Ellen Demuth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute hier in zweiter Lesung den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag. Als CDU können wir diese Debatte recht kurz machen; denn wir hatten in der ersten Beratung im Juli schon ausreichend Gelegenheit, uns zu beraten. Herr Schäffner sprach es an, wir haben daraufhin als CDU-Fraktion eine Anhörung beantragt. Sie kam zu einem eindeutigen Ergebnis, nämlich dass die Änderungen, die im Vierten Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg gebracht werden – Änderungen im Bereich Transparenz, Compliance und die Stärkung der Gremiengeschäftsstelle –, alle sehr sinnvoll sind, auch in der Konsequenz auf die Antwort der Skandale beim rbb im vergangenen Jahr. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen wir als CDU-Fraktion – das darf ich vorwegnehmen – diesen Änderungen in Compliance und Transparenz heute zu. (Abg. Joachim Paul, AfD: Also weiter so?) Wir sehen als CDU in diesem Bereich Handlungsbedarf; denn, wie gesagt, der rbb hatte Lücken im System geschaffen. Jetzt schaffen diese neuen Regelungen Mindeststandards für alle Rundfunkanstalten deutschlandweit. Das sind Mindeststandards, die der SWR bereits umsetzt. Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Der SWR hat bereits eine Ombudsperson eingesetzt, ebenfalls ein Compliancemanagement mit einer Stelle, an die man sich wenden kann und die regelmäßig im Rundfunkrat berichtet. Sie wissen, wir sind sehr selbstkritisch, auch was das anbelangt, in diesem Gremium hier im Landtag, üben als CDU oft genug Kritik. Wir sind dort breit gesellschaftlich vertreten. Heute an dieser Stelle aber kann ich sagen, wir sind seitens der eigenen Landesrundfunkanstalt sehr gut aufgestellt. Wenn wir so fortfahren, ist zumindest dieser Bereich gut dargestellt. Nichtsdestotrotz gilt es weiterhin, auch wenn wir als CDU-Fraktion uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Wenn und Aber bekennen, Strukturund Finanzreformen durchzuführen. Wir warten dazu auf einen Fünften Medienänderungsstaatsvertrag, der schon angekündigt worden ist; denn diese Strukturreformen sind notwendig, um dem Beitragszahler ein adäquates Gebührenmanagement auch in Zukunft zu gewährleisten. Diese Strukturreformen sind notwendig, um auch die Programme entsprechend neu zu strukturieren und im Angebot so zu gestalten, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer Vertrauen zurückgewinnen. Diese Angebote sind notwendig, um ein neues Erscheinungsbild des SWR in Gänze zu ermöglichen, sodass er wieder mehr Akzeptanz in der Gesellschaft findet. Wir erwarten, dass sich der SWR und die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf den Weg machen, aber heute stimmen wir dieser kleinen Teiländerung, wie gesagt, zu und freuen uns auf die weiteren Diskussionen zu den weiteren Medienänderungstaatsverträgen. (Beifall der CDU)