Josef Winkler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch eine Anmerkung machen. Ich habe etwas zu dem Antisemitismus gesagt, den wir bei Zuwanderern – bei einigen – bemerken können, aber das Copyright auf Massenmord an Juden ist immer noch in der deutschen Geschichte zu finden. Wir haben den Nationalsozialismus erfunden. Der wurde nicht in Palästina entdeckt. Wenn sich die AfD hier als die Anwältin der Juden hinstellt, dann möchte ich dazu einmal etwas sagen, nämlich zitieren – mit Erlaubnis des Präsidenten –, was der Zentralrat der Juden und alle jüdischen Verbände, die es in Deutschland gibt, formuliert haben: „Nein, die AfD ist keine Partei für Juden! Wenn Juden auf die AfD als Garant für jüdisches Leben in Deutschland angewiesen wären, wäre es um das jüdische Leben hier schlecht bestellt. Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben. Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal. Allein der Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sollte ausreichen, um zu erkennen, wes Geistes Kind die AfD ist. Dort marschierten Repräsentanten der AfD Seite an Seite mit Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern. Sie scheuten sich nicht, mit Menschen, die den Hitlergruß zeigten, auf die Straße zu gehen. Aus diesem Klima des Hasses und des völkischen Denkens heraus wurde ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen.“ Die AfD ist keine Partei der besorgten Bürger. „Die AfD ist keine Partei für Demokraten!“ (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU)