Dr. Joachim Streit

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gestrige Gipfel im Bundeskanzleramt ist der vorläufige Höhepunkt der seit dem Jahr 2015 geführten Debatte um die richtige Asylpolitik in Deutschland und Europa. Wenn wir in Mainz auch nicht der gesetzgeberische Herr des ganzen Verfahrens sind, so wirken aber alle unsere Entscheidungen direkt dort, wo die seit Jahren verfehlte Asylpolitik letztlich die Menschen erreicht, nämlich in den Kommunen. Hier müssen die Anträge bearbeitet, die Wohnräume geschaffen, die Betreuung in den Einrichtungen gewährleistet, die Kitaund Schulplätze ermöglicht, die Beförderungsleistungen erbracht und die Deutschkurse umgesetzt werden. Diese Liste ließe sich noch endlos fortführen, aber allein fehlt mir der Glaube, dass sich auf europäischer oder auch auf Bundesebene jemand dafür interessiert. Die vor wenigen Tagen veröffentlichte PoliTrend-Umfrage, nach der 70 % der Rheinland-Pfälzer mit der Asylpolitik der Landesregierung und der Behörden unzufrieden sind, ist ein politischer Offenbarungseid. Der Druck aus den Kommunen in Rheinland-Pfalz wird immer größer. Aus den Kommunen – auch aus denen, die SPD-geführt sind – werden die Hilferufe immer lauter und dringlicher. Von Überlastung ist viel die Rede, finanziell, aber vor allem auch im sozialen Bereich. Es fehlt an Möglichkeiten, die Menschen, die zu uns kommen, unterzubringen. Es fehlt aber auch an Kitaplätzen und Ressourcen, so viele Leute zu integrieren. Die gegenwärtigen Krisen und Herausforderungen spiegeln sich dann auch in der Grundstimmung im Land wider. 55 % der Befragten sagen, sie sehen in den Verhältnissen in Rheinland-Pfalz Anlass zur Beunruhigung. Selbst in Corona-Hochzeiten lag dieser Wert nur bei 34 %. Da helfen dann auch keine gebetsmühlenartig vorgetragenen Ausreden, Berlin gebe nun einmal nicht mehr Geld, Rücknahmeabkommen seien in der Vorbereitung, mehr präventive Maßnahmen gegen Schleuserbanden auf europäischer Ebene geplant, ständige Kontrollen der Bundespolizei an den einschlägigen Routen würden umgesetzt. Auch diese Liste ließe sich mühelos verlängern. Ich frage daher die Landesregierung: Wann setzen Sie endlich auf mehr Ankerzentren, um die Kommunen von der Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu entlasten? Wann wird Rheinland-Pfalz eine Residenzpflicht einführen? Wann werden nur noch Menschen mit Bleibeperspektiven den Kommunen zugewiesen? Wann werden die Bundesmittel zu 100 % an die Kommunen weitergegeben? Wann wird das Land fehlende Bundesmittel zur Vollkostenerstattung selbst übernehmen? Abschließend noch die Frage an das zuständige Ministerium: Wann sehen auch Sie ein, dass eine Sachwertkarte mit vorgegebenen Warengruppen und digitaler Zweckbindung für die Erbringung der Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz keine technische Utopie ist, sondern im digitalen Zeitalter des 21. Jahrhunderts der Standard sein müsste, (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit kein Geld mehr von Deutschland an Schleuserbanden im Ausland überwiesen werden kann? Das, was in großen Konzernen bei Außendienstmitarbeitern seit Jahren gelebte Praxis ist, kann nun wahrlich keine unüberwindbare Herausforderung sein. Es dauert nicht, es kostet nicht mehr Geld, und es bringt deutliche Vorteile, Frau Staatsministerin Binz, auch wenn Sie diese in Ihrem Interview vom 6. Oktober in Radio RPR1noch nicht gesehen haben. Niemand bestreitet das Recht auf Asyl, aber bitte dann doch so, dass Sie die Bürger, die in Rheinland-Pfalz leben, auf diesem Weg mitnehmen. Stattdessen spielt die Landesregierung mit ihrer Politik den Steigbügelhalter für das Sammelbecken der Unzufriedenen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Wenn Sie diese Umfragen weiterhin nicht ernst nehmen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Da wollen Sie jetzt auch was abhaben!) gefährden Sie den sozialen Frieden in unseren Städten und Kommunen. Rheinland-Pfalz hat mehr verdient, damit es auch weiterhin ein lebenswertes Bundesland bleibt. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Länderforderung in Berlin anlässlich des Bund-Länder-Gipfels von 10.500 Euro pro Flüchtling und einer weiteren Pauschale von über 5 Milliarden Euro ist gestern verneint worden. 7.500 Euro wird es geben, also wiederum zu wenig. Die Lösung einer schnelleren Rückführung, die Anerkennung von weiteren sicheren Herkunftsländern oder auch die schnellere Arbeitsmarktintegration bleiben in meinen Augen reine Symbolpolitik. 70 % der 2015 nach Deutschland Geflüchteten sind nicht in Arbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte der Migration ist auch eine Geschichte des Versagens der Integration. Hier gibt es mehr zu tun als das, was bisher geschehen ist. (Beifall der FREIEN WÄHLER)