Philipp Fernis

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Platz meiner Reden im Landtag sorgt dafür, dass das Thema „Parallelgesellschaften“ in diesen Debatten für mich immer eine besondere Bedeutung hat. Das war jetzt ein weiteres Referat aus Ihrer Parallelgesellschaft, Herr Kollege. Es ist schon bemerkenswert, wie Sie hier Dinge miteinander vermischen, um Ihren eigenen Narrativen Vorschub zu leisten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Erklären Sie mal!) Erfreulicherweise dürfen wir uns heute nach der bewegenden Debatte, die wir zu Beginn dieser Plenarsitzung geführt haben, unmittelbar damit beschäftigen, jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz weiter zu unterstützen und zu stärken. Jüdisches Leben findet erfreulicherweise wieder mitten unter uns in RheinlandPfalz in sehr vielfältiger Form statt. Ich will auch sagen: Das ist mit einem Blick in die Geschichte alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Deswegen dürfen wir – das will ich sagen – über diesen wesentlichen Teil unserer Kultur, unserer Geschichte froh und dafür dankbar sein, dass sich Menschen wieder trauen, im Alltag unter uns ihrem Glauben nachzugehen. Wir freuen uns, dass wir das mit der Verabschiedung dieses Staatsvertrags heute ebenfalls unterstützen können. Wir sind froh und stolz darauf, dass die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurden. Das sind Zeugnisse unserer Geschichte. Das sind Zeugnisse der Geschichte des jüdischen Lebens bei uns in Rheinland-Pfalz. Das sind Zeugnisse einer Geschichte, der die Nationalsozialisten versucht haben, gewaltsam ein Ende zu machen. Es ist erschreckend, was geschehen ist, aber gut, dass sie gescheitert sind. Es ist traurig – das habe ich in der ersten Debatte am heutigen Tag schon angesprochen –, dass es notwendig ist, auch das Thema „Schutz jüdischer Einrichtungen“ in diesem Staatsvertrag in besonderem Maße zu regeln und uns dazu zu bekennen, dass das eine gemeinsame Aufgabe des Landes mit den entsprechenden Gemeinden ist. Ich will es noch einmal sagen: Unser Ziel muss sein, dass eine solche Passage überflüssig ist, weil jüdisches Leben so selbstverständlich zu uns gehört, dass es keinen besonderen Schutz mehr braucht. Solange dieses Ziel aber nicht erreicht ist, ist es gut, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen damit eine neue Priorität bekommt. Wir erhöhen die Landesleistungen an die jüdischen Kultusgemeinden, um ihnen damit die Möglichkeiten zu geben, ihrer wichtigen Betätigung auch in Zukunft nachgehen zu können. Die Zahlen sind heute angesprochen worden. Es ist bedauerlich, dass die Gemeinden nicht wachsen. Wir müssen der Frage nachgehen, weshalb das so ist und weshalb es so ist, dass sich Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft weniger wohlfühlen als das in der Vergangenheit mitunter der Fall war. Eine Reihe dieser Punkte ist heute schon besprochen worden. Für uns Freie Demokraten ist klar: Jüdisches Leben gehört zu Rheinland-Pfalz. Wir stimmen dem Staatsvertrag zu. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)