Matthias Lammert

Damit sind wir am Ende des zweiten Themas der Aktuellen Debatte und am Ende des Tagesordnungspunkts 1. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar einmal Mitglieder des Ortsverbands des VdK Annweiler. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Des Weiteren Mitglieder der IG-BCE Bad Hönningen-Linz. Ebenfalls ein herzliches Willkommen! Schön, dass Sie da sind! (Beifall im Hause) Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Beratung, Information und Unterstützung alter Menschen bei Teilhabe und Mitwirkung (Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz – STMG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6280 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – Drucksache 18/7892 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten. Für die einbringende Fraktion darf ich Abgeordneter Anette Moesta das Wort erteilen.