Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Reaktion auf den verabscheuungswürdigen Terrorangriff der Hamas auf Israel haben sich heute alle Fraktionen dieses Hauses mit Israel solidarisch erklärt. Dieses politische Bekenntnis ist ein wichtiges Zeichen nach außen und nach innen und das Mindeste, was Juden auf der ganzen Welt, aber vor allem auch bei uns in Deutschland und Rheinland-Pfalz von uns erwarten dürfen. Damit ist es aber nicht getan; denn nicht nur in Nahost, sondern auch bei uns vor der eigenen Haustür müssen wir schockiert feststellen, dass jüdisches Leben zunehmend bedroht wird. Antisemitische Schmierereien an Häuserfassaden, geschändete Israel-Flaggen an öffentlichen Gebäuden, Brandanschläge gegen Synagogen sowie hasserfüllte Gewalt gegen jüdische Schüler und Lehrer sind nur einige erschreckende Beispiele dafür, wie weit der Antisemitismus in bestimmten gesellschaftlichen Milieus gediehen ist. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war durchaus absehbar und keineswegs völlig überraschend; denn eindeutige Warnzeichen gab es schon lange. Da sind radikale Prediger der DITIB zu nennen, die ihren Israel-Hass unbehelligt in deutsche Moscheegemeinden hineintrugen, kriminelle Familienclans mit arabischen Wurzeln und muslimische Parallelgesellschaften, die unseren Rechtsstaat immer aggressiver herausfordern, dazu Millionen Asylzuwanderer aus Nahost und Nordafrika, Regionen, in denen der Terror der Hamas heute mehrheitlich gefeiert wird. Aus den jüdischen Gemeinden mehren sich genau diesbezüglich die Warnrufe seit Jahren. Man hätte in Deutschland also alarmiert sein können, ja, alarmiert sein müssen. Stattdessen haben das politische und mit ihm das kulturelle und mediale Establishment importierten Antisemitismus jahrelang bestritten und ignoriert. Wir als AfD warnen seit Langem und wurden dafür von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP aufs Übelste diffamiert. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Das erschreckende Ergebnis Ihres politischen Wirkens sehen wir nun auf den Straßen unserer Republik: allein in der letzten Woche Tausende HamasSympathisanten in Berlin, Düsseldorf und Frankfurt mit Palästina-Fahnen und Anti-Israel-Sprechchören. Auf diesen Demonstrationen mischen sich zum Teil islamistische mit linksextremen Judenhassern und wird auch die Fahne der sogenannten Antifaschistischen Aktion gehisst, mit der so mancher auf der linken Seite dieses Hauses schon gemeinsame Sache gemacht hat. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt von der SPD) In Rheinland-Pfalz wurden allein bis zum 24. Oktober neun derartige Kundgebungen registriert und mehrere Übergriffe gegen pro-israelische Kundgebungen, letzten Freitag dann ein Aufmarsch im nordrhein-westfälischen Essen unter dem Schlachtruf: „Uns gehört die Straße!“. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Dort forderten 3.000 Teilnehmer einen globalen Dschihad (Weitere Zurufe des Abg. Benedikt Oster, SPD) und die Errichtung eines Kalifats nach dem Vorbild der Terrororganisation Islamischer Staat. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Es ist bezeichnend, Herr Oster, dass Sie dabei hereinrufen. Offensichtlich tut Ihnen das weh, das kann ich verstehen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das, meine Damen und Herren, ist nur die Spitze des Eisbergs; denn wir sprechen hier nicht nur von erlebnisorientierten jungen Männern und offenen umstürzlerischen Islamisten. Mit Unglauben und Entsetzen haben wir das Interview mit der nett lächelnden jungen Frau mit Kopftuch im NDR gesehen, die zu Hause mit ihrer Familie die Hamas-Morde an brutal niedergemetzelten israelischen Kibbuz-Bewohnern feiert. Vermeintlich integrierte Muslime offenbaren einen kulturell geprägten Judenhass, den sie als Zuwanderer zu uns gebracht haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Genauso ist es!) Islamisch geprägte Gegengesellschaften zeigen unverhüllt eine Sozialisation, die sie beim Eintritt in das deutsche System nicht abgelegt haben, Werte, die nicht die unseren sind, und inzwischen auch ihre Macht, der gegenüber der deutsche Staat zunehmend hilflos erscheint. Was muss denn bitte schön noch passieren, um endlich zu begreifen, dass wir es hier mit einer ernsthaften Bedrohung für jüdisches Leben und unser aller Leben in Deutschland zu tun haben, meine Damen und Herren? Vielen dieser Israel-Feinde geht es in Wahrheit überhaupt nicht um die Rechte der Palästinenser im Gazastreifen, sondern um eine brutale Machtinszenierung ihrer eigenen Weltanschauung, eine Weltanschauung, die nicht nur den jüdischen Staat, sondern auch unsere demokratischen Werte und Lebensweisen verachtet, die Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Juden und Andersgläubigen den Tod wünscht und die über kurz oder lang in archaischer Barbarei mündet. Meine Damen und Herren, seit ihrem Einzug in diesen Landtag hat sich unsere AfD-Fraktion mit zahlreichen Anträgen für den Schutz und die Stärkung jüdischen Lebens eingesetzt. Zugleich haben wir davor gewarnt, die Augen vor importiertem Antisemitismus, Migrantengewalt und Deutschlandhass zu verschließen. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gott sei Dank!) Solche Verhältnisse wie in Berlin oder Essen wollen wir in Rheinland-Pfalz nicht zulassen. (Glocke der Präsidentin) Politische Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Ich erwarte entschlossenes Staats- und Regierungsverhalten von allen Verantwortlichen. Mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut!)