Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder hat über Nacht ein neuer furchtbarer Krieg begonnen, diesmal im Nahen Osten. Wieder blicken wir auf unfassbare Gräuel und Leid in der Zivilbevölkerung, auf Terror gegen jedes Völkerrecht, gegen jede Menschlichkeit. Wir blicken auf ausgelassen feiernde Jugendliche, unschuldige Kinder und Babys, Frauen, Familien, alte Menschen, die brutal niedergemetzelt wurden. Anders kann man diese Taten nicht benennen. Was genau vor einem Monat, am 7. Oktober 2023, auf israelischem Boden nahe zum Gazastreifen geschehen ist, lässt uns alle fassungslos und erschüttert zurück. Über 1.400 Menschen verloren ihr Leben, noch viel mehr bleiben mit körperlichen und seelischen Wunden zurück. Gerade in diesem Moment verlieren Zivilisten in Israel und Gaza ihr Leben, müssen israelische Geiseln und palästinensische Zivilisten als Schutzschild der Hamas herhalten. All das ist kaum erträglich. Was die radikal-islamische Hamas tut, ist ein Angriff auf alles, wofür wir in unserer westlichen liberalen Welt stehen: für Freiheit, für Menschlichkeit, für Frieden. Der Terrorangriff hat nicht nur das Leben in Israel, sondern auch das Leben von Jüdinnen und Juden weltweit verändert. Wenn wir darauf schauen, was sich auch an diesem Wochenende wieder auf den Straßen in unserem Land zugetragen hat, ist es wichtig, dass wir unseren Plenartag mit einem Innehalten und Erinnern beginnen, dass wir als Volksvertreter gemeinsam und geeint ein deutliches Zeichen setzen. (Beifall im Hause) Allerorten flammt neuer Antisemitismus auf. Das hat uns erst heute Morgen im Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde in Mainz auch Rabbiner Aharon Ran Vernikovsky bestätigen müssen. Unsere Gesellschaft ist nicht frei für alle. Dies betrifft insbesondere unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Jüdische Eltern haben Angst, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen noch stärker bewacht werden. In Berlin wurden sogar Haustüren mit dem Davidstern markiert. Israel-Flaggen werden derzeit immer wieder von Gebäuden heruntergerissen und sogar verbrannt. Das ausgerechnet in unserem Land. Die antiisraelischen Demonstrationen auf unseren Straßen, die immer lauter werden, mich, uns macht das alles sehr betroffen. Deutschland und Israel sind und bleiben, und zwar für immer, auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden. Dieser schmerzhafte Teil unserer Geschichte verpflichtet uns zu einer besonderen Verantwortung und zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Umso qualvoller ist es, dass die Angst vor Übergriffen bei Juden in ganz Deutschland so groß ist wie seit vielen Jahren nicht mehr. Für mich und die gesamte CDU-Landtagsfraktion ist es unerträglich, ja, eine Schande, was sich in diesen Tagen auf manchen Straßen und Plätzen in unserem Land abspielt, und ich sage deutlich: Wer Hamas-Terroristen bejubelt, tritt unsere Werte und unser Grundgesetz mit Füßen. Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber Israel bewusst und sind verbunden in Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenwürde. Die Verantwortung für Israel, für alle jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, gehört zu unserer deutschen Identität. (Beifall im Hause) Zu Recht müssen wir das von allen erwarten, die hier leben. Wir dürfen und wir werden den Antisemitismus, der sich wieder Bahn bricht, nicht akzeptieren. Ich bin davon überzeugt, wir müssen auch mit allen staatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Es gibt für diesen Terror ganz klar auch kein „Ja, aber“. Wir dürfen Judenhass keinen Zentimeter Platz lassen in unserer Gesellschaft. (Beifall im Hause) Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Gedanken sind Tag für Tag bei den Menschen in Nahost. Wir verfolgen die Nachrichten von dort mit immer neuem Schrecken und oft ohnmächtig. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir heute vielleicht mehr gefordert denn je, aufzustehen und laut zu sein, laut für unsere Demokratie und gegen Terror und Gewalt. Vielen Dank. (Beifall im Hause)