Astrid Schmitt

Damit sind wir am Ende der ersten Beratung zum Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen. Angekündigt wurde schon, dass morgen die zweite Beratung des Gesetzentwurfs stattfinden wird. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen, und zwar Mitglieder des VdK-Ortsverbands Annweiler. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen zu Punkt 1 c) der Tagesordnung: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken – Klares Bekenntnis zur deutschen Staatsräson in Rheinland-Pfalz! auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7918 – Für die CDU-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder.