Dr. Joachim Streit

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer sich nach dem 7. Oktober 2023 fragte „Auf welcher Seite stehe ich?“, hat als Deutscher nichts aus der eigenen Geschichte gelernt. Angesichts der Verbrechen an Juden durch die Nationalsozialisten kann es keine Grauzone, kein Lavieren und kein Relativieren geben. Für uns existieren keine zwei Meinungen. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Freunde in Israel und der Juden in Deutschland und verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas auf unschuldige Menschen ohne Wenn und ohne Aber. Doch was heißt „Nie wieder“ ist jetzt? Sind Juden aufgrund ihres Glaubens Gewalt ausgesetzt? – Ja, jetzt in Deutschland. Haben Juden Angst, sich durch das Tragen von Glaubenssymbolen zum Judentum zu bekennen? – Ja, jetzt in Deutschland. Raten jüdische Eltern ihren Kindern aus Furcht um deren Sicherheit, ihre Identität zu verleugnen? – Ja, jetzt in Deutschland. Müssen Juden mitansehen, wie der Mob durch Innenstädte zieht und ihrer Heimat das Existenzrecht abspricht? – Ja, jetzt in Deutschland. Der Judenhass hat Deutschland über das gesamte politische Spektrum hinweg nicht erst seit dem 7. Oktober eingeholt. Es brodelt schon lange unter zwei Aussagen, die in ihrer Intention unmissverständlich verschieden, aber in ihrer Konsequenz ähnlich fatal sind. Weder ist die NS-Zeit ein Vogelschiss in unserer Geschichte noch schaffen wir das. Natürlich haben wir durch die Zuwanderung auch Antisemitismus importiert, aber das ist kein Grund, auf andere zu zeigen. Wir werden an unserem Tun gemessen. Außenpolitische Solidaritätsbekundungen müssen dem innenpolitischen Praxistest standhalten. Mit Ablehnung schaue ich auf den Islamistenaufmarsch in Essen vergangenen Freitag. Ähnliches beobachten wir seit Wochen in etlichen deutschen Großstädten. Das ist inakzeptabel, zeugt von moralischer Verwahrlosung aufseiten vieler Demonstranten und unterstreicht den Eindruck, dass solche Dinge in der Bundesrepublik unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und einer falsch verstandenen Rangordnung von Grundrechten ausgehalten werden müssten. Der Versuch, einer extremistischen Minderheit Toleranz vorzuleben, war untauglich und ist gescheitert. Das heißt aber nicht, dass wir in unseren Maßnahmen nachlassen dürfen, im Gegenteil. Die historische Schuld besteht darin, dass wir Deutsche die Menschenrechte aufgaben und den Massenmord zuließen. Damit ist das „Nie wieder“ jetzt und zu aller Zeit unsere Staatsräson, Verpflichtung gegenüber den Menschen in Israel, gegenüber den Juden in Deutschland und gegenüber uns selbst als Bürger dieses Landes. Das erwarten alle Menschen, die gerecht denken, und zwar zu Recht, damit „Nie wieder“ auch morgen noch Bestand hat. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU, bei der SPD und bei der FDP)