Michael Frisch

Das hat doch mit der Genfer Flüchtlingskonvention nichts zu tun!) Es gibt gute Gründe, warum gerade Deutschland das Recht auf Asyl hochhält. Das geht auch an den Kollegen von der AfD, der dazwischengeblökt hat. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeitet, weil die Juden und andere Verfolgte, die vor dem NS-Terror geflohen sind, die vor deutschen KZ und deutschen Gaskammern geflohen sind, keinen sicheren Ort in der Welt gefunden hatten. Aus diesem und keinem anderen Grund haben wir heute das Recht auf Asyl als Resultat aus der deutschen Geschichte. Darauf können wir stolz sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es wundert mich nicht, dass eine Partei, für die der Holocaust nur ein Vogelschiss in der Geschichte war, bereit ist, das Recht auf Asyl mit Füßen zu treten. Das hören wir hier immer wieder. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das kam auch von der CDU!) Ich denke nicht, dass sich irgendeine andere Partei in diesem Raum diese Einstellung zu eigen machen sollte. Umfrageergebnisse hin oder her, ein Grundrecht kann man nicht an Umfragen festmachen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Reden wir darüber, was in der jetzigen Situation nicht hilft. Es hilft nicht, über sogenannte Obergrenzen zu sprechen. Das Recht auf Asyl kennt solche Obergrenzen nicht. Was soll mit den Menschen passieren, die hier ankommen, wenn die Obergrenze erreicht ist? (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Das hat mit Asyl gar nichts zu tun! Sie quatschen sich hier was zusammen! Wirklich! – Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Sie haben keine Fraktionskollegen, mit denen Sie sich unterhalten können. Dann können Sie gerne hier dazwischenrufen. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Was soll mit den Menschen passieren, die hier ankommen, wenn die Obergrenze erreicht ist? Die Frage stelle ich jetzt einmal an Sie, Herr Kollege Dr. Streit. Sie haben auch sehr viele Fragen gestellt. Was machen wir dann? Schicken wir die Ukrainerinnen und ihre Kinder zurück, damit sie von Putins Bomben getötet werden? (Abg. Joachim Paul, AfD: Nebelkerzen! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sollen die Menschen nach Syrien zurück, wo seit zwölf Jahren Krieg herrscht und kaum ein Stein auf dem anderen geblieben ist? Liefern wir Afghaninnen und Afghanen dem Terrorregime der Taliban aus? Wer eine Obergrenze fordert, muss erklären, was mit den Menschen passieren soll, von denen wir hier reden. Es geht um Menschen und nicht um anonyme Massen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich stimme unserer Ministerin Binz ausdrücklich zu. Es hilft nicht, einfach nur zu sagen, wenn wir mehr abschieben würden, wären alle unsere Probleme gelöst; denn wir haben eine historisch hohe Anerkennungsquote für Geflüchtete, und ein sehr großer Teil der Menschen, die zu uns geflohen sind, ist Ukrainerinnen und Ukrainer, in Rheinland-Pfalz alleine fast 50.000, bundesweit über 1 Million. All diese Menschen sind vollkommen rechtmäßig in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Ich begrüße es ausdrücklich, dass nach wie vor eine große Willkommensbereitschaft und Willkommenskultur vorhanden ist. Ich halte es auch nicht für sinnvoll oder wünschenswert, Menschen aus ihrem Leben zu reißen, die schon lange geduldet in Deutschland leben, die hier arbeiten, deren Kinder hier zur Schule gehen und die Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Das ist im Übrigen neben den humanitären Erwägungen auch wirtschaftlich betrachtet nicht sinnvoll. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD) Damit komme ich zum letzten Punkt. Was auch nicht hilft, sondern sogar schadet, ist, Stimmung gegen nicht deutsche, nicht weiße Menschen oder Menschen mit nicht deutscher Muttersprache zu machen. Unsere offene Gesellschaft ist das größte Pfund, das wir haben. Sie kennen alle die Zahlen. Pro Jahr brauchen wir eine Zuwanderung von mindestens 400.000 Menschen in den Arbeitsmarkt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn wir unser Ansehen als weltoffenes, tolerantes und menschenfreundliches Land in der Welt verspielen, weiß ich nicht, wie wir den Fachkräftemangel in den kommenden Jahren stemmen sollen. Die Menschen, die zu uns kommen, wissen ganz genau, was sie hier erwartet. Sie kommen, weil unser Ruf als weltoffener, toleranter Rechtsstaat für uns spricht. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es ist, in einem Land zu leben, das diese Werte aufgegeben hat. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)