Martin Louis Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Eines vorweg: Die AfD-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf aus voller Überzeugung zu. In meiner Rede möchte ich auf zwei Aspekte eingehen. Erstens auf die Erhöhung der Landesleistung und zweitens auf den wachsenden Antisemitismus. Die jährliche Landesleistung wird ab dem Haushaltsjahr 2023 verdoppelt und auf insgesamt 1,1 Millionen Euro erhöht. Diese Aufstockung war längst überfällig. Wir als AfD-Fraktion haben sie jahrelang in den Haushaltsberatungen gefordert, was aber dann leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es!) Ich zitiere aus einem früheren Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Landeshaushalt: „Theologische Betreuung und Bildung sind wichtig für das Seelenheil der Gläubigen und machen die Gemeinden stärker und attraktiver, gerade auch für junge Leute. Bei zurückgehenden Zahlen der Gemeindemitglieder in Rheinland-Pfalz ist das besonders wichtig für das Überleben der jüdischen Religion in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Bisher steht nur ein Rabbiner für die insgesamt fünf jüdischen Kultusgemeinden zur Verfügung. Deshalb soll mit der finanziellen Aufstockung die Voraussetzung geschaffen werden, vier weitere Rabbiner einzustellen, so dass jede jüdische Kultusgemeinde einen eigenen Rabbiner hat. Artikel 11 Abs. 1 des Staatsvertrags vom 26. April 2012 wird entsprechend angepasst.“ Nun zu den für das jüdischen Leben in Gegenwart und Zukunft selbstverständlich besonders relevanten Mitgliederzahlen. Wie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland im Mai 2023 mitteilte, standen im vergangenen Jahr neun Zugängen 45 Abgänge gegenüber. Der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen, die aus dem Landesverband ausgetreten ist, gehören aktuell 985 Mitglieder an, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden 1.979 Personen. Noch mehr Sorgen als die negative Mitgliederentwicklung bereitet den jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz allerdings der offen zutage tretende, vor allem durch Massenmigration importierte Antisemitismus. Es ist daher richtig, dass dem jeweiligen Vertragstext eine Präambel vorangestellt ist, in welcher der – ich zitiere – „Schutz und die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen“ als gemeinsames Ziel formuliert werden. Diese schriftlichen Absichtserklärungen sind natürlich notwendig, aber sie reichen bei Weitem nicht aus. Damit bin ich beim zweiten Hauptaspekt meiner Rede. In der Praxis müssen den schönen Worten auch Taten folgen. Dazu gehört in diesen Tagen vor allem, dass dem Antisemitismus klare Grenzen aufgezeigt werden. Ich habe meine Zweifel, ob die Landesregierung oder zumindest einzelne Vertreter den Ernst der Lage wirklich erkannt haben. Ein Beispiel: Staatssekretärin Raab betonte in der letzten Sitzung des Europaausschusses angesichts der Ereignisse rund um den grausamen Angriff auf Israel vom 7. Oktober, dass es nicht sein dürfe, dass rechte Kreise das nutzen, um gegen Flüchtlinge und Muslime zu hetzen. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ministerpräsidentin Dreyer knüpfte in ihrer heutigen Rede ausdrücklich an diese Deutung an. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Ja!) Keine Frage, rechtsradikaler Antisemitismus muss ebenso deutlich kritisiert werden wie solcher linksradikaler oder islamistischer Herkunft. Wer aber in diesen Tagen wieder plakativ den Kampf gegen rechts bemüht, wenn es im Kern um die Zerstörung von Israel und Judenhass begleitende Demonstrationen von Angehörigen migrantischer Parallelgesellschaften in Rheinland-Pfalz, Deutschland und anderen europäischen Ländern geht, der hat zumindest das Thema verfehlt. (Beifall der AfD) Wahrscheinlich will er oder sie damit vom eigentlichen Problem ablenken. Jedenfalls glaube ich nicht, dass es die jüdischen Gemeinden beruhigt, wenn sie erfahren, dass die Landesregierung vordringlich prüft, ob Personen aus der muslimischen Parallelgesellschaft zu Unrecht der Islamfeindlichkeit verdächtigt werden. Ähnelt diese Haltung doch der des Fußball-Bundesligisten Mainz 05, der im Fall seines Stürmers Anwar El-Ghazi zunächst ebenfalls sehr naiv unterwegs war, mittlerweile aber von der Realität eingeholt wurde. Auch Analogien zum Fall des über Jahre hinweg in Mainz wirkenden israelfeindlichen Friday-for-Future-Aktivisten Hasan Ö. drängen sich auf. Die AfD-Fraktion erkennt demgegenüber in aller Deutlichkeit und ohne ideologische Scheuklappen die massiven Risiken der immer weiter wachsenden islamischen Parallelgesellschaften gerade auch für unsere jüdischen Mitbürger. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Wir stehen in diesem Konflikt ohne Wenn und Aber an deren Seite. Vielen Dank. (Beifall der AfD)