Daniel Schäffner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli-Plenum haben wir über den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag in erster Lesung beraten, im Oktober hatten wir im Ausschuss eine Expertenanhörung dazu und danach ein Votum mit sehr breiter Zustimmung. Das freut mich; denn das ist auch immer ein wichtiges Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für dessen Unterstützung. Jetzt ist aber ganz klar damit die Forderung, kein einfaches „Weiter so“, verbunden, insbesondere was Strukturen und Abläufe angeht. Für uns ein Zweiklang, für den wir uns schon länger einsetzen. Die öffentliche Sitzungsankündigung des Landtags bringt den heutigen Tagesordnungspunkt sehr gut auf den Punkt. Der Gesetzentwurf nimmt in den Medienänderungsstaatsvertrag übergreifende Regelungen zu den Bereichen Transparenz, Compliance und Gremienkontrolle im öffentlich-rechtlichen die sich aufgrund ihrer Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ergeben.“ Ich will wertend dazu ergänzen, das ist gut so. Ein erstes Ergebnis aus der Expertenanhörung vorwegnehmend, das hätte schon längst passiert sein können. Ich bin mir aber sicher, an Rheinland-Pfalz wäre das im Vorfeld nie gescheitert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir wird es keine Rede zum öffentlichrechtlichen Rundfunk ohne ein klares Bekenntnis zu unserer dualen Medienlandschaft geben. Wir müssen schauen, dass der Markt so intakt bleibt, dass private Medienanbieter, seien es Verlage, Sender oder wer auch immer, eine Möglichkeit zur Refinanzierung ihrer Leistungen haben und gleichzeitig die Öffentlich-Rechtlichen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Dazu gehört es auch, so wie es der Landtag formuliert hat, dass sich aus der Finanzierung durch öffentliche Gelder besondere Sorgfaltspflichten ergeben. Das immer zusammen gedacht, ermöglicht auch in Zukunft eine objektive Berichterstattung aus verschiedenen Blickwinkeln und eine hoffentlich dauerhaft hohe Qualität über alle Medien hinweg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel zum Allgemeinen vorweg. Schon in der Beratung im Juli habe ich hier gesagt, dass beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicher noch nicht alles perfekt ist, aber dies gerade in Sachen Transparenz, Compliance und stärkeren Gremien jetzt ein großer Schritt in die richtige Richtung ist. Das haben alle Anzuhörenden bestätigt, natürlich mit Abstufungen, aber niemand hat kritisiert, dass diese „Verschärfungen“ jetzt kommen. Uns war dabei wichtig, den Blick von außen zu bekommen, wie Aufsichtsgremien in der Wirtschaft funktionieren. Dazu hatte Frau Professorin Oehmichen von der JGU sehr gute Impulse liefern können. Ihre – ich nenne es einmal mit meinen eigenen Worten – outputorientierte Sicht, dass ein solches Gremium einfach funktionieren müsse, sollte für die Zukunft aufzeigen, dass es keine Denkverbote geben darf und die Gremienmitglieder eigenverantwortlich ihre sehr wichtige Arbeit so strukturieren, dass sie auf Augenhöhe mit den Anstalten sind. Das sollte die Maßgabe sein. Herr Professor von Rimscha, auch von der JGU, forderte Freiheiten für den kreativen Prozess und eine gute Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weg von der rein fiskalischen Betrachtung. Gerade das werden starke Aufsichtsgremien begleiten können und müssen. Alles in allem eine sehr gute Anhörung, die durch die Bank gute Erkenntnisse gebracht hat, bis auf eine Ausnahme, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, wer denn?) der ich jetzt nicht über Gebühr Beachtung schenken möchte, aber die man auch nicht einfach unkommentiert stehen lassen kann. Wir gehen alle in eine solche Anhörung, um durch Input von externen Sachverständigen danach mit zusätzlichen Erkenntnissen herauszukommen. Wenn die AfD-Fraktion aber einen älteren frustrierten Herrn präsentiert, der seinen gesammelten Frust über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablässt, der ihn sein Leben lang gut alimentiert hat, dann ist das kein guter Stil. Der Mann, der laut Wikipedia schon Funktionär der NPD war und uns das Parteiprogramm vorgelesen hat, (Abg. Joachim Paul, AfD: Er war viele Jahre beim Deutschlandfunk!) gerne Helmut Schelsky zitierte und uns aufgeklärt hat, dass es so etwas wie die Preußische Allgemeine Zeitung gibt, muss nicht wirklich zu einer Expertenanhörung in den rheinland-pfälzischen Landtag eingeladen werden, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sehr richtig! –