Gerd Schreiner

Nur Misstrauen gegenüber der Polizei!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern kann ich es kurz machen. Weil Sie auf Bayern Bezug genommen haben, möchte ich nur Staatskanzleichef Florian Herrmann zitieren, der zur Begründung solcher Maßnahmen gegen die Letzte Generation gesagt hat – ich zitiere, mit Erlaubnis –: „Eine wehrhafte Demokratie lässt sich halt auch nicht auf der Nase herumtanzen.“ Ich bin aber anderer Meinung. Ich glaube, wir haben in einer wehrhaften Demokratie andere Mittel, als Menschen wegzusperren, weil sie sich um die Zukunft sorgen, ohne dass sie vorher Straftaten begangen haben. Ich glaube, wir müssen mit diesen jungen Menschen reden, ihnen Mut machen (Abg. Michael Frisch, AfD: Das Reden funktioniert da ganz supergut!) und akzeptieren, dass es unorthodoxe Mittel gibt, die bei Demonstrationen angewendet werden. Natürlich ist es so, dass bei Klimaaktivistinnen und -aktivisten Straftaten, die in Versammlungen begangen werden – das ist auch bei anderen Versammlungen so –, im Nachhinein ermittelt werden. Ich glaube aber, dafür brauchen wir keine Verlängerung der Präventivhaft. Für alle anderen Fälle, glaube ich, sind wir in Rheinland-Pfalz im POG mit den sieben Tagen gut gerüstet. Wir werden es in der Anhörung hören, inwiefern beim Verhältnismäßigkeitsmaßstab eine Anhebung der Präventivhaft erforderlich ist, auch vor dem Hintergrund – das ist noch einmal zu betonen –, dass wir hier über eine Maßnahme reden, bei der Menschen geschützt werden sollen – keine Frage –, aber eine Tat noch nicht begangen wurde und gleichzeitig der schwerste Eingriff des Staats in das Freiheitsrecht des Menschen, nämlich der Freiheitsentzug, dagegensteht. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das passiert nicht grundlos! Das passiert zum Schutz der Bevölkerung!) Deswegen muss man ganz genau überlegen, in welchem Fall man eine solche Maßnahme macht und wie lange man sie macht. Ich glaube, wir sind in Rheinland-Pfalz gut gerüstet und gehe davon aus, dass auch die Anhörung Entsprechendes ergeben wird. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)