Michael Frisch

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nutze das gerne, um noch einige Dinge klarzustellen. Wenn jetzt hier gesagt wird, Gesetze verhindern Abschiebungen, dann mag das in vielen Fällen sogar richtig sein, Frau Ministerin, aber irre ich mich oder sind Sie als Grüne, auch die SPD, in Rheinland-Pfalz und in Berlin in der Regierung? – Sie tönen so, als seien Sie die Opposition. (Beifall der AfD) Sie beklagen sich über eine mangelnde Rechtslage. Wie bizarr ist das denn? – Wenn das so ist, dann ändern Sie die Gesetze. Sie sind die Regierung, nicht die Opposition. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Genau!) Zum Zweiten wurde mehrfach gesagt, es müsse mehr Platz geschaffen werden und man sei den Kommunen entgegengekommen, habe ihnen Gelegenheit gegeben, Kapazitäten aufzubauen. Ich sage Ihnen, nein, wir brauchen nicht mehr Platz, wir brauchen weniger Zuwanderung. (Beifall bei der AfD –