Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bilder, die wir sehen und die Geschichten, die wir hören mussten von den Ereignissen, die sich vor einem Monat in Israel zugetragen haben, dieser unerträgliche und für uns unvorstellbare Gewaltsausbruch können jeden Menschen, der ein Funken Gewissen in sich trägt, nur zutiefst erschüttern. Es ist unerträglich – die Bezüge zur deutschen Geschichte wurden in dieser Debatte schon hergestellt –, dass 85 Jahre nach der Reichspogromnacht Jüdinnen und Juden in Israel um ihr Leben fürchten mussten, ihr Leben durch Gewalt verloren haben, immer noch um ihr Leben fürchten, aber sich auch in Deutschland mitunter nicht mehr sicher fühlen. Die Gründung des Staats Israel war auch eine Antwort auf das Menschheitsverbrechen der Shoah, auf ein unfassbares Verbrechen, das von Deutschland ausging. Jüdinnen und Juden wurden gezielt gesucht, gefoltert, ermordet, getötet, Familien ausgelöscht mit dem Ziel, jüdisches Leben auszulöschen. Der Staat Israel war auch eine Antwort auf dieses unerträgliche Verbrechen mit dem Ziel, einen Raum zu schaffen, in dem Jüdinnen und Juden sicher sind, sich davor schützen können, dass sie angegriffen werden, aus welchen wie auch immer gearteten Motiven heraus. Dass es nicht gelungen ist, diesen Angriff zu verhindern, ist ebenso unerträglich wie tragisch. Deswegen ist es verständlich und verdient unsere deutsche Solidarität, dass Israel der Hamas und ihrem Potenzial, einen solchen Schaden über das israelische Volk, über jüdische Menschen zu bringen, nun auch mit militärischen Mitteln ein Ende setzen möchte. Es ist Pflicht und Existenzzweck eines Staats, seine Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen von außen zu schützen. Dass dabei auch im Gazastreifen Zivilistinnen und Zivilisten unter der Reaktion auf das unerträgliche Verbrechen der Hamas leiden, ist ebenso schwer erträglich. Deswegen ist es richtig, dass man sich immer wieder dafür einsetzt, dass die Zivilbevölkerung dort mit dem Notwendigsten versorgt wird. Es muss aber klar sein – das lässt mich dann doch etwas fassungslos zurück, wenn man manche Äußerungen auch in Deutschland liest –, dass es darum gehen muss, den Gazastreifen von der Hamas zu befreien, weil das die Grundlage dafür ist, dass palästinensische Zivilisten dort in Sicherheit leben können. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Es kann einen nur betroffen machen – die Ministerpräsidentin hat es angesprochen –, dass jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben in RheinlandPfalz mit den Mitteln unseres Staats geschützt werden müssen. Es kann einen nur unerträglich betroffen machen, dass es notwendig ist, dass 85 Jahre nach der Reichspogromnacht die Mehrheit mit den Mitteln des Staats und mit dem staatlichen Gewaltmonopol jüdisches Leben davor schützen muss, von einer Minderheit auch gewaltsam angegriffen zu werden. Das ist etwas, was uns als Demokratinnen und Demokraten, als Vertreter des demokratischen deutschen Volkes nicht ruhen lassen darf und kann. Deswegen will ich an dieser Stelle ganz klar sagen, dass unser aller politisches Ziel sein muss, dass wir jüdische Einrichtungen in Deutschland nicht mehr schützen müssen, sondern jüdisches Leben mit derselben Selbstverständlichkeit zu Deutschland gehört wie die Betätigung von uns allen, weil diese Gesellschaft einen solch breiten Konsens darüber hat, dass Jüdinnen und Juden selbstverständlich hier genauso gut und sicher leben dürfen wie alle anderen Menschen, sodass es diesen Schutz nicht mehr braucht. Das muss die Antwort auf unsere Geschichte und die Ereignisse der letzten Wochen sein. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sehen, dass Freiheitsrechte in Deutschland missbraucht werden. In Deutschland kann man für seine Meinung auf die Straße gehen, in Deutschland kann man seine Meinung kundtun. Ja, man kann in Deutschland Kritik am Staat Israel äußern. Man kann in Deutschland Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung äußern. Das alles sind Werte, die eine Antwort auf eine verbrecherische Diktatur waren. Wer diese Rechte aber missbraucht, um Terrorismus, Antisemitismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gutzuheißen, der muss eine glasklare Antwort der gesamten Gesellschaft und dieses Staats bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Nie wieder“ ist nicht irgendein Satz, sondern ein Anspruch und ein Versprechen an Jüdinnen und Juden in Deutschland. Es ist unser aller Aufgabe, dieses Versprechen einzulösen. Es ist schlimm, dass wir es müssen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)