Matthias Lammert

Damit sind wir am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung in zweiter Beratung. Ich darf Sie um das Handzeichen bitten, wer dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion – Drucksache 18/6280 – zustimmt! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die dritte Abstimmung. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6819 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, Digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/7896 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten, die AfD hat zusätzlich 1,5 Minuten Redezeit, die FREIEN WÄHLER haben 1 Minute. Es ist die zweite Beratung. Wer begründet? – Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Daniel Schäffner. 5 Minuten. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)