Dirk Herber

Ich fange einmal mit Herrn Frisch an. Ich habe es schon einmal erklärt, warum wir Ihre Anträge ablehnen. Das liegt nicht daran, dass wir irgendetwas abkupfern müssten, sondern wir sind Patrioten, Sie sind Nationalisten. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, wir lieben unser Vaterland, Sie hassen die Vaterländer anderer. (Beifall der CDU sowie bei der SPD und bei der FDP) Das ist der Grund, warum wir Ihre Anträge ablehnen. Wir brauchen auch Ihre Anträge überhaupt nicht abzukupfern, weil wir das schon seit Jahren selbst fordern. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Es geht uns um Maßnahmen, die das Land selbst treffen kann, nicht so, wie Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler das gesagt hat, dass wir von RheinlandPfalz aus die Menge an Zuzug steuern können, das können wir nicht, selbstverständlich können wir das nicht, aber wir können Maßnahmen in unserem Land treffen – ich habe es formuliert, das ist mit ein springender Punkt –, die Bundesregeln, die das Land an Möglichkeiten hat, in die Umsetzung zu bringen, eben, wie die Asylbewerber zu verpflichten, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, eben, wie die Asylbewerber über einen längeren Zeitraum in den Landesaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Es geht auch darum, dass Sie etwas bei der Bearbeitung zentralisieren. Sie träumen die ganze Zeit davon, Vorgänge zu verschlanken. Sie träumen davon, Verwaltungen zu verkleinern, aber Sie bekommen es nicht auf die Reihe, 36 Kommunen und Landkreise zusammenzufassen und denen eine Möglichkeit zu geben, zentral Abschiebung und Asylanträge zu bearbeiten. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Wenn ich es richtig verstanden habe, liegt das Abschiebehaftvollzugsgesetz in der Ressortabstimmung. Ich bin gespannt, wie viele Ressorts mit darüber abstimmen müssen, wenn es nicht nur Ihres und Justiz sind, sondern weitere dazukommen, und wann diese Dinge endlich umgesetzt werden. Ich glaube nicht daran, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode erleben, aber vielleicht haben Sie ja Glück und sind 2026 nicht mehr dabei. (Beifall der CDU)