Clemens Hoch

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute aus sehr bedrückendem Anlass schon viel über jüdisches Leben gesprochen, aber die Ihnen vorgelegten Staatsverträge und das Zustimmungsgesetz bieten einen schönen Grund, über jüdisches Leben zu sprechen, nämlich das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz und die gelebte Partnerschaft zwischen unserem Land und den jüdischen Gemeinden. Ganz formal gesprochen liegt Ihnen das Zustimmungsgesetz dafür vor, um Staatsverträge mit den jüdischen Gemeinden, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden auf der einen Seite und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen auf der anderen Seite zu verabschieden. Ich danke dem Hohen Haus für die Bereitstellung der Mittel dafür bereits im vergangenen Haushalt und vor allem auch für die verkürzten Beratungszeiten, um diese Staatsverträge zügig mit Leben erfüllen zu können. Seit geraumer Zeit führen wir die Verhandlungen dazu im gegenseitigen tiefen Vertrauen mit den jüdischen Partnern. Das Ergebnis transportiert eine klare Botschaft: Rheinland-Pfalz ist dankbar für sein reiches jüdisches Erbe. Die SchUM-Stätten umfassen einzigartige vorbildgebende Gemeindezentren, Monumente und Friedhöfe in unserem Land. Es sind herausragende, besonders frühe und in einzigartiger Dichte und Vollständigkeit erhaltene Zeugnisse einer lebendigen jüdischen Tradition in dieser Region und darüber hinaus. In ihnen spiegeln sich die hellsten, aber auch die dunkelsten Zeiten jüdischer und deutscher Geschichte. Wir wollen in den Staatsverträgen aber ganz konkret auch Sorge dafür tragen, dass es nicht nur das Erbe und die Vergangenheit sind, über die wir reden, sondern wir wollen auch eine starke jüdische Zukunft in Rheinland-Pfalz sichern. Die wesentlichen Änderungen in den vorliegenden Staatsverträgen ergeben sich deshalb auch ganz klar schon aus der Präambel. Es geht darum, dass wir gemeinsam dafür einstehen, dass sich in Rheinland-Pfalz jüdisches Leben in Sicherheit entfalten kann. Zum anderen haben wir in den Staatsverträgen auch klargemacht, dass jüdisches Leben Entfaltung braucht. Wir sind dankbar für unsere SchUM-Stätten und die aktiven jüdischen Gemeinden. Damit das Gemeindeleben sozial, religiös und kulturell gelebt werden kann, verdoppeln wir als Land die Landesleistung für alle jüdischen Gemeinden von 550.000 Euro auf 1,1 Millionen Euro und machen damit klar, wie wir die Arbeit der Gemeinden sehen, eine Arbeit, die das aktive Gemeindeleben genauso umfasst wie zum Beispiel in jüngster Vergangenheit die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine, um beim Ankommen und Aufbau eines Lebens hier zu helfen, und all das ehrenamtlich. Wir wissen um die seit Jahren bestehende Arbeit für Bedürftige, die Sprachkurse und Bildungsangebote, die interreligiöse Zusammenarbeit mit den christlichen und den muslimischen Religionsgemeinden und die Ansprechbarkeit jederzeit auch in Krisen, sei es die Corona-Pandemie oder die Ahrflut. All das sehen wir. Mit den zusätzlichen Mitteln ermöglichen wir dieses große Engagement für unsere Gesellschaft weiterhin. Ich erwähne an dieser Stelle auch, dass die neuen Staatsverträge nicht nur die Möglichkeit der Befreiung von Schülerinnen und Schülern vom Unterrricht an jüdischen Feiertagen vorsehen, sondern in Anlehnung an den 2019 geschlossenen Vertrag mit der alevitischen Gemeinde in Deutschland auch Möglichkeiten für eine Freistellung von Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten und Auszubildenden des Landes eröffnen. Wir ermöglichen somit die Ausübung jüdischen Glaubens ganz konkret und zeigen damit auch, dass wir als Landesregierung berufliche Heimat für Menschen aller Glaubensrichtungen sein wollen. Wenn wir all dem, was wir schon in anderen Debatten gehört und gesagt haben, tatsächlich Leben einhauchen wollen, so sind diese Staatsverträge ein elementarer Bestandteil unseres Versprechens, in diesem Land jeden Tag an der Seite der Jüdinnen und Juden zu stehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass wir diese Plenardebatte bereits nutzen können. Ich habe es eingangs gesagt, ich danke Ihnen für die Fristverkürzungen. Das ist ein wichtiges Zeichen in diesen Zeiten, vor allem auch ein wichtiges Zeichen so kurz vor dem 9. November und ein klares Bekenntnis, Rheinland-Pfalz steht jetzt und in Zukunft an der Seite der Jüdinnen und Juden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)