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Joachim Paul

AfD 07.11.2023 Sitzungen 18/52

Das bestimmen immer noch wir!) nicht einmal, wenn man versuchen möchte, uns alle zu provozieren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schon im Ausschuss, wir stimmen dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag heute auch zu und hoffen auf eine schnelle und gute Umsetzung in den Anstalten. Vielen Dank. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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