Malu Dreyer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Herren und Damen Abgeordnete, sehr geehrte Frau stellvertretende Generalkonsulin, sehr verehrte, liebe Vertreter und Vertreterinnen der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, sehr verehrte Gäste, verehrte Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen! Ich bin zutiefst entsetzt, und es macht mich auch sehr traurig, dass wir 85 Jahre nach der Reichspogromnacht unseren Bürgern und Bürgerinnen jüdischen Glaubens versichern müssen, dass wir alles für ihren Schutz tun und tun werden. Ich bin zutiefst entsetzt und traurig, dass wir heute im rheinland-pfälzischen Landtag sagen müssen: „Nie wieder“ ist jetzt. Es bedrückt mich auch persönlich sehr, dass Juden und Jüdinnen aus Rheinland-Pfalz derzeit Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken, sie zögern, einen Bus zu benutzen, sie zögern, in ihre Synagoge zu gehen und die Gemeinden überlegen, ihre Briefe ohne Absender zu versenden, um die Empfänger und Empfängerinnen zu schützen. Das darf niemanden gleichgültig lassen. Ich versichere den jüdischen Bürgern und Bürgerinnen: Die Landesregierung tut alles dafür, dass Sie frei und sicher Ihren Alltag und Ihren Glauben leben können. In Rheinland-Pfalz lagen die polizeilichen Schutzmaßnahmen in Bezug auf jüdische Einrichtungen bereits vor dem Terrorangriff auf einem hohen Niveau, und natürlich haben wir sie unmittelbar nach Bekanntwerden des Anschlags noch einmal erhöht. Dabei stehen die Polizeidienststellen in regelmäßigem Kontakt mit unseren jüdischen Gemeinden und den Verbänden, und unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit den Sicherheitsbehörden des Bundes eng zusammen. Die Landesregierung steht seit dem 7. Oktober in engem Austausch mit den jüdischen Gemeinden. In der kommenden Woche werde ich mich zusammen mit der Integrationsministerin, dem Justiz-, dem Wissenschafts- und dem Innenminister mit den jüdischen Gemeinden treffen, um mit ihnen über die Sicherheitslage zu beraten, auch als deutliches Zeichen der Zusammenarbeit und der Unterstützung. Verehrte Anwesende, die unfassbaren Gräueltaten gegen die israelische Zivilbevölkerung, der bestialische Mord an 1.400 Kindern, Greisen, Männern, Frauen, Teenagern, sie sind Terror, sie sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Beifall im Hause) Wer die barbarischen Gräueltaten zu legitimem Widerstand erklärt, kehrt Täter und Opfer um und folgt dem Kalkül der Terroristen. Bei der Verfolgung ihres Ziels, Israel auszulöschen, ist der Hamas gleichgültig, welches Leid sie auch über die palästinensische Zivilbevölkerung bringt. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Bundesregierung für einen humanitären Korridor im Gazastreifen einsetzt. Die Hamas hat ihren abscheulichen Überfall gefilmt und triumphierend in Echtzeit über soziale Medien in die ganze Welt verbreitet und damit auch mitten in unser Land getragen. Was wir voller Abscheu erleben müssen, ist, dass sich nicht nur in der arabisch-muslimischen Welt, sondern auch bei uns in Europa und Deutschland Menschen mit der mörderischen Hamas solidarisieren. Dem stellen wir uns ganz entschieden entgegen. Schon seit dem Jahr 2020 haben wir mit dem Projekt „Verfolgen und Löschen“ auch die Instrumente für eine konsequente Verfolgung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken und Onlinemedien. Unmissverständlich versichere ich für die Landesregierung unsere Solidarität mit Israel. (Beifall im Hause) Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und Freunden, und es gehört den Geiseln und all denjenigen, die voller Sorge um ihre Lieben sind. Unseren Bürgern und Bürgerinnen jüdischen Glaubens versichere ich: Wir werden diejenigen, die diese bestialische Gewalt verherrlichen oder öffentlich das Existenzrecht Israels bestreiten, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgen und alles in unserer Macht Stehende für Ihren Schutz tun. (Beifall im Hause) Die Bundesregierung hat ein Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun ausgesprochen. Das hilft unseren Strafverfolgungs- und Versammlungsbehörden, gegen diese menschenverachtende Ideologie durchgreifen zu können. Wir brauchen aber auch den Dialog. Deshalb ist es ein überaus wichtiges Zeichen, dass die Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen und der Integrationsbeauftragte der Landesregierung den interreligiösen Dialog intensiv führen. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass vertrauensbildende und gegenseitig wertschätzende Gespräche zwischen Religionsvertretern und -vertreterinnen in diesen Tagen in unserem Land stattfinden. Das ist nicht selbstverständlich, und ich bedanke mich sehr herzlich dafür. (Beifall im Hause) Zu aller Klarheit: Natürlich ist es selbstverständlich, dass Vertragspartner der Landesregierung nur sein kann, wer Terror und Antisemitismus klar verurteilt und die Werte unserer freiheitlichen Demokratie sowohl anerkennt als auch lebt. (Beifall im Hause) In der Grundlagenvereinbarung mit den vier islamischen Verbänden im Land haben wir den Kampf gegen Antisemitismus, aber auch gegen Muslimfeindlichkeit ausdrücklich als Ziel festgeschrieben. Dazu bekennen sich die Verbände, und das ist für die weitere Zusammenarbeit unerlässlich. Sehr verehrte Anwesende, wir erleben auch, wie sich Muslime und Musliminnen, die hier friedlich leben und arbeiten wollen, pauschal zu Israelund Verfassungsfeinden herabgewürdigt sehen. Für meine Landesregierung sage ich: Wir lassen nicht zu, dass rechte Kreise die Situation ausnutzen, um Flüchtlinge und friedlich lebende Bürger und Bürgerinnen muslimischen Glaubens pauschal für die Gewalt der Hamas verantwortlich zu machen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, jetzt muss sich bewähren, was wir an Gedenktagen wie dem 9. November beteuern. „Nie wieder“ heißt, dass Juden und Jüdinnen in unserem Land sicher und ohne Angst leben können. Als sichtbares Zeichen der Solidarität werden wir deshalb dieses Jahr anlässlich des 9. Novembers an der Staatskanzlei die Flagge des Staats Israel hissen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Sehr gut!) Setzen wir gemeinsam alles daran, auch in dieser schwierigen Zeit eine Kultur der Mitmenschlichkeit zu bewahren. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD)