Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Willius-Senzer, dieser Whataboutism – was habt Ihr getan, oder was habt Ihr nicht getan – ist vollkommen überflüssig und schüttet hier nur Wasser in den Wein. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn Sie in den letzten Jahren hier zugehört haben, dann ist unsere klare Aussage erkennbar: Ankerzentren, Residenzpflicht, Abschiebung. Etwas anderes sagen wir heute auch nicht. Zu der Frage, was man tun kann, zitiere ich – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis – aus dem Protokoll des Stadtrats der Stadt Bitburg vom 2. Oktober 2019. Es geht um die Wiedereinrichtung der AfA in Bitburg. Es gab zuvor eine AfA ab 2015 mit insgesamt 1.800 Belegungen. Im Jahr 2019, angesichts des anschwellenden Flüchtlingsstroms, wurde die AfA wieder in Betrieb genommen. ADD-Präsident Thomas Linnertz erläutert, er habe Kontakt aufgenommen mit Landräten, Bürgermeistern, und mit der Wiedereröffnung der AfA in Bitburg würden keine weiteren Flüchtlinge mehr im Eifelkreis untergebracht. In diesem Monat ging jetzt ein Schreiben an alle Ortsbürgermeister, man möge bitte Grundstücke für Containerlösungen zur Verfügung stellen. Was hat denn das Land seit 2019 gemacht? – 2020, 2021, 2022, 2023: Vier Jahre hatte man Zeit, Lösungen zu schaffen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz: Wo sind sie denn? – (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Unglaublich!) Sie sind zum größten Teil im ländlichen Raum: Bitburg, Kusel, (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Trier!) Hermeskeil, Speyer und Trier. Man hat vier Jahre Zeit gehabt, weitere Einrichtungen zu schaffen, vor allen Dingen auch einmal in den Oberzentren. (Unruhe bei der SPD – Zurufe der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Was passiert jetzt? – Damals sagte Dr. Asche im Bitburger Stadtrat, für Bitburg seien 600 Plätze vorgesehen, von denen aber nur 480 bis 500 Plätze gleichzeitig belegt würden. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Aktuell ist Folgendes: Wir haben an drei Standorten in der AfA 947 Plätze, 378 Plätze, 350 Plätze. Ich addiere: 1.675. (Glocke des Präsidenten) Wenn ich jetzt die maximale Gesamtkapazität um 15 % reduziere, sind das immer noch 1.400. Von 400 Angesagten auf 1.400, und das im ländlichen Raum. Damit schafft man kein Vertrauen (Glocke des Präsidenten) bei Kommunen und bei der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz. (Beifall der FREIEN WÄHLER)