Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zu Punkt 1 b) der Tagesordnung: Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7878 – Erste Beratung Hierbei fürs Protokoll: Bei der Feststellung der Tagesordnung haben wir beschlossen, dass die zweite Beratung des Landesgesetzes morgen, am 8. November, unter Punkt 8 der Tagesordnung erfolgt. Sie haben mit zugestimmt, dass die Frist zwischen der ersten und zweiten Beratung gemäß §§ 65 und 68 unserer Geschäftsordnung abzukürzen ist. – Vielen Dank. Dabei gibt es keine Gegenstimmen und keine sonstigen Bedenken. Die Begründung der Landesregierung trägt Staatsminister Hoch vor.