Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wefelscheid, ich bin vorhin so in Ihren Vortrag hineingegangen, weil Sie bereits im Sommer eine Presseerklärung herausgegeben haben, in der Sie zwei Monate Präventivhaft für Klimaaktivistinnen und -aktivisten gefordert haben. Das war Ihre Pressemitteilung im Sommer. Natürlich haben Sie sich jetzt auch auf Edenkoben bezogen, und sicherlich muss man darüber nachdenken, inwiefern solche Straftaten wie die in Edenkoben in irgendeiner Form verhindert werden können. Sie haben im Sommer aber ganz klar auf die Klimakleber, die Klimaaktivistinnen und -aktivisten Bezug genommen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Red’ doch mal über das Gesetz, was hier vorliegt!) Vor dem Hintergrund gehe ich davon aus, dass das Ihre Motivation für diesen Gesetzentwurf war. (Zuruf aus dem Hause: Natürlich!) Dann muss man auch einmal überlegen: Wofür wurden die präventivpolizeilichen Vorbeugemaßnahmen überhaupt gemacht? Die wurden nämlich nicht dafür gemacht, gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorzugehen, sondern sie wurden – das hat Kollegin Klinkel sehr gut gesagt – eingeführt, um terroristische, islamistische Gefährder in Gewahrsam zu nehmen und so terroristische Anschläge zu verhindern und Leib und Leben von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN, Sie wollen mit dieser Debatte erreichen, dass solche Maßnahmen in Rheinland-Pfalz jetzt auch – das haben Sie in Ihrer Rede selbst gesagt – gegen junge, verzweifelte Menschen, Klimaaktivistinnen und -aktivisten, eingesetzt werden und diese bis zu 28 Tage in Haft genommen werden können. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ja, wenn die Rohölpipelines manipulieren wollen!) Genau dafür ist die Präventivhaft aber gar nicht da. Sehr geehrte Damen und Herren, das dürfte dann auch mit den jeder polizeilichen Maßnahme zugrunde liegenden Verhältnismäßigkeitsmaßstäben nicht mehr viel zu tun haben. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Wenn die Rohölpipelines manipulieren wollen? Ist ja irre!) Wir werden das in der Anhörung hören. Frau Kollegin Klinkel hat es schon ausgeführt. (Zuruf von der CDU: Das ist Misstrauen der Polizei gegenüber! –