Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Dr. Braun, Ihr patriarchalisches Verständnis der Medienlandschaft macht einen einfach sprachlos. Ich glaube, es gibt viele gut ausgebildete und mündige Bürger, die das, was Sie unter Beaufsichtigung verstehen, nicht brauchen. Sie können sich ihre eigene Meinung bilden. (Beifall der AfD) Vor allem können sie auch in anderen Medien außerhalb von ARD, ZDF und SWR gut unterscheiden, was für bare Münze zu nehmen ist und was nicht. Kommen wir zum Staatsvertrag. Jedes militärische Scheitern und Versagen drückt sich in letzter Konsequenz in zwei Worten aus, habe ich einmal von General Patton gehört: zu spät. Was Sie uns in dem vorliegenden Entwurf, den wir ablehnen, weil er keinen Schritt zu einer Strukturreform darstellt, anbieten, ist alles zu spät; denn eine Strukturreform müsste auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in den Blick nehmen, aus dem Zwangsbeitrag aussteigen und das System völlig neu organisieren. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Darum ging’s hier aber nicht!) Von den eingebetteten Maßnahmen, die heute zur Abstimmung stehen und im Medienstaatsvertrag eingebettet sind, will ich zum Beispiel eine Maßnahme nennen: die Pflicht der Intendanten, ihre Gehälter offenzulegen und transparent zu machen. Sie kommt jetzt nach Jahrzehnten an Debatten über Mondgehälter, die die Intendanten einstreichen. In den Medienstaatsvertrag ist auch eingebettet, die Kontrolle durch Gremien etwas zu verbessern, indem man Weiterbildungsangebote macht, das heißt ökonomische Grundkenntnisse vermittelt, damit die die Kontrollgremien bevölkernden Funktionäre irgendwelcher Verbände dann Bilanzen lesen können. Auch das, muss man sagen, ist schwach. Es wird der Diskussion nicht gerecht. (Zurufe des Abg. Marcus Klein, CDU) Das mag alles sein. Das mag sein, das ist nobel, das ist gerechtfertigt, das ist auch irgendwie nachvollziehbar, aber zugleich überfällig, zu wenig und zu spät; denn wir haben schon längst einen massiven Vertrauens- und Ansehensverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vergegenwärtigen, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) und das nicht erst seit der Affäre Schlesinger, in der kriminelle Machenschaften die deutsche Öffentlichkeit über Monate bewegt und in Atem gehalten haben. Das alles ist so nicht zu beheben; denn diese Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zu dem, was die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems eigentlich sichern müsste. Das Verhältnis stimmt nicht. Es ist eine schwache Verbesserung der Kontrolle, die meines Erachtens nicht zukunftsfähig ist. Noch ein weiteres Zitat, das meines Erachtens wichtig ist, um die Situation zu beschreiben: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. – Das hat zwar Karl Marx gesagt, aber solange wir in diesem System diese gigantische Ausschüttung haben, diese gigantischen Geldströme mit mangelhafter Kontrolle in die Strukturen fließen, und zwar so sicher wie Sommer auf Frühling folgt – Sie wissen, dass es bald zu einer Erhöhungsdiskussion über die Beiträge kommen wird, dass die Beiträge erhöht werden sollen, dafür setzt sich Herr Gniffke sehr leidenschaftlich ein –, und solange das nicht geändert wird, kann Herr Gniffke weiter behaupten – das hat er allen Ernstes gesagt –, dass sein Mondgehalt, sein Intendantengehalt gerechtfertigt sei, weil er Verantwortung für 1,5 Millionen Menschen trage. Der Mann behauptet, er habe Verantwortung für Leser und Hörer seiner Formate so wie ein Personalchef Verantwortung für 5.000 oder Tausende Mitarbeiter hat. Seien Sie mir nicht böse, das ist bizarr, das ist absurd und das ist völlig aus der Zeit gefallen. Der SWR, auch wenn es immer wieder behauptet wird, ist kein Unternehmen. Wenn der SWR ein Unternehmen wäre, dann müsste auch eine Schule oder ein Finanzamt ein Unternehmen sein. Ein Unternehmen muss sich mit erfolgreichen und innovativen Produkten am Markt behaupten. Das kann ich alles beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht erkennen. (Beifall der AfD) Also hören Sie auf, uns – nicht nur uns, vor allem der Öffentlichkeit – mit diesen Verträgen Sand in die Augen zu streuen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist so, wie er sich aktuell präsentiert, nicht reformbereit, nicht reformfähig, und er weigert sich, eine Sache zur Kenntnis zu nehmen: dass wir ohne Strukturreform nicht mehr weiter machen können. Deswegen lehnen wir das ab. Ich sage noch einmal drei Punkte zu unseren Vorschlägen: Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen, eine völlig andere Finanzierung, Abbau von hypertrophen Doppelstrukturen zugunsten eines schlanken Heimat- und Regionalfunks und eine Programmschärfung, die dann möglich wäre, damit das gesendet wird, was die Privaten nicht können, nicht wollen und was sich für sie wirtschaftlich nicht rechnet. Das ist der Weg in die Zukunft statt „Weiter so“. Die nächste Beitragserhöhungsdiskussion wird uns ebenfalls hier beschäftigen. Ich bin ganz gespannt, wie Sie sich dazu verhalten werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD) Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Für die Fraktion der FDP spricht Fraktionsvorsitzender Fernis.