Philipp Fernis

Vorbild Bayern!) – übrigens vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof als unbedenklich erklärt – , (Abg. Michael Frisch, AfD: Hat Euch der Aiwanger wieder was geschickt!) in NRW bis zu 28 Tage. In Berlin denkt man derzeit über die Anhebung nach. Unser Vorschlag, den wir mit dieser Gesetzesinitiative unterbreiten, ist nicht ganz so weitgehend wie in Bayern, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja!) trägt aber aus unserer Sicht den geänderten Bedrohungsszenarien für Rheinland-Pfalz Rechnung: bis zu 14 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 14 Tage, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Sehr gut!) was in der Summe 28 Tage und der Regelung von NRW entspricht. Stein des Anstoßes für diese Gesetzesinitiative war für mich letztlich auch der Fall Edenkoben. Kurz zum Zeitstrahl. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Unsinn! Bereits davor kam diese Pressemitteilung!) – Jetzt rede ich. Du kannst gleich reden, jetzt rede ich. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mache ich auch gleich!) Am 14. Juli – – – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die Pressemitteilung kam davor!) – Also, Frau Präsidentin, (Der Redner dreht sich zum Präsidium – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) ich habe keine Lust, mich in diesen Zwiestreit zu begeben. Ich will jetzt meine Rede halten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bitte! Machen Sie weiter!)