Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Sie hier Schnappatmung gehabt, liebe Kollegen der Ampel, als wir unsere Forderungen nach Grenzkontrollen und Sachleistungen aufgestellt haben. Was haben Sie hier Schnappatmung gehabt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Alles von uns abgeschrieben!) Jetzt auf einmal kann die Ministerpräsidentin heute freudestrahlend verkünden, diese Maßnahmen wurden als wichtige Beschlüsse gefasst, um Humanität und Ordnung in der Flüchtlingsbewegung in Deutschland zu regulieren. Humanität und Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vorhin schon gesagt, das war genau das, was ich in einer der letzten Migrationsdebatten gesagt habe. Unser Leitmotiv in all den Debatten rund um die Migration lautet: Humanität und Ordnung. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie, Frau Kollegin Bätzing, haben mich gerade zitiert. Es freut mich, dass Sie uns zuhören, wenn wir sprechen. Es gibt aber eben zusätzliche Maßnahmen, die die Landesregierung in der Hand hat umzusetzen und sich nicht immer hinter einer Bundesampel oder den eigenen Kommunen wegducken muss. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Richtig!) Es gibt sie, diese Maßnahmen. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) – Sie setzen sie nicht um. Sie haben es im Koalitionsvertrag stehen: Abschiebehaftvollzugsgesetz. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Wieder nicht zugehört!) Was ist denn mit diesem Abschiebehaftvollzugsgesetz? – Es ist nicht umgesetzt. Ich werde Ihnen gerne heute noch einmal einige Dinge sagen, die wir auffordern, in die Umsetzung zu bringen, um den Menschen in unserem Land zeigen zu können, dass unser Staat handlungsfähig ist. Die rechtlichen Regelungen des Bundes verpflichten in erster Linie die Länder zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Rheinland-Pfalz hat diese Aufgabe seinen Kommunen übertragen. Eben dieses Land muss weit über das, was an finanzieller Ausstattung hinausgeht, dafür sorgen, dass unsere Kommunen entlastet werden. Dazu gehört, dass die Landesregierung die bundesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, nämlich dass man Asylbewerber ohne Bleibeperspektive verpflichtet, bis zu 24 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu wohnen. Zur Entlastung der Ballungsräume brauchen wir zudem für Flüchtlinge mit einem anerkannten Aufenthaltsstatus ohne Arbeitsplatz eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage. Schaffen Sie bei der ADD eine zentrale Ausländerbehörde, bündeln Sie endlich dort die Zuständigkeiten für Abschiebungen und Asylentscheidungen, und setzen Sie Rückführungen konsequent um. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Mit landeszentralen Abschiebungen anstelle von 36 Zuständigkeiten in kreisfreien Städten bündeln wir Fachwissen und entlasten die Kommunen. Sie stellen sich hierhin und sprechen davon, dass Sie die richtigen Antworten haben, aber ich sage Ihnen eines: „Habicht“ schreibt man mit zwei „h“. (Beifall der CDU)