Cornelia Willius-Senzer

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Dieser Satz steht im Präsens. Wer ihn ausspricht, der schreibt den Auftrag dieses Satzes fort. Immer dann, wenn dieser Satz fällt, geben wir ein Versprechen ab: Alle, die sich dem Grundgesetz verpflichtet sehen, sind jeden Tag gefordert, diesen Satz mit Leben zu füllen. Lassen Sie mich deutlich sagen, solange ich Kraft habe, will ich jüdisches Leben in Deutschland schützen und jüdischer Kultur als Teil eines lebendigen Miteinanders in unserer Mitte begegnen können. Jüdisches Leben ist Teil von uns und wird es immer bleiben. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Vergangene Woche habe ich im ZDF eine Diskussion mit Michael Wolffsohn verfolgt. Auch dort spielte das Wort „Staatsräson“ eine zentrale Rolle. Wie wir alle wissen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel es 2008 vor der Knesset in Jerusalem ausgesprochen. So richtig der Satz „Israel ist deutsche Staatsräson“ ist, so sehr beschämt es mich, wenn Historiker wie Michael Wolffsohn diesen mit den Worten kommentieren: Da kann ich nur milde lächeln, das sind schöne Phrasen. – Diese Reaktion muss uns zu denken geben. Wer aber will es Jüdinnen und Juden verdenken, dass wir mit diesen Worten nicht mehr auf Dank stoßen, sondern es ihnen im Konkreten an Glaubwürdigkeit fehlt? Wir sprechen von Staatsräson, während in Deutschland acht Jahrzehnte nach der Shoah verschiedene Milieus ihren individuell motivierten und doch im Ergebnis gleich verachtenswerten Antisemitismus ausleben. Wir sprechen von Staatsräson, während in Deutschland acht Jahrzehnte nach der Shoah der Terror gegen Israel auf unseren Straßen gefeiert wird. Wir reden von der Staatsräson, während sich in Deutschland acht Jahrzehnte nach der Shoah das öffentlich-rechtliche Fernsehen in seiner Berichterstattung auf die Propaganda der Hamas beruft, (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) und wir sprechen von der Staatsräson, während in Deutschland acht Jahrzehnte nach der Shoah das Tragen einer Kippa oder einer Kette mit Davidstern zum Sicherheitsrisiko wird. Wir sprechen von der Staatsräson, während in Deutschland acht Jahrzehnte nach der Shoah Haustüren mit Davidsternen markiert werden. Ich will Ihnen dazu eines sagen: Wie ich schon oft erzählt habe, kam ich in Mainz zur Welt, während die Nazis in Deutschland und Europa jüdisches Leben für immer auslöschen wollten. Unser Grundgesetz und die wehrhafte und demokratisch verfasste Bundesrepublik sind die Antwort auf dieses Menschheitsverbrechen. In bald 75 Jahren ist es uns nicht gelungen, den Antisemitismus aus den Köpfen zu bekommen. Das ist eine bittere Erkenntnis. Umso stärker ist der Auftrag unseres Grundgesetzes, wachsam zu sein. Wer sich als Demokratin oder Demokrat nicht fest entschlossen Judenhass entgegenstellt, vergeht sich an unserer Verfassung. Deshalb ist es mir ein Anliegen, an das zu erinnern, was Lea Rosh am 27. Januar 2017 im Plenum unseres Landtags gesagt hat. Sie ist wie keine Zweite mit dem Aufbau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin verbunden. Das Stelenfeld sei Mahnung an uns, die sagt: „Nie wieder“. Was bedeutet dieses „Nie wieder“ konkret für uns? Ich will es Ihnen zitieren: „Nie wieder das Menschenrecht so verletzen lassen. Nie wieder den Nachbarn alleinlassen. Nie wieder wegsehen. Nie wieder Hass gegen irgendwelche Minderheiten dulden. Sich immer vorstellen, man ist auf der Seite der Verlierer, nicht der Gewinner. Aufstehen, widerstehen, kämpfen.“ Erfüllen wir diesen Auftrag mit Leben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)