Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt wird zunehmend komplexer und unübersichtlicher. Eine Reihe von Krisen hat die letzten Jahre bestimmt und bestimmt sie immer noch. In einer solchen komplexeren Welt mit schwierigen Zusammenhängen braucht es qualitativ hochwertigen Journalismus, der die Dinge einordnet, weil es für jeden demokratisch interessierten Bürger, der seine Bürgerrechte verantwortungsvoll wahrnehmen will, schlechterdings unmöglich ist, bei der Breite der Themen den Überblick zu behalten. Das fällt – das wissen alle im Raum, die sich mit Politik beruflich beschäftigen – uns allen schon schwer in den Feldern, in denen wir nicht tagtäglich damit befasst sind, weil wir unmittelbar dafür zuständig sind. Für Menschen, die sich beruflich mit anderen Fragen beschäftigen, braucht es Medien, die Dinge zusammenfassen, Dinge einordnen und nach Relevanz sortieren. Wir haben uns aus guten Gründen in Deutschland für eine duale Rundfunkordnung entschieden. Ich will das in aller Klarheit sagen, dass wir als Freie Demokraten hinter dieser dualen Rundfunkordnung stehen, weil es wichtig ist – wir sehen die Fehlentwicklung in manchen anderen Ländern –, dass es Medien gibt, die von wirtschaftlicher Einflussnahme und wirtschaftlichen Interessen und frei davon sind, sich Sorgen machen zu müssen, ob bestimmte Gelder ihre Finanzierung weiter sichern oder nicht. Deswegen stehen wir auch hinter einem gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeitig ist es erfreulich festzustellen, dass das Vertrauen in den öffentlichrechtlichen Rundfunk im Bereich der Medien immer noch auf Rekordniveau ist. Auf der anderen Seite nehmen wir aber auch zur Kenntnis, dass das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tendenziell abnimmt. Das Wichtigste, was Medien haben, ist Vertrauen. Das ist Vertrauen darin, dass Dinge sauber recherchiert, zutreffend analysiert und gegebenenfalls wertneutral dargeboten werden. Ereignisse, wie sie beim rbb vorgekommen sind, sind geeignet, solches Vertrauen ein Stück weit zu gefährden. Deswegen ist es gut, dass mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Schritte gegangen werden, die die entsprechenden Strukturen stärken, den Auftrag schärfen, aber insbesondere Compliance-Regeln verankern sollen, um dafür zu sorgen, dass institutionelles Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt wird. Dieser Vierte Medienänderungsstaatsvertrag kann aber nur ein Anfang sein. Ich will an dieser Stelle jenseits dieses konkreten Vorhabens einen Gedanken mit in die Debatte einbringen. Ich glaube, dass wir uns gemeinsam ernsthaft überlegen müssen, ob der Regelungsmechanismus über Staatsverträge, die der Einstimmigkeit bedürfen und deswegen eine gewisse Tendenz zum kleinsten gemeinsamen Nenner haben, in der schnelllebigen Zeit und in der Zeit, mit der sich Medien verändern, noch ein angemessenes Konstrukt der Rechtsetzung ist. Ich sehe, dass wir Schritte in die richtige Richtung gehen, aber ich sehe auch, dass diese Schritte noch nicht groß genug sind. Wir haben gehört, auch in der Anhörung im Ausschuss, dass der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag, während wir ihn beraten, schon demnächst durch den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag überholt werden wird. Danach wird es einen Sechsten, einen Siebten geben. Es wird immer weitergehen. Es ist gut, dass es immer weitergeht, weil es gut ist, dass es die Länder gemeinsam schaffen, das Recht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fortzuschreiben. Nur, wir sehen uns einer Kommunikationsmacht über soziale Netzwerke gegenüber , in denen fremde Staaten gezielt Desinformationen verbreiten, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) gut aufbereitete Desinformationen verbreiten, Desinformationen verbreiten in einer Art und Weise, die zuspitzt, die Gesellschaft spalten soll und Spannung in die Gesellschaft bringen soll. Wenn wir das alles sehen, dann – das sage ich ganz, ganz klar – müssen wir dafür sorgen, dass wir ein Medienangebot haben, dass dem Rechnung trägt und dem sachliche Informationen, nüchterne Einordnung und Klarheit gegenüberstellt. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass das Reformtempo beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk steigen muss. Deswegen ist mir dieser Schritt hier zwar ein bisschen zu klein, aber auch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung verdient unsere Zustimmung. Die Freien Demokraten stimmen selbstverständlich zu. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU)