Pfalz, dass sie den Hamas-Terror deutlich verurteilen (Zuruf von der SPD: Machen sie doch!) und sich ohne Wenn und Aber (Glocke der Präsidentin) klar zum Staat Israel bekennen. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kirsch, wir erwarten, dass diese Position auch Bestandteil einer möglichen Zielvereinbarung mit dem Land RheinlandPfalz ist. Sollte dieses Bekenntnis zu Israel und das Existenzrecht des Staats Israel dort infrage gestellt werden, fordern wir Sie bereits heute auf, die Verhandlungen Ihrerseits infrage zu stellen und wenn nötig erneut abzubrechen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Nina Klinkel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ansprachen im Landtag zu Beginn dieses Tages waren ein klares Bekenntnis. Sie waren ein klares Bekenntnis, dass die Sicherheit Israels rheinland-pfälzische Staatsräson ist. Es war ein Bekenntnis ohne Einschränkungen. Jede Bundes-, aber auch jede rheinland-pfälzische Landesregierung war und ist sich der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels bewusst. Die Existenz des Staats Israel ist weder für die Bundesregierung noch für die Landesregierungen noch für die Parlamente verhandelbar. Dieses Versprechen geben wir Israel uneingeschränkt. Das bedeutet auch, dass wir jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz schützen. Die Schutzmaßnahmen der Polizei Rheinland-Pfalz lagen bereits vor dem Terrorangriff auf einem hohen Niveau. Sie wurden angepasst, von Bestreifung über Objektbegehung bis zu anlassbezogener polizeilicher Präsenz. Unsere Polizei ist da, und dafür gebührt ihr ein Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Einer Pressemitteilung des Innenministeriums konnten wir entnehmen, dass die Polizei seit der erneuten Eskalation der Lage 58 ereignisbezogene Straftaten registrierte, wobei der deliktische Schwerpunkt auf Sachbeschädigungen, Volksverhetzung und der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten lag. Ich komme aus Nieder-Olm, das ist eine Gemeinde in der Umgebung von Mainz mit fast 11.000 Einwohnern. In der Nacht vom 27. auf den 28. wurde bei uns die israelische Flagge, die die katholische Kirchengemeinde gehisst hatte, heruntergeholt und verbrannt. Man hat sie in einer belebten Seitenstraße gefunden. Dieser Ort mit 11.000 Einwohnern funktioniert immer noch wie eine dörfliche Gemeinschaft, und die Frage war: Das passiert auch bei uns? Ja, das passiert auch bei uns. Bei uns passiert auch, was Sie zum Beispiel vor etwa 2 Stunden beim SWR lesen konnten, dass an die Jüdische Synagoge in Worms und in der dortigen Judengasse Aufkleber angebracht wurden, auf denen „Opa war kein Verbrecher“ oder „Good Night Left Side“ stand. All das passiert bei uns. Es ist unsere Aufgabe, Haltung zu bewahren. Ja, der Rechtsstaat muss hart eingreifen. Auch wir müssen Haltung zeigen. Der 9. November steht vor der Tür, der Tag, an dem wir als Abgeordnete in die Schulen gehen und mit den Schülerinnen und Schülern über die Demokratie und die Novemberpogrome, die sich zum 85. Mal jähren, sprechen. Wie Sie wissen, bin ich auch Historikerin und eine der Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft für Gedenkstätten. Gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Franz-Josef Ratter, der heute hier ist, und mit dem gesamten Sprecherrat wollen wir ermutigen, die Gedenkveranstaltungen am 9. durchzuführen; denn wir hören auch, dass es Initiativen gibt, die Angst haben, an diesem 9. November das zu tun, was sie immer tun. Wir ermutigen: Tun Sie es. Tun Sie es gerade jetzt. Die Flächenpräsidien werden durch die Bereitschaftspolizei des PPELT unterstützt. Wenn Sie Angst haben, nehmen Sie den Telefonhörer in die Hand, wenden Sie sich an Ihre lokale PI, dort wird Ihnen geholfen werden. Lassen Sie uns klarmachen, Antisemitismus hat bei uns nichts verloren, sei es der rechte Antisemitismus, der noch einen Großteil ausmacht, sei es aber auch der einer anderen Ideologie oder aus religiösen Motivationen. Lassen Sie uns klarmachen, wer Dinge wie „Free Palestine from German Guilt!“ skandiert, der hat sich des moralischen Kompasses entledigt. Das gilt auch für die, die sich nach der Shoah und 6 Millionen Juden, die von den Nazis getötet wurden, gemeinmachen mit jenen, die vom „Mückenschiss“ der Geschichte sprechen und eine „180-Grad-Wende“ in der Erinnerungskultur fordern. Lassen Sie uns klarmachen, wer „From the River to the Sea, Palestine will be free“ twittert, die Parolen der Hamas und des verbotenen Netzwerks Samidoun nutzt, der macht damit nichts anderes, als das Existenzrecht Israels abzuerkennen, und bewegt sich jenseits unseres demokratischen Konsenses. Lassen Sie uns klarmachen, dass das Konsequenzen hat, rechtliche und auch persönliche, wie man zum Beispiel an Mainz 05 sehen kann, ein Verein, dessen erster Vorsitzender im Jahr 1905 Eugen Salomon war, ein Verein, der einen Spieler hinauswirft, der diese Werte verletzt. Lassen Sie uns klarmachen, die Feinde der Demokratie sind Extremisten. Lassen Sie uns die Diskussion so führen, wie sie es verlangt: anständig, klar und trotzdem differenziert. Lassen Sie uns nicht abdriften. Die Leitplanken lassen sich doch klar nennen: Muslime sind keine Terroristen, sie sind nicht die Hamas. Israelis sind nicht die israelische Regierung. Juden sind keine White Supremacists, und die Hamas ist eine Terrororganisation. Antisemitismus ist ein Problem von Hanau bis Düsseldorf und auch bei uns; denn wenn Dr. Peter Waldmann, stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen, auf einer Podiumsdiskussion, die meine Fraktion knapp vier Wochen vor dem schrecklichen Angriff, dem Attentat, veranstaltet hatte, sagt, wir Juden haben wieder Angst, darf uns das nicht unberührt lassen. Dann ist der Schutz des Staats gefragt. Dann sind Investitionen in die Präventionsarbeit des Staats und die jüdischen Gemeinden und die Solidarität der Gesellschaft gefragt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit wird ein Video des Vizekanzlers und meines Parteikollegen Robert Habeck zum Thema „Israel und Antisemitismus – viel gelobt und diskutiert“ veröffentlicht. Zu Recht, weil dabei auf den Punkt gebracht wird, was uns alle in diesen Wochen bewegt, aber auch viele Dinge wieder entwirrt werden, die in dieser Zeit vermischt werden. Ich möchte einige Aspekte aufgreifen und anderes ergänzen. Zunächst ist es mir wichtig, dass wir zwei Dinge klar unterscheiden: auf der einen Seite die konkrete aktuelle Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten seit dem fürchterlichen Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober. Dazu haben die Fraktionsvorsitzenden heute schon in ihren Eingangsstatements das Wichtigste gesagt. Auf der anderen Seite die aktuelle Situation bei uns in Deutschland und in Rheinland-Pfalz und die Frage, ob auch bei uns Jüdinnen und Juden Angst haben müssen um ihr Leben und ihre jüdische Identität. Zu dem ersten Aspekt wurde schon gesprochen, aber viel wichtiger für uns ist die zweite Frage. Es kann nicht sein, dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land wieder fragen müssen, ob sie hier sicher sind. Es darf keine Frage sein, ob man als jüdisch erkennbar sein darf. Wir haben als deutsche Gesellschaft aus unserer Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für das Wohl unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei uns in Rheinland-Pfalz und bei uns in Deutschland. Das bindet alle staatlichen Instanzen und wird auch, wenn nötig, durch unsere Polizei sichergestellt, der ich hierfür ausdrücklich danken möchte. Umso mehr schmerzt es mich, dass es leider in den vergangenen Wochen auch in unserem Bundesland zu antisemitischen Taten gekommen ist, dass israelische Fahnen, die vor offiziellen Gebäuden hingen, heruntergerissen und verbrannt wurden. Es schmerzt mich, dass beispielsweise auch auf einer Demonstration in Trier dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde, ein – nun inzwischen ehemaliger – Spieler von Mainz 05 offen mit dem Terror der Hamas sympathisiert und hinter den antisemitischen Posts eines nicht offiziellen internationalen Accounts von Fridays for Future offenbar leider auch ein ehemaliger Mainzer Aktivist steckt, der allerdings schon vor Langem ausgeschlossen wurde. All diese Vorkommnisse zeigen uns, „,Nie wieder“ ist jetzt. Wir haben uns als deutsche Gesellschaft nach dem Holocaust geschworen, nie wieder darf es zu solchen Taten kommen. Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in unserem Land Angst um ihr Leben, um das Ausleben ihres Judentums haben müssen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir dieses Versprechen, das zur deutschen Identität gehört, einlösen müssen. Ich bin froh, dass dies geschieht. Hier kann ich zum einen noch einmal auf den vorherigen Tagesordnungspunkt zu den Staatsverträgen mit den jüdischen Verbänden verweisen, zu dem wir ausführlich besprochen haben, was wir als Land Rheinland-Pfalz alles tun, um Antisemitismus entgegenzutreten und jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz zu fördern. Um auf die genannten Beispiele antisemitischer Vorfälle in Rheinland-Pfalz zurückzukommen, Mainz 05 hat zum Beispiel sofort konsequent reagiert und seinen Spieler zunächst suspendiert und nach einer Wiederholung seiner Äußerungen rausgeschmissen. Richtig so. Die Mainzer Ortsgruppe und der Deutsche Bundesverband von Fridays for Future haben bereits vor Monaten den fraglichen und ausreichend negativ bekannten Aktivisten aus ihren Organisationen ausgeschlossen und distanzieren sich explizit und wiederholt von den antisemitischen Äußerungen auf dem nicht offiziellen internationalen Account. Wir erleben eine riesige Solidarität der allergrößten Mehrheit der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz mit den Opfern des Terrorangriffs der Hamas in Israel und unseren jüdischen Mitbürgern. Auch – das ist mir wichtig zu betonen – die islamischen Verbände Shura und DITIB Rheinland-Pfalz sowie der Imam der liberalen Ahmadiyya Muslim Gemeinde in Koblenz haben sich deutlich von den Angriffen der Hamas und der gezeigten Freude darüber distanziert und ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde betont. Das alles zeigt, wir stehen in Rheinland-Pfalz fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, und das wird auch so bleiben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Eines möchte ich natürlich noch aufgreifen. Ja, viele der antisemitischen Taten der vergangenen Woche gehen auf islamistische Täterinnen und Täter zurück. Ja, wie es auch der Vizekanzler in seiner Rede betont hat, viele islamische Vertreterinnen und Vertreter in Deutschland haben sich nicht deutlich genug zur Verurteilung der Taten der Hamas, den Verherrlichungen und Verharmlosungen und zum Existenzrecht Israels geäußert. Das müssen und dürfen wir kritisieren. Das alles darf aber nicht zu einem Antisemitismus-Generalverdacht gegenüber allen Menschen islamischen Glaubens in unserm Land führen. Das wäre den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Antimuslimischer Rassismus ist kein Deut besser als Antisemitismus. Das wollte ich noch einmal sagen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Reaktion auf den verabscheuungswürdigen Terrorangriff der Hamas auf Israel haben sich heute alle Fraktionen dieses Hauses mit Israel solidarisch erklärt. Dieses politische Bekenntnis ist ein wichtiges Zeichen nach außen und nach innen und das Mindeste, was Juden auf der ganzen Welt, aber vor allem auch bei uns in Deutschland und Rheinland-Pfalz von uns erwarten dürfen. Damit ist es aber nicht getan; denn nicht nur in Nahost, sondern auch bei uns vor der eigenen Haustür müssen wir schockiert feststellen, dass jüdisches Leben zunehmend bedroht wird. Antisemitische Schmierereien an Häuserfassaden, geschändete Israel-Flaggen an öffentlichen Gebäuden, Brandanschläge gegen Synagogen sowie hasserfüllte Gewalt gegen jüdische Schüler und Lehrer sind nur einige erschreckende Beispiele dafür, wie weit der Antisemitismus in bestimmten gesellschaftlichen Milieus gediehen ist. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war durchaus absehbar und keineswegs völlig überraschend; denn eindeutige Warnzeichen gab es schon lange. Da sind radikale Prediger der DITIB zu nennen, die ihren Israel-Hass unbehelligt in deutsche Moscheegemeinden hineintrugen, kriminelle Familienclans mit arabischen Wurzeln und muslimische Parallelgesellschaften, die unseren Rechtsstaat immer aggressiver herausfordern, dazu Millionen Asylzuwanderer aus Nahost und Nordafrika, Regionen, in denen der Terror der Hamas heute mehrheitlich gefeiert wird. Aus den jüdischen Gemeinden mehren sich genau diesbezüglich die Warnrufe seit Jahren. Man hätte in Deutschland also alarmiert sein können, ja, alarmiert sein müssen. Stattdessen haben das politische und mit ihm das kulturelle und mediale Establishment importierten Antisemitismus jahrelang bestritten und ignoriert. Wir als AfD warnen seit Langem und wurden dafür von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP aufs Übelste diffamiert. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Das erschreckende Ergebnis Ihres politischen Wirkens sehen wir nun auf den Straßen unserer Republik: allein in der letzten Woche Tausende HamasSympathisanten in Berlin, Düsseldorf und Frankfurt mit Palästina-Fahnen und Anti-Israel-Sprechchören. Auf diesen Demonstrationen mischen sich zum Teil islamistische mit linksextremen Judenhassern und wird auch die Fahne der sogenannten Antifaschistischen Aktion gehisst, mit der so mancher auf der linken Seite dieses Hauses schon gemeinsame Sache gemacht hat. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt von der SPD) In Rheinland-Pfalz wurden allein bis zum 24. Oktober neun derartige Kundgebungen registriert und mehrere Übergriffe gegen pro-israelische Kundgebungen, letzten Freitag dann ein Aufmarsch im nordrhein-westfälischen Essen unter dem Schlachtruf: „Uns gehört die Straße!“. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Dort forderten 3.000 Teilnehmer einen globalen Dschihad (Weitere Zurufe des Abg. Benedikt Oster, SPD) und die Errichtung eines Kalifats nach dem Vorbild der Terrororganisation Islamischer Staat. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Es ist bezeichnend, Herr Oster, dass Sie dabei hereinrufen. Offensichtlich tut Ihnen das weh, das kann ich verstehen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das, meine Damen und Herren, ist nur die Spitze des Eisbergs; denn wir sprechen hier nicht nur von erlebnisorientierten jungen Männern und offenen umstürzlerischen Islamisten. Mit Unglauben und Entsetzen haben wir das Interview mit der nett lächelnden jungen Frau mit Kopftuch im NDR gesehen, die zu Hause mit ihrer Familie die Hamas-Morde an brutal niedergemetzelten israelischen Kibbuz-Bewohnern feiert. Vermeintlich integrierte Muslime offenbaren einen kulturell geprägten Judenhass, den sie als Zuwanderer zu uns gebracht haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Genauso ist es!) Islamisch geprägte Gegengesellschaften zeigen unverhüllt eine Sozialisation, die sie beim Eintritt in das deutsche System nicht abgelegt haben, Werte, die nicht die unseren sind, und inzwischen auch ihre Macht, der gegenüber der deutsche Staat zunehmend hilflos erscheint. Was muss denn bitte schön noch passieren, um endlich zu begreifen, dass wir es hier mit einer ernsthaften Bedrohung für jüdisches Leben und unser aller Leben in Deutschland zu tun haben, meine Damen und Herren? Vielen dieser Israel-Feinde geht es in Wahrheit überhaupt nicht um die Rechte der Palästinenser im Gazastreifen, sondern um eine brutale Machtinszenierung ihrer eigenen Weltanschauung, eine Weltanschauung, die nicht nur den jüdischen Staat, sondern auch unsere demokratischen Werte und Lebensweisen verachtet, die Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Juden und Andersgläubigen den Tod wünscht und die über kurz oder lang in archaischer Barbarei mündet. Meine Damen und Herren, seit ihrem Einzug in diesen Landtag hat sich unsere AfD-Fraktion mit zahlreichen Anträgen für den Schutz und die Stärkung jüdischen Lebens eingesetzt. Zugleich haben wir davor gewarnt, die Augen vor importiertem Antisemitismus, Migrantengewalt und Deutschlandhass zu verschließen. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gott sei Dank!) Solche Verhältnisse wie in Berlin oder Essen wollen wir in Rheinland-Pfalz nicht zulassen. (Glocke der Präsidentin) Politische Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Ich erwarte entschlossenes Staats- und Regierungsverhalten von allen Verantwortlichen. Mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut!)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Dieser Satz steht im Präsens. Wer ihn ausspricht, der schreibt den Auftrag dieses Satzes fort. Immer dann, wenn dieser Satz fällt, geben wir ein Versprechen ab: Alle, die sich dem Grundgesetz verpflichtet sehen, sind jeden Tag gefordert, diesen Satz mit Leben zu füllen. Lassen Sie mich deutlich sagen, solange ich Kraft habe, will ich jüdisches Leben in Deutschland schützen und jüdischer Kultur als Teil eines lebendigen Miteinanders in unserer Mitte begegnen können. Jüdisches Leben ist Teil von uns und wird es immer bleiben. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Vergangene Woche habe ich im ZDF eine Diskussion mit Michael Wolffsohn verfolgt. Auch dort spielte das Wort „Staatsräson“ eine zentrale Rolle. Wie wir alle wissen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel es 2008 vor der Knesset in Jerusalem ausgesprochen. So richtig der Satz „Israel ist deutsche Staatsräson“ ist, so sehr beschämt es mich, wenn Historiker wie Michael Wolffsohn diesen mit den Worten kommentieren: Da kann ich nur milde lächeln, das sind schöne Phrasen. – Diese Reaktion muss uns zu denken geben. Wer aber will es Jüdinnen und Juden verdenken, dass wir mit diesen Worten nicht mehr auf Dank stoßen, sondern es ihnen im Konkreten an Glaubwürdigkeit fehlt? Wir sprechen von Staatsräson, während in Deutschland acht Jahrzehnte nach der Shoah verschiedene Milieus ihren individuell motivierten und doch im Ergebnis gleich verachtenswerten Antisemitismus ausleben. Wir sprechen von Staatsräson, während in Deutschland acht Jahrzehnte nach der Shoah der Terror gegen Israel auf unseren Straßen gefeiert wird. Wir reden von der Staatsräson, während sich in Deutschland acht Jahrzehnte nach der Shoah das öffentlich-rechtliche Fernsehen in seiner Berichterstattung auf die Propaganda der Hamas beruft, (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) und wir sprechen von der Staatsräson, während in Deutschland acht Jahrzehnte nach der Shoah das Tragen einer Kippa oder einer Kette mit Davidstern zum Sicherheitsrisiko wird. Wir sprechen von der Staatsräson, während in Deutschland acht Jahrzehnte nach der Shoah Haustüren mit Davidsternen markiert werden. Ich will Ihnen dazu eines sagen: Wie ich schon oft erzählt habe, kam ich in Mainz zur Welt, während die Nazis in Deutschland und Europa jüdisches Leben für immer auslöschen wollten. Unser Grundgesetz und die wehrhafte und demokratisch verfasste Bundesrepublik sind die Antwort auf dieses Menschheitsverbrechen. In bald 75 Jahren ist es uns nicht gelungen, den Antisemitismus aus den Köpfen zu bekommen. Das ist eine bittere Erkenntnis. Umso stärker ist der Auftrag unseres Grundgesetzes, wachsam zu sein. Wer sich als Demokratin oder Demokrat nicht fest entschlossen Judenhass entgegenstellt, vergeht sich an unserer Verfassung. Deshalb ist es mir ein Anliegen, an das zu erinnern, was Lea Rosh am 27. Januar 2017 im Plenum unseres Landtags gesagt hat. Sie ist wie keine Zweite mit dem Aufbau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin verbunden. Das Stelenfeld sei Mahnung an uns, die sagt: „Nie wieder“. Was bedeutet dieses „Nie wieder“ konkret für uns? Ich will es Ihnen zitieren: „Nie wieder das Menschenrecht so verletzen lassen. Nie wieder den Nachbarn alleinlassen. Nie wieder wegsehen. Nie wieder Hass gegen irgendwelche Minderheiten dulden. Sich immer vorstellen, man ist auf der Seite der Verlierer, nicht der Gewinner. Aufstehen, widerstehen, kämpfen.“ Erfüllen wir diesen Auftrag mit Leben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

In dem Fall sage ich jetzt sehr geehrter Herr Präsident, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Entwicklung – auch die der letzten Jahre – gibt Anlass zur konkreten Sorge. Mir geht es da wie Vizekanzler Robert Habeck, der, wie ich zugeben muss, am 1. November eine beachtenswerte Rede zu Israel und Antisemitismus gehalten hat. Die öffentliche Debatte ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen verworren. Die Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland, wie der Kampf gegen Antisemitismus und das Existenzrecht Israels, wurden schon seit Längerem und werden aktuell aus verschiedenen Bereichen infrage gestellt. Dabei war und ist immer klar, das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden, und die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Robert Habeck hat dies in seiner Rede vom 1. November treffend formuliert, wenn er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Der Satz ,Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ war nie eine Leerformel und darf auch keine werden. Er sagt, dass die Sicherheit Israels für uns als Staat notwendig ist. Dieses besondere Verhältnis zu Israel rührt aus unserer historischen Verantwortung. Es war die Generation meiner Großeltern, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte. Die Gründung Israels war danach, nach dem Holocaust, das Schutzversprechen an die Jüdinnen und Juden, Deutschland ist verpflichtet zu helfen, dass dieses Versprechen erfüllt werden kann. Das ist ein historisches Fundament dieser Republik. Die Verantwortung unserer Geschichte bedeutet genauso, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können, sie nie wieder Angst haben müssen, ihre Religion, ihre Kultur offen zu zeigen. Genau diese Angst aber ist nun zurück.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Angst bestand bereits vor den jüngsten Ereignissen: das Infragestellen des Existenzrechts Israels mit der Einleitung „Ja, aber“, das Verbreiten von antisemitischen Weltverschwörungstheorien in sozialen Netzwerken unter dem Deckmantel der Freiheit im Netz oder das Relativieren von Verbrechen der Nazis und der Empörung „Man wird ja noch sagen dürfen“, „Jetzt ist es aber mal gut“. Zu lange wurde dies von Teilen der Bevölkerung bewusst oder unbewusst geduldet und verdrängt. Dabei ist es unser aller Verantwortung sicherzustellen, dass das Bekenntnis zur Staatsräson nicht nur Worte sind, sondern auch in konkreten Taten zum Ausdruck kommt, egal ob es letztlich den Nachbarn, den Onkel, die Großmutter oder den eigenen Bruder betrifft. Wenn im direkten Umfeld Antisemitismus zutage tritt, darf man nicht wegschauen, sondern muss sich diesem entgegensetzen; denn wer, wenn nicht die engsten Vertrauten, kann aufklären und Einfluss nehmen? Das Bekenntnis zu den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, die die Grundlagen unserer Gesellschaft bilden, und die Verpflichtung, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen und sicherzustellen, dass sich jüdisches Leben in Deutschland entfalten kann, betrifft auch die engsten, vertrautesten Kreise. Der Kampf gegen Antisemitismus beginnt schon im Kleinen, (Beifall der FREIEN WÄHLER) aber auch im Großen muss entschieden gehandelt werden. Der Antisemitismus zeigt sich auf Demonstrationen, er zeigt sich in Äußerungen, in Angriffen auf jüdische Geschäfte, in Hass und Hetze auf Straßen und im Netz. Juden und jüdisches Leben stehen in Deutschland unter Angriffen von Rechtsextremen, Islamisten und Teilen der politischen Linken. Vizekanzler Robert Habeck findet auch dazu klare Worte – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort. Es braucht diese auch von den muslimischen Verbänden.“ Weiter führt er aus – ich zitiere –: „Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken, und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Antikolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen.“ (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das stimmt!) Diesen richtigen und klaren Worten müssen nun schnell Taten folgen. Die Hamas und der Verein Samidoun sind in Deutschland verboten. Sie, Herr Innenminister Ebling, müssen jetzt Sorge dafür tragen, dass dies überwacht und kontrolliert wird. Herr Ebling, es ist gut und richtig, dass Sie auch die Migrantifa Rhein-Main in den Blick nehmen wollen. Wichtig wäre aber auch, dass dies sofort passiert; denn wenn schon im eigentlich beschaulichen Mainz eine israelische Fahne vor dem Mainzer Stadthaus angezündet wird und der Israelhasser, der die antisemitischen Postings auf dem internationalen Account von Fridays for Future zu verantworten hat, aus Mainz stammt, dann ist auch hier Gefahr in Verzug. Das Innenministerium trägt auch dafür Verantwortung, dass der Satz „Israels Sicherheit und der Schutz jüdischen Lebens ist deutsche Staatsräson“ keine Leerformel ist, sondern den Praxistest in Rheinland-Pfalz besteht; denn um es mit Robert Habecks Worten zu sagen: Es „gilt unverrückbar: (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja bist du jetzt bei den Grünen?) Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland weiß das.“ Ich ergänze: Rheinland-Pfalz weiß das auch. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Clemens Hoch das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die rheinlandpfälzische Landesregierung ist die Sicherheit Israels Staatsräson. Nur wer Antisemitismus klar verurteilt und bekämpft, kann Vertragspartner oder Verhandlungspartner der Landesregierung sein. Unser gesellschaftliches Miteinander fußt darauf, dass wir uns in solchen Fragen nicht nur auf dem Papier einig sind, sondern der Kampf gegen Antisemitismus mit Leben gefüllt wird. Herr Fraktionsvorsitzender Schnieder, ich danke Ihnen für die klärenden Worte. Es ist noch gar nicht so lange her, als Menschen in diesem Land als irrlichternde Moralapostel bezeichnet wurden, wenn sie dem Antisemitismus eine rote Karte gezeigt haben. (Abg. Martin Brandl, CDU: Oh, oh, oh! –

Was? Von wem?) Alle vier islamischen Religionsgemeinschaften, mit denen wir im Gespräch sind, haben sich zu den terroristischen Anschlägen der Hamas auf Israel verhalten. Sie haben klargemacht, dass sie an der Seite der Zivilbevölkerung und an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen, auch hier in RheinlandPfalz. Ich bin froh, dass es einen gemeinsamen Dialog der jüdischen Religionsgemeinschaften und der islamischen Religionsgemeinschaften hier in Rheinland-Pfalz gibt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Gleichzeitig wissen wir, dass es offenen Antisemitismus, ja Hass auf Juden gibt. Wir sehen es auf Demonstrationen, die sich den Anschein geben, für die palästinensische Zivilbevölkerung zu sprechen, die aber nicht differenzieren zwischen Hamas und Palästina. Ich sage an dieser Stelle sehr klar, ich erwarte von allen, dass sie wissen, wer diesen Krieg zu verantworten hat, nämlich die Hamas. Ich erwarte, dass das Recht Israels auf Selbstverteidigung nicht infrage gestellt wird. Die Hamas will keinen Frieden. Sie will alles vernichten, was jüdisch ist. Die Hamas will kein gutes Leben für die Menschen in Palästina, sie will die Unterdrückung der dortigen Zivilbevölkerung auf Kosten aller Humanität. Wer Kommandozentralen auf Krankenhäuser baut, nimmt in Kauf, dass unschuldige Menschen sterben. Das ist Teil der terroristischen Kriegsführung der Hamas, die genau eines zum Gegenstand hat: blanken Antisemitismus. Wir lassen es aber in diesem Land auch nicht zu – das hat die Ministerpräsidentin heute Morgen klargestellt –, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie einem Glauben angehören. Wir haben heute auch vernommen, dass in einem zweiten Bundesland die AfD als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft wurde. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Zweites Bundesland!) Wir müssen uns an dieser Stelle als demokratische Kräfte in diesem Land klar von denjenigen abgrenzen, die die aktuelle Situation nutzen wollen, um ihre politische Agenda durchzusetzen. Wer versucht, ausgerechnet in Deutschland vor dem Hintergrund unserer bitteren Geschichte Antisemitismus als singuläres Problem im Islamismus darzustellen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat niemand gemacht!) dem müssen wir den Spiegel vorhalten. Wir akzeptieren in diesem Land nicht, wenn die politische Rechte die berechtigte Sorge von jüdischen Menschen vor Antisemitismus unter Muslimen für ihren Rassismus missbraucht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Ebenjene rechtsradikalen Kräfte, die die deutsche Geschichte immer wieder versuchen kleinzureden oder gar als Vogelschiss bezeichnen, dürfen wir nicht davonkommen lassen, wenn sie immer nur dann vom jüdischen Leben sprechen, wenn sie es gegen den Islam ausspielen wollen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Für uns als Landesregierung ist und bleibt klar, wir kooperieren nur mit dem, der mit uns gemeinsam gegen den Antisemitismus streitet. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als nächstem Redner erteile ich dem fraktionslosen Abgeordneten Matthias Joa das Wort. Sie haben 3 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Die in ihrer Grausamkeit schier unerträglichen Bilder aus Israel haben uns alle tief bewegt: Kindern, denen vor ihren Eltern die Augen herausgerissen wurden, brutal ermordete Babys, Kleinkinder, die bei Vergewaltigung das Becken gebrochen bekamen, Eltern, gefoltert und ermordet vor ihren danach getöteten Kindern, kurz, Menschen, die völlig entmenschlicht wurden. Gleichzeitig gibt es Gruppen in Deutschland, die diese Schlächter feiern und dazu Baklava, Süßwaren, verteilen. Deutschland muss ein sicherer Ort für Juden sein. Diese Forderung zelebrieren wir überall und richtigerweise auch heute. Es sei kein Platz für Antisemitismus, die Sicherheit der Juden sei Staatsräson. Doch belügen wir uns mit diesen fast schon ritualisierten Sätzen nicht selbst? Wie sicher sind Juden in unserem Land wirklich, in einem Land, in dem sich Juden heute kaum noch auf die Straße trauen, in dem auf den Straßen lauthals „Allahu akbar“ und das Wort Allahs über das Land geschrien wird, ein Land, welches millionenfach Judenhasser aus den rückständigsten Regionen der Welt importiert, mit Menschen, die unsere Werte und unsere Kultur zum Großteil verachten? Können Juden ihren Glauben in Deutschland offen leben? Weder kritische Fragen noch kritische Antworten waren gewünscht. Das Ergebnis sehen wir jetzt in den Kundgebungen, auf denen für die Vernichtung Israels und das Kalifat geworben wird. Wo sind die Demonstrationen der Muslime gegen den sogenannten Missbrauch des Islams für solche Taten? Es wird nun Zeit, mit Träumereien und Wunschvorstellungen aufzuhören. Dies ist unabdingbar. Die Antwort auf all diese oben aufgeworfenen Fragen ist bitter. Zwar lehnt die Mehrzahl der Muslime in Deutschland die Gewalt ab, doch die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Muslime mag eben keine Juden. Der Hass auf Juden ist der Standardzustand in der muslimischen Gemeinschaft. Dieser Hass ist allgegenwärtig, von Kindesbeinen an. Es wurde hiervor gewarnt, auch in diesem Hause. Alles wurde abgetan, es wäre nur das Schüren von Ängsten und Hass und Hetze. Der Großteil der Muslime, mit denen ich mich über Israel unterhalte, hat eine ganz klare Meinung zu Juden: Sie mögen keine Juden. Wenn sie getötet oder massakriert werden, dann hält sich die Trauer in sehr, sehr engen Grenzen. Dies gilt nach meiner Abschätzung auf jeden Fall für die Mehrheit der Muslime auch hier im Land. Gehen Sie durch die Innenstädte, schauen Sie sich um und trauen Sie sich, das Thema in der muslimischen Community einmal anzusprechen. Wer mutig ist oder mir nicht glauben möchte, setzt gern eine Kippa auf oder hängt sich einen Davidstern um. Syrer und Afghanen erhalten zu 90 % einen Schutzstatus in Deutschland. Millionen sind bereits im Land, und es kommen immer mehr. Wenn jüdisches Leben in Deutschland wirklich Zukunft haben soll, so muss gerade der politische Islam zurückgedrängt werden. Wer jüdisches Leben ernsthaft schützen will, der muss die muslimische Massenmigration aus den archaischsten Regionen der Welt, etwa aus Afghanistan, vollständig unterbinden, und zwar umgehend. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Ende. Wer dieser Migration weiter das Wort redet, wer die Täter, die mit IS-Finger und Mordfantasien Randale machen, nicht ausweist, der kann gerade kein Freund des Staats Israel oder der Juden sein. Wer dies zulässt, ist verantwortlich dafür, dass es in Zukunft gar kein jüdisches Leben mehr im Land geben wird. Wir stehen am Kipppunkt, als Land und als Gesellschaft. Entweder wir steuern umgehend um, oder das „Nie wieder“ bleibt ein reines Lippenbekenntnis. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der zweiten Runde. Es hat sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion Gordon Schnieder gemeldet. – Sie haben 2 Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für diejenigen, die zu uns kommen, gilt: Wer in Deutschland eine Heimat finden will, muss sich zu unseren Werten und damit auch zu unserer Staatsräson bekennen. Das gilt sowohl für das Bekenntnis Deutschlands zum Existenzrecht Israels als auch zum Schutz der Juden in unserem Land. Wer das nicht akzeptieren kann, für den kann es keine deutsche Staatsbürgerschaft geben. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD –

Die haben sie aber schon zum Teil!) Wer die Hamas verherrlicht, wer das Kalifat als Lösung fordert, der steht nicht für Freiheit und Pluralismus, sondern für das Gegenteil, für Unfreiheit, für Unterdrückung, für Menschenverachtung. Dieses Verhalten, diese Einstellung muss eine starke und entschiedene Antwort des Rechtsstaats nach sich ziehen. Wer keinen deutschen Pass hat, dem muss der Aufenthaltstitel entzogen oder die Verleihung eines solchen verwehrt werden, und natürlich muss er unverzüglich zurückgeführt werden. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Martin Louis Schmidt, AfD) In diesem Zusammenhang fordere ich die Bundesregierung auf, den angestrebten Weg der Turboeinbürgerung endgültig zu verlassen, und dass wir sicherstellen, nur Menschen einzubürgern, die sich mit unseren Werten identifizieren und klar dazu bekennen. Wir müssen ebenso die doppelte Staatsbürgerschaft von Nicht-EU-Ausländern hinterfragen; denn sie verhindert Integration, führt zu Loyalitätskonflikten und schwächt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es darf hier keine Rosinenpickerei geben. Wir dürfen nicht zulassen, dass von Demokratiefeinden mit unserer Staatsbürgerschaft jongliert wird, indem die mit unserer Staatsbürgerschaft verbrieften Rechte in Anspruch genommen werden, um damit die Freiheitsrechte von anderen auszulöschen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Michael Frisch sowie Martin Louis Schmidt, AfD) Mein lieber Herr Kollege Winkler, Herr Minister, es ist gut und richtig und musste auch sein, dass die muslimischen Verbände den Terrorakt verurteilen, aber es muss auch klar sein, dass sie sich zur Existenz und zum Existenzrecht Israels erklären. Nur wenn sie das tun, können wir auch mit ihnen weiter verhandeln. Wenn Sie das nicht ernst nehmen, dann irrlichtern Sie auch weiter. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Martin Louis Schmidt, AfD – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, es ist egal, woher der Antisemitismus kommt. Für mich ist wichtig, dass wir entschieden gegen jede Form des Antisemitismus vorgehen, damit wir unser Versprechen des „Nie wieder“ halten können. Lassen Sie uns als Demokraten hieran gemeinsam arbeiten. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Michael Frisch, AfD)

Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Abgeordnete Nina Klinkel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Ihnen in dieser Runde jetzt kurz die Geschichte von Rabbiner-Anwärter Levi Israel Ufferfilge aus München erzählen. Er erlebt immer wieder antisemitische Angriffe. Antisemitismus ist ein fester Bestandteil seines Lebens. Er bekommt Attribute zugeschrieben vom Scheißjuden bis zum cleveren Juden, je nach Bildungsstand. Neonazis bedrohen ihn am Bahnsteig, arabische Jugendliche beschmissen ihn mit Glas, der griechische Nachbar schlug ihn nieder, um das zu beenden, worin die Nazis nicht erfolgreich waren. Baptisten warnten ihn vor dem Betreten der teuflischen Synagoge und rieten zur Taufe. Er erlebt Antisemitismus von Arm und Reich, von Gebildet und weniger Gebildet und hat es satt, benutzt zu werden. Er empfindet sein Leid als Munition für politische Grabenkämpfe, und er hat eine Antwort darauf, wer der schlimmste Antisemit im Land ist. Er sagt: Das ist der, über den gerade nicht gesprochen wird. – Wir haben hier eine sehr differenzierte Debatte geführt. Der einzige, der zur Differenzierung nicht bereit war, das waren Sie, Herr Dr. Bollinger. Mit keinem Wort haben Sie erwähnt, dass es auch Anteile gibt, die zum Antisemitismus führen, wenn jemand vom „Vogelschiss“ in der Geschichte spricht, vom Schandmahl. Ja, wer zu uns kommt, muss die deutsche Staatsräson anerkennen, aber wer hier lebt, der muss sie ebenfalls anerkennen und sich dieser Verantwortung verpflichten. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Michael Wagner, CDU)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Josef Winkler.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch eine Anmerkung machen. Ich habe etwas zu dem Antisemitismus gesagt, den wir bei Zuwanderern – bei einigen – bemerken können, aber das Copyright auf Massenmord an Juden ist immer noch in der deutschen Geschichte zu finden. Wir haben den Nationalsozialismus erfunden. Der wurde nicht in Palästina entdeckt. Wenn sich die AfD hier als die Anwältin der Juden hinstellt, dann möchte ich dazu einmal etwas sagen, nämlich zitieren – mit Erlaubnis des Präsidenten –, was der Zentralrat der Juden und alle jüdischen Verbände, die es in Deutschland gibt, formuliert haben: „Nein, die AfD ist keine Partei für Juden! Wenn Juden auf die AfD als Garant für jüdisches Leben in Deutschland angewiesen wären, wäre es um das jüdische Leben hier schlecht bestellt. Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben. Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal. Allein der Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sollte ausreichen, um zu erkennen, wes Geistes Kind die AfD ist. Dort marschierten Repräsentanten der AfD Seite an Seite mit Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern. Sie scheuten sich nicht, mit Menschen, die den Hitlergruß zeigten, auf die Straße zu gehen. Aus diesem Klima des Hasses und des völkischen Denkens heraus wurde ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen.“ Die AfD ist keine Partei der besorgten Bürger. „Die AfD ist keine Partei für Demokraten!“ (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU)

Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist Abgeordneter Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hoch, Frau Klinkel und Herr Winkler möchten offensichtlich durch Entlastungsangriffe auf die AfD von ihrem umfassenden politischen Versagen ablenken, (Zurufe von der SPD: Oh!) das jüdisches und deutsches Leben in Deutschland gefährdet. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD – Unruhe im Hause) Das ist angesichts der dramatischen Situation in unserem Land grotesk, verantwortungslos, unseriös und peinlich. Dass Sie hier so schreien müssen auf der linken Seite, zeigt, dass ich einen wunden Punkt getroffen habe. (Beifall der AfD – Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Nina Klinkel und Hans Jürgen Noss, SPD) Meine Damen und Herren, jetzt sind keine Nebelkerzen, sondern eine schonungslose Bestandsaufnahme sowie beherztes und konsequentes Handeln gefragt. Wir brauchen keine wirkungslose Symbolpolitik wie Faesers Grenzkontrollen ohne Zurückweisungen. Wir brauchen Maßnahmen, die sinnvoll konzipiert und effektiv umgesetzt werden, wie wir sie in der AfD schon lange vorschlagen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oh je, oh je!) Wir haben als AfD immer jeglichen Antisemitismus verurteilt und gefordert, was jetzt endlich nach langen Jahren von Frau Faeser umgesetzt wird, dass nicht automatisch antisemitische Delikte als rechts deklariert werden, sondern man genau hinschaut, wer es gewesen ist; denn dieses Artefakt ist eine Ursache dafür, dass Sie einen rechten Popanz aufbauen konnten, obwohl auch jüdische Verbände seit Jahren darauf hinweisen, dass der muslimische Antisemitismus im Moment die größte Bedrohung für jüdisches Leben ist. Wir müssen uns gegen jeglichen Antisemitismus aussprechen und unsere Sicherheitsbehörden stärken. Wir müssen natürlich die aktuelle Zuwanderungspolitik radikal ändern und die Zuwanderung, die wir haben, sofort beenden. Wer sich hier als Antisemit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung äußert, der muss abgeschoben werden. Dazu müssen wir das Aufenthaltsrecht ändern. Wir müssen die Leitkultur einfordern und die Staatsverträge mit Islamverbänden, die das nicht mittragen, umgehend beenden. Meine Damen und Herren, wo aber Gefahr ist, wächst auch das Rettende, (Glocke des Präsidenten) und es muss wachsen, wenn unser Land unser Land bleiben soll. Wenn Sie Ihre vergangenen Fehler auswetzen wollen und es mit dem „Nie wieder“ ernst meinen, müssen Sie jetzt handeln. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bollinger, ich glaube, dass Sie nicht einmal selbst glauben, was Sie hier erzählen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es nimmt Ihnen Ihre rein taktisch motivierte Art und Weise, wie Sie mit dem Thema umgehen, auch niemand ab. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist unverschämt, Herr Fernis!) Deswegen will ich Ihnen eines einfach an dieser Stelle sagen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie unterstellen uns Unaufrichtigkeit! Sie haben keinerlei Respekt vor anderen Leuten!) Wer mit menschenverachtender Ideologie unterwegs ist, wie erhebliche Teile Ihrer Partei, der hört dann bei einer Gruppe nicht auf, sondern fängt mit einer Gruppe an, bei der es gerade opportun scheint, auf sie zu zeigen, und macht anschließend bei anderen Gruppen weiter. (Abg. Michael Frisch, AfD: Unterstellung! – Unruhe im Hause) Die Art und Weise, mit der Sie versuchen, sich das unerträgliche Verbrechen, das in Israel geschehen ist, nutzbar zu machen für Ihre wiederum menschenverachtende Hetze, (Zuruf von der SPD: Ja!) ist politisch dermaßen durchschaubar, (Abg. Michael Frisch, AfD: Was machen Sie denn da gerade?) dass es außer denen, die in Ihren Filterblasen leben, nun wirklich alle erkannt und es Ihnen übrigens auch in dieser Debatte in aller Klarheit gesagt haben. Sie möchten kein einziges Problem lösen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Herr Fernis, uns wählen bundesweit 22 und Sie 4 %! – Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Wissen Sie, Herr Bollinger, – – – (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihre Redezeit ist vorbei! – Zurufe aus dem Hause: Oh!) Wissen Sie, Herr Bollinger, – –

– – dass Sie Umfragen und Wahlergebnisse nicht unterscheiden können, sagt am Ende viel über Ihr demokratisches Verständnis. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das war respektlos! – Unruhe im Hause)

Herr Kollege Fernis, warten Sie bitte einmal. – Herr Dr. Bollinger, ich möchte jetzt wirklich noch einmal klar sagen, Kollege Fernis hat das Wort. Ich darf bitten, jetzt nicht irgendwelche Mutmaßungen über die Redezeit anzustellen. Das entscheidet allein der Präsident. Jetzt bitte Herr Fernis weiter. Er hat nämlich noch Redezeit. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, herzlichen Dank. – Es ist in der Tat so, dass so derart durchschaubar ist, was Sie hier versuchen, dass Ihnen, wie gesagt, außerhalb Ihrer eigenen Blasen niemand auf den Leim geht. Ich habe es Ihnen schon oft gesagt, und Sie haben mit Ihrer Partei die Erfahrung auch schon einmal machen dürfen. Ihrer Partei geht es gut, wenn die Probleme groß sind. Ihrer Partei geht es schlecht, wenn die Probleme gelöst werden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Deshalb sollten Sie mal ein bisschen regieren!) Neben der Überzeugung, dass sie zu lösen sind, ist das eine gute Motivation, an der Lösung der Probleme weiter konstruktiv zu arbeiten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Warum sind die Probleme denn so groß? – Glocke des Präsidenten) Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Wir setzen die Debatte fort, und ich darf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordnetem Stephan Wefelscheid das Wort erteilen. (Unruhe im Hause)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gar nicht viele Worte verlieren. Ich fand es ein bisschen schade, dass sich das alles jetzt am Ende in solch eine merkwürdige – da schütteln Sie den Kopf; Sie sind Schuld daran – Richtung entwickelt hat. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau! –

Was?) Wir haben hier eigentlich eine große Einheit aller, sage ich einmal, demokratischer Fraktionen des Hauses erlebt. (Heiterkeit und Unruhe bei der AfD) Frau Klinkel, ich muss Sie loben für Ihre Rede. Das war eine Ihrer besten Reden, die Sie je gehalten haben. (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) – War so. Herr Schnieder, Herr Fernis, Herr Winkler, wir haben eine Linie. Ich glaube, das ist auch die Botschaft, die von heute ausgeht. Dieses Haus ist überwiegend klar an der Seite Israels stehend und hat ein klares Bekenntnis abgegeben: „,Nie wieder‘ ist jetzt.“ Damit sollte man positiv schließen. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Damit sind wir am Ende des zweiten Themas der Aktuellen Debatte und am Ende des Tagesordnungspunkts 1. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar einmal Mitglieder des Ortsverbands des VdK Annweiler. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Des Weiteren Mitglieder der IG-BCE Bad Hönningen-Linz. Ebenfalls ein herzliches Willkommen! Schön, dass Sie da sind! (Beifall im Hause) Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Beratung, Information und Unterstützung alter Menschen bei Teilhabe und Mitwirkung (Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz – STMG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6280 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – Drucksache 18/7892 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten. Für die einbringende Fraktion darf ich Abgeordneter Anette Moesta das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rein formell steht heute der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz in zweiter Beratung auf der Tagesordnung. Für uns geht es aber um viel mehr. Wir, die CDU-Fraktion, wollen, dass sich endlich etwas bewegt in der Seniorenpolitik in Rheinland-Pfalz. Alle Anträge, die Veränderung und Weiterentwicklung in der Seniorenpolitik, Teilhabe und Partizipation zum Ziel hatten, wurden abgelehnt. Unsere Großen Anfragen belegen, dass die Landesregierung nicht einmal die unterschiedlichen Strukturen vor Ort kennt und sie auch nicht kennen will; denn auch Untersuchungen dazu wurden abgelehnt, ebenso Haushaltsansätze wie zum Beispiel zur Sozialplanung oder für Einsamkeitsinitiativen. Gemeindeschwesterplus Mantraähnlich werden immer wieder die und die Digibotschafter von der Landesregierung durch Rheinland-Pfalz getragen. Wir sagen klar: Das sind nicht die alleinigen Lösungen für eine moderne Seniorenpolitik in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Sie machen sich damit froh. Wenn dies alles ist, was Sie zu bieten haben, sagen wir: Arme Senioren in Rheinland-Pfalz. Uns geht es um die Bekämpfung von Einsamkeit, Teilhabe nach § 71 SGB XII und damit um Prävention für ältere Menschen. Unser Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz ermöglicht dies mit dem Seniorenlotsen und lässt gleichzeitig den Akteuren vor Ort die Freiheit, sich an den örtlichen Gegebenheiten zu orientieren. (Beifall der CDU) Für uns ist der Seniorenlotse deshalb ein Schritt zu einer Weiterentwicklung der Seniorenpolitik in Rheinland-Pfalz, ein Kümmerer und ein Netzwerker. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich dies über Jahre unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung auch zu einem Seniorenamt entwickeln muss, in dem den älteren Menschen alles aus einer Hand zur Verfügung gestellt wird, sei es der Pflegestützpunkt, Beratungsleistungen und vieles mehr. Ähnliche Modelle gibt es in Bayern. Lassen Sie als Land die Zügel los. Unterstützen und vertrauen Sie endlich den Kommunen wie zum Beispiel einer Verbandsgemeinde Wirges, die mit großem Engagement, Idealismus und vor allem auf eigene Kosten eine Fachstelle für Gesundheits- und Seniorenberatung eingerichtet hat und bewusst auf Gemeindeschwesterplus verzichtet, weil sie nicht ausreicht. (Beifall der CDU) Hier wird Seniorenpolitik mit den Menschen und für die Menschen gemacht. Lassen Sie wenigstens in diesem einen Punkt in Rheinland-Pfalz von Ihrem Dirigismus, von Ihrer Besserwisserei los. Lassen Sie Kreativität und Gestaltungswillen vor Ort zu und unterstützen Sie ihn, um den älteren Menschen das zu geben, was Ihnen zusteht, und das flächendeckend im ganzen Land; denn die älteren Menschen haben ein Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse, und dafür ist das Land zuständig. Was hat uns die Anhörung am 5. September 2023 gezeigt? Der Ansatz unseres Gesetzes ist richtig und wichtig. Es gibt in Rheinland-Pfalz den Bedarf für eine weitergehende neue Seniorenpolitik. (Beifall der CDU) Es gibt einen Bedarf, bei aller Anerkennung für die vielen verschiedenen Angebote und Initiativen. So besteht ein Bedarf, diese systematisch, örtlich, regional und sozialstrukturell aufzustellen, weiterzuentwickeln, zu vernetzen, Teilhabebeschränkungen zu identifizieren und zu überwinden. ihnen in allen Kommunen eine stärkere Stimme zu geben.“ – Dr. Susanne Bücker, Junior-Professorin, Psychologisches Institut der Sporthochschule Köln. Hallerbach, Verbandsgemeinde Wirges, Fachstelle für Gesundheit/Seniorenberatung. Ein neues Zitat: „Rheinland-Pfalz als Flächenland ist in besonderer Verantwortung und besonders gefordert. Ich glaube, von daher geht dieses Gesetz in die richtige Richtung.“ – Regine Schuster, stellvertretende Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ein neues Zitat: „Ich will Sie zu diesem Gesetzentwurf ein Stück weit beglückwünschen, weil ich glaube, er hat etwas aufgegriffen, was in der Praxis sehr fehlt.“ Weiter: „Ich wäre sehr dankbar, wenn in anderen Bundesländern entsprechende Initiativen auf den Weg gehen.“ – Dr. Regina Görner, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen. Wir sagen nicht, dass unser Gesetz perfekt ist. Arbeiten Sie aber endlich an einer flächendeckenden Sozialplanung, an Strukturen der Altenhilfe nach § 71 SGB XII und an Teilhabe. Unterstützen Sie Präventionsarbeit in unseren Dörfern, Stadtteilen und Städten, damit flächendeckend alle Senioren Chancen zu einem würdigen und guten Leben haben. Ein Punkt ist mir noch sehr wichtig. Fabian Müller vom Lehrstuhl Soziologie ländlicher Räume der Georg-August-Universität Göttingen ist darauf ganz besonders in der Anhörung eingegangen: gleichwertige Lebensverhältnisse und Personen, die von Altersarmut betroffen sind. Gerade sie stellen eine aus seiner Sicht – ich zitiere – „stark von sozialer Isolation gefährdete oder betroffene Gruppe dar.“ Er führt weiter aus: „Erlauben Sie mir hier bitte an dieser Stelle, kurz Bezug auf das Bundesland Rheinland-Pfalz zu nehmen. Der aktuelle Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung und der Rentenreport Rheinland-Pfalz des Deutschen Gewerkschaftsbundes verweisen auf eine vergleichsweise hohe Altersarmutsquote in Ihrem Bundesland. Prognosen auf Bundesebene erwarten zudem einen relativ starken Anstieg in den kommenden Jahren.“ Er identifiziert auch ein zweites Thema in den Teilhabebeschränkungen, nämlich die ländlichen Räume, nicht pauschal, jedoch besonders für periphere und äußerst ländliche Regionen. Ich zitiere wieder: „Aus einer Klassifikation über viele solcher äußerst ländlichen Räume verfügt.“ Ich kann gerne noch weiter so fortfahren. Schauen Sie sich einfach einmal die Protokolle unserer Anhörung an. Deshalb fordere ich Sie auf, stimmen Sie endlich dem Beginn einer neuen Seniorenpolitik in Rheinland-Pfalz zu. (Beifall der CDU) Machen Sie mit, binden wir den Regierungsfraktionen ihre lieb gewonnene Gemeindeschwesterplus in eine in die Zukunft gerichtete Seniorenpolitik ein, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. (Beifall der CDU)

Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Abgeordnete Lana Horstmann. Sie haben 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Namen der SPD-Fraktion darf ich heute über die Teilhabe und Mitwirkung von älteren Menschen – ein Thema, welches uns als Koalition insgesamt sehr am Herzen liegt – sprechen. In einer immer älter werdenden Gesellschaft gehört es zwingend dazu, Menschen aktiv einzubeziehen und ihnen damit einhergehend die notwendige Unterstützung und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es natürlich darum, Menschen im Alter vor Einsamkeit zu schützen und ihre Interessen zu berücksichtigen, aber auch sicherzustellen, dass ältere Menschen ihre Rechte wahrnehmen, ihre Potenziale einbringen können und einen niedrigschwelligen Zugang zu verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens haben. Ein Beispiel dafür ist die digitale Teilhabe. Wir leben in einer immer digitaler werdenden Gesellschaft. Deshalb gilt es auch in dem Bereich, die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln. Lassen Sie mich jetzt aber an dieser Stelle noch einmal meine Ausführungen aus der Auswertung der Anhörung wiederholen. Erstens: Ihr CDU-Gesetzentwurf mag zwar gute Ansätze haben, aber es ist keineswegs so, dass er auf große Begeisterung bei den Sachverständigen gestoßen ist. Zweitens: Rheinland-Pfalz kann bei der Teilhabe von Senioren bereits an gute Strukturen und Angebote anknüpfen. Drittens: An diesen Strukturen und Angeboten gilt es dementsprechend, gezielt weiterzuarbeiten. Die guten Beispiele – auch Sie haben sie genannt – sind hinreichend bekannt, aber ich nenne gerne noch einmal einige wie die Seniorenbüros, die Digital-Botschafterinnen und -Botschafter, die Landesinitiative Neue NachGemeindeschwesterplus. barschaften oder auch die lieb gewonnene Im Übrigen sind hierbei mittlerweile 70 Fachkräfte und somit 44 Vollzeitstellen im Einsatz. Daher geht auch noch einmal der herzliche Dank an das MASTD und Minister Schweitzer für die Fortführung und Ausweitung dieser, entgegen Ihrer Aussage, doch vor Ort so wichtigen Institutionen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten an der Stelle die LIGA-Vorsitzende Regine Schuster zitieren, die nämlich sagte: Wir dürfen nicht vergessen, dass Rheinland-Pfalz bereits heute eine beeindruckend vielfältige Palette an Initiativen zur Teilhabe älterer Menschen aufweist. – Wir sind also lange über eine Grundsteinlegung hinaus, und das ist gut so. Natürlich gilt es, nicht stehen zu bleiben oder sich auf tollen Konzepten oder Initiativen auszuruhen, aber so viel sei gesagt: Dies wird diese Landesregierung gewiss nicht tun. Den Ausbau aufsuchender Sozialarbeit haben die Sachverständigen angeregt. Dabei geht es um direkte Ansprachen, ein aktives Zugehen und die dafür nötige Sensibilität, aber auch die Vernetzung ist hier das A und O. Somit möchte ich in dem Zuge auf das Landesnetzwerk Anlaufstellen für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz aufmerksam machen. Unter der Federführung des MASTD vernetzen sich dort das Haupt- und Ehrenamt in der Seniorenarbeit. Den Menschen, die sich in dem Rahmen engagieren, sei hier auch noch einmal herzlich gedankt. Nun aber, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, noch ein paar Worte zu Ihrem Gesetzentwurf. Der Grundgedanke ist durchaus begrüßenswert. Man könnte aber auch sagen, gut gemeint, schlecht gemacht. Es ist doch alles sehr unkonkret, was auch in der Anhörung erkennbar war. Ich zitiere ebenso mit Erlaubnis des Präsidenten Frau Professor Bücker, die nämlich auch sagte: „Als juristischer Laie erschien mir der Gesetzentwurf ob und wie genau dieses Landesgesetz die Einsamkeit und Teilhabechancen älterer Menschen adäquat zu adressieren vermag.“ Deshalb sagen wir, wir sind gut aufgestellt. Lassen Sie uns also als demokratische Fraktionen gezielt und kontinuierlich daran weiterarbeiten, dass ältere Menschen nicht nur respektiert werden, sondern aktiv am Leben teilnehmen und somit inmitten einer starken und solidarischen Gesellschaft ihren Platz haben. Den CDU-Gesetzentwurf lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Vielen Dank. (Beifall der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Als nächstem Redner erteile ich Abgeordnetem Daniel Köbler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Teilhabe und Mitwirkung von Menschen, die älteren Semesters und höheren Alters sind, ist eine sehr zentrale sozialpolitische Aufgabe und auch eine große Herausforderung. Daher bin ich dankbar, an dieser Anhörung teilgenommen zu haben, in der wir uns diesem Thema sehr umfangreich gewidmet haben. Wir haben auch gemerkt, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Vielzahl von Ansätzen haben, die in großen Teilen schon sehr gut funktionieren. Gemeindeschwesterplus ist nicht nur eingeführt, sondern mittlerweile nahezu flächendeckend in Rheinland-Pfalz ausgerollt worden. Vor allem ist sie mittlerweile auch für ältere Menschen unter 80 geöffnet worden. Das ist auch der Punkt. Sie adressieren mit Ihrem Gesetzentwurf das richtige Problem, aber Sie schaffen es nicht, eine differenziertere, nachvollziehbarere Antwort zu finden. Es gibt nämlich so viele unterschiedliche Lebenssituationen von älteren Menschen. Schon alleine bei der Altersspanne ab 60 Jahren, kann man sich, glaube ich, vorstellen, dass 60-Jährige in aller Regel noch einmal ganz andere Herausforderungen als vielleicht 90-Jährige haben und es vielleicht ein Unterschied ist, ob ich auf dem Dorf lebe oder hier in Mainz in einem dicht besiedelten Stadtteil. Das heißt nicht, dass die Probleme kleiner oder größer sind. Sie sind nur anders, und deswegen müssen auch die Lösungen passgenau und anders sein. Das geschieht mehr in sozialräumlichen Konzepten, wie sie in der Gemeindeschwesterplus angesiedelt sind. Das geschieht durch Handlungskonzepte, die vor Ort entwickelt werden, zum Beispiel auch über Seniorenbüros, die wir in Rheinland-Pfalz in 80 Kommunen haben und in allen Kreisen und Städten, mit Ausnahme von drei Kreisverwaltungen und einer kreisfreien Stadt. Ich glaube, hier gilt es, zielgenau hineinzugehen und zu sagen: Macht das hier vor Ort auch. In den anderen Kommunen funktioniert das sehr, sehr gut, um die Angebote zusammenzubringen. Es ist nicht immer die fehlende Zahl an Angeboten für ältere Menschen, sondern es sind die fehlenden Zugänge von älteren Menschen zu diesen Angeboten oder dass die Angebote nicht zu den älteren Menschen kommen. Das ist die ganz wesentliche Aufgabe von Seniorenbüros, Gemeindeschwesterplus und vielen anderen. Wir haben in der Anhörung viele gute Beispiele gehört – in Kommunen und Kreisen, im ländlichen Raum wie im städtischen Gebiet –, die sich früh aufgemacht und vor Ort aufgestellt haben und das Thema systematisch angehen. Leider schafft das Ihr Gesetz nicht. Von den Experten in der Anhörung ist deutlich gemacht worden, dass das Ziel richtig formuliert ist, allerdings die Instrumente nicht zu überzeugen vermögen und vor allem auch, dass Sie die gewachsenen und funktionierenden Strukturen in Rheinland-Pfalz aus dem Blick verloren haben. Viel wichtiger ist es, die Kommunen vor Ort weiterhin daGemeindeschwesterplus bei zu unterstützen, solche Angebote aufzunehmen, beispielsweise und Seniorenbüros weiter aufzubauen, und das systematisch, auch von Landesseite, zu unterstützen. Wenn ich einen Wunsch äußern dürfte, wäre es, dass wir auch auf Bundesebene darüber diskutieren sollten, ob wir in den Sozialgesetzbüchern diese sozialplanerischen Aufgaben, welche die Kommunen bisher schon haben, gezielt auf das Thema der Teilhabe von Seniorinnen und Senioren ausweiten. Ich bin der Überzeugung, wenn wir Inklusion ernst nehmen, und zwar unabhängig vom Alter und dem Status der Menschen, und wenn wir Sozialräume, Dörfer, Stadtteile und Quartiere schaffen, die von Anfang an inklusiv gedacht und gelebt werden, dass das am Ende auch älteren Menschen und Seniorinnen und Senioren zugutekommt und sie bis ins hohe Alter an unserer Gesellschaft teilhaben können. Das ist das gemeinsame Ziel, das uns hoffentlich alle eint. Da Ihr Gesetzentwurf dafür keine überzeugende Antwort findet, werden wir ihn leider ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Lohr das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte es bereits im Rahmen der ersten Beratungen im Mai dieses Jahres ausgeführt, der Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz kann sich meine Fraktion anschließen. Die Sicherstellung und Verbesserung von Beratung, Information und Unterstützung alter Menschen bei Teilhabe und Mitwirkung in RheinlandPfalz ist in einer älter werdenden Gesellschaft ein richtiges und wichtiges Anliegen. Ich denke, hier besteht weitestgehend Einigkeit. Das hat die Anhörung im Rahmen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation noch einmal deutlich aufgezeigt. So ist die Zielgruppe mit steigendem Alter mehr von Einsamkeit bedroht. Das ist ein Thema, das auch Gegenstand der vergangenen Plenarsitzung war und daher hinsichtlich seiner Ursachen und Auswirkungen noch durchaus präsent sein dürfte. Die Teilhabe und Mitwirkung älterer Menschen spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Ähnliches gilt hinsichtlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land. An der Stelle gibt es, gerade auch bei älteren Menschen, teilweise stärkere Unterschiede. Es gibt noch zahlreiche weitere Aspekte, bei denen die Teilhabe und Mitwirkung älterer Menschen eine wichtige Rolle spielen. Das hat die Anhörung im Rahmen der Ausschusssitzung ebenfalls gezeigt, ganz genauso wie die Tatsache, dass es durchaus an der einen oder anderen Stelle noch ein gewisses Verbesserungspotenzial gibt. Allerdings wird aus unserer Sicht aus dem vorliegenden Gesetzentwurf in Verbindung mit der dazugehörigen Begründung nicht ganz klar, welche Maßnahmen, Initiativen und Angebote konkret in welcher Art und Weise aus welchen Gründen gefördert und wie damit die gesetzten Ziele konkret erreicht werden sollen. Ich hatte damals an dieser Stelle die Hoffnung geäußert, dass im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Klarheit geschaffen wird, doch die bereits mehrfach angesprochene Anhörung konnte diese Hoffnung nicht erfüllen. Im Gegenteil, ich habe vielmehr den Eindruck bekommen, dass auch dem Expertenkreis nicht klar geworden ist, wie die dem vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde liegenden Ziele umgesetzt werden sollen und wo genau der Mehrwert zu bestehenden Angeboten zu sehen ist. Das möchte ich ebenfalls ganz deutlich ansprechen. Es gibt bereits zahlreiche Angebote für ältere Menschen. Sie wurden genannt: die Gemeindeschwesterplus, Digitalbotschafter oder Seniorenbüros. Diese sind natürlich noch weit weg von der Perfektion, man muss als Opposition aber auch zugestehen können, dass die Richtung auf jeden Fall die richtige ist, in die es geht. Es ist für uns zudem nicht ersichtlich, wie der Gesetzentwurf die Defizite, die vorhanden sind, korrigieren soll oder Abhilfe schaffen kann. Aus Sicht der AfDFraktion ist es zielführender, sich auf die Bestandsprojekte zu konzentrieren, diese kontinuierlich zu evaluieren und dann zu verbessern. Selbst wenn der Gesetzentwurf eine positive und unterstützenswerte Intention hat, werden wir diesen aus den genannten Gründen ablehnen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Abgeordneter Steven Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich noch einmal betonen und danken, dass wir das Thema der sozialen Teilhabe auch gerade im hohen Alter als soziale Teilhabe an der Gesellschaft für notwendig erachten und diesen Wunsch anerkennen und dieses Thema stärken wollen. Ich habe in der Presse über das Deutschland-Barometer Depression 2023 gelesen. In diesem wurden 5.200 erwachsene Menschen unter 70 Jahren befragt. 25 % dieser Erwachsenen fühlen sich einsam. 53 % fühlen sich in einer depressiven Phase. Dieses Barometer zeigt, was für Symptome wir in einer depressiven Phase haben. Wir haben eine gedrückte Stimmung, wir haben eine Freudlosigkeit, Schlafstörungen, Schuldgefühle, Suizidgedanken, solche Dinge. Wenn man diese Gefühle länger als 14 Tage mit sich trägt, dann kann man schon einmal von einer depressiven Phase reden bzw. der Verdacht kommt auf. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Thema hier im Hohen Hause behandeln und eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt haben, weil das Ziel dieses Themas extrem wichtig für unsere Gesellschaft ist. Die Anhörung zeigte aber auch, dass der Gesetzentwurf gute Gedanken hat, einen guten Anstoß, dass wir aber schon viele Projekte und Angebote in Rheinland-Pfalz haben. Ich möchte sie nicht alle wiederholen, weil einige genannt worden sind. Ich möchte aber eines noch einmal wiederholen, weil es in in einem negativen Gemeindeschwesterplus. Licht dargestellt worden ist, nämlich die (Staatsminister Michael Ebling: Ja!) Gemeindeschwesterplus Es wird hier vorne am Pult so getan, als wenn die eingeführt wurde, aber letztendlich gar nichts bringt. Das ist schlichtweg falsch. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Hört, hört!) Es wurde in der Anhörung dargelegt, dass das ein einzigartiges Projekt in der Bundesrepublik ist. Das ist einzigartig, was wir hier in Rheinland-Pfalz mit Gemeindeschwesterplus der umgesetzt haben. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Die Expertinnen und Experten sagten auch, dass wir keine neuen Strukturen brauchen, keine Doppelstrukturen, dass wir nicht nur Ü60 denken dürfen. Es zeigte auch, dass in dem Gesetz klare Zuständigkeiten fehlen, keine Finanzierungsströme aufgezeigt wurden oder überhaupt Geldmittel und die Digitalisierung nicht mitgedacht wurden. Ebenso wurde nicht mitgedacht, wer das Ganze koordinieren soll. Was notwendig ist, das darf ich zum Abschluss sagen, ist, dass wir versuchen, die bestehenden Angebote noch besser miteinander zu verzahnen, noch sichtbarer zu machen – aufsuchende Arbeit wurde vorhin genannt – und zu sagen versuchen, was es in unserem Land gibt, dass wir die geografischen Herausforderungen, Mobilität und Immobilität mitdenken und die Individualität, die jeder Einzelne hat. Land und Stadt hat der Kollege Köbler vorhin angesprochen. Notwendig ist, dass wir versuchen, den Zugang niedrigschwellig zu gewährleisten und keine Einzelheiten lösen, sondern ganzheitliche Prozesse im Bereich der sozialen Teilhabe und – was uns und mir noch einmal ganz wichtig ist – die Angebote mit dem Bereich der Prävention zu verknüpfen. Ich wiederhole mich da ein bisschen. Prävention muss früh gegen die Themen „Einsamkeit“ und „Armut“ vorgehen. Mir wäre es am liebsten, schon von ganz klein auf gegen Altersarmut zu denken, Armut auch im mittleren Alter mitzudenken und ebenso die Kinderarmut. Ich denke, wenn man ganz früh anfängt mit der sozialen Teilhabe und der Bekämpfung der Armut, dann hat man letztendlich eine sehr hohe Prävention für das hohe Alter geschaffen. Es ist noch wichtig, dass wir digitale und analoge Angebote miteinander koppeln und vereinen und gerade in diesem Bereich der Seniorenpolitik den älteren Menschen helfen – das machen zum Beispiel die Digitalbotschafter –, digital an der Gesellschaft teilzuhaben. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Abschluss machen, was mir gerade jetzt nach der Zeit von Corona aufgefallen und wichtig ist. Lassen Sie uns mehr über solche Themen sprechen. Lassen Sie uns generell mehr miteinander sprechen. Ein bisschen weniger Ich in der Gesellschaft und wieder ein bisschen mehr das Wir, ich glaube, das ist gesellschaftspolitisch eine sehr gute Prävention. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich Abgeordnetem Patrick Kunz das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der CDU wird die Landesregierung aufgefordert, die Weichen für die Zukunft der Senioren in Rheinland-Pfalz neu zu stellen. Ist es aber notwendig, jetzt schon einen neuen Kurs einzuschlagen? Die Teilhabemöglichkeiten für Senioren in Rheinland-Pfalz sind vielfältig und zielen darauf ab, älteren Menschen ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Das sind einige der gängigen Angebote und Programme: In vielen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz gibt es Seniorenbeiräte. Seniorenheime und Pflegeheime bieten den Senioren die Möglichkeit, in betreuten Wohneinrichtungen zu leben. Tagespflegeeinrichtungen bieten Senioren die Möglichkeit, tagsüber betreut zu werden und abends nach Hause zurückzukehren. In einigen Städten und Gemeinden gibt es Seniorenclubs und Seniorentreffs, in denen ältere Menschen soziale Kontakte knüpfen, gemeinsame Aktivitäten unternehmen und sich austauschen können. Es gibt Alten- und Servicezentren, die eine Vielzahl an Dienstleistungen und Aktivitäten anbieten, zum Beispiel Weiterbildungsprogramme, Pflegestützpunkte für Beratungen, Freizeitaktivitäten und der Altensport. Genau der Altensport wird auch in meiner Gemeinde durchgeführt mit einem Seniorensport, der spezielle Bewegungsangebote für Senioren anbietet, um deren Gesundheit und Fitness zu fördern. Wäre es an dieser Stelle nicht besser, das vorhandene Angebot im Ehrenamt besser zu vergüten? Wenn es der Ampelregierung wichtig ist, wird diese mit Sicherheit der Teilhabe von Senioren einen höheren Stellenwert verleihen. Bezüglich des Anhörungsverfahrens möchte ich anmerken, dass die finanzielle Tragweite des Gesetzentwurfs nicht hinreichend transparent dargelegt wurde. Dies lässt Fragen zur langfristigen Finanzierbarkeit offen. Zudem könnte die Landesregierung bereits an einer eigenen Initiative arbeiten, die eine differenzierte Betrachtung des Sachverhalts ermöglichen könnte. Nun, meine Damen und Herren, es ist nicht von der Hand zu weisen, dass bereits viele Teilhabemöglichkeiten für ältere Menschen existieren. Dieses Angebot ist das Ergebnis engagierter Arbeit, die wir nicht nur anerkennen, sondern auch loben sollten. Die zentrale Frage ist: Brauchen wir wirklich mehr Strukturen, oder wäre es nicht sinnvoller, die bereits vorhandenen Angebote besser zu finanzieren? Insbesondere im Ehrenamt könnte eine bessere Vergütung einen wichtigen Beitrag leisten. Wir, die FREIEN WÄHLER, sehen in dem uns vorliegenden Gesetzentwurf nicht die Lösung. Wir plädieren dafür, die bestehenden Angebote und Strukturen besser zu nutzen und auszubauen, anstatt neue zu schaffen. Das vorhandene Angebot ist noch nicht voll ausgeschöpft. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Schweitzer das Wort.

Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, lieber Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Landtags für die Debatte und die hier gemeinsam vorgenommene Auswertung des Gesetzentwurfs der CDU. Ich kann mich auf vieles von dem beziehen, was übrigens nicht nur aus den Reihen der Koalition gesagt wurde zu dem Gesetzentwurf, sondern auch von manchen aus der Opposition. Der Gesetzentwurf der CDU hat in der Tat ein wichtiges Anliegen, ein wichtiges Thema zum Zentrum. Die Anhörung hat aber deutlich gemacht, dass er über den Charakter eines Diskussionsbeitrags nicht hinausgekommen ist. Meine Damen und Herren, es ist tatsächlich so, dass wir uns in Rheinland-Pfalz schon vor vielen Jahren auf den Weg gemacht haben, das Thema, die ältere, die erfahrene Generation zu mobilisieren, zu motivieren, ihnen aber natürlich auch Angebote zu schaffen, in den Blick zu nehmen, sodass sie sich in eigener Regie selbst im Ehrenamt oder im Hauptamt die Lebenswelt gestalten, die sie sich selbst vorstellen. Dafür gibt es zahlreiche Angebote. Es sind einige genannt worden. Wir dürfen nicht übersehen, dass wir in 36 Kommunen – im Bereich der Landkreise und kreisfreien Städte – hauptamtlich besetzte Seniorenbüros mit fast 110 Fachkräften und 135 Pflegestützpunkte haben. Wenn Sie sich den pflegerischen Anteil anschauen und das einmal zusammennehmen – das sind Persönlichkeiten, die im Netzwerk tätig sind, die aktivieren –, dann sind das ebenfalls noch einmal 200 Fachkräfte. Wir haben darüber hinaus 70 FachGemeindeschwesterplus. kräfte Dazu will ich übrigens sagen: Ich bin froh über jede, die da ist, und ich bin stolz auf das, was da geleistet wird. Ich kann offensichtlich und ganz offen politisch nicht verstehen, dass man daran vonseiten der CDU immer wieder so ein bisschen herummäkelt. Ich würde Ihnen politisch einfach davon abraten. Gemeindeschwesternplus Ich kenne die ganz gut. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Alle? – Unruhe bei der CDU) Die sind super interessiert an den Diskussionen, die sich um sie drehen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Alle persönlich?) – Ja, lieber Christian Baldauf, ich kenne sie wirklich alle persönlich, (Zuruf und Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU: Alle persönlich? Alle persönlich? – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) weil ich sie regelmäßig einlade und mir dann genau anhöre, wie es vor Ort ist. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Ich rate auch der CDU-Opposition dazu, einmal genau diesen Schritt zu gehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Unruhe im Hause) Ich bin gerne behilflich dabei, die Kontakte herzustellen, aber ich warne die CDU davor; denn das wird ein Praxisschock. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Wenn man sich mit denen mal unterhalten hat, wird man am Ende solche Gesetzentwürfe nicht mehr vorlegen, lieber Christian Baldauf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ich spreche aber den Falschen an. Du bist doch gar nicht mehr zuständig für all das, was ich gerade vorgeschlagen habe. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD –

Er ist Verteidigungsbeauftragter!) Meine Damen und Herren, ich finde, man darf und soll immer sagen, was noch mehr geht. Wenn aber die Arbeit der Gemeindeschwesterplus immer so ein bisschen mäkelig angetippt wird, dann will ich mich ganz klar vor die Arbeit dieser Kolleginnen und der einigen wenigen Kollegen stellen. Das sollten wir hier miteinander doch bitte unterlassen. Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist: Ich glaube, dass wir offensichtlich gemeinsam eine übereinstimmende Verständigung darüber brauchen, was denn Alter eigentlich ist. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Wenn ich mich bei mir in der Familie oder im Bekanntenkreis umschaue und ich hätte den jetzt 60 Gewordenen den Gesetzentwurf der CDU vorgelegt – was ich nicht getan habe, das gebe ich zu – (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das war gut so!) und ihnen gesagt, Ihr seid ab jetzt Adressat von Seniorenpolitik nach Meinung der rheinland-pfälzischen CDU, dann weiß ich, was die mir erzählt hätten. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Frechheit!) Ich will schon deutlich machen, an der Stelle hätte die CDU vielleicht noch einmal einen Gedanken mehr in den Gesetzentwurf investieren müssen. Offen gesagt, liebe Frau Moesta, Sie haben einiges aus der Anhörung zitiert. Genau dieser Punkt ist nicht nur mir aufgefallen. Ich glaube, wir müssen uns noch einmal darüber unterhalten, was Alter ist, welche Phasen das Alter kennt, welche Bedürfnisse die ältere Generation hat. Jedoch zu sagen, die rheinlandpfälzische Landesregierung würde dirigistisch vorlegen und man definiert einfach einmal per Gesetzentwurf die Generation 60+ zu alt und betagt, das, finde ich, offen gesagt, ein bisschen schwierig. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Frechheit!) Schon an der Stelle hätten wir keine Übereinkunft gefunden. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Lassen Sie uns bitte diskutieren. Ich finde es, offen gesagt, wenn ich mir das erlauben darf zu sagen, richtig gut, dass die CDU mit diesem Thema einen Schwerpunkt für sich gefunden hat. Ich freue mich auf Diskussionsbeiträge, aber dieser Gesetzentwurf war noch nicht so weit, dass wir als Landesregierung sagen können, dem wollen wir gerne zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Das war nichts, weniger als nichts!)

Ich erteile noch einmal Abgeordneter Anette Moesta von der CDU-Fraktion das Wort. Sie haben noch 1 Minute und 20 Sekunden.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich für die sachliche Diskussion, bis auf den Schlenker von Minister Schweitzer, bedanken. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Sie war sehr konstruktiv, hat viele Impulse gegeben und Dinge angesprochen, die mich bewegen. Frau Horstmann hat angeführt, wir seien zu unkonkret. Wir nennen das Freiheit vor Ort. Wir möchten Netzwerker, Kümmerer vor Ort in den Kommunen. Dies halten wir für unbedingt notwendig. Herr Köbler, ich bin absolut bei Ihnen, dass man das kommunal in Sozialräumen denken muss. Sie haben aber auch angeführt, 54 Vollzeitkräfte Gemeindeschwesterplus für Menschen ab 80 Jahre. Die Altersgrenze werde gelockert. Ich bitte um die Auskunft – das habe ich schon beim letzten Mal gefordert –, um wie viele Vollzeitstellen das Projekt erhöht wird und wo die Altersgrenze jetzt liegt. Die haben wir bisher immer noch nicht erfahren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU –

So ist es!) Ich stimme auch zu, es geht um fehlende Zugänge älterer Menschen zu Einrichtungen. Genau dafür braucht man Netzwerker, damit das nicht alleine abhängig ist von den Akteuren vor Ort, weil wir im Land sehr unterschiedliche Seniorenpolitik haben. Wir haben nicht überall Seniorenbeiräte. Unsere Forderung, dass man ihnen dieselben Rechte wie Kindern und Jugendlichen zugesteht, ein Jugendparlament initiiert, wurde hier abgelehnt und von Frau Schuster in der Anhörung ausdrücklich gefordert. Das können Sie ebenso nachlesen. Ich habe darauf hingewiesen, es wurde abgelehnt, was Sie jetzt hier fordern. (Glocke des Präsidenten) Deswegen noch einmal. Machen wir uns auf den Weg zu einer modernen Seniorenpolitik. Bedenken wir, dass viele Menschen einsam sind. Ich stimme Herrn Wink zu, dass wir diesbezüglich etwas tun müssen, weil das nicht nur für ältere Menschen gilt. Gehen wir den Weg gemeinsam. Vielleicht schaut sich der eine oder andere unseren Gesetzentwurf noch einmal etwas genauer an. Danke. (Beifall der CDU)

Damit sind wir am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung in zweiter Beratung. Ich darf Sie um das Handzeichen bitten, wer dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion – Drucksache 18/6280 – zustimmt! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die dritte Abstimmung. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6819 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, Digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/7896 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten, die AfD hat zusätzlich 1,5 Minuten Redezeit, die FREIEN WÄHLER haben 1 Minute. Es ist die zweite Beratung. Wer begründet? – Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Daniel Schäffner. 5 Minuten. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli-Plenum haben wir über den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag in erster Lesung beraten, im Oktober hatten wir im Ausschuss eine Expertenanhörung dazu und danach ein Votum mit sehr breiter Zustimmung. Das freut mich; denn das ist auch immer ein wichtiges Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für dessen Unterstützung. Jetzt ist aber ganz klar damit die Forderung, kein einfaches „Weiter so“, verbunden, insbesondere was Strukturen und Abläufe angeht. Für uns ein Zweiklang, für den wir uns schon länger einsetzen. Die öffentliche Sitzungsankündigung des Landtags bringt den heutigen Tagesordnungspunkt sehr gut auf den Punkt. Der Gesetzentwurf nimmt in den Medienänderungsstaatsvertrag übergreifende Regelungen zu den Bereichen Transparenz, Compliance und Gremienkontrolle im öffentlich-rechtlichen die sich aufgrund ihrer Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ergeben.“ Ich will wertend dazu ergänzen, das ist gut so. Ein erstes Ergebnis aus der Expertenanhörung vorwegnehmend, das hätte schon längst passiert sein können. Ich bin mir aber sicher, an Rheinland-Pfalz wäre das im Vorfeld nie gescheitert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir wird es keine Rede zum öffentlichrechtlichen Rundfunk ohne ein klares Bekenntnis zu unserer dualen Medienlandschaft geben. Wir müssen schauen, dass der Markt so intakt bleibt, dass private Medienanbieter, seien es Verlage, Sender oder wer auch immer, eine Möglichkeit zur Refinanzierung ihrer Leistungen haben und gleichzeitig die Öffentlich-Rechtlichen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Dazu gehört es auch, so wie es der Landtag formuliert hat, dass sich aus der Finanzierung durch öffentliche Gelder besondere Sorgfaltspflichten ergeben. Das immer zusammen gedacht, ermöglicht auch in Zukunft eine objektive Berichterstattung aus verschiedenen Blickwinkeln und eine hoffentlich dauerhaft hohe Qualität über alle Medien hinweg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel zum Allgemeinen vorweg. Schon in der Beratung im Juli habe ich hier gesagt, dass beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicher noch nicht alles perfekt ist, aber dies gerade in Sachen Transparenz, Compliance und stärkeren Gremien jetzt ein großer Schritt in die richtige Richtung ist. Das haben alle Anzuhörenden bestätigt, natürlich mit Abstufungen, aber niemand hat kritisiert, dass diese „Verschärfungen“ jetzt kommen. Uns war dabei wichtig, den Blick von außen zu bekommen, wie Aufsichtsgremien in der Wirtschaft funktionieren. Dazu hatte Frau Professorin Oehmichen von der JGU sehr gute Impulse liefern können. Ihre – ich nenne es einmal mit meinen eigenen Worten – outputorientierte Sicht, dass ein solches Gremium einfach funktionieren müsse, sollte für die Zukunft aufzeigen, dass es keine Denkverbote geben darf und die Gremienmitglieder eigenverantwortlich ihre sehr wichtige Arbeit so strukturieren, dass sie auf Augenhöhe mit den Anstalten sind. Das sollte die Maßgabe sein. Herr Professor von Rimscha, auch von der JGU, forderte Freiheiten für den kreativen Prozess und eine gute Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weg von der rein fiskalischen Betrachtung. Gerade das werden starke Aufsichtsgremien begleiten können und müssen. Alles in allem eine sehr gute Anhörung, die durch die Bank gute Erkenntnisse gebracht hat, bis auf eine Ausnahme, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, wer denn?) der ich jetzt nicht über Gebühr Beachtung schenken möchte, aber die man auch nicht einfach unkommentiert stehen lassen kann. Wir gehen alle in eine solche Anhörung, um durch Input von externen Sachverständigen danach mit zusätzlichen Erkenntnissen herauszukommen. Wenn die AfD-Fraktion aber einen älteren frustrierten Herrn präsentiert, der seinen gesammelten Frust über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablässt, der ihn sein Leben lang gut alimentiert hat, dann ist das kein guter Stil. Der Mann, der laut Wikipedia schon Funktionär der NPD war und uns das Parteiprogramm vorgelesen hat, (Abg. Joachim Paul, AfD: Er war viele Jahre beim Deutschlandfunk!) gerne Helmut Schelsky zitierte und uns aufgeklärt hat, dass es so etwas wie die Preußische Allgemeine Zeitung gibt, muss nicht wirklich zu einer Expertenanhörung in den rheinland-pfälzischen Landtag eingeladen werden, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sehr richtig! –

Das bestimmen immer noch wir!) nicht einmal, wenn man versuchen möchte, uns alle zu provozieren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schon im Ausschuss, wir stimmen dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag heute auch zu und hoffen auf eine schnelle und gute Umsetzung in den Anstalten. Vielen Dank. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Ellen Demuth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute hier in zweiter Lesung den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag. Als CDU können wir diese Debatte recht kurz machen; denn wir hatten in der ersten Beratung im Juli schon ausreichend Gelegenheit, uns zu beraten. Herr Schäffner sprach es an, wir haben daraufhin als CDU-Fraktion eine Anhörung beantragt. Sie kam zu einem eindeutigen Ergebnis, nämlich dass die Änderungen, die im Vierten Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg gebracht werden – Änderungen im Bereich Transparenz, Compliance und die Stärkung der Gremiengeschäftsstelle –, alle sehr sinnvoll sind, auch in der Konsequenz auf die Antwort der Skandale beim rbb im vergangenen Jahr. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen wir als CDU-Fraktion – das darf ich vorwegnehmen – diesen Änderungen in Compliance und Transparenz heute zu. (Abg. Joachim Paul, AfD: Also weiter so?) Wir sehen als CDU in diesem Bereich Handlungsbedarf; denn, wie gesagt, der rbb hatte Lücken im System geschaffen. Jetzt schaffen diese neuen Regelungen Mindeststandards für alle Rundfunkanstalten deutschlandweit. Das sind Mindeststandards, die der SWR bereits umsetzt. Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Der SWR hat bereits eine Ombudsperson eingesetzt, ebenfalls ein Compliancemanagement mit einer Stelle, an die man sich wenden kann und die regelmäßig im Rundfunkrat berichtet. Sie wissen, wir sind sehr selbstkritisch, auch was das anbelangt, in diesem Gremium hier im Landtag, üben als CDU oft genug Kritik. Wir sind dort breit gesellschaftlich vertreten. Heute an dieser Stelle aber kann ich sagen, wir sind seitens der eigenen Landesrundfunkanstalt sehr gut aufgestellt. Wenn wir so fortfahren, ist zumindest dieser Bereich gut dargestellt. Nichtsdestotrotz gilt es weiterhin, auch wenn wir als CDU-Fraktion uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Wenn und Aber bekennen, Strukturund Finanzreformen durchzuführen. Wir warten dazu auf einen Fünften Medienänderungsstaatsvertrag, der schon angekündigt worden ist; denn diese Strukturreformen sind notwendig, um dem Beitragszahler ein adäquates Gebührenmanagement auch in Zukunft zu gewährleisten. Diese Strukturreformen sind notwendig, um auch die Programme entsprechend neu zu strukturieren und im Angebot so zu gestalten, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer Vertrauen zurückgewinnen. Diese Angebote sind notwendig, um ein neues Erscheinungsbild des SWR in Gänze zu ermöglichen, sodass er wieder mehr Akzeptanz in der Gesellschaft findet. Wir erwarten, dass sich der SWR und die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf den Weg machen, aber heute stimmen wir dieser kleinen Teiländerung, wie gesagt, zu und freuen uns auf die weiteren Diskussionen zu den weiteren Medienänderungstaatsverträgen. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Braun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wichtig ist es, zuerst einmal zu betonen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Garant für Realität und Wahrheit in den Medien ist; denn gerade wenn man in letzter Zeit das ehemalige Twitter, jetzt X, liest und auf anderen sozialen Medienkanälen unterwegs ist, weiß man, wie viele ungeprüfte Nachrichten versendet werden. Es ist nicht stabilisierend für die Gesellschaft, wenn wir Nachrichten verbreiten, die nicht stimmen und nicht kontrolliert sind, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) wenn auf jedem Kanal Behauptungen aufgestellt werden können, beispielsweise von der AfD oder von anderen, die überhaupt nicht stimmen, keinen Wahrheitsgehalt haben. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch, AfD) Ich freue mich über diese klare Zustimmung von fast allen Seiten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, natürlich auch von uns. Um aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten, kann er nicht so bleiben wie er ist, sondern muss sich ändern. Manchmal muss man eben, um etwas zu erhalten, Änderungen durchführen. Da kommen wir mit den Regelungen, die wir jetzt schaffen, ein Stück weiter, aber nur ein kleines Stückchen, weil ich glaube, wir müssen weitere Änderungen durchführen. Zu der Compliance – Sie hatten es schon erwähnt – wurde in der Anhörung gesagt, naja, das ist der normale Standard bei Rundfunkräten und bei Aufsichtsräten usw. Das sollte so durchgeführt werden, dass man ein Vieraugenprinzip oder Sechsaugenprinzip hat und sich auch Regeln gibt, wie man eine Anstalt führt. Insofern ist es vollkommen selbstverständlich, dass man bei den ComplianceRegeln nachlegt. Eigentlich wäre es auch selbstverständlich gewesen, dass man sich danach verhält. Ich denke, es ist in den meisten Rundfunkanstalten wie in anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen auch so, dass man sich danach verhalten hat. Das Zweite, was uns ganz wichtig ist, ist, die Gremien, die aus gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzt sind, zu stärken. Es ist nun einmal so – vielleicht muss man auch darüber diskutieren, wie sich das weiter entwickeln wird –, dass jemand aus einem Verband in dieses Gremium Rundfunkrat hineinkommt und noch nicht Spezialistin oder Spezialist in den ganzen Dingen, die man da zu diskutieren hat, ist. Das heißt, diese Leute müssen erst einmal lernen können: Was habe ich zu tun? Die Leute müssen lernen können: Was sagt die Führung? Was sagt die Leitung? Was bedeutet das? Deswegen finden wir es sehr gut, dass die Gremien gestärkt werden und es Bildungsangebote gibt. Wir kennen das bei Sparkassen. Da sind es nicht nur Angebote für Verwaltungsräte, sondern Pflichtfortbildungen gewesen. Ich halte von solchen Pflichtfortbildungen nicht unbedingt etwas. Vielmehr sollte man, wenn das Interesse da ist – das sollte bei den Mitgliedern in solchen Räten der Fall sein –, das auch freiwillig machen können. Gut ist aber, wenn man ein Angebot hat. Wir hören auch das eine oder andere Mal, dass nicht alle da sind. Das ist auch nicht gut. Man braucht schon Leute, die die Zeit haben, an den Sitzungen teilzunehmen. Man braucht schon Leute, die das als Priorität sehen, weil es nicht irgendeine Aufgabe unter ferner liefen ist, Rundfunkrätin oder Rundfunkrat oder Verwaltungsrätin oder Verwaltungsrat zu sein, sondern es ist eine wichtige zentrale Aufgabe in unserer Gesellschaft, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Wir erwarten von den Leuten, die gewählt sind, dass sie sich entsprechend verhalten, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es werden in der Zukunft weitere Änderungen notwendig. Wir müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel, viel stärker als jetzt schon geplant zu den jungen Menschen bringen. Wir müssen die entsprechenden Kanäle nutzen. Wir wissen, dass, wenn wir uns aus Kanälen, die junge Menschen nutzen, zurückziehen – egal ob es die Parteien oder der öffentlich-rechtlich Rundfunk oder sonst jemand ist –, dann dort Platz für Schwurbler, AfD und andere bleibt. Deswegen dürfen wir diese Kanäle nicht unbeaufsichtigt – – (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, Sie wollen sie beaufsichtigen! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Nein. – – und nicht ohne unsere eigene Mitarbeit lassen, meine Damen und Herren. Wir brauchen auch eine Diskussion über Gehaltsstrukturen. Wir brauchen diese Gehaltsstrukturen aber nicht als Hauptdiskussion, weil jemand, der eine große Anstalt führt, auch das Recht hat, dort Geld zu verdienen. Ich glaube nur, wir müssen die gesamte Struktur der gesamten AT-Verträge usw. einmal überprüfen. Das wird in den nächsten Rundfunkstaatsverträgen wahrscheinlich auch der Fall sein. Das ist es in diesem Rundfunkstaatsvertrag nicht. (Glocke der Präsidentin) Wir können voll und guten Gewissens zustimmen, dass wir diesen Schritt jetzt gehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Dr. Braun, Ihr patriarchalisches Verständnis der Medienlandschaft macht einen einfach sprachlos. Ich glaube, es gibt viele gut ausgebildete und mündige Bürger, die das, was Sie unter Beaufsichtigung verstehen, nicht brauchen. Sie können sich ihre eigene Meinung bilden. (Beifall der AfD) Vor allem können sie auch in anderen Medien außerhalb von ARD, ZDF und SWR gut unterscheiden, was für bare Münze zu nehmen ist und was nicht. Kommen wir zum Staatsvertrag. Jedes militärische Scheitern und Versagen drückt sich in letzter Konsequenz in zwei Worten aus, habe ich einmal von General Patton gehört: zu spät. Was Sie uns in dem vorliegenden Entwurf, den wir ablehnen, weil er keinen Schritt zu einer Strukturreform darstellt, anbieten, ist alles zu spät; denn eine Strukturreform müsste auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in den Blick nehmen, aus dem Zwangsbeitrag aussteigen und das System völlig neu organisieren. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Darum ging’s hier aber nicht!) Von den eingebetteten Maßnahmen, die heute zur Abstimmung stehen und im Medienstaatsvertrag eingebettet sind, will ich zum Beispiel eine Maßnahme nennen: die Pflicht der Intendanten, ihre Gehälter offenzulegen und transparent zu machen. Sie kommt jetzt nach Jahrzehnten an Debatten über Mondgehälter, die die Intendanten einstreichen. In den Medienstaatsvertrag ist auch eingebettet, die Kontrolle durch Gremien etwas zu verbessern, indem man Weiterbildungsangebote macht, das heißt ökonomische Grundkenntnisse vermittelt, damit die die Kontrollgremien bevölkernden Funktionäre irgendwelcher Verbände dann Bilanzen lesen können. Auch das, muss man sagen, ist schwach. Es wird der Diskussion nicht gerecht. (Zurufe des Abg. Marcus Klein, CDU) Das mag alles sein. Das mag sein, das ist nobel, das ist gerechtfertigt, das ist auch irgendwie nachvollziehbar, aber zugleich überfällig, zu wenig und zu spät; denn wir haben schon längst einen massiven Vertrauens- und Ansehensverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vergegenwärtigen, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) und das nicht erst seit der Affäre Schlesinger, in der kriminelle Machenschaften die deutsche Öffentlichkeit über Monate bewegt und in Atem gehalten haben. Das alles ist so nicht zu beheben; denn diese Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zu dem, was die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems eigentlich sichern müsste. Das Verhältnis stimmt nicht. Es ist eine schwache Verbesserung der Kontrolle, die meines Erachtens nicht zukunftsfähig ist. Noch ein weiteres Zitat, das meines Erachtens wichtig ist, um die Situation zu beschreiben: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. – Das hat zwar Karl Marx gesagt, aber solange wir in diesem System diese gigantische Ausschüttung haben, diese gigantischen Geldströme mit mangelhafter Kontrolle in die Strukturen fließen, und zwar so sicher wie Sommer auf Frühling folgt – Sie wissen, dass es bald zu einer Erhöhungsdiskussion über die Beiträge kommen wird, dass die Beiträge erhöht werden sollen, dafür setzt sich Herr Gniffke sehr leidenschaftlich ein –, und solange das nicht geändert wird, kann Herr Gniffke weiter behaupten – das hat er allen Ernstes gesagt –, dass sein Mondgehalt, sein Intendantengehalt gerechtfertigt sei, weil er Verantwortung für 1,5 Millionen Menschen trage. Der Mann behauptet, er habe Verantwortung für Leser und Hörer seiner Formate so wie ein Personalchef Verantwortung für 5.000 oder Tausende Mitarbeiter hat. Seien Sie mir nicht böse, das ist bizarr, das ist absurd und das ist völlig aus der Zeit gefallen. Der SWR, auch wenn es immer wieder behauptet wird, ist kein Unternehmen. Wenn der SWR ein Unternehmen wäre, dann müsste auch eine Schule oder ein Finanzamt ein Unternehmen sein. Ein Unternehmen muss sich mit erfolgreichen und innovativen Produkten am Markt behaupten. Das kann ich alles beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht erkennen. (Beifall der AfD) Also hören Sie auf, uns – nicht nur uns, vor allem der Öffentlichkeit – mit diesen Verträgen Sand in die Augen zu streuen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist so, wie er sich aktuell präsentiert, nicht reformbereit, nicht reformfähig, und er weigert sich, eine Sache zur Kenntnis zu nehmen: dass wir ohne Strukturreform nicht mehr weiter machen können. Deswegen lehnen wir das ab. Ich sage noch einmal drei Punkte zu unseren Vorschlägen: Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen, eine völlig andere Finanzierung, Abbau von hypertrophen Doppelstrukturen zugunsten eines schlanken Heimat- und Regionalfunks und eine Programmschärfung, die dann möglich wäre, damit das gesendet wird, was die Privaten nicht können, nicht wollen und was sich für sie wirtschaftlich nicht rechnet. Das ist der Weg in die Zukunft statt „Weiter so“. Die nächste Beitragserhöhungsdiskussion wird uns ebenfalls hier beschäftigen. Ich bin ganz gespannt, wie Sie sich dazu verhalten werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD) Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Für die Fraktion der FDP spricht Fraktionsvorsitzender Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt wird zunehmend komplexer und unübersichtlicher. Eine Reihe von Krisen hat die letzten Jahre bestimmt und bestimmt sie immer noch. In einer solchen komplexeren Welt mit schwierigen Zusammenhängen braucht es qualitativ hochwertigen Journalismus, der die Dinge einordnet, weil es für jeden demokratisch interessierten Bürger, der seine Bürgerrechte verantwortungsvoll wahrnehmen will, schlechterdings unmöglich ist, bei der Breite der Themen den Überblick zu behalten. Das fällt – das wissen alle im Raum, die sich mit Politik beruflich beschäftigen – uns allen schon schwer in den Feldern, in denen wir nicht tagtäglich damit befasst sind, weil wir unmittelbar dafür zuständig sind. Für Menschen, die sich beruflich mit anderen Fragen beschäftigen, braucht es Medien, die Dinge zusammenfassen, Dinge einordnen und nach Relevanz sortieren. Wir haben uns aus guten Gründen in Deutschland für eine duale Rundfunkordnung entschieden. Ich will das in aller Klarheit sagen, dass wir als Freie Demokraten hinter dieser dualen Rundfunkordnung stehen, weil es wichtig ist – wir sehen die Fehlentwicklung in manchen anderen Ländern –, dass es Medien gibt, die von wirtschaftlicher Einflussnahme und wirtschaftlichen Interessen und frei davon sind, sich Sorgen machen zu müssen, ob bestimmte Gelder ihre Finanzierung weiter sichern oder nicht. Deswegen stehen wir auch hinter einem gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeitig ist es erfreulich festzustellen, dass das Vertrauen in den öffentlichrechtlichen Rundfunk im Bereich der Medien immer noch auf Rekordniveau ist. Auf der anderen Seite nehmen wir aber auch zur Kenntnis, dass das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tendenziell abnimmt. Das Wichtigste, was Medien haben, ist Vertrauen. Das ist Vertrauen darin, dass Dinge sauber recherchiert, zutreffend analysiert und gegebenenfalls wertneutral dargeboten werden. Ereignisse, wie sie beim rbb vorgekommen sind, sind geeignet, solches Vertrauen ein Stück weit zu gefährden. Deswegen ist es gut, dass mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Schritte gegangen werden, die die entsprechenden Strukturen stärken, den Auftrag schärfen, aber insbesondere Compliance-Regeln verankern sollen, um dafür zu sorgen, dass institutionelles Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt wird. Dieser Vierte Medienänderungsstaatsvertrag kann aber nur ein Anfang sein. Ich will an dieser Stelle jenseits dieses konkreten Vorhabens einen Gedanken mit in die Debatte einbringen. Ich glaube, dass wir uns gemeinsam ernsthaft überlegen müssen, ob der Regelungsmechanismus über Staatsverträge, die der Einstimmigkeit bedürfen und deswegen eine gewisse Tendenz zum kleinsten gemeinsamen Nenner haben, in der schnelllebigen Zeit und in der Zeit, mit der sich Medien verändern, noch ein angemessenes Konstrukt der Rechtsetzung ist. Ich sehe, dass wir Schritte in die richtige Richtung gehen, aber ich sehe auch, dass diese Schritte noch nicht groß genug sind. Wir haben gehört, auch in der Anhörung im Ausschuss, dass der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag, während wir ihn beraten, schon demnächst durch den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag überholt werden wird. Danach wird es einen Sechsten, einen Siebten geben. Es wird immer weitergehen. Es ist gut, dass es immer weitergeht, weil es gut ist, dass es die Länder gemeinsam schaffen, das Recht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fortzuschreiben. Nur, wir sehen uns einer Kommunikationsmacht über soziale Netzwerke gegenüber , in denen fremde Staaten gezielt Desinformationen verbreiten, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) gut aufbereitete Desinformationen verbreiten, Desinformationen verbreiten in einer Art und Weise, die zuspitzt, die Gesellschaft spalten soll und Spannung in die Gesellschaft bringen soll. Wenn wir das alles sehen, dann – das sage ich ganz, ganz klar – müssen wir dafür sorgen, dass wir ein Medienangebot haben, dass dem Rechnung trägt und dem sachliche Informationen, nüchterne Einordnung und Klarheit gegenüberstellt. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass das Reformtempo beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk steigen muss. Deswegen ist mir dieser Schritt hier zwar ein bisschen zu klein, aber auch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung verdient unsere Zustimmung. Die Freien Demokraten stimmen selbstverständlich zu. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen zweiten Beratung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag möchte ich an unsere vorangegangenen Diskussionen anknüpfen einschließlich des konstruktiven Anhörungsverfahrens in der letzten Ausschusssitzung. Wie ich bereits in der ersten Beratung erörtert habe, steht unsere Fraktion diesem Gesetzentwurf positiv gegenüber. Transparenz ist dabei nicht nur für unsere Fraktion, sondern auch für die Bürger einer der wichtigsten Punkte. In dieser Zeit, in der nicht nur eine Krise, sondern mehrere durchgestanden wurden und noch werden müssen, stehen für die Medienanstalten neue Herausforderungen an. Eine dieser Herausforderungen ist es, den Bürgern wieder Vertrauen in die Medienanstalten und somit auch Falschmeldungen weniger Raum zu geben. Der Vertrauensverlust, den viele Bürger empfinden, wenn es um unsere Medien geht, kann nur durch Transparenz verbessert werden. Gute Anfänge sind im Vierten Medienänderungsstaatsvertrag zu erkennen, aber er stellt für uns nur eine weitere Stufe auf dem Weg zu einer langfristigen und nachhaltigen Verbesserung und Absicherung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anstalten dar. So würden wir uns wünschen, dass Compliance-Berichte und Verwendungsnachweise sowie Informationen über die Umsetzung und Anwendung der inneren Richtlinien klargestellt werden würden. Auch die Regelungen zur Veröffentlichung der Bezüge und geldwerten Vorteile der Intendanten und Direktoren könnten für uns ruhig weiter gehen. Hier möchte ich direkt ein Beispiel nennen: Gemäß § 31 a Abs. 1 sind die gewährten Bezüge der jeweiligen Intendanten und Direktoren unter Namensnennung zu veröffentlichen. Laut § 31 a Abs. 1 Satz 5 gehören hierzu auch Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und sonstige geldwerte Vorteile. In den Ziffern 1 bis 6 werden weitere Leistungen aufgelistet, die der Veröffentlichungspflicht unterliegen. In der Praxis bedeutet dies aber am Beispiel des rbb-Skandals, dass mit dieser Regelung die kritikwürdigen Ausgaben für Edelbüros, Massagesessel und Ähnliches nicht unter die neue Veröffentlichungspflicht des § 31 a fallen würden. Auch Spesen zum Beispiel für teure Dienstreisen, Bewirtungen oder Repräsentationen sind darunter nicht erfasst. Während die Bereitstellung eines Dienstwagens unter die Veröffentlichungspflicht fallen kann, wäre die Bereitstellung eines Fahrers für die Intendanten und Direktoren nach § 31 a nicht zu veröffentlichen. Für eine wirkliche und wirksame Transparenz hätte die Regelung festlegen sollen, dass sämtliche Aufwendungen und Sachleistungen für die Intendanten und Direktoren zu veröffentlichen sind. Es stellt sich ebenso die Frage, wieso die Regelungen der Nebentätigkeiten von Intendanten nicht überprüfbar sind. Interessenkonflikte zwischen der Haupttätigkeit und der Nebentätigkeit werden durch den Vertrag nicht vollends sichtbar. Auch fehlt uns noch die Transparenz bei mehreren Tätigkeiten über der Einkommensgrenze von 12.000 Euro im Jahr. Vertrauen gewinnt der Bürger in Zeiten, in denen er selbst durch Inflation und Krisen weniger in der Tasche hat, so nur sehr schwer. Es ist eine weitere Verbesserung, dass nun ein Meldekanal eingerichtet werden soll, über den vertrauliche und anonyme Hinweise zu Rechts- und Regelverstößen gemeldet werden können. Hier wird ein sinnvoller Beitrag geleistet, der zu Prävention und Aufdeckung beitragen kann. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der ebenfalls einer näheren Betrachtung bedarf, nämlich die Frequenz der Änderungen im Medienänderungsstaatsvertrag. Gefühlt erst vor kurzer Zeit haben wir den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag verabschiedet. Nun beschäftigen wir uns mit dem Vierten. Es ist gut, dass wir gerade bei den Medienänderungsstaatsverträgen in einer Welt, die sich so schnell verändert, am Puls der Zeit bleiben. Dann sollten wir aber bereits erkannte Punkte, wie zum Beispiel die Transparenz, richtig angehen, weil wir sonst nur gemächlich zu dem gewünschten Ergebnis traben und so die erhoffte Aktualität der Verträge verlieren. Zum Abschluss: Auch nach einigen Kritikpunkten stimmen wir dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag zu. Wir werden den weiteren Werdegang der Medienänderungsstaatsverträge konstruktiv begleiten und hoffen, dann im Fünften Medienänderungsstaatsvertrag mehr konkrete Transparenz zu leben. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung hat Staatssekretärin Heike Raab das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für diese Debatte. Auch herzlichen Dank für die Beantragung der Anhörung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, die noch einmal eine breite Reflektion mit diesem Staatsvertrag mit sich gebracht, uns aber auch im Grunde in dieser Haltung und den vorgebrachten Reformpunkten, nämlich mehr Transparenz und Compliance im öffentlich-rechtlichen System zu schaffen, bestätigt hat. Ich will aber auch ausdrücklich noch einmal sagen, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete: Es handelt sich hier um ein originäres Stück der föderalen Kompetenzzuordnung für die Länder. Deshalb sind es gerade die 16 Landtage, die hier auch in der Verantwortung für das duale Mediensystem, aber insbesondere für das öffentlich-rechtliche System stehen, die Reformen zügig nach vorne zu bringen. Deshalb sind wir miteinander stolz darauf, dass es uns in einer schnellen Form gelingt, den Dritten und jetzt den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg zu bringen und so wichtige Reformen anzustoßen. Während der Dritte, der hier angesprochen worden ist und der jüngst ratifiziert und in Kraft getreten ist, schon lange vor dem rbb-Skandal entstanden ist und wichtige Reformen aus der breiten Onlineanhörung umsetzte, haben wir jetzt mit dem Vierten eine klare Reaktion auf das, was beim rbb passiert ist. Das ist eine Art „Working in Progress“. Sie sitzen hier im Maschinenraum, während die Anstalten schon sehr viel umsetzen, was wir im Staatsvertrag festgelegt haben. Ich will darauf hinweisen, es geht darum, dass bereits jetzt schon Compliance-Beauftragte bestellt und die Fortbildungen für die Gremien – ob Verwaltungsrat oder Fernseh- und Hörfunkräte, die Rundfunkräte – intensiviert werden. Sie werden von den Gremien rege genutzt. Wir haben auch weiterhin das Thema „Transparenz“, das von Ihnen, Frau Jeckel, angesprochen worden ist. Natürlich gibt der Staatsvertrag ein Minimum vor, aber wenn Sie auf die Homepages schauen, können Sie sehen, es sind viele von den Dingen, die Sie angesprochen haben – Fahrer, Fahrzeuge –, schon jetzt proaktiv ins Netz gestellt worden. Es ist ein wichtiges Symbol, dass wir hier die Grundlage legen. Natürlich muss aber auch in den Verwaltungsräten und in den anderen Gremien mit darauf geachtet werden, dass das, was im Staatsvertrag steht, umgesetzt wird, und müssen wir uns im Medienausschuss und in den anderen Gremien – Rechnungshöfe, Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs – damit beschäftigen, wie es umgesetzt wird. Hier hat – das haben eben Philipp Fernis, Daniel Schäffner und Bernhard Braun noch einmal angesprochen – der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine besondere Verantwortung, weil er eine besondere Finanzierung hat. Deshalb muss er in einem besonderen Maße Transparenz und Compliance wahren. Er muss mit dem Publikum in einen Dialog treten. All das wollen wir. Wenn ich jetzt den Ausblick auf die Zukunft wage, will ich nicht in die Tiefe gehen, aber wir arbeiten – morgen tagt die Rundfunkkommission der Länder – am Fünften und am Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag. Beim Fünften geht es um eine wichtige Änderung, die der rheinland-pfälzische Landtag angestoßen hat, nämlich die Regionalfensterverpflichtung zu verändern. Im Sechsten wird es um das Thema „Jugendmedienschutz“ gehen; denn hier müssen wir uns an das anpassen, was alles kommt. Wir sehen gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts, was Hate Speech mit uns macht und was es anrichten kann. Heute hat die Debatte zum Antisemitismus gezeigt, wie Handlungsbedarf entsteht, damit unsere Kinder und Jugendlichen nicht in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden. Ich will zum Abschluss sagen, weil hier auch andere Töne laut geworden sind: Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag kommt schnell wie kein anderer. Er kommt nicht zu spät, sondern er kommt passgenau. Herzlichen Dank an den rheinland-pfälzischen Landtag, der zustimmen wird. Damit sind wir in einem guten Reigen mit allen anderen 15 Landtagen, die schnell und zeitgemäß in der ländereigenen Kompetenz für die Medien dieses wichtige Regelwerk auf den Weg bringen wollen. Deshalb vielen Dank, und auf weitere gute Beratungen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für eine Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Paul das Wort. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das war mir klar!)

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sehr verehrte Staatssekretärin, das Maßnahmenbündel, das im Medienänderungsstaatsvertrag eingebettet ist, ist zustande gekommen, weil es die Welle der Empörung über die Machenschaften im Fall Schlesinger gar nicht mehr anders zugelassen hat. Es ist aber, wenn man es Revue passieren lässt, eher kosmetischer Natur. Wenn man sich einmal vorstellt, dass man jetzt die Intendanten nach so vielen Jahren verpflichtet, ihre Mondgehälter – es sind Mondgehälter, die nicht mit den Realitäten in Einklang zu bringen sind, zumindest in der jetzigen Wirtschaftslage – transparent zu machen und der Öffentlichkeit vorzustellen, insbesondere auch mit den Pensionszahlungen, dann muss man dazu sagen, erst jetzt, nach so vielen Jahren, kommen Sie auf diese Idee. Es ist meines Erachtens auch eine Binse, wenn Sie jetzt den Mitgliedern der Kontrollgremien Weiterbildungspflichten und Weiterbildungsangebote auferlegen, damit sie Bilanzen lesen können. Das zeigt doch, dass diese Kontrolle nicht funktioniert, weil einfach der Sachverstand und die Kompetenz nicht vorhanden sind, um solche Strukturen zu durchleuchten und effektiv zu kontrollieren. Der Ansehensverlust des öffenlich-rechtlichen Rundfunks ist so dramatisch, auch wenn Sie das immer wieder leugnen und sagen, die Akzeptanz wäre groß. Wir werden das sehen. Wir haben bald den Lackmustest, nämlich die Diskussion über die Beitragserhöhung, in der Herr Gniffke leidenschaftlich in einem Korridor eine Erhöhung will. Es soll also wieder mehr Geld, wieder höhere Beiträge, wieder mehr Kaufkraftverlust geben. Da kommt es hier zum Schwur. Dann werden wir in der Öffentlichkeit sehen, wie es mit der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestellt ist. Wir freuen uns auf diese wichtige Debatte und werden dort natürlich robust Widerstand leisten. Ich glaube, dass die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile vollends auf unserer Seite ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Dann kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/6819 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen dann zum letzten Tagesordnungspunkt für heute, dem Punkt 4 der Tagesordnung: zes (POG) Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/7881 – Erste Beratung Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der CDU-Fraktion stehen 8 Minuten, der AfD 6,5 Minuten und den FREIEN WÄHLERN 6 Minuten zur Verfügung. Ich darf außerdem zu diesem Tagesordnungspunkt die Bürgerbeauftragte und die Beauftragte für die Polizei, Barbara Schleicher-Rothmund, herzlich bei uns begrüßen. Für die antragstellende Fraktion hat Abgeordneter Wefelscheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand dieser Gesetzesinitiative ist die zeitliche Erweiterung der Möglichkeit des länger dauernden polizeilichen Gewahrsams nach § 14 POG. Nach § 14 POG kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn erstens dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern und zweitens das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung oder ein Aufenthaltsverbot nach § 13 POG durchzusetzen. Ich möchte Ihnen für den Anwendungsbereich einige Beispiele nennen. Ein Terrorist droht, sich in die Luft zu sprengen. Die Polizei nimmt ihn zum Schutz der Bevölkerung und letztlich auch zum Schutz von sich selbst in Vorbeugegewahrsam. Aktivisten der sogenannten Letzten Generation planen Anschläge auf Rohölleitungen. Das ist in Rheinland-Pfalz passiert. Die Polizei erfährt davon und nimmt die Personen in Vorbeugegewahrsam. Mitglieder der verbotenen Organisation Samidoun planen eine antisemitische Kundgebung. Die Polizei erfährt davon und nimmt die Personen zur Verhinderung weiterer Aktivitäten in Vorbeugegewahrsam. Aktuell beträgt die maximale Dauer einer möglichen Gewahrsamsnahme nach § 17 Abs. 2 POG allerdings nur sieben Tage. Da stellen wir uns die Frage: Reicht das angesichts der neuen Gefährdungslagen? Ein Blick in den Kommentar zum Polizeigesetz von Dietrich Rühle gibt anhand eines Beispiels Aufklärung, das ich mit Erlaubnis der Präsidentin gerne verlesen möchte. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Gerne. – Einen kleinen Moment noch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen es doch, diesen Tagesordnungspunkt noch in Ruhe zu beraten. Das würde mich sehr freuen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hängt vom Redner ab!)

Das Beispiel aus der Kommentierung lautet: Gewalttätige halten acht Tage lang sogenannte Chaostage ab. Der als besonders gewalttätig bekannte G. soll für die Dauer dieser Aktion durch Vorbeugegewahrsam an schweren Straftaten gehindert werden. Nach Ablauf spätestens der sieben Tage ist G. wieder freizulassen, selbst wenn er erklärt, jetzt Autos anzünden zu wollen. Erst wenn er in das Versuchsstadium einer Straftat kommt, ist eine weitere Freiheitsentziehung nun nach den § 112 ff. StPO möglich. – Meine Damen und Herren, dafür bedarf es aber zumindest der 24/7-Überwachung, um erkennen zu können, wann der potenzielle Täter letztlich in das Versuchsstadium der Tatverwirklichung eintritt. Angesichts der Debatten, die wir geführt haben, frage ich mich: Mit welchem Personal soll das gewährleistet werden? Hier zeigt sich, der 7-Tage-Gewahrsam ist zu wenig. Beispiele anderer Länder: in Bayern bis zu einem Monat mit der Verlängerung um einen weiteren Monat (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Bayern! –

Vorbild Bayern!) – übrigens vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof als unbedenklich erklärt – , (Abg. Michael Frisch, AfD: Hat Euch der Aiwanger wieder was geschickt!) in NRW bis zu 28 Tage. In Berlin denkt man derzeit über die Anhebung nach. Unser Vorschlag, den wir mit dieser Gesetzesinitiative unterbreiten, ist nicht ganz so weitgehend wie in Bayern, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja!) trägt aber aus unserer Sicht den geänderten Bedrohungsszenarien für Rheinland-Pfalz Rechnung: bis zu 14 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 14 Tage, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Sehr gut!) was in der Summe 28 Tage und der Regelung von NRW entspricht. Stein des Anstoßes für diese Gesetzesinitiative war für mich letztlich auch der Fall Edenkoben. Kurz zum Zeitstrahl. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Unsinn! Bereits davor kam diese Pressemitteilung!) – Jetzt rede ich. Du kannst gleich reden, jetzt rede ich. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mache ich auch gleich!) Am 14. Juli – – – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die Pressemitteilung kam davor!) – Also, Frau Präsidentin, (Der Redner dreht sich zum Präsidium – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) ich habe keine Lust, mich in diesen Zwiestreit zu begeben. Ich will jetzt meine Rede halten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bitte! Machen Sie weiter!)

Sprechen Sie bitte einfach weiter, Herr Abgeordneter.

Am 14. Juli war die Haftentlassung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das könnt Ihr in Koblenz im Stadtrat so machen!) – Ja. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wir sind nicht im Koblenzer Stadtrat!) Am 14. Juli war die Haftentlassung. Durch das Landgericht Frankenthal wurden im Rahmen der Führungsaufsicht unter anderem Kontaktverbot, das Verbot, ein Smartphone zu besitzen, und elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet. In der Zeit vom 10. bis 16. August hat die Führungsaufsichtsstelle von Verstößen gegen diese Auflagen des Landgerichts Frankenthal Kenntnis erlangt, aber erst am 8. September sind die Anklageerhebung und der Untersuchungshaftbefehl in der Ausfertigung an das Landgericht gegangen. Am 11. September war die Tat von Edenkoben. Das bedeutet, zwischen dem 16. August, dem Tag, an dem spätestens Kenntnis erlangt wurde über die substanziellen Verstöße gegen die Auflagen des Landgerichts Frankenthal, und dem Tattag, dem 11. September, liegen 26 Kalendertage. Nehmen wir einmal an, die Polizei wäre nicht von einer sogenannten latenten Gefahr, sondern, wie ich übrigens finde, einer konkreten Gefahr ausgegangen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja!) dann hätte sie nach den Regelungen unserer Gesetzesinitiative zumindest die Möglichkeit gehabt – zumindest die Möglichkeit gehabt –, den Täter zweimal 14 Tage lang in Gewahrsam zu nehmen. Gleiches Beispiel ohne Gesetzesänderung: Die Polizei hätte den Täter nur sieben Tage in Gewahrsam nehmen können und dann entlassen müssen. Ich denke, dass dieser Zeitstrahl recht gut aufzeigt, wie langwierig die Abläufe sein können und es gut sein kann, wenn die Polizei bessere präventivpolizeiliche Möglichkeiten hat. Ich denke auch, dass es angebracht ist, dieses Thema im Innen- und begleitend im Rechtsausschuss näher zu beleuchten und beantrage daher die Überweisung dieser Gesetzesinitiative an den federführenden Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Nina Klinkel.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das POG entwickelt sich zum meistbesprochenen Gesetz in diesem Landtag. Jede Sitzung eine neue Einzelnorm. Die Novellierungsvorschläge sind manchmal nachvollziehbar, wie die Debatte um die Fußfessel und die Frage nach der zwangsweisen Anlegung, worüber Konsens bestand, belegt; manchmal sind sie nicht nachvollziehbar, wie die zum Teil mit erheblichen Missinterpretationen behaftete Diskussion um § 26 POG zeigt. Manchmal sind es Diskussionen aus dem Wunsch heraus zu modernisieren und Gefahrenorte als solche anzuerkennen, wie die Diskussion um die Bodycam; manchmal sind es Paragrafen, mit denen man meint, eine Möglichkeit gefunden zu haben, von Klimakleber bis Edenkoben alles durchzuexerzieren. Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich schon gesagt habe. Ich bin froh, dass Sie gesagt haben, Sie überweisen es an den Ausschuss. Lassen Sie uns sich dort vollumfänglich mit dem POG auseinandersetzen. Ich möchte aber zu diesem Vorschlag bereits anreißen, was ich dort sagen werde. Natürlich ist eine Präventivhaft – darin sind wir uns alle einig – ein denkbar schwerer Grundrechtseingriff. Das Wesen des Polizeirechts ist aber die Abwehr künftiger Gefahren, auch mittels Grundrechtseingriffen, und diese Eingriffe erfolgen logischerweise immer, bevor etwas passiert ist. Deshalb ist ein Unterbindungsgewahrsam kein Fremdkörper im Polizeirecht, sondern eine Ultima-Ratio-Option. Entscheidend für die Regelungen in allen Ländern ist vielmehr die Frage, wie lange jemand vorsorglich weggesperrt werden kann. In Rheinland-Pfalz – Sie haben es gesagt – sind es sieben Tage. Ich kann an den Beispielen, die Sie genannt haben, schwer erkennen, was es verändert hätte, wären es 14 Tage gewesen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Habe ich doch gerade aufgelistet!) Im Magazin Legal Tribune Online vom 23. Juni dieses Jahres gibt es einen Kommentar zum bayerischen PAG. Sie verweisen auf dieses PAG, und Sie scheinen auch den Kommentar zu kennen; denn in der Begründung des Antrags finden wir wortgleiche Stücke daraus. Es geht um das PAG. Sie müssen wissen, nirgendwo kann man so lange vorsorglich weggesperrt werden wie in Bayern. Das ist einen Monat lang. Die hatten zwischenzeitlich auch drei Monate im Gesetz, mit der Möglichkeit, sogar beliebig oft um drei weitere Monate zu verlängern. Jetzt ist ein Monat im Vergleich zu unendlich natürlich moderat, und auch Ihr Vorschlag ist moderat. Doch der Rat kommt zu einem ganz anderen Schluss als Sie in Ihrer Begründung. Er sagt nämlich, das gibt keine Orientierung. Wo liegt denn die Grenze bei der Frage, wie lange man jemanden vorsorglich wegsperren kann? Eine eindeutige verfassungsrechtliche Obergrenze lässt sich hier kaum finden. Auch über konkrete Probleme der Verhältnismäßigkeit haben Sie nicht gesprochen. Das hat man intensiv in Niedersachsen getan, wo man im Jahr 2019 die Dauer der Präventivhaft verschärft hat. Dort hat sich der Gesetzgebungsund Beratungsdienst des Landtags sehr kritisch dahin gehend geäußert, dass durch das Gesetz die Liste der – ich zitiere – Straftaten von erheblicher Bedeutung verlängert werden sollte, die allerdings „noch nicht einmal dem Bereich der mittleren Kriminalität zugerechnet werden können“. Hier sehe ich auch Ihren Entwurf kritisch. Es gibt – das sollten wir doch erwähnen – zudem reichlich rechtsstaatliche Instrumente, um gegen radikale Gruppen vorzugehen, abseits der und deutlich stärkere als die Präventivgesetze der Länder. Wenn Sie schreiben, der Gewahrsam diene dazu, „Lücken und Verzögerungen in rechtlichen Abläufen zu überbrücken“, kann ich nicht zustimmen. Das soll er eben nicht. Die Präventivhaft dient nicht dazu, rechtliche Abläufe zu überbrücken. GdP-Bundeschef Kopelke weist zu Recht darauf hin, dass sich die vorgesehene Dauer des Gewahrsams – wir sprachen darüber – von Land zu Land unterscheidet. In Rheinland-Pfalz sind wir übrigens mit sieben Tagen gut in der Mitte dabei. Die Nachbarn in Hessen sechs Tage, Bremen vier Tage usw. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Es kann an dieser Stelle aber nicht um eine Aufrüstungsspirale gehen. Auch das sollten wir im Ausschuss in den Blick nehmen und dort diskutieren. Danke. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Herber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wie Sie vielleicht schon das eine oder andere Mal bemerkt haben, bin ich ein großer Freund davon, unseren Sicherheitsbehörden den geeigneten rechtlichen Rahmen zu gestalten, damit sie die herausfordernden Arbeiten konsequent bewältigen können. Mit dem Antrag der FREIEN WÄHLER, die Dauer der höchstzulässigen Freiheitsentziehung in den von § 14 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 POG genannten Fällen zu erhöhen, haben wir eine solche Rechtsrahmenänderung vorliegen, die wir als CDU-Fraktion gerne unterstützen können. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Danke schön!) Es geht um die Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung oder um die unerlässliche Durchsetzung einer Platzverweisung oder eines Aufenthaltsverbots. Konkret wird vorgeschlagen, die Dauer der Freiheitsentziehung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 POG von sieben auf 14 Tage zu verdoppeln – Sie haben es schon beschrieben – und in begründeten Fällen eine Verlängerung um bis zu 14 weitere Tage mittels richterlichem Beschluss einzupflegen. Der Änderungsantrag hat das Ziel, der Polizei einen angemessenen Handlungsspielraum zur Gefahrenabwehr zu verschaffen. Das ist von entscheidender Bedeutung, um noch effektiver auf die Begehung und Fortsetzung von Straftaten zu reagieren, insbesondere in Fällen von dauerhaft angekündigten Aktionen von Aktivisten und Terroristen, aber auch in Fällen häuslicher Gewalt und in Fällen von Sexual- oder anderen Gewaltdelikten kann man hier eine Möglichkeit – – – (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist da der Unterschied zwischen Aktivisten und Terroristen?) – Zwischen Aktivisten und Terroristen gibt es in dem Punkt, den Sie meinen, keinen Unterschied, Herr Braun. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da gibt’s keinen?) – Nein. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) Die vorgeschlagene Erhöhung der Höchstdauer auf 14 Tage und die Möglichkeit der Verlängerung um bis zu weitere 14 Tage in begründeten Einzelfällen stehen in Einklang mit den bestehenden Höchstdauern in anderen Bundesländern, womit man eine einheitliche Herangehensweise gewährleisten kann und sicherstellt, dass Rheinland-Pfalz in dieser Hinsicht nicht hinter anderen Ländern zurückbleibt. Der vorliegende Gesetzentwurf wahrt aus unserer Sicht auch in verfassungskonformer Weise die Balance von Freiheit und Sicherheit, die vor allem durch die Aussage geprägt wird, dass unsere Bürger in den Grenzen der Rechtsordnung den vorrangigen Schutz des Staats verdienen. Warum ist eine solche Änderung notwendig? In einer Zeit, in der die Bedrohungen für unsere Gesellschaft vielfältiger und komplexer werden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Polizei die notwendigen Mittel hat, um angemessen zu reagieren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Diese vorgeschlagene Anpassung des Gesetzes ermöglicht es der Polizei, in kritischen Situationen adäquat zu handeln. Die zeitlich befristete und umgrenzte Freiheitsentziehung sowie die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung dienen dazu, die Gesellschaft zu schützen und bestehende Lücken und Verzögerungen in rechtlichen Abläufen zu überbrücken. Dies ist insbesondere dann von großer Bedeutung, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Spiel stehen und schnelle Maßnahmen erforderlich sind. Bei dieser moderaten Anpassung der Höchstdauer geht es also der Sache nach um nichts weiter als um Freiheitsgewährleistung durch Freiheitsbeschränkung. Natürlich ist die Freiheitsbeschränkung auf Grundlage der POG-Normen die präventivpolizeiliche Ultima Ratio – Kollegin Klinkel hat es schon beschrieben –, und es erscheint gerade im Gefahrenvorfeld aus rechtsstaatlichen Gründen geboten, den Gewahrsam erst dann als Mittel einzusetzen, wenn sich andere Überwachungsmaßnahmen und Aufenthaltsanordnungen als nicht ausreichend erweisen, um einen gravierenden Schaden für die in Bezug genommenen Rechtsgüter zu verhindern. An dieser Stelle möchte ich aber auch gerne noch einmal an die Möglichkeit der gesetzlichen Regelung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung erinnern, bei deren Nichtbeachtung dann auch eine Ingewahrsamnahme möglich sein könnte. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –

Sehr gut!) Ich hoffe, dass die angekündigten Prüfungen im Hause von Staatsminister Ebling bereits so weit gediehen sind, dass wir uns bald mit einer POG-Änderung hierzu in Plenum und Ausschuss beschäftigen können, schließlich wäre diese elektronische Aufenthaltsermittlung, also die im Volksmund „Fußfessel“ genannte, eine Mindermaßnahme zu der präventivpolizeilichen Ingewahrsamnahme. Ich sage es gern noch einmal: Die vorgeschlagenen Änderungen des rheinlandpfälzischen POG stehen im Einklang mit den Interessen der Sicherheit unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen es der Polizei, angemessen auf Gefahren zu reagieren und gleichzeitig die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht aus den Augen zu verlieren. Die Anhebung der Höchstdauer auf 14 Tage und die Möglichkeit der Verlängerung sind aus unserer Sicht sorgfältig abgewogene Maßnahmen, die dazu beitragen können, unsere Gesellschaft tatsächlich ein Stück sicherer zu machen. (Beifall des Abg. Marcus Klein, CDU) Aus diesem Grund werbe ich auch gerne bei den anderen Fraktionen für eine Unterstützung. Wir jedenfalls werden diesen Antrag auf seinem Weg positiv begleiten. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordneter von Heusinger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wefelscheid, ich bin vorhin so in Ihren Vortrag hineingegangen, weil Sie bereits im Sommer eine Presseerklärung herausgegeben haben, in der Sie zwei Monate Präventivhaft für Klimaaktivistinnen und -aktivisten gefordert haben. Das war Ihre Pressemitteilung im Sommer. Natürlich haben Sie sich jetzt auch auf Edenkoben bezogen, und sicherlich muss man darüber nachdenken, inwiefern solche Straftaten wie die in Edenkoben in irgendeiner Form verhindert werden können. Sie haben im Sommer aber ganz klar auf die Klimakleber, die Klimaaktivistinnen und -aktivisten Bezug genommen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Red’ doch mal über das Gesetz, was hier vorliegt!) Vor dem Hintergrund gehe ich davon aus, dass das Ihre Motivation für diesen Gesetzentwurf war. (Zuruf aus dem Hause: Natürlich!) Dann muss man auch einmal überlegen: Wofür wurden die präventivpolizeilichen Vorbeugemaßnahmen überhaupt gemacht? Die wurden nämlich nicht dafür gemacht, gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorzugehen, sondern sie wurden – das hat Kollegin Klinkel sehr gut gesagt – eingeführt, um terroristische, islamistische Gefährder in Gewahrsam zu nehmen und so terroristische Anschläge zu verhindern und Leib und Leben von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN, Sie wollen mit dieser Debatte erreichen, dass solche Maßnahmen in Rheinland-Pfalz jetzt auch – das haben Sie in Ihrer Rede selbst gesagt – gegen junge, verzweifelte Menschen, Klimaaktivistinnen und -aktivisten, eingesetzt werden und diese bis zu 28 Tage in Haft genommen werden können. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ja, wenn die Rohölpipelines manipulieren wollen!) Genau dafür ist die Präventivhaft aber gar nicht da. Sehr geehrte Damen und Herren, das dürfte dann auch mit den jeder polizeilichen Maßnahme zugrunde liegenden Verhältnismäßigkeitsmaßstäben nicht mehr viel zu tun haben. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Wenn die Rohölpipelines manipulieren wollen? Ist ja irre!) Wir werden das in der Anhörung hören. Frau Kollegin Klinkel hat es schon ausgeführt. (Zuruf von der CDU: Das ist Misstrauen der Polizei gegenüber! –

Nur Misstrauen gegenüber der Polizei!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern kann ich es kurz machen. Weil Sie auf Bayern Bezug genommen haben, möchte ich nur Staatskanzleichef Florian Herrmann zitieren, der zur Begründung solcher Maßnahmen gegen die Letzte Generation gesagt hat – ich zitiere, mit Erlaubnis –: „Eine wehrhafte Demokratie lässt sich halt auch nicht auf der Nase herumtanzen.“ Ich bin aber anderer Meinung. Ich glaube, wir haben in einer wehrhaften Demokratie andere Mittel, als Menschen wegzusperren, weil sie sich um die Zukunft sorgen, ohne dass sie vorher Straftaten begangen haben. Ich glaube, wir müssen mit diesen jungen Menschen reden, ihnen Mut machen (Abg. Michael Frisch, AfD: Das Reden funktioniert da ganz supergut!) und akzeptieren, dass es unorthodoxe Mittel gibt, die bei Demonstrationen angewendet werden. Natürlich ist es so, dass bei Klimaaktivistinnen und -aktivisten Straftaten, die in Versammlungen begangen werden – das ist auch bei anderen Versammlungen so –, im Nachhinein ermittelt werden. Ich glaube aber, dafür brauchen wir keine Verlängerung der Präventivhaft. Für alle anderen Fälle, glaube ich, sind wir in Rheinland-Pfalz im POG mit den sieben Tagen gut gerüstet. Wir werden es in der Anhörung hören, inwiefern beim Verhältnismäßigkeitsmaßstab eine Anhebung der Präventivhaft erforderlich ist, auch vor dem Hintergrund – das ist noch einmal zu betonen –, dass wir hier über eine Maßnahme reden, bei der Menschen geschützt werden sollen – keine Frage –, aber eine Tat noch nicht begangen wurde und gleichzeitig der schwerste Eingriff des Staats in das Freiheitsrecht des Menschen, nämlich der Freiheitsentzug, dagegensteht. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das passiert nicht grundlos! Das passiert zum Schutz der Bevölkerung!) Deswegen muss man ganz genau überlegen, in welchem Fall man eine solche Maßnahme macht und wie lange man sie macht. Ich glaube, wir sind in Rheinland-Pfalz gut gerüstet und gehe davon aus, dass auch die Anhörung Entsprechendes ergeben wird. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die jüngsten Ereignisse in Rheinland-Pfalz haben die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sowie eine Neuanpassung in den Fokus gerückt. Die antisemitischen Demonstrationen auf unseren Straßen sind ein alarmierendes Beispiel dafür, wie dringend Reformen und neue Präventionsprogramme benötigt werden. Diese Demonstrationen waren nicht nur widerlich, sondern hätten von Anfang an unterbunden werden müssen. Trotz des Verbots solcher Versammlungen konnten die Feinde Israels nicht davon abgehalten werden, sich dennoch zu versammeln und israelfeindliche Propaganda zu verbreiten. Ebenso verhält es sich mit der Gruppe der sogenannten Klimaaktivisten, die trotz wiederholter Gesetzesverstöße an ihrem unbelehrbaren Verhalten festhalten und weiterhin Straftaten begehen, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Herr Kollege von Heusinger, ich war schon etwas irritiert ob Ihrer Apologie der Klimakleber von eben. Wir haben eine ganze Reihe von Anfragen dazu gestellt. Im Rahmen dieser sogenannten Demonstrationen werden Straftaten begangen, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollzugsbeamte. Wir haben beträchtliche volkswirtschaftliche Schäden, wir haben einen Aufwand der Behörden, die weiß Gott andere Dinge zu tun haben. Wenn dann von solchen Personen Ankündigungen gemacht werden und man weiß, dass sie sich an bestimmten Orten wieder einfinden werden, um Straftaten zu begehen, dann sollte es möglich sein, sie davon abzuhalten. Es ist so: Diese Personen weigern sich hartnäckig, von ihren strafbaren Handlungen abzulassen, obwohl sie bereits mehrfach gegen das Gesetz verstoßen haben, und dies, ohne nennenswerte Sanktionen oder Strafen befürchten zu müssen. Der vorliegende Gesetzentwurf schlägt nun vor, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Personen präventiv für eine Dauer von 14 Tagen in Gewahrsam zu nehmen und diese Frist dann mit richterlichem Beschluss um weitere 14 Tage verlängern zu können. Dies könnte in der Tat eine abschreckende Wirkung haben und dazu beitragen, unbelehrbare und extremistische Täter davon abzuhalten, weitere Straftaten zu begehen. Die präventive Wirkung wäre dann ausgeprägter als bei der bisherigen Regelung mit sieben Tagen, die wir schon haben und die sich ansonsten, abseits der Dauer, nicht von der vorgeschlagenen Regelung unterscheidet. Damit kommen wir zu einem anderen Punkt; denn die Wirksamkeit einer präventiven Regelung ist unabhängig von ihrer Dauer eben nur dann gewährleistet, wenn sie in der Praxis auch umgesetzt wird. Das wird besonders deutlich, wenn wir es einmal etwa bei Klimaaktivisten oder Anti-IsraelDemonstrationen betrachten; denn ich habe nicht den Eindruck, dass diese Maßnahmen in solchen Fällen überhaupt zum Einsatz gekommen sind. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oder bei Kollegen von Ihnen! Von Chemnitz wollen wir gar nicht reden!) Vielleicht kann Herr Innenminister Ebling gleich dazu ausführen, wenn er vorträgt. Hier liegt ein grundlegendes Problem vor; denn das Erlassen von Gesetzen allein reicht eben nicht aus, wenn sie in der Praxis nicht angewendet werden und Polizeibeamte auf der Straße zögern, sie anzuwenden. Es ist daher ein Umdenken erforderlich, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Quatsch! Quatsch ist das! Alles Quatsch!) und es ist entscheidend, dass die Politik die Polizei, wenn ein solcher Einsatz erforderlich ist, darin unterstützt und bestärkt, dieses Instrumentarium anzuwenden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: In Thüringen mitlaufen!) Der im Antrag der FREIEN WÄHLER vorgeschlagene Schritt zur Neufassung des POG ist aus unserer Sicht ein erster und notwendiger Schritt, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Herausforderungen, denen sich die Polizei und die Justiz heute gegenüber sehen, sind komplexer und facettenreicher. Die vorgeschlagene Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, insbesondere die Möglichkeit, Personen für 14 Tage in Gewahrsam nehmen und diese Frist mit richterlichem Beschluss um weitere 14 Tage verlängern zu können, um Straftaten zu verhindern, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir stimmen daher dem vorliegenden Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Vorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns im Ausschuss vertieft mit dem entsprechenden Gesetzentwurf befassen und dazu die eine oder andere Stimme aus der Praxis hören. Die Argumente, die ich heute gehört habe, sind zum Teil schon bemerkenswert. Zumindest in dieser parlamentarischen Debatte ist es ein erstaunlich kurzer Weg von einem Menschen, der einen Terroranschlag verüben will, zu einem Menschen, der sich an einer Demonstration beteiligen möchte, wenn auch auf eine Art und Weise, die gegebenenfalls von der Rechtsordnung nicht gebilligt wird. Es irritiert mich, ganz offen gestanden, wie diese Dinge in einen Topf geworfen werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man dann versucht, eine Tat wie das unerträgliche Verbrechen in Edenkoben zu instrumentalisieren, dann wird das Eis, ehrlich gesagt, ziemlich brüchig, und dann stürzt man ab in den kalten Sumpf des Populismus, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn erstens, Herr Kollege Wefelscheid, haben Sie selbst eine Sachverhaltsquetsche bemühen müssen, weil Sie selbst sagen mussten, wenn auch noch ein höherer Verdachtsgrad bestanden hätte, die Polizei dann hätte einschreiten können. Also, erstens, wenn in einem solchen spezifischen Einzelfall ein entsprechender Verdachtsfall besteht, dann verfügt die Polizei selbstverständlich über das Instrumentarium, eine Straftat zu unterbinden, weil sie in dem entsprechenden Fall gegebenenfalls einem einzelnen Täter auch durch Observationsmaßnahmen etc. habhaft werden kann. Das ist also wirklich Populismus an dieser Stelle. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stammtischpolitik!) Bei dieser Vorschrift hatte man übrigens gar nicht so sehr terroristische Täter im Fokus, sondern Hooligans, Leute, die typischerweise am 1. Mai in so großer Zahl gegebenenfalls Straftaten begehen, dass man ihnen durch polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen, heruntergebrochen auf die einzelne Person, nicht mehr habhaft werden kann. Man hatte gerade nicht das im Blick, was Sie versucht haben zu beschreiben. Deswegen ist das bei allem, was man darüber diskutieren kann, ob die Sicherheitslage eine Ausweitung erfordert, aber in der Art und Weise der Debattenführung hochgradig unseriös. Herr Bollinger, wenn ich einmal weiter darauf schaue, was Sie gesagt haben, dass die Ausweitung geeigneter wäre, Unbelehrbare irgendwie abzuhalten von einer Straftat. Das ist der Charakter einer Sanktion. Das ist der Charakter einer Strafe. Das ist eine Aufgabe des Strafrechts, gegebenenfalls auf unbelehrbare Täterinnen und Täter einwirken zu wollen. Das machen wir aber nicht mit dem Polizeirecht. Das machen wir schon deswegen nicht mit dem Polizeirecht, weil der Beweismaßstab ein völlig anderer ist. Im Polizeirecht gehe ich mit einer sehr schneidigen Maßnahme vor, mit der schneidigsten, die unser Staat jenseits der unmittelbaren Lebensrettung, bei der er auch einmal in das Leben eingreifen darf, hat. Jenseits der wirklich unmittelbaren Lebensrettung ist sie aber das Einschneidendste, was dieser Staat in dieser Rechtsordnung darf, einen Menschen einzusperren. Dieses Instrument wende ich im Polizeirecht in Präventivgewahrsam gegen einen Unschuldigen an, und der Beweismaßstab ist ein Verdachtsgrad. Wenn ich das alles weiß, dann kann ich nicht damit argumentieren, ich könne damit irgendwie Unbelehrbare erziehen. Damit stellt man sich schlicht und ergreifend außerhalb der Rechtsordnung. Es geht darum, eine Tat, deren Begehung konkret zu befürchten ist, gegebenenfalls zu unterbinden, nicht mehr und nicht weniger. Das ist ein ziemlich starker Eingriff – das möchte ich noch einmal sagen –, weil wir, wie gesagt, Menschen gegebenenfalls einsperren, die nach unserer Rechtsordnung unschuldig sind. Ja, das ist ein Eingriff, den wir haben, weil wir wissen – ich habe die entsprechenden Punkte genannt –, dass es gelegentlich mal dazu kommt, dass man ein solches Instrument anwenden muss. Dann aber muss in der Regel etwas zusammenkommen, nämlich ein hoher, auf Tatsachen begründeter Verdacht in Verbindung mit einer Situation, in der polizeiliche Maßnahmen gegen eine einzelne Person, weil es nicht um eine Einzelperson geht, sondern eben um eine Reihe von Personen, die man ansonsten im Blick haben müsste, nicht ausreichen. Das sind zu Recht die entsprechend hohen Hürden für diesen Eingriff. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ehrlich gesagt, ohne der vertieften Befassung übermäßig vorgreifen zu wollen, aber wo die Lösung liegen sollte, wenn ich das dann statt einer Woche zwei Wochen machen darf, das ist mir, ehrlich gesagt, bei den genannten Beispielen schleierhaft. Sie wissen nun wirklich, Herr Kollege Wefelscheid, dass Sie mit § 89 a Strafgesetzbuch beim Terrorismus die Strafbarkeit so weit vorverlagert haben, dass man bei terroristischen Bedrohungen mit den Mitteln des Strafrechts ohne Probleme zu einem sehr frühen, verfassungsrechtlich zweifelhaft frühen, Zeitpunkt mit Mitteln des Strafrechts einschreiten kann und es allenfalls um einen sehr kurzen Zeitraum geht, in dem Polizeirecht einmal schneller sein kann als das, was man im Strafrecht gegebenenfalls dann noch durchführen muss, um auch mit strafrechtlichen Mitteln jemanden in Untersuchungshaft zu bekommen. (Glocke der Präsidentin) Alles, was ich jetzt gehört habe – ich war vor der Debatte offener, als ich es jetzt bin –, bringt mich aber dazu, erhebliche Zweifel an diesem Gesetzentwurf zu haben, erheblicher, als ich sie vorher hatte. Herzlichen Dank. (Glocke der Präsidentin – Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung hat Staatsminister Ebling das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal vielen Dank für die Debatte, und natürlich vielen Dank dafür, dass wir eine Fragestellung haben, die man selbstverständlich auch in dieses Plenum einbringen kann, einbringen sollte, sich vielleicht sogar danach fühlt, es zu müssen. Die Frage ist nämlich: Wie lange soll der Unterbindungsgewahrsam dauern? Ich beginne aber erst einmal mit der Feststellung, dass wir einen haben. Wir haben im Polizei- und Ordnungsrecht in Rheinland-Pfalz den Unterbindungsgewahrsam mit bis zu sieben Tagen. Wir haben in der Debatte gehört – ich glaube, es ist wichtig, es sich auch zu verinnerlichen und zu vergleichen –, dass das deutlich über dem liegt, was andere Länder an Dauer ermöglichen. Die Frage ist: Welchen Vorteil gewinnen wir dadurch, dass wir diese Dauer verändern oder gar, was offensichtlich teilweise Absicht des Antragstellers ist, sie drastisch zu verschärfen, um damit eine größere abschreckende Wirkung zu haben? Skeptisch bin ich dann geworden, als ich die Begründung gelesen habe; denn es werden in nahezu einem Atemzug die Blockaden der Letzten Generation genannt, die Demos antisemitischen Inhalts und noch die Bekämpfung von Gewalt und Sexualdelikten. Also – einmal ein bisschen despektierlich formuliert – all das, was das Parlament in den letzten Wochen zu Recht beschäftigt hat und was auch Gegenstand von Debatten und politischen Bewertungen ist, soll sozusagen mit Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts bekämpft werden. Ist das tatsächlich ein tauglicher Vorschlag? Also, so sehr ich es teile, dass die Blockaden der Letzten Generation ziemlich dummes Zeug sind und uns auch in der Frage des Klimaschutzes nicht weiterhelfen, so sehr es uns eint, dass wir jede Sexualstraftat verhindern und erst recht Antisemitismus bekämpfen sollten, so hilft Ihr Vorschlag doch im Ergebnis nicht wirklich weiter, weil er an der entscheidenden Grenze zur Verhältnismäßigkeit einfach zerschellt. (Beifall bei der SPD) Sie nehmen alles, was unter diesen drei Rubriken steht, mit der Möglichkeit, Menschen dafür bis zu 28 Tage wegsperren zu können. Dass Sie damit auf Beifall bei der AfD stoßen, sollte Sie nachdenklich machen, die gerade vom Pult aus darüber gesprochen hat, dass man am besten gleich jeden Klimademonstranten ins Gewahrsam packen sollte. Der tragische Fall von Edenkoben ist auch nicht geeignet, in dieser Debatte noch einmal genannt zu werden; denn die Voraussetzungen für die Ingewahrsamnahme haben bekanntlich nicht vorgelegen. Insofern geht die Frage, ob sieben, 14 oder 28 Tage, einfach ins Leere. Insofern, glaube ich, sollte es notwendig sein, in der weiteren Diskussion im Ausschuss auch darüber zu reden, dass man keine Augenwischerei betreibt, vermeintlich sogar etwas Gutes meint, aber am Ende nicht nur wegen der Verhältnismäßigkeit, nicht nur wegen der fehlenden Abgrenzung zu § 112 a StPO, sondern auch, weil man letztendlich ins Leere greift, eigentlich gar nicht das bekämpft oder verhindert, was man erreichen möchte. Ich will abschließend auf einen Punkt verweisen, das ist die Frage nach der praktischen Notwendigkeit. Das ist die Frage an unsere Polizeibehörden: Wie oft wurde im Jahr 2023 überhaupt der Unterbindungsgewahrsam mit der Höchstdauer von sieben Tagen angewendet? Das Jahr 2023 neigt sich – ob man es mag oder nicht, aber die Weihnachtsbäume, die gerade aufgebaut werden, weisen darauf hin – dem Ende zu. Es gab im Jahr 2023 insgesamt zwei Fälle in Rheinland-Pfalz, in denen die Sieben-Tage-Frist ausgeschöpft wurde. Auch das sollte in die Überlegungen einbezogen werden, bevor wir sinnfrei verschärfen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abgeordneter Dr. Bollinger hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Sie haben noch eineinhalb Minuten.

(Zurufe aus dem Hause: Ne! Oh! Spielverderber!) – Ich sehe, ich habe viele Fans in diesem Raum. Die Begeisterung begeistert mich auch. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ebling, Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben und mich nicht falsch zitieren. Ich wollte nicht jeden Klimademonstranten einsperren, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Natürlich! Haben Sie doch gesagt!) sondern habe darauf hingewiesen, dass man bei Straftaten – erheblicher Störung des Straßenverkehrs, bei drohenden volkswirtschaftlichen Schäden – dieses Instrument in Betracht ziehen sollte. Nachdem Sie ausgeführt haben, dass das dieses Jahr nur zweimal angewendet worden ist, sehen wir schon, dass, wie erwartet, eine politische Linie vorhanden ist, das nicht zur Anwendung zu bringen. Das war das, was ich in meiner Rede beklagte. Herr Fernis, Sie haben eben ausgeführt, dass durch den Präventivgewahrsam Straftaten verhindert werden sollen. Genau das ist der Fall. Sie werden einmal dadurch verhindert, dass man ihn im konkreten Fall anwenden kann, um Straftaten zu verhindern, und im anderen Fall werden sie vielleicht von vornherein nicht begangen, weil der Täter, der potenzielle Täter, weiß, dass ansonsten die Gefahr droht, dass er in Gewahrsam genommen wird. Daher sehe ich mich durch Sie in keiner Weise widerlegt und halte dieses Gesetz nach wie vor für ein sinnvolles Unterfangen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sehen wir nicht. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/7881 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Parlamentarischen Abend. Ende der Sitzung: 19.17 Uhr