Heike Raab

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für diese Debatte. Auch herzlichen Dank für die Beantragung der Anhörung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, die noch einmal eine breite Reflektion mit diesem Staatsvertrag mit sich gebracht, uns aber auch im Grunde in dieser Haltung und den vorgebrachten Reformpunkten, nämlich mehr Transparenz und Compliance im öffentlich-rechtlichen System zu schaffen, bestätigt hat. Ich will aber auch ausdrücklich noch einmal sagen, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete: Es handelt sich hier um ein originäres Stück der föderalen Kompetenzzuordnung für die Länder. Deshalb sind es gerade die 16 Landtage, die hier auch in der Verantwortung für das duale Mediensystem, aber insbesondere für das öffentlich-rechtliche System stehen, die Reformen zügig nach vorne zu bringen. Deshalb sind wir miteinander stolz darauf, dass es uns in einer schnellen Form gelingt, den Dritten und jetzt den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg zu bringen und so wichtige Reformen anzustoßen. Während der Dritte, der hier angesprochen worden ist und der jüngst ratifiziert und in Kraft getreten ist, schon lange vor dem rbb-Skandal entstanden ist und wichtige Reformen aus der breiten Onlineanhörung umsetzte, haben wir jetzt mit dem Vierten eine klare Reaktion auf das, was beim rbb passiert ist. Das ist eine Art „Working in Progress“. Sie sitzen hier im Maschinenraum, während die Anstalten schon sehr viel umsetzen, was wir im Staatsvertrag festgelegt haben. Ich will darauf hinweisen, es geht darum, dass bereits jetzt schon Compliance-Beauftragte bestellt und die Fortbildungen für die Gremien – ob Verwaltungsrat oder Fernseh- und Hörfunkräte, die Rundfunkräte – intensiviert werden. Sie werden von den Gremien rege genutzt. Wir haben auch weiterhin das Thema „Transparenz“, das von Ihnen, Frau Jeckel, angesprochen worden ist. Natürlich gibt der Staatsvertrag ein Minimum vor, aber wenn Sie auf die Homepages schauen, können Sie sehen, es sind viele von den Dingen, die Sie angesprochen haben – Fahrer, Fahrzeuge –, schon jetzt proaktiv ins Netz gestellt worden. Es ist ein wichtiges Symbol, dass wir hier die Grundlage legen. Natürlich muss aber auch in den Verwaltungsräten und in den anderen Gremien mit darauf geachtet werden, dass das, was im Staatsvertrag steht, umgesetzt wird, und müssen wir uns im Medienausschuss und in den anderen Gremien – Rechnungshöfe, Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs – damit beschäftigen, wie es umgesetzt wird. Hier hat – das haben eben Philipp Fernis, Daniel Schäffner und Bernhard Braun noch einmal angesprochen – der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine besondere Verantwortung, weil er eine besondere Finanzierung hat. Deshalb muss er in einem besonderen Maße Transparenz und Compliance wahren. Er muss mit dem Publikum in einen Dialog treten. All das wollen wir. Wenn ich jetzt den Ausblick auf die Zukunft wage, will ich nicht in die Tiefe gehen, aber wir arbeiten – morgen tagt die Rundfunkkommission der Länder – am Fünften und am Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag. Beim Fünften geht es um eine wichtige Änderung, die der rheinland-pfälzische Landtag angestoßen hat, nämlich die Regionalfensterverpflichtung zu verändern. Im Sechsten wird es um das Thema „Jugendmedienschutz“ gehen; denn hier müssen wir uns an das anpassen, was alles kommt. Wir sehen gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts, was Hate Speech mit uns macht und was es anrichten kann. Heute hat die Debatte zum Antisemitismus gezeigt, wie Handlungsbedarf entsteht, damit unsere Kinder und Jugendlichen nicht in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden. Ich will zum Abschluss sagen, weil hier auch andere Töne laut geworden sind: Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag kommt schnell wie kein anderer. Er kommt nicht zu spät, sondern er kommt passgenau. Herzlichen Dank an den rheinland-pfälzischen Landtag, der zustimmen wird. Damit sind wir in einem guten Reigen mit allen anderen 15 Landtagen, die schnell und zeitgemäß in der ländereigenen Kompetenz für die Medien dieses wichtige Regelwerk auf den Weg bringen wollen. Deshalb vielen Dank, und auf weitere gute Beratungen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)