Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Streit, man kann so sprechen wie Sie gerade, (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man kann es auch lassen!) kleinlich und schlechtredend, (Heiterkeit bei der AfD) oder man kann gerade heute anderes in den Fokus nehmen, (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nämlich nach vorne gerichtete Botschaften, die die staatliche Handlungsfähigkeit beweisen; denn heute Nacht, genau genommen vor zwölf Stunden, sind in Berlin zehn weitreichende Maßnahmen für Humanität und Ordnung vereinbart worden. Diese Maßnahmen für eine konsequente Flüchtlingspolitik sind weitreichend, sie sind inhaltlich völlig richtig, und sie werden von der Breite der Bundesrepublik getragen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben sie mit den Ministerpräsidenten verschiedenster Parteien – der SPD, der CDU, der CSU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Linken – vereinbart. Ja, alle größeren Parteien in Deutschland sind an Bord, (Abg. Michael Frisch, AfD: Meinen Sie die SPD damit?) nur natürlich nicht die Extremisten der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade heute zeigt sich, dass in Deutschland alle staatlichen Ebenen zusammenfinden können und große politische Herausforderungen anpacken, ob in der Flüchtlingspolitik, im Nahverkehr oder beim Bürokratieabbau. Ich werde jetzt nicht mehr auf alle zehn Maßnahmen eingehen, aber einige Anmerkungen machen; denn die Einigung bezüglich der Übernahme der Flüchtlingskosten für unsere Kommunen ist sehr ordentlich. Es ist nun verbrieft, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt und sich die Zahlungen entsprechend der tatsächlichen Flüchtlingszahlen weiter erhöhen können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet Planungssicherheit und Entlastung für die Kommunen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wird der Bund seine Anstrengungen forcieren, Migrationsabkommen mit Herkunftsländern zu vereinbaren – auch das ist zentral –, und es sollen Asylverfahren bundesweit schneller abgewickelt werden als bisher, wozu sich Bund und Länder neue Zielmarken setzen. Das passt im Übrigen auch sehr gut zu einer Umfrage des SWR, die im Titel dieser Aktuellen Debatte steht. Leider haben die FREIEN WÄHLER hier nur selektiv zitiert. Deswegen, 88 % der Menschen finden die Pläne der Bundesregierung richtig, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schneller abschieben zu lassen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Jetzt auf einmal! – Heiterkeit bei der AfD – Beifall des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) In Sachen Rückführung und Verfahren sind wir in Rheinland-Pfalz übrigens bundesweit vorbildlich. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Populismus! – Unruhe im Hause) Wir haben im April dieses Jahres – wenn Sie zuhören würden, würden Sie es vielleicht auch einmal verstehen – (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Glocke des Präsidenten) das erfolgreiche Projekt „Netzwerk der Rückkehr- und Reintegrationsberatung Rheinland-Pfalz“ gestartet und in Rheinland-Pfalz bereits vor vielen Jahren die Weichen so gestellt, dass Asylverfahren schnell ablaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine Zentralisierung der Verfahren am Verwaltungsgericht in Trier vorgenommen und sorgen für eine gute personelle und sachliche Ausstattung in der Justiz. Die Folge ist, Rheinland-Pfalz ist bundesweit spitze in Sachen Verfahrensdauer bei Asylverfahren. (Zuruf aus dem Hause: Hört, hört!) Ich will nicht um den heißen Brei herumreden. In diesen Monaten erfolgt in Deutschland eine Neuordnung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Sie ist nötig, auch wenn sie für uns als SPD und als SPD-Landtagsfraktion nicht leicht ist. Wir brauchen aber mehr Begrenzung, womit einhergeht, dass wir viele Flüchtlinge zurückweisen und zurückschicken müssen, was auch großes individuelles Leid bedeutet. Die veränderten globalen Rahmenbedingungen, die Kriege und Krisen sowie die Abstimmungsschwierigkeiten mit anderen EU-Staaten führen aber dazu, dass die bisherigen Regelungen nicht mehr gelten können. Die den neuen Realitäten angepasste Flüchtlingspolitik muss sich aber nach meinem Erachten und nach Erachten der SPD-Landtagsfraktion zwischen den folgenden zwei Leitplanken abspielen: Einmal werden die Anstrengungen verschärft, damit weniger Menschen illegal nach Deutschland zuwandern können und wollen. Hierzu sind heute Nacht in Berlin wichtige Entscheidungen gefallen, wie ich schon ausgeführt habe. Es ist etwa auch vorgesehen, manche Leistungen für Asylbewerber, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland leben, einzuschränken. Ferner sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Leitplanke ist aber genauso wichtig, nämlich dass wir das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland gegen rechts außen verteidigen. Dieses international in Verträgen normierte Menschenrecht können und wollen wir nicht beerdigen. (Beifall bei der SPD) Hierzu gehört auch, dass wir Migrantinnen und Migranten mit Bleibeperspektive schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch unstrittig, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Flüchtlingspolitik wieder wachsen muss. Ich bin mir aber sicher, dass der heutige Beschluss in Berlin einen zentralen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung darstellt. (Glocke des Präsidenten) Deutschland ist ein starker Staat dank Humanität und Ordnung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)