Astrid Schmitt

Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Dann kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/6819 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen dann zum letzten Tagesordnungspunkt für heute, dem Punkt 4 der Tagesordnung: zes (POG) Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/7881 – Erste Beratung Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der CDU-Fraktion stehen 8 Minuten, der AfD 6,5 Minuten und den FREIEN WÄHLERN 6 Minuten zur Verfügung. Ich darf außerdem zu diesem Tagesordnungspunkt die Bürgerbeauftragte und die Beauftragte für die Polizei, Barbara Schleicher-Rothmund, herzlich bei uns begrüßen. Für die antragstellende Fraktion hat Abgeordneter Wefelscheid das Wort.