Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich für diese Debatte bedanken. Ich darf das mit Sicherheit auch im Namen der anwesenden Vertreter heutigen jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz tun. Seien Sie gewiss – ich glaube, Sie haben es vernommen –, dass Sie sicher sein können, dass in RheinlandPfalz Landtag und Regierung an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und wir an der Seite Israels stehen. Es war wichtig für uns, dass Sie heute hier gewesen sind. Nochmals vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Damit fahren wir in der heutigen Plenarsitzung fort. Ich darf zunächst mitteilen, dass sich für die heutige Sitzung die Abgeordneten Alexander Fuhr, Lars Rieger und Petra Schneider entschuldigt haben. Seitens der Regierung fehlen entschuldigt Staatsministerin Katharina Binz ab 17.30 Uhr und die Staatssekretäre Dr. Denis Alt und Fedor Ruhose. Erstmals nimmt heute der neue Kollege Jens Münster an der Plenarsitzung teil. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Abgeordneter Münster ist Nachfolger von Kollegin Anke Beilstein. Auch dürfen wir zu Geburtstagen gratulieren. Am 8. Oktober wurde CarlBernhard von Heusinger 55 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am selben Tag – er ist allerdings 20 Jahre jünger – hatte Tobias Vogt seinen 35. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 11. Oktober ist Peter Moskopp 60 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 3. November ist Dr. Christoph Gensch 45 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Ich stelle fest, es gibt keine Widersprüche dagegen. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Vielen Dank. Ich darf Sie darauf hinweisen, Sie können sich morgen ab 13 Uhr im Foyer des Landtags gegen die Grippe impfen lassen. Wir kommen jetzt zu Punkt 1 a) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE 70 Prozent der Rheinland-Pfälzer stellen Asylpolitik in Frage auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/7914 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzender Dr. Streit.