Michael Frisch

Oh!) Die BILD am Sonntag als Quelle zu zitieren, spricht nicht unbedingt für das hohe Niveau der inhaltlichen Begründung, Herr Kollege Herber. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Es gibt aber Pressefreiheit genauso wie auch Meinungsfreiheit. (Unruhe bei der CDU) Deswegen darf ich mir erlauben, das so zu kommentieren. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Sie haben sich dann vorangearbeitet und immerhin eine gute Lektüre gefunden, indem Sie sich den Koalitionsvertrag zu Gemüte geführt haben. (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Dort steht viel Gutes drin, und wir setzen das um. Darauf können Sie sich verlassen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Die Situation in den Kommunen ist nicht einfach. Das behauptet auch niemand, und schon gar nicht ich. Auch die Zeit, in der wir leben, ist keine einfache. Solange aber Menschen Angst um ihr Leben und um das Leben ihrer Kinder haben müssen, solange werden Menschen zu uns fliehen. Wir werden also nicht darum herumkommen, einigen Tatsachen ins Auge zu sehen. Wie viele andere Staaten haben wir die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Das Recht auf Asyl ist in Deutschland also kein Goodwill, beliebig infrage stellbar, sondern ein gesetzlich verbrieftes Recht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ein deutscher Sonderweg ist das! –