Michael Frisch

Die haben sie aber schon zum Teil!) Wer die Hamas verherrlicht, wer das Kalifat als Lösung fordert, der steht nicht für Freiheit und Pluralismus, sondern für das Gegenteil, für Unfreiheit, für Unterdrückung, für Menschenverachtung. Dieses Verhalten, diese Einstellung muss eine starke und entschiedene Antwort des Rechtsstaats nach sich ziehen. Wer keinen deutschen Pass hat, dem muss der Aufenthaltstitel entzogen oder die Verleihung eines solchen verwehrt werden, und natürlich muss er unverzüglich zurückgeführt werden. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Martin Louis Schmidt, AfD) In diesem Zusammenhang fordere ich die Bundesregierung auf, den angestrebten Weg der Turboeinbürgerung endgültig zu verlassen, und dass wir sicherstellen, nur Menschen einzubürgern, die sich mit unseren Werten identifizieren und klar dazu bekennen. Wir müssen ebenso die doppelte Staatsbürgerschaft von Nicht-EU-Ausländern hinterfragen; denn sie verhindert Integration, führt zu Loyalitätskonflikten und schwächt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es darf hier keine Rosinenpickerei geben. Wir dürfen nicht zulassen, dass von Demokratiefeinden mit unserer Staatsbürgerschaft jongliert wird, indem die mit unserer Staatsbürgerschaft verbrieften Rechte in Anspruch genommen werden, um damit die Freiheitsrechte von anderen auszulöschen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Michael Frisch sowie Martin Louis Schmidt, AfD) Mein lieber Herr Kollege Winkler, Herr Minister, es ist gut und richtig und musste auch sein, dass die muslimischen Verbände den Terrorakt verurteilen, aber es muss auch klar sein, dass sie sich zur Existenz und zum Existenzrecht Israels erklären. Nur wenn sie das tun, können wir auch mit ihnen weiter verhandeln. Wenn Sie das nicht ernst nehmen, dann irrlichtern Sie auch weiter. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Martin Louis Schmidt, AfD – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, es ist egal, woher der Antisemitismus kommt. Für mich ist wichtig, dass wir entschieden gegen jede Form des Antisemitismus vorgehen, damit wir unser Versprechen des „Nie wieder“ halten können. Lassen Sie uns als Demokraten hieran gemeinsam arbeiten. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Michael Frisch, AfD)