Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gab die eine oder andere Sache, die ich so nicht stehen lassen kann und zu der ich mich gerne noch einmal zu Wort melden möchte. Herr Streit, ich kann daran anschließen, was Abgeordneter Winkler gerade gesagt hat. Zum einen möchte ich Ihrer Feststellung hier absolut widersprechen, wir würden uns den ländlichen Raum aussuchen, um dort AfA einzurichten. Das stimmt definitiv nicht. Wir betreiben die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und damit die größten Einrichtungen, die wir als Land haben, einmal im Oberzentrum Trier, einem Oberzentrum, und in der kreisfreien Stadt Speyer. Ansonsten sind AfA in kleineren Städten zu finden. Warum sind sie dort? – Sie sind dort eingerichtet worden, weil es dort passende Liegenschaften gibt. Wer sich noch einmal mit der Situation vor dem Jahr 2019 auseinandersetzt, der weiß, dass man Mitte der Zehnerjahre angefangen hat, vor allem BImA-Liegenschaften, also alte Kasernen, zu Aufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Menschen umzufunktionieren. Dort, wo diese Kasernen zur Verfügung standen, sind heute AfA. Darüber hinaus haben wir aber auch in der Zwischenzeit andere Standorte aktiviert, um Menschen als Land unterzubringen. Das Hotel Moselpark in Bernkastel-Kues, am Hahn eine ziemlich große Liegenschaft und in Bitburg weitere Hotels. Sie stellen sich hier in schöner Regelmäßigkeit hin und fordern Ankerzentren, in denen die Menschen 24 Monate untergebracht werden sollen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Das heißt, wir bräuchten ein Vielfaches und viel größere Einrichtungen als wir die heute haben. Gleichzeitig beschweren Sie sich aber über die Standorte. Wo sollen diese Ankerzentren denn stehen? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Schieben Sie einmal die 8.000 Menschen ab!) Wo sollen diese Ankerzentren stehen? Die 8.000 Menschen, die in den AfA sind, haben zu einem großen Teil einen Schutzgrund. Deswegen schieben wir sie eben nicht ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Sie machen sich die Welt sehr einfach, Herr Streit. Dann auch noch eine Bemerkung zu Herrn Herber. Ich wollte noch etwas zu Ihnen sagen aus der ersten Runde. Es war schon sehr selektives Zuhören und sehr selektives Zitieren, was Sie gemacht haben; denn Sie haben einen relativ wichtigen Teil des Zitats von mir vom Parteitag vom Wochenende vergessen, der nämlich lautete, dass Abschiebung die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit ist. Deshalb lasse ich mir von Ihnen auch nicht unterstellen, ich hätte Abschiebungen in Bausch und Bogen abgelehnt. Was das Abschiebehaftvollzugsgesetz angeht, glaube ich, haben Sie nicht ganz verstanden, worum es geht. Dabei geht es um die Rechtsgrundlage für den Abschiebehaftvollzug, also die Regeln, die im Abschiebehaftvollzug gelten. Sie werden relativ bald davon hören; denn das Gesetz befindet sich schon in der Ressortabstimmung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)