Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Deutschland, wir haben ein Problem!“ So titelte die BILD am Sonntag am 29. Oktober dieses Jahres. Man hat einfach den Eindruck, dass ampelgeführte Regierungen dieses Problem nicht sehen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Zuruf von der AfD) Jetzt lebe ich aber in der Hoffnung, dass Sie, wenn Sie nicht selbst ein Gespür für die Stimmung der Menschen in unserem Land haben, wenigstens von den Umfragen der letzten Tage wachgerüttelt werden. 70 % der Menschen in Rheinland-Pfalz gehen davon aus, dass die SPDgeführte Ampelregierung die Flüchtlingsaufnahme weniger gut bzw. gar nicht bewältigt. Das verwundert so gar nicht. Ich glaube zwar nicht, dass sich die Rheinland-Pfälzer für dieses Votum mit Ihrem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt haben, aber ein Blick in das Kapitel zur Integration zeigt schon, dass man Ihnen nicht zutrauen kann, mit dieser Krise vernünftig umzugehen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, Peter Stuhlfauth und Martin Louis Schmidt, AfD) Allein der Grundsatz, den Sie darin formuliert haben, beschreibt, wie sehr Sie sich selbst eingeengt und gefesselt haben – ich zitiere –: „Weitere Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts lehnen wir ab.“ Hinzu kommt dann noch die Zusage – ich zitiere –, „auch über den Verteilschlüssel der Bundesländer hinaus im Rahmen von Bundesaufnahmeprogrammen Flüchtlinge aufzunehmen“. Diese Sätze haben Sie in einer Zeit in Stein gemeißelt, in der man schon von einer besorgniserregenden Entwicklung der Migrationszahlen in der Europäischen Union ausgehen konnte. Wenn das schon alles wäre. Nein, Sie formulieren auch noch Vorhaben in Ihrem Vertrag, die Sie gar nicht angehen. Frau Staatsministerin Binz, da würde mich die Aussage der Landesregierung gleich einmal interessieren: Wie weit sind Sie mit dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz? Wie weit sind Sie mit der Prüfung des Landesaufnahmeprogramms? Strafen Sie mich gerne Lügen, aber Sie haben nichts getan in diesem Bereich, (Beifall bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) und dann wundern Sie sich, dass 70 % der Rheinland-Pfälzer Ihre Asylpolitik infrage stellen. Es ist mittlerweile aber für jeden offensichtlich, wie sehr sich die Ampelkoalition mit ihren gegensätzlichen Positionen selbst lähmt. Dafür beispielhaft ein Interview der Staatsministerin Binz am Montag in der RHEINPFALZ, in dem sie den Bundeskanzler kritisiert, es sei – so wörtlich – „,Quatsch‘, den Eindruck zu erwecken, dass [mit einer vermehrten Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten] die vorhandenen Ressourcenprobleme [der Länder] gelöst werden könnten.“ (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist ja auch Quatsch!) Ja Herrschaft, Frau Ministerin, dass die Abschiebung allein nicht das alles lösende Mittel ist, das wissen wir auch, aber die Hände in den Schoß zu legen und nichts zu tun, das ist sicherlich die schlechteste Lösung. (Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie kritisieren Bundeskanzler Scholz noch weiter – ich darf Sie zitieren –: „Solche Aussagen wie ,Wir müssen endlich in großem Stil abschieben‘, wie sie Augenwischerei und sie sind falsch.‘ Politiker seien dafür verantwortlich, dass in der Bevölkerung ,die Stimmung nicht kippt‘.“ Frau Ministerin, Ihr konsequentes Leugnen der Probleme von Realitäten ist es doch, das die Stimmung zum Kippen bringt. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie wollen Sie denn Vertrauen bei den Menschen herstellen, wenn Sie nicht einmal mehr in der eigenen Partei an einem Strang ziehen? Wenn Ihre Bundesvorsitzende zusammen mit einem grünen Ministerpräsidenten ausspricht, dass nicht jeder bleiben und es Humanität nur in der Ordnung geben kann – Humanität und Ordnung ist übrigens aus einem CDU-Papier übernommen –, (Heiterkeit bei der SPD) dann kommentiert Ihre Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht das mit den Worten: „Diese Debatte ist unehrlich, von rechts getrieben und es ist nur noch frustrierend, grünes Mitglied zu sein.“ (Beifall des Abg. Marcus Klein, CDU –