Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren von der Opposition, Sie alle drei haben hier gerade wortreich versucht, eine Illusion zu erzeugen, nämlich die Illusion, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung allein die entscheidende Kraft sei, um die illegale Migration nach Rheinland-Pfalz zu senken und die Kommunen zu entlasten. Meine Herren, das ist schlicht falsch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –