Josef Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit wird ein Video des Vizekanzlers und meines Parteikollegen Robert Habeck zum Thema „Israel und Antisemitismus – viel gelobt und diskutiert“ veröffentlicht. Zu Recht, weil dabei auf den Punkt gebracht wird, was uns alle in diesen Wochen bewegt, aber auch viele Dinge wieder entwirrt werden, die in dieser Zeit vermischt werden. Ich möchte einige Aspekte aufgreifen und anderes ergänzen. Zunächst ist es mir wichtig, dass wir zwei Dinge klar unterscheiden: auf der einen Seite die konkrete aktuelle Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten seit dem fürchterlichen Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober. Dazu haben die Fraktionsvorsitzenden heute schon in ihren Eingangsstatements das Wichtigste gesagt. Auf der anderen Seite die aktuelle Situation bei uns in Deutschland und in Rheinland-Pfalz und die Frage, ob auch bei uns Jüdinnen und Juden Angst haben müssen um ihr Leben und ihre jüdische Identität. Zu dem ersten Aspekt wurde schon gesprochen, aber viel wichtiger für uns ist die zweite Frage. Es kann nicht sein, dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land wieder fragen müssen, ob sie hier sicher sind. Es darf keine Frage sein, ob man als jüdisch erkennbar sein darf. Wir haben als deutsche Gesellschaft aus unserer Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für das Wohl unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei uns in Rheinland-Pfalz und bei uns in Deutschland. Das bindet alle staatlichen Instanzen und wird auch, wenn nötig, durch unsere Polizei sichergestellt, der ich hierfür ausdrücklich danken möchte. Umso mehr schmerzt es mich, dass es leider in den vergangenen Wochen auch in unserem Bundesland zu antisemitischen Taten gekommen ist, dass israelische Fahnen, die vor offiziellen Gebäuden hingen, heruntergerissen und verbrannt wurden. Es schmerzt mich, dass beispielsweise auch auf einer Demonstration in Trier dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde, ein – nun inzwischen ehemaliger – Spieler von Mainz 05 offen mit dem Terror der Hamas sympathisiert und hinter den antisemitischen Posts eines nicht offiziellen internationalen Accounts von Fridays for Future offenbar leider auch ein ehemaliger Mainzer Aktivist steckt, der allerdings schon vor Langem ausgeschlossen wurde. All diese Vorkommnisse zeigen uns, „,Nie wieder“ ist jetzt. Wir haben uns als deutsche Gesellschaft nach dem Holocaust geschworen, nie wieder darf es zu solchen Taten kommen. Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in unserem Land Angst um ihr Leben, um das Ausleben ihres Judentums haben müssen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir dieses Versprechen, das zur deutschen Identität gehört, einlösen müssen. Ich bin froh, dass dies geschieht. Hier kann ich zum einen noch einmal auf den vorherigen Tagesordnungspunkt zu den Staatsverträgen mit den jüdischen Verbänden verweisen, zu dem wir ausführlich besprochen haben, was wir als Land Rheinland-Pfalz alles tun, um Antisemitismus entgegenzutreten und jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz zu fördern. Um auf die genannten Beispiele antisemitischer Vorfälle in Rheinland-Pfalz zurückzukommen, Mainz 05 hat zum Beispiel sofort konsequent reagiert und seinen Spieler zunächst suspendiert und nach einer Wiederholung seiner Äußerungen rausgeschmissen. Richtig so. Die Mainzer Ortsgruppe und der Deutsche Bundesverband von Fridays for Future haben bereits vor Monaten den fraglichen und ausreichend negativ bekannten Aktivisten aus ihren Organisationen ausgeschlossen und distanzieren sich explizit und wiederholt von den antisemitischen Äußerungen auf dem nicht offiziellen internationalen Account. Wir erleben eine riesige Solidarität der allergrößten Mehrheit der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz mit den Opfern des Terrorangriffs der Hamas in Israel und unseren jüdischen Mitbürgern. Auch – das ist mir wichtig zu betonen – die islamischen Verbände Shura und DITIB Rheinland-Pfalz sowie der Imam der liberalen Ahmadiyya Muslim Gemeinde in Koblenz haben sich deutlich von den Angriffen der Hamas und der gezeigten Freude darüber distanziert und ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde betont. Das alles zeigt, wir stehen in Rheinland-Pfalz fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, und das wird auch so bleiben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Eines möchte ich natürlich noch aufgreifen. Ja, viele der antisemitischen Taten der vergangenen Woche gehen auf islamistische Täterinnen und Täter zurück. Ja, wie es auch der Vizekanzler in seiner Rede betont hat, viele islamische Vertreterinnen und Vertreter in Deutschland haben sich nicht deutlich genug zur Verurteilung der Taten der Hamas, den Verherrlichungen und Verharmlosungen und zum Existenzrecht Israels geäußert. Das müssen und dürfen wir kritisieren. Das alles darf aber nicht zu einem Antisemitismus-Generalverdacht gegenüber allen Menschen islamischen Glaubens in unserm Land führen. Das wäre den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Antimuslimischer Rassismus ist kein Deut besser als Antisemitismus. Das wollte ich noch einmal sagen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)