Lana Horstmann

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Namen der SPD-Fraktion darf ich heute über die Teilhabe und Mitwirkung von älteren Menschen – ein Thema, welches uns als Koalition insgesamt sehr am Herzen liegt – sprechen. In einer immer älter werdenden Gesellschaft gehört es zwingend dazu, Menschen aktiv einzubeziehen und ihnen damit einhergehend die notwendige Unterstützung und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es natürlich darum, Menschen im Alter vor Einsamkeit zu schützen und ihre Interessen zu berücksichtigen, aber auch sicherzustellen, dass ältere Menschen ihre Rechte wahrnehmen, ihre Potenziale einbringen können und einen niedrigschwelligen Zugang zu verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens haben. Ein Beispiel dafür ist die digitale Teilhabe. Wir leben in einer immer digitaler werdenden Gesellschaft. Deshalb gilt es auch in dem Bereich, die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln. Lassen Sie mich jetzt aber an dieser Stelle noch einmal meine Ausführungen aus der Auswertung der Anhörung wiederholen. Erstens: Ihr CDU-Gesetzentwurf mag zwar gute Ansätze haben, aber es ist keineswegs so, dass er auf große Begeisterung bei den Sachverständigen gestoßen ist. Zweitens: Rheinland-Pfalz kann bei der Teilhabe von Senioren bereits an gute Strukturen und Angebote anknüpfen. Drittens: An diesen Strukturen und Angeboten gilt es dementsprechend, gezielt weiterzuarbeiten. Die guten Beispiele – auch Sie haben sie genannt – sind hinreichend bekannt, aber ich nenne gerne noch einmal einige wie die Seniorenbüros, die Digital-Botschafterinnen und -Botschafter, die Landesinitiative Neue NachGemeindeschwesterplus. barschaften oder auch die lieb gewonnene Im Übrigen sind hierbei mittlerweile 70 Fachkräfte und somit 44 Vollzeitstellen im Einsatz. Daher geht auch noch einmal der herzliche Dank an das MASTD und Minister Schweitzer für die Fortführung und Ausweitung dieser, entgegen Ihrer Aussage, doch vor Ort so wichtigen Institutionen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten an der Stelle die LIGA-Vorsitzende Regine Schuster zitieren, die nämlich sagte: Wir dürfen nicht vergessen, dass Rheinland-Pfalz bereits heute eine beeindruckend vielfältige Palette an Initiativen zur Teilhabe älterer Menschen aufweist. – Wir sind also lange über eine Grundsteinlegung hinaus, und das ist gut so. Natürlich gilt es, nicht stehen zu bleiben oder sich auf tollen Konzepten oder Initiativen auszuruhen, aber so viel sei gesagt: Dies wird diese Landesregierung gewiss nicht tun. Den Ausbau aufsuchender Sozialarbeit haben die Sachverständigen angeregt. Dabei geht es um direkte Ansprachen, ein aktives Zugehen und die dafür nötige Sensibilität, aber auch die Vernetzung ist hier das A und O. Somit möchte ich in dem Zuge auf das Landesnetzwerk Anlaufstellen für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz aufmerksam machen. Unter der Federführung des MASTD vernetzen sich dort das Haupt- und Ehrenamt in der Seniorenarbeit. Den Menschen, die sich in dem Rahmen engagieren, sei hier auch noch einmal herzlich gedankt. Nun aber, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, noch ein paar Worte zu Ihrem Gesetzentwurf. Der Grundgedanke ist durchaus begrüßenswert. Man könnte aber auch sagen, gut gemeint, schlecht gemacht. Es ist doch alles sehr unkonkret, was auch in der Anhörung erkennbar war. Ich zitiere ebenso mit Erlaubnis des Präsidenten Frau Professor Bücker, die nämlich auch sagte: „Als juristischer Laie erschien mir der Gesetzentwurf ob und wie genau dieses Landesgesetz die Einsamkeit und Teilhabechancen älterer Menschen adäquat zu adressieren vermag.“ Deshalb sagen wir, wir sind gut aufgestellt. Lassen Sie uns also als demokratische Fraktionen gezielt und kontinuierlich daran weiterarbeiten, dass ältere Menschen nicht nur respektiert werden, sondern aktiv am Leben teilnehmen und somit inmitten einer starken und solidarischen Gesellschaft ihren Platz haben. Den CDU-Gesetzentwurf lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Vielen Dank. (Beifall der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)