Gordon Schnieder

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute genau vor einem Monat griffen Kämpfer der palästinensischen Terrororganisation Hamas Israel an. Heute vor einem Monat ermordeten die Terroristen der Hamas im Blutrausch mehr als 1.400 unschuldige Menschen. Sie brandschatzten, sie entführten, sie vergewaltigten, sie mordeten, sie schändeten die Leichen. Was heute vor einem Monat geschah, ist seit dem Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten der tödlichste Angriff auf Juden. Für jeden zivilisierten Menschen egal welchen Glaubens und welcher Herkunft ist klar, diese Angriffe sind Terror, antisemitischer Terror, der durch nichts zu rechtfertigen ist. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der AfD) Wir haben zu Beginn des heutigen Plenartags bekräftigt, „Nie wieder“ ist jetzt. Das ist richtig. Genau deshalb war es mir, war es uns als CDU-Fraktion wichtig, diese Aktuelle Debatte anzumelden. Für uns als Demokraten ist die Bekräftigung des „Nie wieder“ selbstverständlich; denn Israel ist und bleibt Teil unserer Staatsräson. Auch hier im Landtag haben wir als demokratische Fraktionen immer wieder bekräftigt, „Nie wieder“. Für das „Nie wieder“ haben wir einzeln und gemeinsam Anträge ins Plenum und in die Ausschüsse eingebracht, um das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz zu stärken. Für das „Nie wieder“ haben wir einen Antisemitismusbeauftragten. Für das „Nie wieder“ unterstützen und intensivieren wir die Gedenkarbeit. Für das „Nie wieder“ lehren unsere Schulen. Trotz alledem müssen wir leider feststellen, dass sich die bisherigen Maßnahmen nicht als besonders wirkungsvoll erwiesen haben. Im Gegenteil, es gibt einen erstarkenden Antisemitismus in Deutschland und auch in RheinlandPfalz. Jüdinnen und Juden meiden bestimmte Plätze. Juden tragen ihre Kippa nicht öffentlich. Der Terrorangriff der Hamas wird öffentlich gefeiert. Schüler rechtfertigen den Terrorangriff der Hamas als „Freiheitskampf“, und Lehrer haben Angst einzuschreiten. An der Freien Universität Berlin wird einem jungen Mann der Zugang zu einer nicht angemeldeten antiisraelischen Demo untersagt, weil er Jude ist. Entweder haben wir den Bildungsauftrag vollkommen vernachlässigt, oder diese Studenten gehören exmatrikuliert. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir uns die Frage stellen: Was muss für uns aus den Vorkommnissen der letzten Wochen folgen? – Wir müssen uns zunächst eingestehen, dass wir nicht nur mit einem Antisemitismus konfrontiert sind, der von Rechtsradikalen ausgeht, sondern auch mit einem Antisemitismus linker und sogenannter woker Gruppen. Hier hätten wir schon bei der jüngsten documenta den dortigen Vorkommnissen entschiedener, klarer und offener begegnen müssen. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Hinzu kommt, dass auch der importierte Antisemitismus immer stärker zutage tritt. Wir müssen uns eingestehen, dass bei uns Menschen leben, die unsere demokratischen Werte ablehnen und wir nicht mit Aufklärungsarbeit erreichen werden. Wir müssen uns eingestehen, dass viele dieser Menschen, die schon seit Jahrzehnten bei uns leben – einige sind aber auch erst seit dem Jahr 2015 zu uns gekommen –, antisemitisches Gedankengut in sich tragen. Wir müssen uns auch eingestehen, dass es keine einfachen und kurzfristigen Lösungen gibt. Es ist an uns als Abgeordnete, nachhaltige Lösungen zu erarbeiten, damit das „Nie wieder“ nicht auf ein bloßes Lippenbekenntnis reduziert wird. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Dazu müssen wir bereits bei den Kindern ansetzen. In unseren Schulen haben wir viele Kinder, die zu uns gekommen sind und das „Nie wieder“ nicht gelernt haben. Im Gegenteil, häufig werden sie durch ein archaisches Elternhaus geprägt. Deshalb kommt der Schule und unseren Lehrern eine besondere Rolle zu. Wenn Eltern oder Schüler die Lehrer bedrohen, weil sie nicht damit klarkommen, unsere Werte zu leben und zu vermitteln, dann müssen wir ihnen als Gesellschaft unmissverständlich klarmachen, dass eine rote Linie überschritten ist, wir ein solches Verhalten nicht akzeptieren, Antisemitismus bei uns in Deutschland und Rheinland-Pfalz keinen Platz und es Konsequenzen hat, die Demokratie und den Rechtsstaat abzulehnen. Wir erwarten darüber hinaus ein ausdrückliches Signal der Islamverbände in Rheinland-Pfalz, dass sie den Hamas-Terror deutlich verurteilen (Zuruf von der SPD: Machen sie doch!) und sich ohne Wenn und Aber (Glocke der Präsidentin) klar zum Staat Israel bekennen. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kirsch, wir erwarten, dass diese Position auch Bestandteil einer möglichen Zielvereinbarung mit dem Land RheinlandPfalz ist. Sollte dieses Bekenntnis zu Israel und das Existenzrecht des Staats Israel dort infrage gestellt werden, fordern wir Sie bereits heute auf, die Verhandlungen Ihrerseits infrage zu stellen und wenn nötig erneut abzubrechen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)