Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rein formell steht heute der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz in zweiter Beratung auf der Tagesordnung. Für uns geht es aber um viel mehr. Wir, die CDU-Fraktion, wollen, dass sich endlich etwas bewegt in der Seniorenpolitik in Rheinland-Pfalz. Alle Anträge, die Veränderung und Weiterentwicklung in der Seniorenpolitik, Teilhabe und Partizipation zum Ziel hatten, wurden abgelehnt. Unsere Großen Anfragen belegen, dass die Landesregierung nicht einmal die unterschiedlichen Strukturen vor Ort kennt und sie auch nicht kennen will; denn auch Untersuchungen dazu wurden abgelehnt, ebenso Haushaltsansätze wie zum Beispiel zur Sozialplanung oder für Einsamkeitsinitiativen. Gemeindeschwesterplus Mantraähnlich werden immer wieder die und die Digibotschafter von der Landesregierung durch Rheinland-Pfalz getragen. Wir sagen klar: Das sind nicht die alleinigen Lösungen für eine moderne Seniorenpolitik in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Sie machen sich damit froh. Wenn dies alles ist, was Sie zu bieten haben, sagen wir: Arme Senioren in Rheinland-Pfalz. Uns geht es um die Bekämpfung von Einsamkeit, Teilhabe nach § 71 SGB XII und damit um Prävention für ältere Menschen. Unser Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz ermöglicht dies mit dem Seniorenlotsen und lässt gleichzeitig den Akteuren vor Ort die Freiheit, sich an den örtlichen Gegebenheiten zu orientieren. (Beifall der CDU) Für uns ist der Seniorenlotse deshalb ein Schritt zu einer Weiterentwicklung der Seniorenpolitik in Rheinland-Pfalz, ein Kümmerer und ein Netzwerker. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich dies über Jahre unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung auch zu einem Seniorenamt entwickeln muss, in dem den älteren Menschen alles aus einer Hand zur Verfügung gestellt wird, sei es der Pflegestützpunkt, Beratungsleistungen und vieles mehr. Ähnliche Modelle gibt es in Bayern. Lassen Sie als Land die Zügel los. Unterstützen und vertrauen Sie endlich den Kommunen wie zum Beispiel einer Verbandsgemeinde Wirges, die mit großem Engagement, Idealismus und vor allem auf eigene Kosten eine Fachstelle für Gesundheits- und Seniorenberatung eingerichtet hat und bewusst auf Gemeindeschwesterplus verzichtet, weil sie nicht ausreicht. (Beifall der CDU) Hier wird Seniorenpolitik mit den Menschen und für die Menschen gemacht. Lassen Sie wenigstens in diesem einen Punkt in Rheinland-Pfalz von Ihrem Dirigismus, von Ihrer Besserwisserei los. Lassen Sie Kreativität und Gestaltungswillen vor Ort zu und unterstützen Sie ihn, um den älteren Menschen das zu geben, was Ihnen zusteht, und das flächendeckend im ganzen Land; denn die älteren Menschen haben ein Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse, und dafür ist das Land zuständig. Was hat uns die Anhörung am 5. September 2023 gezeigt? Der Ansatz unseres Gesetzes ist richtig und wichtig. Es gibt in Rheinland-Pfalz den Bedarf für eine weitergehende neue Seniorenpolitik. (Beifall der CDU) Es gibt einen Bedarf, bei aller Anerkennung für die vielen verschiedenen Angebote und Initiativen. So besteht ein Bedarf, diese systematisch, örtlich, regional und sozialstrukturell aufzustellen, weiterzuentwickeln, zu vernetzen, Teilhabebeschränkungen zu identifizieren und zu überwinden. ihnen in allen Kommunen eine stärkere Stimme zu geben.“ – Dr. Susanne Bücker, Junior-Professorin, Psychologisches Institut der Sporthochschule Köln. Hallerbach, Verbandsgemeinde Wirges, Fachstelle für Gesundheit/Seniorenberatung. Ein neues Zitat: „Rheinland-Pfalz als Flächenland ist in besonderer Verantwortung und besonders gefordert. Ich glaube, von daher geht dieses Gesetz in die richtige Richtung.“ – Regine Schuster, stellvertretende Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ein neues Zitat: „Ich will Sie zu diesem Gesetzentwurf ein Stück weit beglückwünschen, weil ich glaube, er hat etwas aufgegriffen, was in der Praxis sehr fehlt.“ Weiter: „Ich wäre sehr dankbar, wenn in anderen Bundesländern entsprechende Initiativen auf den Weg gehen.“ – Dr. Regina Görner, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen. Wir sagen nicht, dass unser Gesetz perfekt ist. Arbeiten Sie aber endlich an einer flächendeckenden Sozialplanung, an Strukturen der Altenhilfe nach § 71 SGB XII und an Teilhabe. Unterstützen Sie Präventionsarbeit in unseren Dörfern, Stadtteilen und Städten, damit flächendeckend alle Senioren Chancen zu einem würdigen und guten Leben haben. Ein Punkt ist mir noch sehr wichtig. Fabian Müller vom Lehrstuhl Soziologie ländlicher Räume der Georg-August-Universität Göttingen ist darauf ganz besonders in der Anhörung eingegangen: gleichwertige Lebensverhältnisse und Personen, die von Altersarmut betroffen sind. Gerade sie stellen eine aus seiner Sicht – ich zitiere – „stark von sozialer Isolation gefährdete oder betroffene Gruppe dar.“ Er führt weiter aus: „Erlauben Sie mir hier bitte an dieser Stelle, kurz Bezug auf das Bundesland Rheinland-Pfalz zu nehmen. Der aktuelle Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung und der Rentenreport Rheinland-Pfalz des Deutschen Gewerkschaftsbundes verweisen auf eine vergleichsweise hohe Altersarmutsquote in Ihrem Bundesland. Prognosen auf Bundesebene erwarten zudem einen relativ starken Anstieg in den kommenden Jahren.“ Er identifiziert auch ein zweites Thema in den Teilhabebeschränkungen, nämlich die ländlichen Räume, nicht pauschal, jedoch besonders für periphere und äußerst ländliche Regionen. Ich zitiere wieder: „Aus einer Klassifikation über viele solcher äußerst ländlichen Räume verfügt.“ Ich kann gerne noch weiter so fortfahren. Schauen Sie sich einfach einmal die Protokolle unserer Anhörung an. Deshalb fordere ich Sie auf, stimmen Sie endlich dem Beginn einer neuen Seniorenpolitik in Rheinland-Pfalz zu. (Beifall der CDU) Machen Sie mit, binden wir den Regierungsfraktionen ihre lieb gewonnene Gemeindeschwesterplus in eine in die Zukunft gerichtete Seniorenpolitik ein, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. (Beifall der CDU)