Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Freie Wähler, dass ausgerechnet Sie heute eine Aktuelle Debatte zur Asylpolitik beantragt haben, ist schon bemerkenswert, schließlich sind Sie in den letzten zweieinhalb Jahren nicht unbedingt mit Initiativen hierzu aufgefallen. Im Plenum gab es von Ihrer Seite exakt null eigenständige Anträge dazu. Im Ausschuss glänzte Ihre Vertreterin zumeist durch Schweigen. Kritik am fatalen Asylkurs der Landesregierung war von Ihnen bestenfalls in homöopathischen Dosen zu hören. Gleichzeitig haben Sie wie alle anderen Fraktionen unsere zahlreichen Asylanträge ausnahmslos abgelehnt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Kontrollen an den deutschen Außengrenzen – abgelehnt; Sachleistungen statt Geldleistungen – abgelehnt; Beseitigung von Abschiebehindernissen – abgelehnt; Erstattung sämtlicher Asylkosten an die Kommunen – abgelehnt; Verlängerung der AfA-Unterbringung auf 24 Monate – abgelehnt. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Danke, Herr Schulmeister!) Meine Damen und Herren, seit dem Jahr 2016 wurden wir als AfD-Fraktion in diesem Plenum immer wieder beschimpft und verunglimpft, wenn wir eine andere Asylpolitik eingefordert haben. Wenn wir gewarnt haben, dass eine ungesteuerte Zuwanderung unsere Bürger, Kommunen und Sozialsysteme überfordere, wenn wir kritisiert haben, dass abgelehnte Asylbewerber einfach im Land bleiben dürfen und selbst kriminelle Migranten kaum Konsequenzen zu befürchten haben, wie haben viele der hier anwesenden Kollegen dann geschäumt und getobt? Menschenverachtung, Rassismus und Rechtsextremismus waren nur einige der üblen Vorwürfe, die wir uns regelmäßig hier anhören mussten. Dass unsere Forderungen und Mahnungen vollständig angebracht und berechtigt waren, zeigen der nunmehr eingetretene Kontrollverlust und die 180-Grad-Wende vieler Spitzenpolitiker im Bund und in den Ländern. Wer gestern noch offene Grenzen predigte, übernimmt heute eine AfD-Forderung nach der anderen. (Beifall der AfD) Selbst unsere Ministerpräsidentin, die Rheinland-Pfalz immer als Land der offenen Herzen und Türen gepriesen hat und die erst vor wenigen Monaten darauf bestand, das Boot sei leer, möchte jetzt Grenzkontrollen und Abschiebungen im großen Stil. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das Boot sei leer!) Die Gründe für diesen Sinneswandel sind klar. Unaufhaltsam dringt die Asylrealität in die Politik und in die Plenarsäle vor. Die Migrationslügen grüner, linker und auch schwarz-gelber Ignoranten zerschellen an der Wirklichkeit. Eine Illusion nach der anderen zerplatzt. Die jüngsten antisemitischen Ausfälle scheinbar gut integrierter Migranten waren ein weiteres Menetekel für das krachende Scheitern multikultureller Träume. Weil unsere Bürger all das registrieren und nicht mehr bereit sind, sich länger für dumm verkaufen zu lassen, wächst im politischen Establishment die Angst. Zu eindeutig sind die Meinungsumfragen und zu klar die Abwendung von denen, welche die Verantwortung für dieses Desaster tragen. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Hier spricht die Parallelgesellschaft!) Die SPD hat seit dem Jahr 2021 fast 40 % ihrer Wähler in Bund und Land verloren. Die Grünen sind weit von ihren früheren Spitzenwerten entfernt. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Der FDP droht gar der verdiente Rauswurf aus den Parlamenten. Allein die AfD steigt und steigt. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Deshalb und nur deshalb legen Sie jetzt alle, meine Damen und Herren von den anderen Parteien, eine verbale Kehrtwende in der Migrationspolitik hin. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Jetzt drehen sich ihre Hälse schneller im Wind, als man hinschauen kann. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Was gestern noch als menschenverachtend und rechtsextrem galt, tönt seit einigen Wochen aus dem Mund des politischen Establishments. (Abg. Marcus Klein, CDU: Einbildung ist auch eine Bildung!) Das ist rückgratlos, das ist schamlos, und es ist charakterlos, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Das wird Ihnen aber nichts nutzen; denn Ihren Worten werden keine Taten folgen. Frau Faesers Grenzkontrollen sind nachweislich wirkungslos. Solange die Bundespolizei illegal einreisende Asylforderer nicht zurückweisen darf, werden die Aufnahmezahlen weiter steigen. Die vom Bundeskanzler angekündigten Abschiebungen in großem Stil sind nach derzeitiger Rechtslage gar nicht möglich, weshalb das jetzt beschlossene Gesetz weniger zusätzliche Abschiebungen im Jahr ermöglicht, als illegale Zuwanderer täglich neu ins Land kommen. Weiterführende Reformen sind jedoch nicht gewollt. Christian Lindners Forderungen nach Nullleistungen für abgelehnte Asylbewerber scheitern spätestens am Veto der Grünen, und Friedrich Merz möchte Migrationsschlupflöcher stopfen, die seine eigene Partei überhaupt erst geschaffen hat, während sein Parteikollege Wüst jüngst noch den Abschied vom Abschieben propagierte. Meine Damen und Herren, wenn inzwischen 70 % aller Bürger in RheinlandPfalz den Asylkurs der Landesregierung ablehnen, zeigt das nicht nur einen massiven Vertrauensverlust in staatliches Handeln, sondern auch in die demokratischen Institutionen an sich. Das ist das traurige Ergebnis jahrelanger politischer Ignoranz und Arroganz. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Es ist höchste Zeit, zu einer Asylpolitik zurückzukehren, welche die berechtigten Interessen unserer Bürger in den Vordergrund stellt, (Glocke des Präsidenten) eine Asylpolitik, wie sie die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung fordert. Vielen Dank. (Beifall der AfD)