Josef Winkler

Das ist Meinungsfreiheit!) Frau Ministerin, ich bin mehr als gespannt, welche Positionen Sie uns gleich hier mit dem bekannten leistungsunabhängigen Selbstbewusstsein der Landesregierung vortragen werden. (Beifall der CDU und bei der AfD – Heiterkeit bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen. Das ist auch an weiteren Umfragen deutlich erkennbar. In einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos nannten 44 % der Befragten die Migration aktuell als eine ihrer drei größten persönlichen Sorgen. Das sind 11 % mehr als noch im Vormonat. In keinem der insgesamt 29 von Ipsos untersuchten Länder sorgen sich die Menschen derzeit mehr wegen Zuwanderung als in Deutschland. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Meinungsforschungsinstitut INSA kommt aktuell zu dem erschreckenden Ergebnis, dass sich viele im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen. Die Bundesbürger rufen mehrheitlich nach einer grundlegend anderen Migrationspolitik. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –