Nina Klinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ansprachen im Landtag zu Beginn dieses Tages waren ein klares Bekenntnis. Sie waren ein klares Bekenntnis, dass die Sicherheit Israels rheinland-pfälzische Staatsräson ist. Es war ein Bekenntnis ohne Einschränkungen. Jede Bundes-, aber auch jede rheinland-pfälzische Landesregierung war und ist sich der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels bewusst. Die Existenz des Staats Israel ist weder für die Bundesregierung noch für die Landesregierungen noch für die Parlamente verhandelbar. Dieses Versprechen geben wir Israel uneingeschränkt. Das bedeutet auch, dass wir jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz schützen. Die Schutzmaßnahmen der Polizei Rheinland-Pfalz lagen bereits vor dem Terrorangriff auf einem hohen Niveau. Sie wurden angepasst, von Bestreifung über Objektbegehung bis zu anlassbezogener polizeilicher Präsenz. Unsere Polizei ist da, und dafür gebührt ihr ein Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Einer Pressemitteilung des Innenministeriums konnten wir entnehmen, dass die Polizei seit der erneuten Eskalation der Lage 58 ereignisbezogene Straftaten registrierte, wobei der deliktische Schwerpunkt auf Sachbeschädigungen, Volksverhetzung und der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten lag. Ich komme aus Nieder-Olm, das ist eine Gemeinde in der Umgebung von Mainz mit fast 11.000 Einwohnern. In der Nacht vom 27. auf den 28. wurde bei uns die israelische Flagge, die die katholische Kirchengemeinde gehisst hatte, heruntergeholt und verbrannt. Man hat sie in einer belebten Seitenstraße gefunden. Dieser Ort mit 11.000 Einwohnern funktioniert immer noch wie eine dörfliche Gemeinschaft, und die Frage war: Das passiert auch bei uns? Ja, das passiert auch bei uns. Bei uns passiert auch, was Sie zum Beispiel vor etwa 2 Stunden beim SWR lesen konnten, dass an die Jüdische Synagoge in Worms und in der dortigen Judengasse Aufkleber angebracht wurden, auf denen „Opa war kein Verbrecher“ oder „Good Night Left Side“ stand. All das passiert bei uns. Es ist unsere Aufgabe, Haltung zu bewahren. Ja, der Rechtsstaat muss hart eingreifen. Auch wir müssen Haltung zeigen. Der 9. November steht vor der Tür, der Tag, an dem wir als Abgeordnete in die Schulen gehen und mit den Schülerinnen und Schülern über die Demokratie und die Novemberpogrome, die sich zum 85. Mal jähren, sprechen. Wie Sie wissen, bin ich auch Historikerin und eine der Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft für Gedenkstätten. Gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Franz-Josef Ratter, der heute hier ist, und mit dem gesamten Sprecherrat wollen wir ermutigen, die Gedenkveranstaltungen am 9. durchzuführen; denn wir hören auch, dass es Initiativen gibt, die Angst haben, an diesem 9. November das zu tun, was sie immer tun. Wir ermutigen: Tun Sie es. Tun Sie es gerade jetzt. Die Flächenpräsidien werden durch die Bereitschaftspolizei des PPELT unterstützt. Wenn Sie Angst haben, nehmen Sie den Telefonhörer in die Hand, wenden Sie sich an Ihre lokale PI, dort wird Ihnen geholfen werden. Lassen Sie uns klarmachen, Antisemitismus hat bei uns nichts verloren, sei es der rechte Antisemitismus, der noch einen Großteil ausmacht, sei es aber auch der einer anderen Ideologie oder aus religiösen Motivationen. Lassen Sie uns klarmachen, wer Dinge wie „Free Palestine from German Guilt!“ skandiert, der hat sich des moralischen Kompasses entledigt. Das gilt auch für die, die sich nach der Shoah und 6 Millionen Juden, die von den Nazis getötet wurden, gemeinmachen mit jenen, die vom „Mückenschiss“ der Geschichte sprechen und eine „180-Grad-Wende“ in der Erinnerungskultur fordern. Lassen Sie uns klarmachen, wer „From the River to the Sea, Palestine will be free“ twittert, die Parolen der Hamas und des verbotenen Netzwerks Samidoun nutzt, der macht damit nichts anderes, als das Existenzrecht Israels abzuerkennen, und bewegt sich jenseits unseres demokratischen Konsenses. Lassen Sie uns klarmachen, dass das Konsequenzen hat, rechtliche und auch persönliche, wie man zum Beispiel an Mainz 05 sehen kann, ein Verein, dessen erster Vorsitzender im Jahr 1905 Eugen Salomon war, ein Verein, der einen Spieler hinauswirft, der diese Werte verletzt. Lassen Sie uns klarmachen, die Feinde der Demokratie sind Extremisten. Lassen Sie uns die Diskussion so führen, wie sie es verlangt: anständig, klar und trotzdem differenziert. Lassen Sie uns nicht abdriften. Die Leitplanken lassen sich doch klar nennen: Muslime sind keine Terroristen, sie sind nicht die Hamas. Israelis sind nicht die israelische Regierung. Juden sind keine White Supremacists, und die Hamas ist eine Terrororganisation. Antisemitismus ist ein Problem von Hanau bis Düsseldorf und auch bei uns; denn wenn Dr. Peter Waldmann, stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen, auf einer Podiumsdiskussion, die meine Fraktion knapp vier Wochen vor dem schrecklichen Angriff, dem Attentat, veranstaltet hatte, sagt, wir Juden haben wieder Angst, darf uns das nicht unberührt lassen. Dann ist der Schutz des Staats gefragt. Dann sind Investitionen in die Präventionsarbeit des Staats und die jüdischen Gemeinden und die Solidarität der Gesellschaft gefragt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU)