Katharina Binz

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen, und dazu gehört eben auch die Fluchtaufnahme. Das zweite Jahr ist es jetzt in Folge, in dem wir wirklich sehr, sehr viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind, aufnehmen. Im letzten Jahr waren es 45.000 Menschen aus der Ukraine und zusätzlich 12.000 Asylbegehrende. Dazu kommen in diesem Jahr noch einmal deutlich über 10.000 Asylbegehrende. Diese große Herausforderung schlägt sich in der Bevölkerung nieder. Sie zitieren mit Ihrer Aktuellen Debatte den Politrend der letzten Woche, wonach 70 % der Menschen unzufrieden sind mit der Asylpolitik. Das ist eine Umfrage, wie es sie nicht nur in Rheinland-Pfalz gibt, sondern auch in anderen Bundesländern. Diese Unzufriedenheit zeigt sich auch im ARD-Trend und spiegelt wider, (Abg. Joachim Paul, AfD: Dass Sie versagt haben!) dass die Menschen in unserem Land in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik verunsichert sind und sich Sorgen machen. Die Landesregierung nimmt diese Sorgen sehr ernst. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Deshalb arbeiten wir jeden Tag, Woche für Woche, Monat für Monat gemeinsam über alle staatlichen Ebenen hinweg, vor allen Dingen in besonderer Zusammenarbeit mit den rheinland-pfälzischen Kommunen, aber auch allen anderen Akteurinnen und Akteuren eng zusammen, um die Fluchtaufnahme und die Integration zu bewältigen. Weil es eine so große Herausforderung ist, weil sie schon so lange anhält und so viele daran mitarbeiten, will ich an der Stelle deshalb noch einmal allen danken, die dabei mithelfen, diese Herausforderung zu bewältigen, in den Kommunen, in den Aufnahmeeinrichtungen und natürlich auch den ganz vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich sprach eben die hohen Zugangszahlen an. Wie Sie wissen, hat die Landesregierung, haben die Bundesländer (Unruhe bei der CDU und bei der AfD – Glocke des Präsidenten) auf die Entwicklung der Zugangszahlen naturgemäß keinen Einfluss. Dafür sind vielmehr Maßnahmen auf nationaler und vor allen Dingen auf europäischer Ebene erforderlich. Wir nutzen aber unsere Möglichkeiten, die wir als Land haben. Das ist insbesondere der Ausbau der Aufnahmekapazitäten des Landes. Wir sind mittlerweile bei gut 8.000 Plätzen, die wir zur Verfügung stellen können, um Menschen aufzunehmen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Damit konnten wir sehr, sehr lange puffern für die Kommunen, um den Kommunen ihrerseits Zeit zu geben, selbst Kapazitäten aufzubauen. Wir haben darüber hinaus die Kommunen im letzten und in diesem Jahr noch einmal verstärkt finanziell unterstützt, und zwar mit Bundesmitteln in Höhe von jeweils 121 Millionen Euro, die wir an die Kommunen weitergegeben haben. Klar ist aber auch, es braucht weitere Maßnahmen. Es braucht mehr Anstrengungen. Es braucht vor allen Dingen eine Perspektive der finanziellen Langfristigkeit, die wir bis heute Morgen noch nicht hatten, wie es ab 2024 mit der finanziellen Unterstützung des Bundes weitergeht, und natürlich weitere Maßnahmen, die insbesondere das Thema „Steuerung der Migration“ und das Thema „Begrenzung der Migration“ in den Blick nehmen. Deshalb hat die Landesregierung die aktuelle Situation in der vergangenen Woche und im Vorfeld der gestrigen MPK noch einmal gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert. Gemeinsam haben sie sich auf den Weg gemacht und geeinigt, dass wir an den Bund herantreten und noch einmal appellieren, dass wir mehr finanzielle Unterstützung brauchen. Heute Morgen stehen wir jetzt vor einer neuen Situation; denn die Ministerpräsidentenkonferenz hat gestern getagt. Sie hat bis spät in die Nacht getagt, bis spät in die Nacht gerungen, und es wurden – wie ich finde – sehr, sehr gute Beschlüsse getroffen. Das sind sehr, sehr gute Ergebnisse, die diese Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart hat. Zuallererst: Wir haben endlich, nachdem wir so lange als Länder über alle Parteigrenzen hinweg dafür gekämpft haben, eine tragfähige finanzielle Einigung erreichen können, die vor allen Dingen den Ländern und den Kommunen eine finanzielle Langfristigkeit garantieren kann. Das heißt, wir haben jetzt endlich eine feststehende Regelung, einen atmenden Deckel, der so lange eingefordert worden ist, und wissen jetzt, mit welcher finanziellen Unterstützung wir für die kommenden Jahre rechnen können. Das ist ein großer Erfolg für die Länder. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Darüber hinaus sind noch viele andere Dinge vereinbart worden, die einen großen Schritt nach vorne bedeuten, beispielsweise zum Thema „Steuerung und Zugang“, dass wir Migrationsabkommen, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) eine europäische Einigung und schnellere Verfahren brauchen, um Rückführungen effektiv gestalten zu können, und dass wir bundesweit eine Bezahlkarte einführen. Herr Streit, natürlich kostet es Geld, wenn jedes Bundesland einzeln ein eigenes System ausschreibt und einführt. Deshalb ist es gut, dass es jetzt eine bundesweite Regelung geben soll, aber auch gut, dass den Menschen trotzdem der Taschengeldbetrag als Bargeld ausgezahlt werden kann, damit sie nicht vollkommen von Integration abgeschnitten werden. Es ist gut, dass vereinbart wurde, dass es eine schnellere Arbeitsmarktintegration geben soll und noch viele, viele, viele andere Dinge mehr. Deshalb ist es richtig, was dort gestern passiert ist. Es ist lange gerungen worden, aber letztendlich hat jeder über die Parteigrenzen hinweg Abstriche gemacht, sodass es jetzt eine tragfähige Einigung gibt, die eine große politische Mehrheit hat. (Abg. Dirk Herber, CDU: Was macht denn das Land RheinlandPfalz?) Es geht jetzt darum, das in die Tat umzusetzen, was vereinbart worden ist, und nicht, es weiter zu zerreden und die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter zu schüren, so wie es einige von Ihnen eben in dieser Debatte versucht haben. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)