Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Thema „Migration“ wühlt die Menschen in Rheinland-Pfalz, auch mich, auf. Es ist eine gewaltige Aufgabe für unser Land, zahlreichen Menschen vor Krieg oder individueller Verfolgung Schutz und eine neue Heimat zu bieten, und gleichzeitig ist es eine gewaltige Aufgabe, diejenigen rückzuführen, die hier kein Bleiberecht haben. Diese beiden Herausforderungen werden nicht einfacher, indem wir hier Aktuelle Debatten führen, sondern uns den Herausforderungen stellen und sie lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER. Sie haben es in den vergangenen zweieinhalb Jahren geschafft, im Landtag Themen zu setzen. Lösungen bleiben Sie aber bis heute schuldig. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Das wird in vielen Politikfeldern deutlich. Sie sind dauerhaft damit beschäftigt, Regierungsarbeit mit markigen Worten, von „Bildung“ über „Landwirtschaft“ bis „Umwelt“, massiv zu kritisieren. (Zuruf des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Sie sitzen hier mit drei Juristinnen und Juristen und haben innerhalb von zweieinhalb Jahren, abgesehen von dem gemeinsamen mit der Ampel, in diesem Landtag einen einzigen Gesetzentwurf vorgelegt. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Mit dem heutigen Tag gibt es einen zweiten. Ich wiederhole, innerhalb von zweieinhalb Jahren ein Gesetzentwurf. Lösungsorientiert sieht anders aus. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Ganz konkret zum Thema „Migration“: Wir haben vor wenigen Monaten das Landesaufnahmegesetz geändert, damit den Kommunen über 120 Millionen Euro für die Unterbringung Geflüchteter zukommen. Sogar die CDU geht im Sinne der Sache mit, was wirklich Anerkennung verdient. Sie legen keinerlei Änderungen vor, lehnen unseren Gesetzentwurf ab und verwehren damit Landkreisen und kreisfreien Städten die Gelder, der Ihnen so wichtigen kommunalen Familie. Verantwortungsvoll geht anders, liebe FREIE WÄHLER. Wissen Sie, wie ich das alles nenne? – Populismus. Das bestätigt übrigens auch der Politrend, auf den Sie mit dieser Aktuellen Debatte rekurrieren. Infratest dimap hat nämlich darin gefragt, inwiefern eine neue Partei unter Führung von Sahra Wagenknecht sehr gut, weniger gut oder schlecht für die Politik in Deutschland sei. Von keiner Parteienanhängerschaft, nicht einmal von der AfD, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) gibt es eine derart hohe Zustimmung für die reaktionäre, protektionistische und wirtschaftsschädliche Politik dieser Dame. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) Sie bedienen mit Ihrer Art von Politik hier im Land Kritik und Empörung und lassen lieber andere nach Lösungen suchen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Keine Sorge, liebe FREIE WÄHLER, das übernehmen wir in Regierungsverantwortung. Wie machen wir das beim Thema „Migration“? – Mit finanzieller Unterstützung für unsere Kommunen, in denen bei dieser Mammutaufgabe unglaublich starke Arbeit geleistet wird, mit einer stark aufgestellten Justiz in diesem Land, die für die mit deutlichem Abstand schnellsten Asylverfahren bundesweit verantwortlich ist, mit eigenen Kapazitäten zur Fluchtaufnahme, die dazu führen, dass Druck von den Kommunen genommen wird und Geflüchtete verlässlich zugewiesen werden, mit einer hohen Bereitschaft zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, damit konstruktive Kritik geübt wird und Lösungen im Sinne der Solidarität mit schutzbedürftigen Menschen gefunden werden. Dazu hat der Beschluss der MPK mit dem Bundeskanzler beigetragen. Es ist gut, dass die Länder mit dem Bund Verbindlichkeiten bei der Finanzierung gefunden haben und nun 7.500 Euro pro Kopf zur Verfügung stellen, und es ist gut, dass wir auf eine Bezahlkarte umsteigen, damit die Leistungen für Geflüchtete den für sie bestimmten Zweck erfüllen. Schädlich ist es übrigens, wenn die unionsgeführten Länder bereits Geeintes wieder aufschnüren und damit Abstimmungsprozesse erschweren werden. Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht auf parteipolitisches KleinKlein setzen, sondern in wichtigen Fragen wie der Migration breite Mehrheiten im Parlament finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Beim Thema „Flucht und Migration“ geht es am Ende darum, wie die Strukturen in diesem Land aussehen müssen, damit schutzbedürftige Menschen in diesem Land Schutz bekommen, und nicht um die politische Farbenlehre. Liebe FREIE WÄHLER, davon können Sie sich eine dicke Scheibe abschneiden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)