Stephan Wefelscheid

In dem Fall sage ich jetzt sehr geehrter Herr Präsident, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Entwicklung – auch die der letzten Jahre – gibt Anlass zur konkreten Sorge. Mir geht es da wie Vizekanzler Robert Habeck, der, wie ich zugeben muss, am 1. November eine beachtenswerte Rede zu Israel und Antisemitismus gehalten hat. Die öffentliche Debatte ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen verworren. Die Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland, wie der Kampf gegen Antisemitismus und das Existenzrecht Israels, wurden schon seit Längerem und werden aktuell aus verschiedenen Bereichen infrage gestellt. Dabei war und ist immer klar, das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden, und die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Robert Habeck hat dies in seiner Rede vom 1. November treffend formuliert, wenn er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Der Satz ,Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ war nie eine Leerformel und darf auch keine werden. Er sagt, dass die Sicherheit Israels für uns als Staat notwendig ist. Dieses besondere Verhältnis zu Israel rührt aus unserer historischen Verantwortung. Es war die Generation meiner Großeltern, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte. Die Gründung Israels war danach, nach dem Holocaust, das Schutzversprechen an die Jüdinnen und Juden, Deutschland ist verpflichtet zu helfen, dass dieses Versprechen erfüllt werden kann. Das ist ein historisches Fundament dieser Republik. Die Verantwortung unserer Geschichte bedeutet genauso, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können, sie nie wieder Angst haben müssen, ihre Religion, ihre Kultur offen zu zeigen. Genau diese Angst aber ist nun zurück.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Angst bestand bereits vor den jüngsten Ereignissen: das Infragestellen des Existenzrechts Israels mit der Einleitung „Ja, aber“, das Verbreiten von antisemitischen Weltverschwörungstheorien in sozialen Netzwerken unter dem Deckmantel der Freiheit im Netz oder das Relativieren von Verbrechen der Nazis und der Empörung „Man wird ja noch sagen dürfen“, „Jetzt ist es aber mal gut“. Zu lange wurde dies von Teilen der Bevölkerung bewusst oder unbewusst geduldet und verdrängt. Dabei ist es unser aller Verantwortung sicherzustellen, dass das Bekenntnis zur Staatsräson nicht nur Worte sind, sondern auch in konkreten Taten zum Ausdruck kommt, egal ob es letztlich den Nachbarn, den Onkel, die Großmutter oder den eigenen Bruder betrifft. Wenn im direkten Umfeld Antisemitismus zutage tritt, darf man nicht wegschauen, sondern muss sich diesem entgegensetzen; denn wer, wenn nicht die engsten Vertrauten, kann aufklären und Einfluss nehmen? Das Bekenntnis zu den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, die die Grundlagen unserer Gesellschaft bilden, und die Verpflichtung, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen und sicherzustellen, dass sich jüdisches Leben in Deutschland entfalten kann, betrifft auch die engsten, vertrautesten Kreise. Der Kampf gegen Antisemitismus beginnt schon im Kleinen, (Beifall der FREIEN WÄHLER) aber auch im Großen muss entschieden gehandelt werden. Der Antisemitismus zeigt sich auf Demonstrationen, er zeigt sich in Äußerungen, in Angriffen auf jüdische Geschäfte, in Hass und Hetze auf Straßen und im Netz. Juden und jüdisches Leben stehen in Deutschland unter Angriffen von Rechtsextremen, Islamisten und Teilen der politischen Linken. Vizekanzler Robert Habeck findet auch dazu klare Worte – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort. Es braucht diese auch von den muslimischen Verbänden.“ Weiter führt er aus – ich zitiere –: „Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken, und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Antikolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen.“ (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das stimmt!) Diesen richtigen und klaren Worten müssen nun schnell Taten folgen. Die Hamas und der Verein Samidoun sind in Deutschland verboten. Sie, Herr Innenminister Ebling, müssen jetzt Sorge dafür tragen, dass dies überwacht und kontrolliert wird. Herr Ebling, es ist gut und richtig, dass Sie auch die Migrantifa Rhein-Main in den Blick nehmen wollen. Wichtig wäre aber auch, dass dies sofort passiert; denn wenn schon im eigentlich beschaulichen Mainz eine israelische Fahne vor dem Mainzer Stadthaus angezündet wird und der Israelhasser, der die antisemitischen Postings auf dem internationalen Account von Fridays for Future zu verantworten hat, aus Mainz stammt, dann ist auch hier Gefahr in Verzug. Das Innenministerium trägt auch dafür Verantwortung, dass der Satz „Israels Sicherheit und der Schutz jüdischen Lebens ist deutsche Staatsräson“ keine Leerformel ist, sondern den Praxistest in Rheinland-Pfalz besteht; denn um es mit Robert Habecks Worten zu sagen: Es „gilt unverrückbar: (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja bist du jetzt bei den Grünen?) Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland weiß das.“ Ich ergänze: Rheinland-Pfalz weiß das auch. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)