Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sehr verehrte Staatssekretärin, das Maßnahmenbündel, das im Medienänderungsstaatsvertrag eingebettet ist, ist zustande gekommen, weil es die Welle der Empörung über die Machenschaften im Fall Schlesinger gar nicht mehr anders zugelassen hat. Es ist aber, wenn man es Revue passieren lässt, eher kosmetischer Natur. Wenn man sich einmal vorstellt, dass man jetzt die Intendanten nach so vielen Jahren verpflichtet, ihre Mondgehälter – es sind Mondgehälter, die nicht mit den Realitäten in Einklang zu bringen sind, zumindest in der jetzigen Wirtschaftslage – transparent zu machen und der Öffentlichkeit vorzustellen, insbesondere auch mit den Pensionszahlungen, dann muss man dazu sagen, erst jetzt, nach so vielen Jahren, kommen Sie auf diese Idee. Es ist meines Erachtens auch eine Binse, wenn Sie jetzt den Mitgliedern der Kontrollgremien Weiterbildungspflichten und Weiterbildungsangebote auferlegen, damit sie Bilanzen lesen können. Das zeigt doch, dass diese Kontrolle nicht funktioniert, weil einfach der Sachverstand und die Kompetenz nicht vorhanden sind, um solche Strukturen zu durchleuchten und effektiv zu kontrollieren. Der Ansehensverlust des öffenlich-rechtlichen Rundfunks ist so dramatisch, auch wenn Sie das immer wieder leugnen und sagen, die Akzeptanz wäre groß. Wir werden das sehen. Wir haben bald den Lackmustest, nämlich die Diskussion über die Beitragserhöhung, in der Herr Gniffke leidenschaftlich in einem Korridor eine Erhöhung will. Es soll also wieder mehr Geld, wieder höhere Beiträge, wieder mehr Kaufkraftverlust geben. Da kommt es hier zum Schwur. Dann werden wir in der Öffentlichkeit sehen, wie es mit der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestellt ist. Wir freuen uns auf diese wichtige Debatte und werden dort natürlich robust Widerstand leisten. Ich glaube, dass die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile vollends auf unserer Seite ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD)