Hendrik Hering

Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir haben Angst“, titelte der Spiegel am 28. Oktober. Jüdinnen und Juden berichteten in dem Nachrichtenmagazin darüber, wie es ist, in Deutschland zu leben, wie es ist, heute in Deutschland zu leben, wie es ist, in Deutschland zu leben, nachdem die islamistische Terrororganisation Hamas die israelische Zivilbevölkerung überfiel und Israel begonnen hat, sich zu verteidigen, wie es ist, in dieser Zeit in dem Land zu leben, das das Menschheitsverbrechen an Jüdinnen und Juden, die Shoah, begangen hat und in dem heute der Hass auf Juden wieder zunimmt. Deutschland hat ein großes, ein wachsendes Antisemitismusproblem; bereits vor dem schrecklichen Überfall der Hamas. Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Gemeinden in Rheinland-Pfalz sowie Menschen, die sich für jüdisches Leben und Versöhnung einsetzen, sind heute unserer Einladung hier in die Plenarsitzung gefolgt, darunter für den Staat Israel die stellvertretende Generalkonsulin Kasa Harbor. Ich darf Sie, liebe Gäste, herzlich hier im Landtag begrüßen. Mit unserer Einladung hier ins Plenum möchten wir Ihnen zeigen: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite aller in Deutschland und Rheinland-Pfalz lebenden Jüdinnen und Juden. Wir lassen Sie in diesen Schicksalswochen nicht allein. (Anhaltend starker Beifall im Hause) Am 9. November, an diesem Donnerstag, jährt sich die Pogromnacht zum 85. Mal. Damals wurden, gesteuert vom nationalsozialistischen Regime, Jüdinnen und Juden misshandelt, verschleppt und ermordet und ihre Synagogen, Häuser und Geschäfte zerstört. Auch in diesem Jahr werden wir wieder daran erinnern. Mit einem Unterschied allerdings: Jetzt zeigt sich, wie ernst es unserer Gesellschaft wirklich mit dem „Nie wieder“, mit diesen zwei Worten, gewesen ist. „Nie wieder“ gehört zum festen Fundament, auf dem Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurden. Nie wieder sollten jüdische Menschen in Angst und Unsicherheit bei uns leben. Nie wieder sollten sie sich bedroht oder verleumdet fühlen. Dieses Versprechen haben wir nicht eingelöst. „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei,“ – so Adorno – „ist die allererste an Erziehung.“ Über 60 Jahre ist dieser Text inzwischen alt, und wir müssen uns eingestehen: Das Denken, das Auschwitz ermöglichte, ist nicht komplett aus Deutschland verschwunden, und das war es wahrscheinlich auch nie. Was mich persönlich erschreckt, sind die gesellschaftlichen Dammbrüche, deren Zeugen wir gerade werden. Damit meine ich das Ausmaß des Hasses gegen Juden, das sich gerade mit großer Wucht Bahn bricht. Gleichzeitig beobachte ich eine Verschiebung in der öffentlichen Debatte: Zu gerne und auch mit Kalkül werden die Schuldigen woanders gesucht. Festzustellen ist: In Deutschland überwiegen antisemitische Straftaten, deren Täterinnen und Täter Deutsche und der rechten Szene zugehörig sind. Antisemitismus von links und aus islamistischen Kreisen, der sich laut unter Teilnehmern propalästinensischer Demonstrationen offenbart, ist ebenso eine Schade für uns. Die Grundrechte und die Werte des Grundgesetzes gelten unbedingt; der Staat steht in der Pflicht, alle Menschen zu schützen. Toleranz und Religionsfreiheit gehören zum Fundament jeder freiheitlichen Ordnung. Der Staat kann seine Aufgabe allerdings nur erfüllen, wenn diese Werte auch in der Gesellschaft verankert sind. Ich erwarte daher auch, dass die in Deutschland lebenden Muslime und insbesondere ihre Verbände dazu beitragen, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können. Die Sicherheit Israels gehört aus unserer Geschichte heraus zur Identität unserer Demokratie. Sie war und ist deshalb Staatsräson. Diese politische Bekräftigung bedeutet nichts weniger, als dass für uns Deutsche die Existenz des Staats Israel nicht verhandelbar ist. (Anhaltend starker Beifall im Hause) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Sicherheitsversprechen an Jüdinnen und Juden wurde heute vor genau einem Monat durch den größten Massenmord an Juden nach der Shoah nachhaltig erschüttert – mitten in Israel. Es ist für uns ein Bedürfnis, Ihnen, Frau stellvertretende Generalkonsulin Harbor, als Stellvertreterin des Staats Israel unser tiefstes Mitgefühl angesichts des unfassbaren Verbrechens auszusprechen, das die Terrororganisation Hamas an Ihrem Volk begangen hat. Über 1.400 Menschen wurden von der Hamas und ihren Anhängern bestialisch ermordert, hingerichtet, geschändet. Über 200 Menschen wurden in den Gazastreifen entführt. Die unvorstellbar grausamen Taten wurden in Gaza bejubelt, sie wurden in der arabischen Welt bejubelt, und sie wurden auch auf unseren deutschen Straßen bejubelt. Die Bilder dieser Szenen mussten jeden mitfühlenden Menschen ins Mark treffen. Auch kann uns das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht kalt lassen. Im Gegenteil, es erschüttert uns zutiefst, aber für dieses Leiden ist die Hamas verantwortlich, (Anhaltend starker Beifall im Hause) indem sie unschuldige Menschen als Schutzschilder missbraucht, ihre Flucht verhindert und sich in Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern versteckt. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich für eine Schweigeminute für alle Opfer des Terrors der Hamas von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihrem Platz) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen wieder ihren Platz ein) All diese Menschen – in Israel wie in Gaza – sind Opfer der Hamas. Die Hamas will keine Lösung des Konflikts, sie will Frieden verhindern. Frieden würde ihre Machtbasis zerstören. Die Hamas kämpft eben nicht für die palästinensische Bevölkerung. Für Palästina und ihre Menschen einzutreten, müsste statt „Free Palestine“ in Wahrheit „Free Palestine from Hamas“ heißen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgerechnet die Menschen, die die Hamas in den Kibbuzim und auf dem Musikfestival niedergemetzelt hat, all das waren friedliebende Menschen, die offen und liberal waren. Einige pflegten Kontakte nach Gaza, zu den Palästinensern, und wollten eine Lösung für diesen viel zu lange andauernden Konflikt. Ofir Liebstein glaubte an eine friedliche Lösung des Konflikts. Er wollte Arbeitsplätze für Palästinenser auf israelischem Gebiet schaffen, wollte Wandel durch Annäherung. Der Filmemacher Yahav Winner thematisierte in seinem preisgekrönten Kurzfilm „The Boy“ die Lebensumstände in den Grenzgebieten zu Gaza. Sein Film erzählt die Geschichte eines jungen Mannes, der sich nicht mit dem Konflikt abfinden will und die Menschen hinter den Grenzzäunen als Menschen erkennt. Ofir Liebstein und Yahav Winner sind tot. Liebstein soll noch versucht haben, die Stadt Sderot zu verteidigen, als er erschossen wurde. Yahav Winner ermöglichte es seiner Frau und seiner kleinen Tochter, in Sicherheit zu kommen, bevor er selbst ermordet wurde. Für diese besondere Tragik fehlen einem die Worte. Wenn sich infolgedessen, was jetzt passiert ist, Menschen nicht mehr als Menschen wahrnehmen können und wollen, wenn der Hass die Oberhand gewinnt, dann verlieren wir alle. Ich will schließen mit einem Zitat von Margot Friedländer, 102 Jahre alt, Holocaustüberlebende, die heute in Berlin wohnt, die dieser Tage gesagt hat: „Hass ist eine schreckliche Sache. Ich würde nie hassen wollen. Es bringt nichts. Ich habe nie gehasst, auch früher nicht. Es gibt kein christliches, muslimisches, jüdisches Blut, nur menschliches. Seid Menschen! Das ist es, was ich Euch zu sagen habe.“ Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall im Hause)